Nur, es ist in der Politik und in solchen Betrieben nun einmal üblich, dass man denen, die die Verantwortung tragen, wenn es schiefgeht, Verantwortung bezüglich der Frage „Wie geht es weiter?“ zumuten muss.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wir befinden uns im Be- reich der Wirtschaft und nicht im Bereich der Bun- desliga! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP)
Ich gehöre zu denen, die bei den ganzen Diskussionen, die in allen Fraktionen geführt worden sind, immer davor gewarnt haben, es sich zu einfach zu machen und Schwarzer-PeterSpiele zu spielen, wenn man weiß, dass Verantwortlichkeiten durchaus auf viele Schultern verteilt sind.
Zu der schönen Aussage, dass unsere Redner die Situation der Landesbank als exzellent dargestellt hätten: Darauf ist von der FDP nicht hier im Parlament, sondern kurz danach von unserer Landesvorsitzenden reagiert worden, und zwar genau mit der Aussage, dass wir offensichtlich nicht ausreichend über die tatsächliche Situation informiert waren.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Anscheinend scheint sie ja die große Rolle bei Ihnen zu spielen und nicht Sie! Es scheint die Homburger zu bestimmen und nicht Sie!)
Jedenfalls liegt doch der Verdacht nahe, dass die Situation nicht immer so dargestellt worden ist, wie sie wirklich war.
… – nein, jetzt bitte nicht mehr – aller Prämissen – der Bundesrisikoschirm geht so oder so; für den Landesschirm muss zusätzliches Geld in Höhe von 12 Milliarden € aus Steuerzahlermitteln aufgebracht werden –
ernsthaft überlegen, wie wir diesen personellen Neuanfang gestalten wollen, und zwar da, wo es das Land betrifft. Die „Erpressung“ ist nicht, dass es keinen Schirm gegeben hätte,
sondern dass es keinen Landesschirm geben kann, jedenfalls nicht mit Zustimmung der FDP/DVP-Fraktion, wenn es um Landesgeld geht.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie haben die Erpres- sung nur spezialisiert! Erpressung bleibt Erpressung! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Jetzt will ich zum Schluss zu dem schönen Bild von der Furt kommen. Ich glaube, dass man immer, wenn solche Entscheidungen in Krisenzeiten zu treffen sind – dass die Krise noch nicht überwunden ist, ist jedem offenkundig –, zwei Strategien fahren kann. Entweder sagt man: „Da müssen neue Kräfte her. Neue Besen kehren gut.“ Oder man muss sagen: „Nein, nicht in der Krise, nicht in der Furt die Pferde wechseln.“ Darüber haben wir ernsthaft auch intern diskutiert. Das ist überhaupt keine Frage.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie haben doch nur nach außen diskutiert! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das haben Sie nur öffentlich diskutiert!)
Jetzt will ich das Bild von der Furt noch einmal aufnehmen. Es gab schon damals durchaus Stimmen, die in der Furt gern das Pferd gewechselt hätten. Das haben wir uns nicht zu eigen gemacht. Vielmehr haben wir gesagt: Im regulären weiteren Verlauf der Eigenkapitalerhöhung stellen wir keine Forderung nach sofortiger Konsequenz, aber dann, wenn ohnehin eine Vertragsverlängerung ansteht, muss man sich erneut Gedanken machen.
Dass man in der Furt nicht die Pferde wechseln soll, ist okay. Aber wir bauen jetzt gerade hinter der Furt einen befestigten Weg mit Steuergeldern des Landes in Höhe von 12,7 Milliarden €.
Zu der Frage, wer auf diesem von uns befestigten Weg an der Spitze weiterhin den Karren ziehen soll, haben wir jetzt gemeinsam eine vernünftige Lösung gefunden. Jetzt sollte man auf diesem Weg gemeinsam vorangehen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt die zweite Runde auf. Jede Fraktion hat noch fünf Minuten Redezeit. Ich darf um Wortmeldungen bitten. –
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Man muss nichts erzwingen! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aber anbieten! – Zuruf der Abg. Heiderose Ber- roth FDP/DVP)
Wir hatten vorgesehen, vor der Mittagspause noch Punkt 3 aufzurufen. Aber das ist angesichts der fortgeschrittenen Zeit jetzt wohl nicht mehr möglich, zumal – darauf möchte ich hin
weisen – in der Mittagspause zum einen in der Eingangshalle die Ausstellung der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit „Menschen in der einen Welt“ eröffnet wird und zum anderen zehn Minuten nach Beginn der Mittagspause der Sonderausschuss im Friedrich-Ebert-Saal tagt.
Deshalb unterbreche ich jetzt die Sitzung. Wir setzen die Sitzung um 14:15 Uhr mit Punkt 4 – Regierungsbefragung – fort. Punkt 3 wird nach der Regierungsbefragung behandelt.
Der Herr Staatssekretär im Staatsministerium hat zwei zentrale Themen der Kabinettssitzung vom 12. Mai 2009 mitgeteilt und als erstes Thema für die Regierungsbefragung vorgeschlagen: Landesbank Baden-Württemberg (LBBW): Risikoabschirmung.
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gern bereit, Sie über ein ganz aktuelles und sicherlich auch bedeutsames Thema zu informieren: die Risikoabschirmung bei der Landesbank Baden-Württemberg. Wenn Sie damit einverstanden sind, dann mache ich das auf einem eher schmaleren Fuß, denn ich habe den Eindruck, wenn ich hier in die Reihen der kundigen Thebaner schaue: Die allermeisten von Ihnen haben sich schon mehrfach mit diesem Thema beschäftigt.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Danke! – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Wir könnten Ihnen stundenlang zuhören! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Die Ausgangssituation ist klar. Ich will aus vielerlei Gründen noch einmal ganz an den Anfang gehen, nämlich auf die Tatsache zurückkommen, dass das Land Baden-Württemberg zusammen mit Rheinland-Pfalz und Sachsen im Hinblick auf die Neustrukturierung der Landesbanken eine große Vorleis tung erbracht hat. Das kann man derzeit sowohl in Brüssel als auch in Berlin nicht oft genug sagen. Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass wir uns mit dieser Vorleistung natürlich auch das eine oder andere trojanische Pferd eingehandelt haben. Darf man „trojanisches Pferd“ sagen, Herr Kollege Schlachter?
Sie wissen, dass wir bei der Landesbank Baden-Württemberg interessanterweise schon vor diesem Prozess Kreditersatzgeschäfte abbauen konnten – in der Größenordnung von 20 % –, dass jedoch durch die Eingliederung der LRP und der Sachsen Bank, bedingt durch die unterschiedlichen Geschäftsmodelle – aber ich sage das wirklich nicht im Sinne einer Schuld
zuweisung –, einiges an Kreditersatzgeschäft hinzugekommen ist. Die anderen Landesbanken haben sich an den internationalen Finanzmärkten getummelt, und demzufolge haben sie noch mehr Kreditersatzgeschäft gehabt als etwa eine Landesbank Baden-Württemberg. Diese konnte sogar mit ihrem Geschäftsmodell ausgleichen.
In der Folge der Finanzmarktkrise entstand dann natürlich auch bei uns die Problematik für Privatbanken und für öffentlich-rechtliche Banken. Wir haben uns im Plenum ziemlich einmütig entschieden – es gab nur bei der Fraktion GRÜNE, die eher für die Bundeslösung plädiert hat, eine andere Auffassung –, auch seitens des Trägers Land eine Kapitalzufuhr vorzunehmen. Die gleiche Entscheidung ist bei der Stadt Stuttgart und beim Sparkassenverband erfolgt, dort allerdings mit der Conditio sine qua non, dass die „Immunisierung“ vorher stattfinden müsse.
Nun ist die Frage, wie diese „Immunisierung“ stattfinden kann. Zunächst einmal ist die Zielsetzung der „Immunisierung“ klar: Man will unmittelbar Aufwendungen aus Wertberichtigungen vermeiden; damit will man die Ausschüttungsfähigkeit erhalten. Da darf man sich übrigens nicht allein an der überschaubaren Größenordnung orientieren. Vielmehr hat die Ausschüttungsfähigkeit für alle an dieser Landesbank Beteiligten – da muss man auch an die Sparkassen denken – eine nicht unerhebliche Bedeutung für deren Bilanzen.
Das zweite Ziel ist eine Eigenkapitalentlastung und damit die Erhaltung der Möglichkeit der Kreditvergabe an den Mittelstand, die Vermeidung von Reratingeffekten – die zum Teil schon eingetreten sind – und die Vermeidung von weiterem Kapitalbedarf. Allerdings würden wir, wenn wir keine „Immunisierung“ betreiben – insofern haben die beiden Träger Stadt und Giroverband das schon richtig gefordert –, Gefahr laufen, dass das hineingegebene Kapital dann wieder abfließt und wir letztendlich große Nachteile hinnehmen müssen.