Ich bin mir gar nicht so sicher, ob sie dazu überhaupt ein Gesetz brauchen. Aber das als Beispiel im Vergleich zu BadenWürttemberg anzuführen, wo die Pipeline durch das komplette Land geht, ist doch etwas gewagt.
Jetzt nehmen wir einmal Bayern. Ich finde das Beispiel gut. Ich weiß nicht, ob Sie die Wahlanalysen zur letzten Landtagswahl in Bayern gelesen haben.
Ich bin so ziemlich der Letzte, der Angst hat. Aber ich nehme es ernst, wenn die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sagen – in diesem Fall in Bayern –: Das, was CSU und SPD gemacht haben, u. a. in einem „Harakiriritt“ Land zu enteignen, finden wir nicht in Ordnung.
Ich glaube, es ist in einer sozialen Marktwirtschaft völlig natürlich, dass man dann, wenn man Land erwerben will, zunächst einmal ausführlich mit dem Landeigentümer verhandelt, bevor ein Enteignungsgesetz kommt. Genau darum geht es.
Am Ende des Prozesses steht ein enteignungsgleicher Eingriff – aber nicht am Anfang, nur weil, wie es der Herr Ministerpräsident gesagt hat, ein paar Leute arrogant auftreten und dann, wenn sie eine Abfuhr erhalten, zur Politik gehen und sagen, jetzt müsse man enteignen. So machen wir das Spiel nicht mit, meine Damen und Herren.
Dann haben Sie noch einen Punkt angesprochen, dem ich einfach einmal Fakten entgegenhalten will. Sie haben in Ihrem „Ritt“ als Beleg für die vermeintliche Unfähigkeit von CDU, FDP/DVP und Landesregierung, in der Wirtschaftskrise das
Richtige zu machen, u. a. den Bereich der erneuerbaren Ener gien angesprochen. Meine Damen und Herren, die Agentur für Erneuerbare Energien hat am 10. November 2008, also etwa vor einem halben Jahr, die Preisträger in der Kategorie „Erneuerbare Wärme“ bekannt gegeben. Sie hat alle Bundesländer untersucht, wo es in diesem Bereich am besten läuft und wo es die meisten Fortschritte gibt.
Die Agentur für Erneuerbare Energien werden Sie sicherlich nicht als besonders CDU-nah einstufen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie dürfen dreimal raten, wer bundesweit auf Platz 1 steht, meine Damen und Herren: das Land Baden-Württemberg.
Dass Sie sich hier hinstellen und sagen, die Landesregierung sei unfähig, weil sie in diesem Bereich nichts hinbekomme, zeigt, dass es Ihnen darum geht,
die Erfolge kaputtzureden und damit die Stimmung noch schlechter zu machen und das Land Baden-Württemberg aus Parteiinteressen der SPD vorzuführen.
Folgen Sie dem Kurs, den wir gemeinsam gehen, dann werden wir mit Baden-Württemberg in eine gute Zukunft gehen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Ministerpräsident musste zur Trägerversammlung, was wir alle respektieren sollten. Sie haben Hunger und wollen zum Essen.
Aber noch eines: Herr Kretschmann, es wird Ihnen nicht gelingen, diese Entscheidung als Ranküne und als Personalquerele darzustellen, weil in der Debatte sehr deutlich geworden ist, dass wir gegenüber dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin verantwortlich sind.
Als bekannt wurde, dass die LBBW eben nicht so exzellent dasteht, dass Verluste gemacht wurden, ist hier über alle Fraktionen hinweg gesagt worden: Das muss Konsequenzen haben. Wären Sie einfache Bürger, würden Sie natürlich sagen: „In einem Arbeitsverhältnis zählt die Bezahlung. Dort muss das Konsequenzen haben.“ Aber wenn ein Vertrag verlängert werden muss, ist das auch Teil des Arbeitsverhältnisses. Das heißt, den Umgang damit, dass für die Sanierung von Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht worden sind, viel Geld gezahlt wurde, müssen wir gegenüber der Öffentlichkeit verantworten.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Wolf- gang Drexler SPD: Jetzt machen Sie das vierfach oder fünffach höhere Gehalt!)
Deswegen geht es nicht einfach um eine Person, sondern darum, wie man im Gefolge mit diesem Thema umgeht.
Zweitens kommt immer wieder der Vorwurf der Erpressung. Dazu muss man noch einmal hören, was der Ministerpräsident gesagt hat.
Dann weiß er nicht Bescheid, was hier diskutiert worden ist. Sonst hören Sie doch auch nicht auf ihn. Doch, auf Sie hört er offensichtlich und Sie auf ihn. Aber das ist mir jetzt wurscht.
Wir hätten zwei Alternativen für die zu entscheidende „Risikoimmunisierung“. Eine Entscheidung, die über den Bund geht, hätte mit dieser jetzt diskutierten Entscheidung gar nichts zu tun. Sie wäre so oder so zu machen. Der Risikoschirm für die Bank wäre so oder so – egal, wie diese Personalentscheidung ausgegangen wäre – möglich gewesen. Wo sind der Schaden und die Erpressung?
Nach wie vor halten wir die Option offen: Land oder Bund? Warum ist, wenn das Land den Risikoschirm gestaltet – –
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das interessiert ihn doch überhaupt nicht! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie wollten doch wissen, wo der Erpresser sitzt!)
Wenn das Land den Risikoschirm gestaltet, dann sind es Landesgelder, Steuergelder des Landes. Dann kommt wieder die Frage: Wie gehen wir verantwortungsvoll mit dem um, was in der Vergangenheit war? Das sind nicht nur finanzmarktkrisenbedingte Themen. Das ist auch die Frage: Welche Fusionen ist man angegangen, und welche Risiken hat man sich
damit eingekauft? Da weiß ich auch, dass es zu billig wäre, das einer einzigen Person an die Backe zu klemmen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aber Sie machen es! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Genau das machen Sie!)
Nur, es ist in der Politik und in solchen Betrieben nun einmal üblich, dass man denen, die die Verantwortung tragen, wenn es schiefgeht, Verantwortung bezüglich der Frage „Wie geht es weiter?“ zumuten muss.