Alles andere – Detailregelungen, gesetzliche Regelungen – werden wir in Kürze in den Landtag einbringen. Ich glaube, dass nach einer langen Diskussionsphase jetzt noch rechtzeitig ein Eckpunktepapier auf den Weg gebracht worden ist. Es muss in den Koalitionsfraktionen noch einmal im Detail besprochen werden. Aber ich glaube, dass die Richtung stimmt und wir damit einen Weg, einen Kompromiss gefunden haben, der es uns erlaubt, so rasch wie möglich – es wird immer noch rechtzeitig sein – ein vernünftiges Konzept für den Ein
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der vorliegenden Drucksachen unter den Buchstaben a bis e von Tagesordnungspunkt 3, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung des Europaausschusses, Drucksache 14/4318, abstimmen. Der Europaausschuss empfiehlt, von der Mitteilung der Landesregierung – Bericht über die Europapolitik der Landesregierung für die Jahre 2007/2008 –, Drucksache 14/4000, Kenntnis zu nehmen. Ich gehe davon aus, dass Sie dieser Empfehlung einstimmig zustimmen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Europaausschus ses, Drucksache 14/4317, abstimmen. Der Europaausschuss schlägt vor, auch von der Mitteilung des Finanzministeriums – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften –, Drucksache 14/4228, Kenntnis zu nehmen. Ich gehe davon aus, dass alle der Kenntnisnahme zustimmen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Die Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2172, ist mit der heutigen Aussprache abgeschlossen. Ein Beschluss dazu ist nicht nötig.
Abschnitt I des Antrags der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2884, ist ein Berichtsteil. Er ist durch die Aussprache erledigt. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Abschnitt II dieses Antrags beinhaltet einige Handlungsersuchen. Dazu ist eine Abstimmung erforderlich. Wer Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/2884 zustimmen will, der möge – –
(Abg. Reinhold Gall SPD: Herr Präsident, wir erklä- ren die beiden Antragsabschnitte gemeinsam für er- ledigt!)
Der Antrag Drucksache 14/2884 insgesamt soll für erledigt erklärt werden. – Danke. Es ist so beschlossen.
Jetzt kommen wir noch zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3969. Abschnitt I dieses Antrags ist ein Berichtsteil. Er ist durch die heutige Aussprache erledigt. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Abschnitt II dieses Antrags beinhaltet wiederum einige Handlungsersuchen. Ich muss hierbei allerdings darauf hinweisen, dass die bei Abschnitt II Ziffer 1 angeführte Frist – „noch im ersten Quartal 2009“ – inzwischen abgelaufen ist.
Der Antrag Drucksache 14/3969 insgesamt soll ebenfalls für erledigt erklärt werden. Dann brauchen wir darüber nicht mehr abzustimmen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich darf darauf hinweisen, dass uns die Regierung zwei Themen aus der Kabinettssitzung vom 21. April 2009 mitgeteilt hat:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerrat hat gestern den Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben, der die Grundlage eines noch einzuleitenden Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung der Werkrealschule sein wird. Ich möchte Ihnen in der gebotenen Kürze die wesentlichen Eckpunkte vorstellen, die deutlich machen, dass mit der Werkrealschule eine wichtige bildungspolitische Reform auf den Weg gebracht wird.
Die Werkrealschule wird eine sechsjährige Schulausbildung ermöglichen, die einen eigens dafür entwickelten Bildungsplan erhalten wird. Sie wird zwei Abschlüsse ermöglichen, nach Klasse 9 den Hauptschulabschluss, nach Klasse 10 die mittlere Reife. Die Schullaufbahn wird bis zum Ende der neunten Klasse offengehalten. Am Ende der neunten Klasse muss eine Entscheidung darüber fallen, wer die zehnte Klasse und damit die mittlere Reife in Angriff nehmen kann.
Wesentlich für das Konzept der Werkrealschule wird sein, dass es sich hier um ein deutlich erweitertes Bildungsangebot mit einer sehr starken Berufsorientierung handelt. Es ist uns wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler, die die Werkrealschule besuchen werden, die Chance haben, sich frühzeitig auf den Übertritt in eine berufliche Ausbildung und eine berufliche Laufbahn vorzubereiten, Orientierung zu erhalten und die notwendigen Bildungsvoraussetzungen zu schaffen, damit das gelingt.
Deswegen wird diese Schule in den Klassen 8 und 9 Profilfächer erhalten, die wie in der Realschule gewählt werden kön
nen. Es werden die Profilfächer „Natur und Technik“, „Wirtschaft und Informationstechnik“ sowie „Gesundheit und Soziales“ sein.
Die Schule selbst wird über einen Stundenpool verfügen können, der die Möglichkeit bietet, die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler erheblich auszubauen und zu stärken.
Wir erwarten, dass zahlreiche Schulträger das Ziel, eine Werk realschule zu schaffen, ansteuern werden. Dazu wird es in vielen Fällen der Kooperation zwischen Gemeinden, der Gründung gemeinsamer Schulverbände und der Schaffung von Schulstandorten bedürfen, in denen man eine zweizügige Werkrealschule realisieren kann. Denn bei der Breite des Bildungsangebots wird es im Normalfall nicht anders gehen, als dass hierfür eine Zweizügigkeit zugrunde gelegt wird.
Die Schulträger werden für die Werkrealschule beantragen können – und zwar unabhängig von einer Quotierung –, dass sie als Ganztagsschule begründet werden kann. Sie werden sich auch dafür entscheiden können, aus dieser Schule eine Wahlschule zu machen, sodass die Werkrealschule, wie die Realschule und das Gymnasium, frei angewählt werden kann.
Die Standortentscheidungen bleiben bei den Trägern. Sie haben zahlreiche Möglichkeiten, mit einer solchen Standortentscheidung umzugehen. Das ist schon heute im Schulgesetz so enthalten. Wir haben nicht vor, den Gemeinden dabei eine Kompetenz wegzunehmen, sondern setzen ganz im Gegenteil in diesen Standortfragen auf die Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Ich bin nach dem ausgiebigen Austausch von Positionen mit den kommunalen Landesverbänden sehr optimis tisch, dass hier eine tragfähige Bewegung in Gang kommt, die deutlich macht, dass diese Schule für die kommunale Seite von großem Interesse ist.
Trotzdem wird es auch weiterhin einzügige Hauptschulen geben, weil nicht an allen Orten schon heute die Voraussetzungen geschaffen werden können, dass Werkrealschulen entstehen. Auch das wird eine Entscheidung der kommunalen Seite sein und bleiben müssen.
In den vergangenen Tagen hat insbesondere die Frage eine Rolle gespielt, wie der Übertritt von Klasse 9 nach Klasse 10 erfolgen kann. Ich will Ihnen deutlich sagen, dass es für mich ein Gebot der Fairness ist, dass wir den Schülerinnen und Schülern in der Klasse 9 einen klaren Anhaltspunkt dafür geben, wie ihre Erfolgschancen in der Prüfung zur mittleren Reife sein werden.
Deswegen wollen wir hier ein qualifiziertes Versetzungszeugnis zur Grundlage der Entscheidung machen. Ich halte es für falsch, Illusionen zu wecken, die dann in der zehnten Klasse nicht eingelöst werden können oder vielleicht nur um den Preis, dass man den Wert eines Abschlusses zurücknimmt. Wir werden nur eine solche mittlere Reife vergeben, die sich an den Standards orientiert, die die Kultusministerkonferenz gesetzt hat. Damit bleiben diese Abschlüsse auch in Zukunft werthaltig.
Ich bin sicher, dass wir mit diesem Konzept eine weitere Steigerung der Zahl der Schülerinnen und Schüler erreichen wer
den, die bei uns einen mittleren Bildungsabschluss, die mittlere Reife, machen können – auf unterschiedlichen Wegen, mit zahlreichen Anschlussmöglichkeiten, mit guten Optionen, in der beruflichen Bildung einen angemessenen Anschluss zu finden.
Herr Minister, Sie können am Rednerpult bleiben. Herr Abg. Zeller stellt seine Frage von einem Saalmikrofon aus.
Auch im Bundestag werden die Fragen aus dem Plenarsaal heraus gestellt. Der Minister sitzt dort allerdings bei der Beantwortung auf der Regierungsbank. Das ist bei uns schlecht möglich, weil er dann zu weit weg wäre.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Der kann ruhig stehen! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Un- sere Minister stehen alle!)