(Abg. Reinhold Gall SPD: Ich lege Wert darauf, dass Frau Fauser nur für sich selbst spricht und nicht für die Politik! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir schaf- fen den Minister ab! – Anhaltende lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist klar: Es dauert noch etwas, bis wir in die Mittagspause eintreten. Deswegen ist natürlich die Aggressivität viel stärker.
Lieber Herr Präsident, ich möchte Ihnen ganz herzlich danken. – Herr Gall, beruhigen Sie sich, ich bin auch gleich fertig.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Gott sei Dank! Sonst ver- geht mir der Appetit! – Unruhe – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Pst!)
Ich möchte ganz klar sagen: Wir schaffen zurzeit auf allen Ebenen neue Bürokratieinstitutionen, die uns sehr teuer zu stehen kommen.
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Die sind alle bei der FDP! – Heiterkeit des Abg. Gustav-Adolf Haas SPD)
Weil wir gerade beim Thema „Einheitlicher Ansprechpartner“ sind, möchte ich noch zum Thema „Gemeinsames Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften“ überleiten.
Darauf sind wir noch gar nicht gekommen. Das möchte ich ganz kurz erwähnen. Die kleinen Mittelständler, die Handwerker toben bereits. Sie sagen: Wir sind ausgepresst wie die Zitronen. Manchen geht es allerdings etwas besser.
Nun kommt die Idee auf, dass sie neue Software brauchen, einen neuen Computer, und es könnte sein, dass auch weitere Beratungskosten usw. auf sie zukommen.
Ich liebe Europa. Europa brauchen wir. Aber ich muss unserem früheren Minister Müller ebenfalls recht geben: Europa braucht auch Subsidiarität. Ich bin gespannt, was zu die
sem Vorschlag und dessen Folgen, die von einem hiesigen Handwerker vielleicht gerade noch geschultert werden können, die Esten oder die Letten und andere Leute aus ärmeren Regionen sagen, die gerade erst dabei sind, ein System aufzubauen. Wir überfluten sie im Grunde genommen mit Vorschriften wie früher die neuen Bundesländer – die uns dafür nicht dankbar waren.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns in der Politik verstärkt auf die Rahmenbedingungen konzentrieren.
Ansonsten sollten wir uns heraushalten und nicht so tun, als müssten die Bürgerinnen und Bürger jeden Morgen von uns die Pampers angezogen bekommen. Das müssen sie nicht. Sie haben nämlich diesen Staat bereits aufgebaut.
Meine Damen und Herren, achten Sie also bei allem, was Sie tun, auf die Folgekosten. Schaffen Sie für den Bürger ein Europa von unten nach oben. Ich kann Ihnen versichern: Nur so werden wir langfristig ein zufriedenes Miteinander erreichen.
Damit Sie jetzt zum Mittagessen kommen und Herr Gall ruhiger wird, möchte ich Ihnen allen einen guten Appetit wünschen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Für die Landesregierung erteile ich dem Herrn Wirtschaftsminister das Wort. Ich will darauf hinweisen, dass ihm noch knapp sieben Minuten Redezeit zustehen und dass ich im Fall der Überschreitung den Fraktionen erneut Redezeiten zuweisen muss.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen versprechen, dass ich es sehr kurz mache.
Die wichtigste Botschaft und die wichtigste Anmerkung, die ich, bezogen auf die Anträge, machen möchte, ist die, dass noch rechtzeitig, und zwar deutlich vor der Sommerpause, der Gesetzentwurf, den wir brauchen, hier im Landtag eingebracht werden wird, sodass wir Zeit zur Beratung der wichtigen Punkte haben werden. Allerdings ist es jetzt auch Zeit, diesen Gesetzentwurf einzubringen. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass wir Ende dieses Jahres klar Schiff haben müssen, dass wir den Einheitlichen Ansprechpartner brauchen und
Es ist richtig: Die Diskussion hat gedauert; sie hat sich auch gelohnt. Trotzdem liegen wir noch gut in der Zeit, keine Sorge. Wir haben jetzt, wie Sie alle wissen, einen Eckpunktekatalog festgelegt. Dieser sieht vor, dass auf der einen Seite die 30 Kammern – also nicht nur die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern, sondern auch die Kammern, die die freien Berufe betreffen, Ingenieurkammer, Architektenkammer und viele andere mehr –
und auf der anderen Seite die 44 Stadt- und Landkreise diese Ansprechpartner darstellen sollen. Wenn Sie so wollen, ist das ein flächendeckendes Netz, von Nord nach Süd, von Ost nach West. Am Anfang steht selbstverständlich das Portal „servicebw“. Wenn der Flaschnermeister aus Buxtehude oder der Ingenieur aus Portugal auf die Idee kommt, sich beispielsweise in Ravensburg selbstständig zu machen, wird er zunächst dieses Portal nutzen. Es ist übrigens ein ganz ausgezeichnetes Portal; das darf ich sagen, auch wenn es vom Innenminis terium zur Verfügung gestellt worden ist.
In diesem Portal wird er die Möglichkeit haben, sich entweder an die Handwerkskammer oder an die Ingenieurkammer oder an den Landkreis zu wenden. Das kann er sich dann, je nach Interesse, heraussuchen.
Wichtig ist auf jeden Fall, dass derjenige, den er als Ansprechpartner heraussucht, in dem gesamten weiteren Verfahren der Lotse ist, der ihm hilft, nicht von Pontius zu Pilatus laufen zu müssen, sondern ihn wirklich durch dieses Geflecht von Genehmigungsvorschriften und anderen Dingen lotst.
Es war von „Zurückstecken“ die Rede. Ich lege großen Wert auf die Feststellung, meine Damen und Herren, dass dieses Paket, diese Eckpunkte, so, wie beschrieben, von allen Beteiligten, sowohl von den kommunalen Landesverbänden als auch von den Kammern, einvernehmlich – ich betone: einvernehmlich – für richtig und vernünftig erklärt worden sind.
Ich stelle zweitens fest, dass sich alle darüber einig waren, dass auf das Land Baden-Württemberg keine Kosten zukommen dürfen. Wir werden eine Regelung finden – darüber sind sich alle einig –, nach der das Konnexitätsprinzip hier nicht greifen kann, sodass auf das Land keine Kosten zukommen, mit Ausnahme der Kosten für das Internetportal, das vom Land Baden-Württemberg in der Tat zur Verfügung gestellt und weiter betreut wird.
Alles andere – Detailregelungen, gesetzliche Regelungen – werden wir in Kürze in den Landtag einbringen. Ich glaube, dass nach einer langen Diskussionsphase jetzt noch rechtzeitig ein Eckpunktepapier auf den Weg gebracht worden ist. Es muss in den Koalitionsfraktionen noch einmal im Detail besprochen werden. Aber ich glaube, dass die Richtung stimmt und wir damit einen Weg, einen Kompromiss gefunden haben, der es uns erlaubt, so rasch wie möglich – es wird immer noch rechtzeitig sein – ein vernünftiges Konzept für den Ein