Angesichts der vielen Maßnahmen, die hier aufgelistet sind, frage ich mich manchmal – das sage ich ganz offen –: Wie schaffen wir es, das, was die Betriebe, was wir als Politik und als Verwaltung an Angeboten machen, in die Bevölkerung zu tragen? Es nützt nichts, ein breites Angebot zu haben, wenn keiner dieses kennt und nutzt.
Herr Kollege Noll, kann ich Ihre euphorische Rede so interpretieren, dass die Landesregierung beabsichtigt, im Bereich der Weiterbildung mehr zu investieren und die Mittel im Haushalt zu erhöhen?
Lieber Kollege Lehmann, ich vermute einmal, Sie haben auch nicht gelesen, was wir im Bereich Personalentwicklung in den einzelnen Ministerien hinsichtlich Fortbildung – da, wo wir selbst zuständig sind – tatsächlich schon heute tun.
Im Übrigen ist das, wie es schon gesagt worden ist, nicht nur eine Bringschuld, sondern auch eine Holschuld,
Ja, ich weiß. Die Sprechzeit geht zu Ende. – Das Thema Alter hätte natürlich eine ausführliche Diskussion verdient, aber nicht nur unter dem Motto „Betreuung, Pflege, Tod usw.“. Aber lassen Sie mich doch noch einen Satz zur Pflegeheimförderung sagen: Liebe Kollegin Altpeter, die Menschen werden im Alter nicht so sehr Investitionen in Beton, also in neue Bettenburgen, brauchen, sondern Investitionen in das menschliche Miteinander,
(Abg. Katrin Altpeter SPD: Aber die Staatsrätin hat gesagt, es wird weitergehen, Himmel noch mal! – Abg. Reinhold Gall SPD: Die hat doch gesagt, so geht es weiter! Das waren doch ihre Aussagen, nicht unsere!)
Ich sage Ihnen zu, dass wir gemeinsam diese Gelder sinnvoll für die Menschen in diesem Land organisieren werden.
Ich möchte gern eine persönliche Erklärung nach § 88 Abs. 2 der Geschäftsordnung zur sachlichen Richtigstellung einer Ausführung der Kollegin Sitzmann abgeben.
Herr Kollege Bachmann, Sie könnten nur dann eine Erklärung abgeben, wenn Frau Sitzmann Sie persönlich angegriffen hätte. Das war aber nicht der Fall.
Wenn Sie inhaltlich mit dem, was Frau Sitzmann gesagt hat, nicht einverstanden sind, ist das etwas anderes. Aber sie hat Sie nicht angegriffen, und deshalb können Sie hier keine persönliche Erklärung abgeben.
(Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP: Dann muss die sachliche Richtigstellung an anderer Stelle erfol- gen!)
Dann kommen wir zur weiteren Behandlung. Ich schlage vor, die Mitteilung der Landesregierung vom 27. Juli, Drucksache 14/3021, mit dem Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Aktuelle Debatte – Ist die Werkrealschule eine Lösung für die Probleme an den Hauptschulen des Landes? – bean tragt von der Fraktion GRÜNE und von der Fraktion der SPD
Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg schafft die Hauptschule ab, aber das dreigliedrige Schulsystem bleibt erhalten. Mit dieser paradoxen Aussage versucht die Landesregierung erneut verzweifelt, einen Weg aus der Krise des dreigliedrigen Schulsystems und vor allem aus einer Krise der Hauptschule zu finden.
Dabei liegt das letzte Stärkungsprogramm für die Hauptschule noch nicht einmal zwei Jahre zurück. Damals sollte ein Pra
xiszug und ein Werkrealschulzug eingeführt werden. Dieses Programm ist bis jetzt noch nicht umgesetzt worden und ist schon jetzt nicht mehr das Papier wert, auf dem es steht. Es ist bereits Makulatur geworden.
Jetzt soll die Werkrealschule, verbunden mit einer Werkrealschulempfehlung, die dramatischen Akzeptanzprobleme und das Imageproblem der Hauptschule lösen. Wie Kollege Schebesta und Frau Kollegin Arnold in der letzten Debatte gesagt haben, müssen vor allem die stigmatisierenden Begriffe weg. Meine Damen und Herren, mit dem Auswechseln von Türschildern können aber die Probleme der Hauptschule nicht gelöst werden. Das ist Etikettenschwindel pur.
Schauen wir uns die Fakten an. Es gibt weiterhin eine verpflichtende Werkrealschulempfehlung und dann eine Realschulempfehlung und eine Gymnasialempfehlung. Schüler mit hohem Potenzial, aber herkunftsbedingten Lernschwächen werden auch weiterhin in die Werkrealschule einsortiert. Sie bleibt weiterhin die Schule mit einem hohen Migrantenanteil und einem hohen Anteil von Kindern aus sozial benachteilig ten Familien.
Verschärft wird diese Situation dadurch, dass auch weiterhin Kinder aus dem Gymnasium und der Realschule nach unten in die Werkrealschule durchgereicht werden können, weil das die einzige Schulart ist, die den Hauptschulbildungsgang beinhaltet. Somit ändert sich an der realen bildungspolitischen Situation der Hauptschulen durch eine Änderung des Titels zunächst einmal gar nichts.
Schließlich noch eines dazu. Heute haben ein Drittel der Hauptschulen bereits eine Werkrealschule. Es gibt bereits 370 Werkrealschulen. Diese haben bislang überhaupt nichts am Imageproblem der Hauptschule geändert. Auch wenn Sie jetzt – das werden Sie natürlich gleich sagen – ein verändertes pädagogisches Konzept hierfür entwickeln – das wird ja neu ausgestaltet –, sage ich dazu: Wir haben bis jetzt in Baden-Würt temberg pädagogisch hervorragend ausgestaltete Hauptschulen. Sie haben selbst Beispiele genannt, Herr Minister Rau. Auch deren Schulleiter sagen: „Wir haben alles getan, um unsere Schüler und Schülerinnen erfolgreich zu fördern. Aber für die Zusammenführung von Schülern und Schülerinnen, die für einen guten Lernerfolg einfach auch eine größere Heterogenität brauchen, fordern wir, dass Schüler und Schülerinnen endlich länger gemeinsam lernen können.“
Wenn wir uns die neuen PISA-Ergebnisse anschauen, sehen wir, dass 53,4 % der Schülerinnen und Schüler an den Hauptschulen nur auf unterstem oder unter unterstem Kompetenzniveau eine Lesekompetenz entwickelt haben. Auf der anderen Seite sehen wir, dass Sachsen als Siegerland in der PISAE-Studie