Deswegen muss für uns als Grüne und auch für Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aufgabe eigentlich lauten, dass wir dringend dafür sorgen müssen, dass unsere Verbraucherzentralen entsprechend ausgestattet und die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit auch in Zukunft gesichert werden kann, dass die Verbraucher die Möglichkeit haben, sich günstige Anbieter auszusuchen.
Das Land – das richtet sich an die SPD – kann hier nicht befehlen, die Preise zu senken. Wir halten es für einigermaßen populistisch, diesen Antrag so zu stellen.
Die Gaspreise werden sich in Zukunft danach richten, ob die Verbraucher die Möglichkeit haben, den Markt besser zu kontrollieren. Herr Pfister, dazu braucht es Ihren Einsatz und den des Wirtschaftsministeriums als Energiekartellbehörde und als Regulierungsbehörde. Deswegen bin ich schon sehr gespannt, was Sie uns hierzu zu sagen haben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt den Zusammenhang zwischen Milchkühen und Gas nicht weiter vertiefen. Andernfalls müsste man wahrscheinlich auch noch zu der Frage gelangen, welchen Beitrag Kühe zur Gaserzeugung vielleicht leisten könnten.
Aber eines, was Kollege Pix gesagt hat, ist völlig richtig: Es handelt sich bei diesem Antrag in gewohnt schmiedelscher Manier um Populismus. Dass es sich um Populismus handelt, sieht man auch daran, dass sich derjenige, der die Steilvorlage geliefert hat, der nach Pressemitteilungen angeblich dafür gesorgt habe, dass die Gaspreise sinken, heute bei dieser Aktuellen Debatte, die er selbst initiiert hat, gar nicht ans Rednerpult traut.
Herr Schmiedel bleibt auf seinem Platz sitzen. Nachdem die Gaspreise jetzt gesenkt werden, hat es ihm sozusagen die Gers te verhagelt.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Er wusste ja, dass Sie re- den, und Sie sind nicht der Gesprächspartner auf der- selben Ebene! Damit das klar ist!)
Ach so; dann sind wir ja froh. Endlich hat sich sozusagen auch die Existenzberechtigung des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion herausgestellt.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/ DVP und der CDU – Abg. Norbert Zeller SPD: Men- schenskind! Arrogant!)
Dass das Kartellrecht greift, meine Damen und Herren, zeigt die Entwicklung im Land – sowohl insgesamt als auch in Einzelfällen. Es gibt eine Reihe von Verfahren. Beispielsweise haben die Stadtwerke Pforzheim – ich komme aus Pforzheim – ein Kartellverfahren bei der Gasversorgung Pforzheim-Land erlebt.
Ja, das liegt offensichtlich auch am Druck der Kartellverfahren des Wirtschaftsministeriums; der Kollege Pix hat es ausgeführt. Deshalb wurde auch die Besetzung der Kartellbehörde verbessert und wurden landesweit mittlerweile mehr als 40 Verfahren durchgeführt.
Ich empfehle das Magazin „Brennstoffspiegel“ zur Lektüre. Dabei können Sie einmal feststellen, wie sich die Gaspreisentwicklung in Baden-Württemberg im Vergleich zu der in anderen Bundesländern in den letzten Jahren darstellt. Ich glaube, da können wir uns in Baden-Württemberg durchaus sehen lassen.
Es wurde schon darauf hingewiesen: Bei seiner Kopplung an den Ölpreis weist die Entwicklung des Gaspreises eine etwa halbjährige Verzögerung auf. In der Tat stellen wir jetzt fest: Zum 1. Januar dieses Jahres werden Preise gesenkt. Die 4 % bei der EnBW wurden schon dargestellt; im kommenden Frühjahr gibt es vermutlich weitere Senkungen. Wir können hier also durchaus feststellen, dass die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis dazu führt, dass auch der Gaspreis sinkt, wenn der Ölpreis sinkt.
Deshalb warne ich davor, die Bindung an den Ölpreis generell infrage zu stellen. Ebenso sind generelle Verbote von Gaspreiserhöhungen, die in dieser Diskussion mitunter gefordert worden sind, problematisch. Denn sie nehmen den kleinen und mittleren Stadtwerken die Möglichkeit, ihre Preispolitik flexibel zu gestalten.
Aufgrund der Tatsache, dass diese Stadtwerke in einem außerordentlich schwierigen Konkurrenzkampf auch gegenüber den Großen sind, warne ich davor, ihnen diese Flexibilität vonseiten des Gesetzgebers zu nehmen.
Im Übrigen ist es schon erstaunlich, dass wir solche Diskussionen immer nur über Gaspreise oder über Strompreise führen und dass die SPD-Fraktion nie etwa fordert: Benzinpreise runter! Eine solche Diskussion, eine solche Aktuelle Debatte vermisse ich hier.
Das hat auch seinen Grund: So ist die SPD auf Bundesebene bei sämtlichen Steuererhöhungen immer dabei –
ob es die Mineralölsteuer ist, ob es die Mehrwertsteuer ist, ob es die Ökosteuer ist. Dort ist die SPD immer dabei. Dann zeigt sie auf das Land und sagt: Hier steigen die Preise, und die Landesregierung ist schuld, während die Bundesregierung ihre Hände sozusagen in Unschuld waschen kann.
Dasselbe gilt für die monopolfördernde Politik auf Bundes ebene, meine Damen und Herren. In den schon erwähnten sieben Jahren der rot-grünen Bundesregierung wurde eine absolut monopolfördernde Energiepolitik betrieben, namentlich von Herrn Werner Müller. Er hat als Bundeswirtschaftsminis ter zunächst einmal dafür gesorgt,
dass diese Monopole entstanden sind und dass die Preise am Markt im Sinne der Oligopolisten gesteigert werden konnten, um sich anschließend nach seinem Ausscheiden aus der Politik in der Energiewirtschaft im wahrsten Sinne des Wortes die Kohle in die Tasche zu schaufeln,
Insofern muss man schon sehr genau fragen, welchen Anteil die SPD an dieser Energiepreisentwicklung der letzten Jahre hat. Man wird darauf kommen, dass die rot-grüne Bundesregierung einen erheblichen Anteil daran hat.
Wenn die SPD-Fraktion hier also in zyklischen Abständen im Landtag von Baden-Württemberg immer wieder erklärt, die Energiepreise stiegen, und die Schuldigen dafür sucht, sollte sie einmal über sich selbst nachdenken.
Das ist ungefähr so, als wenn ich anfinge, landesweit die Krankenhäuser zu schließen, und mich dann über ein Sinken der Volksgesundheit beklagte und behauptete, die Hausärzte wären schuld, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gaspreise, die Energiepreise insgesamt sind zu hoch. Das ist gar keine Frage. Ich habe Verständnis dafür, wenn Bürgerinnen und Bürger zu mir kommen oder auch zu Ihnen kommen und sagen, wir müssten etwas tun, damit die Gaspreise wieder sinken.
Ich erkläre ihnen dann, dass ich oder auch die Politik insgesamt nicht gewissermaßen durch Handauflegen, durch Rechtsakt die Gaspreise senken kann. Kollege Knapp hat dies freundlicherweise der Klarheit wegen auch noch einmal bestätigt. Das wird nicht gehen. Das geht vielmehr nur innerhalb eines festgelegten kartellrechtlichen Verfahrens, auf das ich gleich zurückkommen werde. Die Leute verstehen, dass das nur in einem solchen Verfahren geht.
Wenn einer etwas behauptet, obwohl er weiß, dass das Gegenteil richtig ist, dann nenne ich das Populismus, dann nenne ich das Scheinheiligkeit. Deshalb ist Ihr Antrag scheinheiliger Populismus, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir haben ja noch gar keinen Antrag auf dem Tisch! Von welchem Antrag redet er denn? – Abg. Thomas Knapp SPD: Das muss ja massiv gewesen sein!)
Die Gaspreise sind zu hoch. Da ist es auch ein schwacher Trost, wenn wir in der Zwischenzeit feststellen, dass innerhalb der alten Bundesländer in Deutschland die Gaspreise in Baden-Württemberg auf dem zweitniedrigsten Stand sind.