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Last Statements
Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Wissen Sie, was Sie heute schon gegessen haben? Sind Sie sich dessen wirklich sicher? Ich behaupte, beim derzeiti gen Stand der Dinge ist ein sicheres Bewusstsein über unse re Nahrungsmittel fast unmöglich. Das müssen wir dringend und endlich ändern.
Wir befinden uns in einem Zeitalter, in dem der Begriff „Le bensmittel“ völlig neu definiert wird. Die meinem Antrag zu grunde liegenden bekannten letztjährigen Schlagworte „Ana logkäse“ und „Formschinken“ sind sicher nur der Anfang. Vielmehr rollt eine Technisierungswelle auf uns zu, die Ver braucherinnen und Verbraucher immer stärker davon abhän gig machen wird, über exakte Deklarationen zu wissen, was sich auf ihren Tellern befindet.
Ich will Ihnen zwei Beispiele geben:
Der „Klebeschinken“: Dieses Produkt entsteht durch den Zu satz von Enzymen zu rohen Fleischfetzen, wodurch die Fleischfetzen miteinander verklebt werden. Für Verbrauche rinnen und Verbraucher ist mit bloßem Auge kaum zu erken nen, ob es sich beim sogenannten Lachsschinken vor ihnen um ein hochwertiges Originalprodukt oder ein derart behan deltes Konstrukt aus billigen Fleischfetzen handelt.
Eine andere Entwicklung, an der die Lebensmittelindustrie mit Nachdruck forscht, ist die sogenannte In-vitro-Erzeugung von Fleisch. Hier wird aus tierischen Stammzellen Muskel gewebe erzeugt, das später als Grundlage von Fastfoodpro dukten wie Burgern, Chicken Nuggets etc. verwertet werden soll.
Der Mensch hat eine Wahlfreiheit, zu essen, was er oder sie möchte. Aber wir haben in der Politik die Pflicht, den Verbrau cherinnen und Verbrauchern die für ihre Entscheidung nöti gen sicheren Daten zu liefern.
Genau hier jedoch verschlafen die Entscheider auf Bundes- und Landesebene die Entwicklungen, und die Belange der Le bensmittelindustrie gehen weiterhin vor die berechtigten In teressen der Verbraucherinnen und Verbraucher.
So hat sich das Verbraucherinformationsgesetz als stumpfes Schwert erwiesen. Die Nährwertampelkennzeichnung wurde mit Macht und auch mit Ihrer Unterstützung, sehr geehrter Herr Hauk und Herr Köberle, niedergestimmt, und aus den großen Ankündigungen des Herrn Hauk während der Analog käseskandale sind auch in der Amtszeit von Herrn Köberle keine relevanten Folgen entstanden.
Transparenz und klare Deklaration von Behandlungswegen und Inhaltsstoffen sind weiterhin ungewünscht, da sie die Ab satzchancen einer hoch technisierten Lebensmittelindustrie, die Masse vor Klasse setzt, verringern würde. Nicht umsonst sitzen in der zentralen Richtlinienkommission für die Defini tion von Lebensmitteln ausreichend Vertreter der großen Le bensmittelindustriebetriebe.
Denn genau dort liegt einer der zentralen Ansatzpunkte: Le bensmittel ist das, was von dieser Kommission als solches be zeichnet wird. In den Begrifflichkeiten verstecken sich jedoch weiterhin zu viele Ansatzpunkte für weite Dehnbarkeiten und Auslegemöglichkeiten, die vom normalen Verbraucherver stand nicht adäquat nachvollzogen werden können. Hier müs sen dringend Nachbesserungen vorgenommen werden.
Doch es ist nicht ausreichend, den Schwarzen Peter – bei Pe ter Hauk war das noch ein richtig gutes Wortspiel – regelmä ßig nach Berlin und Brüssel zu schieben. Die Landesregie rung muss vor Ort Maßnahmen ergreifen, um die Verbraucher
zu schützen und die Qualitätsbemühungen in den verantwor tungsbewusst produzierenden Lebensmittelbetrieben nicht zu hintertreiben.
Dazu zählt in erster Linie die wirksame und nachhaltige Kon trolle der Kennzeichnungspflichten. Hier musste nach der un nötigen Zerschlagung des gut funktionierenden Wirtschafts kontrolldienstes erst unter großem Einsatz von Mitteln und Zeit Sachverstand über Ausbildungsgänge nachgezogen wer den, die erst allmählich in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
Auch die tatsächliche Mittelverwendung der für die Lebens mittelkontrolle vorgesehenen finanziellen Mittel ist nicht durchgängig in diesem Bereich erfolgt.
Damit sind schon die Voraussetzungen für eine wirksame Kontrolle mehr als fragwürdig. Da wundert es nicht, dass Transparenz und Kommunikation der Kontrollergebnisse wei terhin auf sich warten lassen. Am Beispiel „Klebeschinken“ frage ich Sie, Herr Köberle: Wo sind die für Juni versproche nen Untersuchungsergebnisse, die Kontrollen hinsichtlich des verbotenen Klebeenzyms Thrombin zeigen und Deklarations pflichtverletzungen nachweisen? Reichen Ihnen die hohen Be anstandungsquoten aus dem Jahr 2008 und den Vorjahren in Höhe von bis zu 67 % nicht aus? Und warum werden landes- und bundesweit weiterhin wirksame Systeme der Kontroll nachweise wie z. B. Smileys in der Gastronomie oder klare Kennzeichnungen von Verstößen im Internet weiterhin nicht durchgeführt, sondern verhindert und schlechtgeredet?
Wer Gift, Gen und Gammel schützt, anstatt die schwarzen Schafe klar zu benennen, bricht dem Gourmetland BadenWürttemberg das Löwengenick und schadet den „sauberen“ Produzenten wie auch dem qualitätssuchenden Verbraucher. Dann brauchen wir aber keine Feinschmeckerlandoffensiven und keine Ernährungsaufklärung, sondern sollten lieber gleich in die Gesundheitskosten investieren, die uns ein mangelhaf ter Verbraucherschutz auf lange Sicht hin liefert.
In diesem Sinn guten Appetit!
Inwieweit waren die Landesbe hörden überhaupt in das Gespräch zu naturschutzrechtlichen Auflagen mit dem EBA bzw. mit der Bahn eingebunden?
Frau Ministerin, können Sie mir sagen, wo sich diese Baumabschnitte jetzt befinden
und was mit den von den Juchtenkäferlarven besetzten Baum abschnitten geschehen ist?
Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Wir sind jetzt in der letzten Le sung des Gesetzentwurfs meiner Fraktion. Die Recherchen, Rückfragen und Beratungen seit der ersten Lesung vor gut zwei Monaten haben doch sehr Erstaunliches zutage geför dert: zum einen einen sehr großen Konsens in der Sache, näm lich dass von niemandem mehr bestritten wird, dass die Wild bestände in den letzten Jahrzehnten dramatisch zugenommen haben.
Herr Kollege Winkler, es wird von niemandem bestritten; ich spreche gerade von Konsens.
Der Grund für diese Zunahme sind der Klimawandel und ins besondere die milden Winter, sodass die sehr stark fruktifizie renden Eichen und Buchen ihren Beitrag dazu leisten. Es be streitet auch niemand mehr – selbst die Landesregierung nicht –, dass eine Ungleichbehandlung zwischen Wein- und Obst bauern besteht, da Wildschäden im Weinbau ohne Zaun er stattet werden, während dies im Obstbau nicht der Fall ist.
Sehr erstaunlich ist auch, dass der Minister im Parlament be hauptet, dass das Urteil des Amtsgerichts Schorndorf nicht der gängigen juristischen Einschätzung entspräche. Ich behaupte das Gegenteil: Zu Baden-Württemberg gehört auch das Rems tal; das Remstal liegt in Baden-Württemberg.
Was macht der Landwirtschaftsminister? Er polemisiert ge gen die von ihm zu vertretenden Landwirte, wenn er über sie sagt: Wenn man denen eine Wurst hinhält, dann schnappen sie halt zu. Ich hoffe, dass die Landwirte in diesem Land wahr nehmen, was Sie, Herr Minister, ihnen als Antwort auf ihre berechtigten Fragen und auf die Sorgen um ihre weitere Exis tenz geben.
Neben den Bauernverbänden haben sich – das dürfte schon fast einmalig in diesem Land sein – die großen Umweltver bände, nämlich NABU und BUND, ausdrücklich für diese Ge setzesänderung ausgesprochen.
Damit noch nicht genug: Der Landesverband für Obstbau, Garten und Landschaft mit seinen über 100 000 Mitgliedern hat sich in dieser Angelegenheit ganz eindeutig geäußert. Der LOGL befürwortet ganz klar diesen grünen Gesetzentwurf.
Herr Kollege Bullinger, Sie sprachen von den Streuobstiniti ativen und haben sich auf sie berufen. Wir haben mit zahlrei chen Vertretern von Streuobstinitiativen Rücksprache gehal ten, und es sind einige Rückmeldungen eingegangen. Ich möchte neben der, die ich schon im Ausschuss zitiert habe, nur eine zitieren, nämlich die der „Fördergemeinschaft regi onaler Streuobstbau Bergstraße-Odenwald-Kraichgau“, die immerhin 4 000 Hochstämme auf 85 ha bewirtschaftet. De ren Vertreter schreiben, sie wären sehr froh, wenn es zu einer Änderung des Landesjagdgesetzes im Sinne des vorliegenden Gesetzentwurfs käme. Des Weiteren schreiben sie, es gebe in letzter Zeit beträchtliche Schäden in ihren Streuobstwiesen, besonders durch Wildschweine. Nicht nur seien die Wiesen umgewühlt worden – es ist also offensichtlich nicht das Fall obst, das diese Schäden provoziert –, sondern es seien auch viele neu gepflanzte Bäume ausgegraben worden.
Wenn man gegen die breite Mehrheit von Bauernverbänden, Umweltverbänden, Streuobstvermarktern und Gartenbauver einen – also unseren Praktikern – redet und bestreitet, dass hier Bedarf für eine gesetzliche Regelung besteht, möchte ich hier noch jemand ganz anderen zitieren, nämlich den Bürger meister Eric Grabenbauer aus Wiesenbach im Naturpark Ne ckartal-Odenwald.
Er sagt – da kann sich vielleicht der Kollege Hauk als Frakti onsvorsitzender für unser Anliegen einsetzen –:
Die Gemeinde Wiesenbach als ländliche Gemeinde, die sich um den Erhalt ihrer Streuobstbestände bemüht, sieht es mit Sorge, dass Streuobstwiesenbesitzer vom Jagd pächter keine Entschädigung bekommen. Nicht entschä digte Wildschäden tragen besonders dazu bei, dass die Obstwiesenbesitzer, die sich noch für ihre Grundstücke engagieren, dazu die Lust verlieren. Deshalb begrüßt die Gemeinde Wiesenbach den vorliegenden Antrag zur Än derung des Landesjagdgesetzes ausdrücklich.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn Ihnen das noch nicht reicht, dann weiß ich auch nicht, wie ich Sie noch über zeugen kann.
Ich bitte Sie also noch einmal, unserem Gesetzentwurf zuzu stimmen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen!
Worum geht es bei diesem An trag zur Novellierung von § 31 des Landesjagdgesetzes?
Sicherlich sind sehr viele von Ihnen der Meinung, dass es sich hierbei nur um ein kleines Detail handelt. Bei genauerer Be trachtung werden Sie, meine Damen und Herren, jedoch fest stellen, dass es sich hierbei um ein sehr aktuelles und gleich zeitig auch akutes Problem handelt.
Das Landesjagdgesetz spiegelt die tatsächliche Entwicklung in unserer Landschaft leider nicht mehr wider.
Das Problem liegt in der Ungleichbehandlung, und zwar der Ungleichbehandlung zwischen Weinbauern und Obstbauern in diesem Land.
Ich möchte an dieser Stelle ein Motto des Landesjagdverbands Baden-Württemberg aufgrei fen. Das Leitbild des Landesjagdverbands lautet: Jagd ist Auf trag und Leidenschaft. Für uns ist es Auftrag, die Probleme, die in diesem Land herrschen, zu erkennen, und es ist uns ei ne Art Leidenschaft, dafür zu sorgen, dass auch hier wieder Ungleichbehandlung in Gleichbehandlung zurückgeführt wird.
Ich möchte mich zu Ihrem besseren Verständnis erst einmal mit der Problemlage beschäftigen: Es geht darum, dass sich die Situation der Wildpopulationen in den letzten Jahrzehn ten entscheidend verändert hat, und zwar verschärft hat. Das heißt, wir haben es mit einem gewaltigen Anstieg der Popu lationen bei Rehwild, aber vor allem auch bei Schwarzwild zu tun.
Das hat unterschiedliche Ursachen. In erster Linie ist dies der klimatische Wandel mit
zahlreichen milden Wintern. Weitere Ursachen liegen natür lich auch in den Veränderungen in der Landbewirtschaftung – Maisäcker, die bis an die Waldränder heranreichen – und na türlich auch in den Jagdmethoden; teilweise wird Wild ange füttert. Dies reicht dazu aus, dass sich diese Bestände in ei nem so erheblichen Maß verändert haben, dass die bisherigen Bestimmungen des Landesjagdgesetzes nicht mehr ausrei chen, um Obstbauern ausreichend bei ihrer Tätigkeit und ih rer Absicht, Obst zu produzieren, um ihre Existenz zu sichern, zu schützen.
Wir haben es gewissermaßen mit einem Paradoxon zu tun. Wenn das Landesjagdgesetz bisher vorgeschrieben hat, dass nur dann ein Wildschadensersatz geleistet wird, wenn die ent sprechende Obstanlage eingezäunt ist, dann haben wir es heu te mit dem umgekehrten Sachverhalt zu tun, dass durch den starken Druck von Schwarzwild die Zäune niedergedrückt werden und dadurch Rehwild einfällt und für extreme Schä den sorgt.
Rehwild ist eigentlich kein Waldtier, sondern es hat als Nie derwild seinen Lebensraum eher in der freien Landschaft. Deswegen ist es genetisch gesehen kein Wunder, dass sich das Rehwild in diese Obstanlagen eindrückt und hier für gewalti ge Schäden sorgt. Das heißt also, das Wild kommt hinein, aber nicht mehr heraus. Deswegen ist die Schadenssituation mit unter größer als bei Anlagen ohne Zaun. Das wird uns auch von der Jägerschaft bestätigt.
Deswegen halten wir es für unglaublich wichtig, dass man das Landesjagdgesetz an dieser Stelle ändert und damit zu einer Gleichbehandlung kommt. Denn was den Winzern in BadenWürttemberg bisher möglich ist, nämlich auch ohne Einzäu nung ihre Trauben zu erzeugen und im Schadensfall Wildscha densregulierungen anzuwenden, ist den Obstbauern bisher nicht möglich. Deshalb heißt die Lösung, den § 31 des Lan desjagdgesetzes zu ändern und hier neben Weinbergen auch Obstanlagen und insbesondere Streuobstwiesen aufzunehmen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Köberle, Sie machen Ihrer konser vativen Grundhaltung alle Ehre, weil Sie die Situation gera de so beschrieben haben, wie sie sich vor 20 Jahren dargestellt hat. Ich habe Ihnen aber vorhin erklärt, dass sich hier grund sätzlich vieles geändert hat, dass der Druck enorm zugenom men hat, dass das Rehwild, das in die Streuobstwiesen hin eingeht, nicht mehr herauskommt und dadurch die Schadens situation für die Obstbauern anders ist. Dies ist übrigens kein Einzelfall; das will ich ausdrücklich betonen. Wir wurden aus allen Landesteilen von Baden-Württemberg mehrfach auf die ses Problem hingewiesen.
Es gibt immer eine typische Situation: Hier ist Wald, dann kommt – wie es am Bodensee der Fall ist – die Obstbauzone, und dann kommt der See. Das Rehwild drückt nun einmal da hinein. Es kommt auch trotz des Zaunes auf diese Wiese. Der Zaun bringt nichts mehr.
Wir haben das beim Wald schon lange erkannt. Wir haben Weißtannenverjüngungen als Schutzmaßnahme immer einge zäunt. Da gab es die gleichen Effekte: Das Rehwild kommt hinein, es drückt sich durch den Zaun und kommt nicht mehr heraus.
Die Schäden durch den Verbiss sind groß. Wenn mir Jäger ver sichern, dass die Wildschadenssituation für sie ohne Zaun ver träglicher wäre, dann wird umgekehrt ein Schuh daraus.
Ich teile die Meinung meines Kollegen Winkler. Er sagt, dass wir die Angelegenheit erst einmal mit allen Beteiligten, mit allen Betroffenen bereden sollten.
Natürlich machen wir das auch.
Wir sind heute in der ersten Lesung. Wir werden auch eine zweite Lesung haben. Wir werden das auch nicht irgendwie auf dem Altar des Konservativismus entsorgen,
sondern wir werden uns der Situation stellen. Die Situation hat sich nämlich gewaltig verändert.
Ich werde Ihnen zeigen, dass sowohl die landwirtschaftliche Seite als auch die jagdliche Seite einen anderen Eindruck da von hat. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich aus einem Schreiben des Badischen Landwirtschaftlichen Haupt verbands vom 3. Mai 2010, also von vor zwei Tagen, zitieren:
Mit Unverständnis nehmen wir die Tendenz wahr, dass die Jägerschaft unter Berufung auf das Urteil des Amts gerichts Schorndorf aus dem Jahr 2009 sich zunehmend der Verantwortung für Wildschäden auf Streuobstwiesen zu entziehen sucht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Äuße rung deutet doch darauf hin, dass hier sowohl die landwirt schaftliche als auch die jagdliche Seite tatsächlich Probleme hat.
Herr Köberle, ich weiß, dass Sie gern Äpfel essen. Hier geht es auch darum, dass Sie das weiterhin tun können.
Aber wenn die Rehe vorher die Knospen abfressen, werden Sie keine Äpfel mehr bekommen. Das weiß doch jedes Kind.
Deswegen halten wir diesen Gesetzentwurf natürlich aufrecht und freuen uns auf die weitere Beratung im Ausschuss, vor allem mit allen Betroffenen und Beteiligten.
Vielen Dank.
Herr Staatssekretär, glauben Sie tatsächlich, dass Sie mit diesem Gesetz Ihr Ziel erreichen, nämlich Jugendliche vor dem Komasuff zu bewahren?
Wie stehen Sie der Tatsache gegenüber, dass zahlreiche Tankstellen, die jetzt betroffen sind, ihre Geschäftsumsätze nicht nur durch den Verkauf von Alkoholika, sondern auch durch den Verkauf von Lebensmitteln, Zeitschriften und anderen Waren erzielen und überhaupt nur so ihre Existenz sichern können? Ist aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen auf solche Tankstellen in Zukunft überhaupt noch gewährleistet,
dass die Bevölkerung ein ausreichendes Netz an Tankstellen vorfindet?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Forstwissenschaften.
Der Antrag lautet „Auswirkungen der aktuellen Holzmarktlage auf die Forst- und Holzwirtschaft in Baden-Württemberg“. Gerade die Tatsache, dass dieser Antrag und auch die Stellungnahme der Landesregierung schon über ein Jahr alt sind, spiegelt sehr exakt wider, wie sich der Holzmarkt tatsächlich bewegt.
Er ist nämlich sehr inhomogen und entwickelt sich von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich.
Wir haben es gerade bei diesem sehr komplexen System mit sehr starken Schwankungen zu tun. Noch vor zwei Jahren war der Holzabsatz völlig im Keller – als typische Auswirkung der Weltwirtschaftskrise in einem sehr vom Export abhängigen Baden-Württemberg –, während er kurz zuvor sehr hoch war, sodass das Land seinen Haushalt über die Verkaufserlöse teilweise sehr gut finanzieren konnte. Es hat sich gezeigt, dass die Nachfrage jetzt erheblich zurückgegangen ist. Die Sägeindustrie in Baden-Württemberg hat sehr viel eingeschnitten. Die Lager sind jetzt leer. Der Holzmarktpreis hat sich in Windeseile wieder erholt.
Wir haben es hier mit drastischen Schwankungen zu tun und müssen deshalb unser Augenmerk vielleicht auf andere Dinge richten, damit wir langfristig von dieser hohen Amplitude wegkommen, die die mittelständische Sägeindustrie zumindest teilweise akut gefährdet. Wir müssen in einen linearen Prozess hineinwachsen. Natürlich können wir Umwelteinflüsse hier nur bedingt ausschalten.
Ich möchte Sie aktuell an den Orkan Xynthia erinnern. Baden-Württemberg ist dabei mit einem blauen Auge davongekommen, während es in Hessen und Rheinland-Pfalz erheblich mehr Sturmschäden gegeben hat. Diese haben sich natürlich auch auf den Holzmarkt ausgewirkt. Der Holzmarkt ist übrigens ein internationales Geflecht; wir haben es dabei mit einem internationalen Markt zu tun, der sehr kompliziert ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Ministerpräsident hat heute Morgen seine erste Regierungserklärung abgegeben.
Genau, Stichwort „Wald“; der Kollege Kluck hat es sofort erkannt. Wald, Forst und Holz sind dem Ministerpräsidenten offensichtlich nicht so wichtig. Er hat dazu zumindest nichts angemerkt, nicht einmal in einem Nebensatz, und dies in einem Land, das zu über 30 % mit Wald bedeckt ist
das ist ein anderes Thema; dazu müssen Sie einen Antrag stellen, dann mache ich das natürlich sehr gern –, in dem der Schwarzwald die einzige international bedeutende Tourismusdestination darstellt. Aber für den Ministerpräsidenten ist das Thema nicht existent.
Immerhin wird dem Ministerpräsidenten bestens bekannt sein, dass sein Parteifreund – jetzt hören Sie genau zu –, der bis 2008 amtierender Präsident des Verbands der Säge- und Holzindustrie war, wegen der mittelstandsfeindlichen Politik des Landes öffentlich dazu aufgerufen hatte, die CDU nicht mehr zu wählen.
Damit sind wir schon in medias res angekommen,
nämlich bei der Not unserer Sägewerksbetriebe. In BadenWürttemberg existiert mit rund 500 mittelständischen Unternehmen noch immer eine vergleichsweise stabile und vielfältige Struktur. Diese Vielfalt im Mittelstand ist unsere Stärke in Baden-Württemberg. Die Politik des Landes muss darauf zielen, diese Vielfalt zu erhalten.
Neben dieser Vielfalt in der Holzverwertung existieren mit den Kreisforstämtern dezentrale Strukturen, über die rund 30 bis 40 % des Holzes aus öffentlichen Wäldern und damit rund 15 bis 20 % des Holzes aus baden-württembergischen Wäldern vermarktet werden.
Ohne diese Vernetzung auf Kreisebene wäre es um die mittelständische Struktur bei unseren Sägewerksbetrieben schlecht
bestellt. Exforstminister Hauk wollte diese dezentralen Strukturen zerschlagen.
Zu Recht, erfolgreich und mit unserer Unterstützung haben sich die Landräte gegen die Zentralisierungsversuche von Exminister Hauk gestellt. Wir Grünen werden mit Argusaugen darauf achten,
dass die neue ForstBW nicht in die Vermarktungsmöglichkeiten der Kreisforstämter eingreift. Die derzeitigen Rückmeldungen aus den Kreisen, aus dem Mittelstand, lauten: Die neue ForstBW hat solche Versuche noch nicht unternommen.
Herr Köberle, Sie haben es als neuer Forstminister in der Hand, hier andere, neue Akzente zugunsten des Mittelstands in Baden-Württemberg zu setzen. Unsere Unterstützung hierfür biete ich Ihnen gern an. Sie stammen aus dem ländlichen Raum. Fragen Sie die Säge- und Holzunternehmen im Land, fragen Sie die Waldbesitzer im Land,
wie die Vielfalt im Land als Grundlage für eine stabile wirtschaftliche und übrigens auch eine stabile soziale Struktur im Land erhalten werden kann.
Es geht nicht darum, Sonderverträge mit Großunternehmen abzuschließen. Schauen Sie nach Bayern: Dort droht für den Sommer 2010 die Umsetzung der sogenannten Klausner-Verträge.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.
Wir erwarten, dass Sie sich von derartigen Verträgen mit wenigen Großunternehmen über Dumpingpreise öffentlich dis tanzieren. In diesem Fall kann ich Ihrem Amtsvorgänger Hauk nur zustimmen, der einmal formulierte: Bayern hat einen Schwenk hin zu einem protektionistischen Kurs zugunsten der großen Unternehmen aus Österreich unternommen. Das war einseitig.
Als Forstwissenschaftler sage ich Ihnen abschließend: Eigenständige Arbeit und eigenständige Holzvermarktung in den Kreisforstämtern sind ein wichtiger Beitrag nicht nur für die Motivation, sondern auch für die Qualität der Arbeit im öffentlichen Dienst. Sie werden die Motivation der Förster im Land, Ihrer eigenen Beamten im Land, damit fördern.
Vielen Dank.
Jetzt hören Sie doch erst einmal zu, was ich zu sagen habe.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ein Stück weit symbolträchtig: Es geht um einen Antrag des Finanzministeriums zu einem Grundstück im Gewann Kiesgrube 1. Unterschrieben ist der Antrag von Herrn Staatssekretär Fleischer.
Ich sprach von einem Symbol. Warum das so ist, werden Sie gleich sehen. Denn es geht hier, sehr geehrte Damen und Herren, schließlich um nichts anderes als um den Verkauf von über 5 ha Staatswald.
Geplant ist die Ausdehnung einer in Hockenheim ansässigen Firma. Das ist selbstverständlich legitim. Das ist auch deswegen legitim, weil die entsprechende Firma schon lange in der Region ansässig ist, Arbeitsplätze sichert und Gewerbesteuer bezahlt.
Das Land will also dem Waldverkauf und damit einer Rodung zustimmen.
Wir fragen uns: Wie hat das Land abgewogen? Insbesondere fragen wir uns: Gibt es eine Alternative, und, wenn ja, wurde diese geprüft?
Bei der Bewertung dieses Vorgangs, der hier quasi klammheimlich und ohne Aussprache durch das Parlament ablaufen sollte,
mussten wir Grünen leider feststellen:
Es gibt eine ernsthafte Diskussion über die Nutzung einer alternativen Fläche. Vor diesem Hintergrund haben wir den Gesamtvorgang geprüft. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen regionalen Grünzug und gleichzeitig um einen schutzbedürftigen Bereich für die Forstwirtschaft.
Der Raum bei Hockenheim ist hoch verdichtet. Die restlichen Wälder besitzen daher für die Luftqualität, für das Lokalklima und damit für die Lebensqualität der Menschen eine besondere Bedeutung.
Die Landesregierung strebt angeblich den Nullnettoflächenverbrauch an. Die Realität stünde dem bei einer Bebauung allerdings diametral entgegen.
Die Bedeutung des Waldes wurde heute schon von Forstminister Köberle erwähnt. Für die Grundwasserneubildung, den Klimaschutz, den Bodenschutz, die biologische Vielfalt und die Holzproduktion hatte der Wald in den Augen des ehemaligen Agrarministers Peter Hauk offensichtlich keine vorrangige Bedeutung. Denn die Landesregierung will 5 ha Wald roden lassen und die Fläche asphaltieren lassen, obwohl in unmittelbarer Umgebung eine geeignete Alternativfläche besteht, die – dies hat übrigens auch Frau
Grünstein gesagt – auch durch diese Eisenbahnschiene erschlossen ist. Dabei hat die dortige Region inklusive der Gemeinde Hockenheim durch den Bau der B 36 und der Schnellbahntrasse bereits über 100 ha Wald verloren.
Zu welchem Ergebnis kommt nun der von der Stadt Hockenheim selbst beauftragte Gutachter? Die Bebauung ist kritisch bis unvertretbar. Der Vorgang in Hockenheim ist bisher leider exemplarisch dafür, dass die Regierung manchmal grün redet und meist schwarz handelt.
Auch für das Land gilt die Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Aber auch diese wird „weggewogen“. Wir Grünen stehen für die Erhaltung des Waldes bei Hockenheim. Wir stehen für eine naturverträgliche Wirtschafts- und Industriepolitik. Behaupten Sie nicht, dass es keine Alternative gäbe. Behaupten Sie nicht, dass das Gelände der Firma Braas als Ersatzgelände ungeeignet wäre.
Wir haben die Eignung des Alternativgeländes der Firma Braas von Fachleuten überprüfen lassen. Diese kommen zu dem Ergebnis: Das Gelände ist geeignet.
Herr Minister Köberle, Sie sind neu im Amt. Sie waren mit diesem Vorgang bisher noch nicht betraut. Sie können die Situation und die Alternativen völlig unbefangen prüfen. Wir bitten Sie und fordern Sie auf: Stoppen Sie als neuer Forstminister den Waldverkauf, und bemühen Sie sich um sinnvolle Alternativen, die sowohl der Lebensqualität der Menschen als auch der Erhaltung der Arbeitsplätze, als auch dem Klima- und dem Naturschutz dienen.
Sie werden uns an Ihrer Seite finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese „Kiesgrube“ ist für das Handeln der Landesregierung insoweit symptomatisch
ich möchte zusammenfassen –, als anstatt eines Nullnettoflächenverbrauchs unnötigerweise 5 ha naturnaher Wald verkauft werden. Der Erlös wandert in den Forstgrundstock. Dieser wird dann im Jahr 2011 erneut zweckwidrig geplündert,
und die Mittel werden der Haushaltssanierung zugeführt. Das heißt, Sie zerstören hier 5 ha naturnahen Wald und sanieren damit Ihren Haushalt. Das, was Sie hier vorhaben, ist nichts anderes.
Vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Letzten Freitag fand in Schwäbisch Hall die Jahreshauptversammlung der Tourismus-Marketing GmbH Baden-Württemberg statt. Sie hat gezeigt, dass die Hausaufgaben erledigt wurden, dass wieder ein geordnetes Wirtschaften eingekehrt ist, dass effizient gewirtschaftet wurde. Möglicherweise gibt es noch eine kleine „Landratsüberlast“, aber im Großen und Ganzen zeigt sich, dass die Tourismus-Marketing GmbH Baden-Württemberg wieder auf dem besten Weg ist und dass zudem das Jahresgehalt ihres Geschäftsführers wieder deutlich unter dem des Wirtschaftsministers liegt.
Daher konnte man am Wochenende wieder guten Gewissens in der Überzeugung nach Hause gehen, dass jetzt alles wie
der gut wird, dass sich beim nahezu drittgrößten Wirtschaftszweig Baden-Württembergs mit weit über 280 000 Arbeitsplätzen – nicht exportabhängig – alles wieder zum Guten wenden wird, wäre da nicht noch ein kleiner Wermutstropfen im Wein der Tourismus-Marketing GmbH aufgetaucht. Dieser Wermutstropfen ist das in den vergangenen Jahren gezeigte Missmanagement der FDP/DVP im Tourismus –
egal, ob dies unter Minister Döring erfolgt war oder heutzutage unter Minister Pfister erfolgt ist –, das fast schon legendär ist.
Dazu gehört, wie Sie alle heute in den Medien gelesen haben, ein Brief, den die Mehrzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TMBW, nämlich zwei Drittel
Herr Bachmann, Sie können sich gleich wieder hinsetzen –, in ihrer großen Sorge um die Personalsituation geschrieben haben. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden dann von Minister Pfister zum einen verdonnert, diesen Brief als nicht geschrieben zu betrachten – ihnen wurde mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht –, und der Minister hat zum anderen gefordert, dass dieses Schreiben medial nicht auftaucht. Das ist natürlich in Baden-Württemberg so gut wie unmöglich. Daher fordern wir Minister Pfister auf, den Brief der Angestellten der TMBW zu veröffentlichen, um bei diesem Vorgang für die erforderliche Transparenz zu sorgen.
Herr Minister, ich muss Ihnen sagen: Dieses Engagement von Ihnen als Aufsichtsratsvorsitzender der Tourismus-Marketing GmbH Baden-Württemberg ist Ihres Amtes nicht würdig.
Zweitens: Der Landesrechnungshof hat mit großer Deutlichkeit zahlreiche Kritikpunkte an der TMBW geäußert. In einem aktuellen Prüfbericht konnten Sie das nachlesen. Eine der Folgerungen des Rechnungshofs lautet – dies bereits zum zweiten Mal –, dass die Entsendung eines Vertreters des Finanzministeriums in den Aufsichtsrat der TMBW als wünschenswert erachtet werde. Damit wäre sowohl das Land als wichtiger Geldgeber im Aufsichtsrat vertreten als auch die erforderliche Unabhängigkeit vom Wirtschaftsministerium gewährleistet.
Daher fordern wir Herrn Finanzminister Stächele auf, seinen ganzen Einfluss geltend zu machen: Setzen Sie sich bei Ih- ren uneinsichtigen Kollegen für eine Satzungsänderung der TMBW ein. Darin soll und muss endlich die Beteiligung eines Vertreters des Finanzministeriums als wirklich unabhängiges Mitglied im TMBW-Aufsichtsrat festgeschrieben werden.
Drittens: Es gibt in diesem Land Menschen, die gleich zwei Hüte auf haben; manchmal sind das auch noch Hüte, die gar nicht aufeinander passen. So ist die Situation, in der sich unser Wirtschaftsminister Pfister befindet. Aus dem Wirtschaftsministerium stammen 70 % der Mittel der Tourismus-Marketing GmbH Baden-Württemberg, gleichzeitig ist der Wirtschaftsminister Aufsichtsratsvorsitzender der TMBW. Das heißt, er kontrolliert die Verwendung der eigenen Gelder.
Das, meine Damen und Herren, kann und darf nicht sein.
Wir fordern Sie, Herr Minister Pfister, daher hier und heute auf, als Vorsitzender des Aufsichtsrats der TMBW zurückzutreten.
Wenn diese drei Forderungen umgesetzt sind, wäre ein wirklicher Neuanfang im Tourismus in Baden-Württemberg möglich. Dann könnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TMBW endlich so arbeiten, wie es erforderlich ist: erfolgreich, effizient und hoch motiviert.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister Pfister, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, wie Sie die Tourismuskulisse in BadenWürttemberg gerade dargestellt haben und dass Sie darauf hingewiesen haben, welche Stellung der Tourismus in BadenWürttemberg inzwischen einnimmt. Da ziehen wir gemeinsam an einem Strang. Wir wollen genau das Gleiche.
Wenn Sie aber sagen, Baden-Württemberg sei eine Tourismusdestination – nur als solche kann man es begreifen –, dann muss ich sagen: Da sind wir grundsätzlich anderer Ansicht. Denn wir haben unterschiedliche Tourismusdestinationen. Wir haben eine Tourismusdestination Südlicher Schwarzwald, die sehr gut aufgestellt ist. Die braucht kein Geld. Das habe ich noch nie behauptet, und das will ich auch nicht behaupten. Aber wir haben auch eine Tourismusdestination Bodensee. Die ist gerade noch selbstständig, aber von ihrer Budgetierung her am Ende. Sie würde gern mehr tun, aber das kann sie nicht.
Sie haben auf bestimmte Fälle hingewiesen. Der Tourismus behauptet sich ausgerechnet in einer Wirtschafts- und Finanzkrise vor allem in ländlichen Räumen – weniger in unseren urbanen Gebieten, weil der Geschäftsreiseverkehr eingebrochen ist. Aber ländliche Räume haben zum Teil noch Zuwachsraten, wie im Raum Südlicher Schwarzwald und Freiburg. Dort sind Zuwachsraten zu verzeichnen. Das muss man sich einmal vorstellen.
Daran sehen wir doch, was für ein Potenzial darin steckt und welche Verantwortung wir hier zu übernehmen haben, dies noch weiter voranzubringen. Denn es zeigt sich tatsächlich, dass wir hier in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen Stabilitätsfaktor haben, der unbedingt ausgebaut werden muss.
Dann, Herr Wirtschaftsminister – bitte hören Sie mir einmal zu –, passt es doch überhaupt nicht in die heutige Zeit, auch noch die Mittel zu kürzen. Wir haben jetzt einen Scherbenhaufen mühsam zusammengekehrt. Das Ganze findet zu alten Kräften zurück, und jetzt kürzt man, sagt aber gleichzeitig, wie wichtig alles sei. Denn wir haben noch ganz andere fins tere Ecken in unserer Landschaft. Schauen Sie einmal in den Norden Baden-Württembergs. Dann werden Sie feststellen, dass es dort sieben, acht Minigesellschaften gibt, die meist noch auf Landkreisebene funktionieren, die nicht zusammenarbeiten und die die Unterstützung der Tourismus-Marketing GmbH ganz nötig haben.
Wenn man dies will, kann man doch nicht gegen eine regionale Ausrichtung sprechen. Dann kann man doch nicht dagegen sprechen, dass man dies verbessern muss.
Meine Damen und Herren, die Tourismus-Marketing GmbH hat vieles, hat Gutes vor. Aber wenn z. B. im Zillertal die Förderung doppelt so hoch ist wie in Baden-Württemberg, wenn in Südtirol bei einer Einwohnerschaft von knapp 400 000 Personen die Förderung und der Etat achtmal höher sind,
wenn in Bayern in einer krisenhaften Finanzsituation 1,5 Millionen € zusätzlich für Tourismusförderung ausgegeben werden,
dann frage ich mich natürlich: Wieso können Sie hier jetzt noch einmal streichen? Das passt doch überhaupt nicht zusammen.
Eine Effizienzsteigerung lässt sich auch mit vorhandenen Mitteln erreichen. Das weiß ich. Aber wir müssen hier ordentliche Strukturen haben, auch im Norden Baden-Württembergs, und dann kommen wir voran. Die Tourismus-Marketing GmbH hat eine Zukunft. Sie ist gut aufgestellt, wenn sie die entsprechenden Mittel bekommt.
Die Säulen, auf die sie ausgerichtet ist, nämlich Genuss, Natur, Erlebnis, Wellness, Gesundheit und Kultur, bedeuten die Zukunft. Baden-Württemberg lässt sich dann als touristische Destination mit den Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Kulturlandschaft und Klimaschutz profilieren. Dann ist ein Parkhaus auf dem Feldberg natürlich relativ kontraproduktiv.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh darüber, dass wir in den letzten Jahren durchaus einige Gemeinsamkeiten feststellen konnten, vor allem wenn es um Fragen unserer Wirtschaft, unserer konjunkturellen Entwicklung geht. Wir alle wissen, dass das wichtigste Vorzeichen bekanntlich Wachstum bedeutet. Sie meinen vielleicht ein anderes Wachstum als wir. Es geht um qualitatives Wachstum einerseits und um quantitatives Wachstum andererseits. Aber ohne Wachstum und ohne Konsum wird wahrscheinlich wenig laufen.
Herr Minister Hauk hat auch schon mehrfach betont, dass sich der Konsum nur dann befriedigend entwickelt, wenn Wirtschaft, Lebensmittelerzeugung einerseits und Verbraucher andererseits ebenbürtige Geschäftspartner sind. Deswegen muss bekanntlich der Verbraucherschutz für die über 10 Millionen Verbraucher in Baden-Württemberg gestärkt werden. Diese Einsicht – darüber bin ich sehr froh – hat sich über alle Fraktionen hinweg inzwischen gefestigt.
Nicht in der Frage nach dem Ob, wohl aber in der Frage nach dem Wie gibt es ab und zu noch Unterschiede. Diese Unterschiede sind vor allem zutage getreten, als die Verwaltungsreform durchgeführt wurde. Wie Sie alle wissen, ist eine Einrichtung als Opfer der Verwaltungsreform auf der Strecke geblieben, nämlich der altbekannte Wirtschaftskontrolldienst in Baden-Württemberg.
Seither klafft hier eine riesige Lücke, die bisher nicht geschlossen werden konnte.
Hoch qualifizierte Lebensmittelkontrolleure sitzen inzwischen wieder bei der Polizei und sind wenig motiviert, weil sie in ihrem eigentlichen Job, für den sie ausgebildet worden sind und den sie auch sehr gut beherrschen, leider nicht mehr die entsprechenden Aufgaben vorfinden.
Es wurde festgestellt, dass hier seither sehr viel Personal fehlt. Der Landkreistag und der Städtetag haben das mehrfach reklamiert. Nach kürzester Zeit wurde festgestellt: Hier können wir nicht so arbeiten, wie es von der Landesregierung erwartet wird, nämlich dass wir mit der nötigen Dichte eine verantwortliche Lebensmittelkontrolle durchführen. Wir mahnen seit drei Jahren, diese Lücke zu schließen. Das wurde immer wieder abgewiesen. Spätestens seit der Abgabe der Stellungnahme zu diesem Antrag, die uns seit fast einem Jahr vorliegt, ist bekannt, dass eine Lücke entstanden ist – das ist nicht meine Meinung, sondern die Meinung der Landesregierung –, ein Riesenloch von ca. 130 Personalstellen, die in Baden-Würt temberg im Bereich der Lebensmittelkontrolle fehlen. Die Landesregierung sagt aber nicht, wie sie gedenkt, diese Lücke zu schließen.
Den letzten, vergeblichen Anlauf haben wir im Zuge der Haushaltsberatungen 2009 gemacht. Da sind wir mit dem Antrag abgeblitzt, wenigstens die kleine Lücke von 60 Stellen – das ist nicht einmal die Hälfte der anvisierten 130 Stellen – zu schließen, um wenigstens einigermaßen voranzukommen. Wir sind von der Landesregierung leider nicht erhört worden. Sie haben das verhindert.
In diesem Zusammenhang ist jedoch interessant, dass Sie das nur sehr kurzzeitig verhindert haben. Denn anscheinend hat diese Idee Sie befruchtet. Nicht nur der Druck von Landkreistag und Städtetag, nein, unser permanentes Hinterherrennen, unsere Mahnung, die Lebensmittelkontrolle ernst zu nehmen, hat Sie anscheinend so befruchtet, dass Sie nur neun Monate gebraucht haben, um, nachdem Sie damit neun Monate schwanger gegangen sind, dieses „grüne Kind“ endlich zu gebären.
Herr Hauk, ich bin Ihnen zu großem Dank verpflichtet. Seit gestern wissen wir, dass sich die Landesregierung mit dem Städte- und dem Landkreistag einig geworden ist und im Jahr 2010 sage und schreibe 1,1 Millionen € für 22 Stellen zur Verfügung stellt;
2011 kommen noch einmal so viel dazu, und 2012 sind wir dann so weit.
Das ist sicher keine Fehlgeburt, aber es ist eine Frühgeburt. Wir brauchen weitere 66 Stellen, um diese Lücke von 130 Personalstellen zu schließen. Wie Sie das machen, schauen wir einmal. Aber wir sind sehr froh, dass Sie es immerhin geschafft haben, uns zu helfen, diese Lücke zu schließen. Das ist sicherlich im Sinne der Verbraucher in Baden-Württemberg. Wir werden weiterhin bohren.
Jetzt sind wir nur noch mit einer Frage beschäftigt; denn die Stellungnahme zu unserem Antrag liegt bereits ein Jahr zurück. Sie haben uns darin versichert, die Landesregierung arbeite derzeit an einer Machbarkeitsstudie, an einer Verbraucherstrategiestudie.
Sie haben das dadurch bewiesen, dass Sie sagen, Sie hätten Experten um sich geschart. Die Verbraucherkommission sagt auch, sie brauche diese Studie. Vor zwei Monaten haben Sie in Berlin verkündet, dass eine Studie vorliege. Aber uns ist von einem Strategieplan nichts bekannt. Es fehlt auch noch der Aktionsplan dazu, wie diese – bisher nicht vorhandene – Strategie umgesetzt wird. Ich bin sehr gespannt, was Sie, Herr Minister Hauk, dazu zu sagen haben.
Vielen Dank.
Keine Angst, wir kommen schon noch recht bald heim.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich nimmt etwas wunder, dass die FDP/DVP der Meinung ist, dass es egal ist, was draufsteht, dass die Frau Kollegin sagt, ihr sei es egal, wenn man Brokkolisamen kauft und dann Rüben wachsen – das sei gewissermaßen fehlertypisch –, dass egal ist, was auf dem draufsteht, was Sie einkaufen. Ihnen ist es anscheinend egal, ob Melamin drin ist oder ob Streptomycin im Honig ist. Ihnen ist das alles egal.
Uns Grünen ist das nicht egal. Wir erzeugen auch keine Lebensmittelskandale, wie Sie das zu erzählen versucht haben, sondern wir nehmen dieses Thema unheimlich ernst. Ich bin froh, dass nicht nur wir dieses Thema ernst nehmen, sondern, Herr Kollege Locherer, auch Ihre eigene Regierung es anscheinend ernster nimmt als Sie selbst. Wenn Sie sagen, wir müssten doch nur vertrauen, dann ist uns das viel zu wenig.
Die Landesregierung hat das erkannt, und zwar aus einem ganz einfachen Grund, den Sie vielleicht nicht nachvollziehen können: Die meisten Minister werden erst dann ausgetauscht, wenn die Lebensmittelskandale passiert sind.
Erst dann – wenn Sie zuhören würden, könnte ich auch leiser reden – erkennt man den Ernst der Lage, und erst dann wird gehandelt. Erst dann wird die Lebensmittelkontrolle verstärkt. Erst dann wird die Ausbildung verstärkt.
Herr Minister Hauk, vor einem Jahr haben Sie mir in einer Stellungnahme Folgendes geschrieben:
Die Landesregierung erarbeitet derzeit
„derzeit“; das war vor einem Jahr –
eine verbraucherpolitische Strategie für Baden-Württemberg.
Das war vor einem Jahr.
Der von der Verbraucherkommission
also von Ihrem eigenen Beirat –
empfohlene verbraucherpolitische Aktionsplan wird der Strategie folgen.
Heute, hier und jetzt sagen Sie, obwohl Sie seit einem Jahr daran arbeiten, dass Sie noch immer nichts vorlegen können, sondern dass Sie noch ein Jahr dazu brauchen. Da frage ich mich natürlich: Wie lange wollen Sie eigentlich noch warten? Wenn Ihnen schon Ihre eigene Verbraucherkommission vorwirft, dass sie das bereits seit zwei Jahren fordert, Sie aber in Ihrer Untätigkeit bleiben, dann fragt man sich natürlich schon: Wie ernst nehmen Sie eigentlich tatsächlich die Sorgen der
Konsumenten und der Bevölkerung, dass ihnen eben keine giftigen Weintrauben untergeschoben werden?
Wir haben bisher vergiftete Erdbeeren gehabt, wir haben mit verseuchtem Paprika herumexperimentiert, aber jetzt hat es uns ja förmlich eingeholt. Die Verbraucherzentrale beklagt sich, dass sie am untersten Rand der Bundesliga spielt. Sie geben ein bisschen was dazu und sagen: Jetzt wird es besser. Aber wir sind noch nicht einmal im Mittelfeld. Der Verbraucherindex 2008 stellt fest, dass wir am untersten Ende sind, weil wir die niedrigste Kontrolldichte haben, die die EU vorschreibt. Das heißt, wir erfüllen gerade noch die Minimalanforderungen.
Das muss sich natürlich ändern. Dafür werden wir antreten. Ich kann Ihnen versprechen: Auch der Ausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft wird weiterhin tagen.
Sie werden weiterhin Anträge von mir bekommen. Denn dieses Thema kann man nicht ernst genug nehmen.
Mein Licht leuchtet auf.
Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:
a) Wie stellt sich der Wirtschaftsminister zu Presseartikeln in
der „Badischen Zeitung“ vom 14. Oktober 2009, die den Wirtschaftsminister zitieren, er wolle nach anderen Fördermitteln für den Neubau des Parkhauses suchen, und seine Auskunft, es gebe aus den bestehenden Fördertöpfen keine Mittel, sei nicht als Absage zu werten?
b) Unter welchen Gesichtspunkten und aus welchen Haushaltsposten will der Wirtschaftsminister angesichts der bekannt schwierigen Haushaltslage eine Förderung des auch unter Gutachtern umstrittenen Neubauvorhabens außerhalb der bereits bestehenden Fördertöpfe bewerkstelligen?
Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung:
a) Wie beurteilt die Landesregierung die Planungen des
Schluchseewerks zum Neubau des Pumpspeicherkraftwerks Atdorf hinsichtlich Landschaftsschutz und Umweltverträglichkeit?
b) Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen sowohl durch die notwendigen Probebohrungen im Trinkwasserquellgebiet als auch im späteren Betrieb des geplanten Werks auf die Trinkwasserversorgung der Region hinsichtlich Wasserqualität und Kosten der Versorgung?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sieht die Landesregierung die erforderliche Neutralität als gewährleistet an, wenn die Probennahme und Untersuchung des Aufwuchses benachbarter Flächen von der Firma KWS MAIS GmbH organisiert wird, von der das entsprechende Saatgut NK 603 selbst stammt, wie vom Regierungspräsidium am 16. Juli 2009 mitgeteilt wurde?
Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass nach der am 17. April ausgesprochenen Aussetzung der Anbaugenehmigung für MON 810 durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eine Neubewertung und eine Rückrufaktion für die am 10. April 2009 bekannt gewordenen MON-810-Funde hätte erfolgen müssen, und, wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion stimmt dem
vorgelegten Gesetzentwurf zu. Wir bitten Herrn Hauk inständig, hier nicht nur EU-Hülsen auszufüllen, sondern auch bei hausgemachten Problemen in Baden-Württemberg – der Landkreistag spricht von 80 fehlenden Stellen in der Lebensmittelkontrolle – seine Hausaufgaben zu machen.
Vielen Dank.
Frau Staatssekretärin, ist von der Landesregierung geplant, die Kürzungen bei der Ausgleichszulage in den von der Natur benachteiligten Gebieten wieder aufzuheben? Diese waren drastisch und haben in den letzten Jahren bis zu 30 % betragen. Die Betriebe, die zurzeit in ihrer Existenz sehr bedroht und krisengeschüttelt sind, wären darauf dringend angewiesen.
Ist auch geplant, die Umweltzulage Wald, die ebenfalls dras tisch gekürzt wurde, wieder aufzustocken?
Herr Minister Hauk, wären Sie bereit, in der Leitbilddiskussion über das Zukunftsbild der Landwirtschaft in Baden-Württemberg in 30 Jahren auch zu sagen, ob Sie sich vorstellen, dass das Land dann von Genbauern bewirtschaftet wird, oder ob Sie meinen, dass das mit Biobauern geschehen soll?
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Milchbäuerinnen und Milchbauern! Spätestens die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass globale deregulierte Märkte große Risiken beinhalten.
Zum Wohl.
Minister Hauk steht mit seiner auf globalen Wettbewerb setzenden Milchpolitik definitiv vor einem Scherbenhaufen. Die Schwarzwaldbäuerinnen und -bauern steigen herunter von den Höhen des Schwarzwalds und demonstrieren in Freiburg, sie übernachten auf der Erde vor der Villa Reitzenstein in Stuttgart.
Manche von ihnen sagen: Wir haben jetzt Höfe mit – wie von Minister Hauk gefordert – 50 Kühen im Stall. Wir haben in
vestiert. Wir bringen Grünfutter in den Stall. Wir haben keine Weidehaltung mehr.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf diese Weise haben einige der Schwarzwaldbäuerinnen und -bauern versucht, den Weg in Schleswig-Holstein zu imitieren. Genau jene stehen jetzt am häufigsten mit dem Rücken zur Wand, weil sie sich aufgrund dieser Investitionen zu hoch verschuldet haben. Es sind die Wachstumsbetriebe, also diejenigen, die den Pfad der Landesregierung gegangen sind, die auf Spezialisierung und Vergrößerung gesetzt haben, die gerade vor dem existenziellen Abgrund stehen.
Die Schwarzwaldbäuerinnen und -bauern können aufgrund der kurzen Vegetationszeit, der schwierigen Topografie und des Schneefalls nicht mit dem Weltmarkt und auch nicht mit norddeutschen Betrieben konkurrieren, zumindest nicht im Hinblick auf die Masse. Das aber ist der Hauk-Pfad, der falsche Pfad.
Am besten geht es noch denjenigen, die auf Bioerzeugung umgestellt haben, deren Höfe nicht so groß sind und die mit Ferienwohnungen Zusatzeinnahmen erzielen. Minister Hauk ist jedoch bekannt dafür, den Biotrend verschlafen zu haben bzw. immer noch zu verschlafen.
Das einzig Positive für die Schwarzwaldbäuerinnen und -bauern – ich will es ausdrücklich erwähnen und auch loben – ist das Schwarzwaldprogramm und damit die Förderung der Umstellung auf Bioerzeugung, insbesondere auch die Umstellung von Anbinde- auf Laufstallhaltung.
Minister Hauk stellt sich öffentlich als Bauernbefreier dar, weil die Landwirte seit den Fünfzigerjahren durch die EU-Bürokratie immer mehr unterdrückt, gar versklavt worden seien.
Er will sie quasi von der Folter der Milchquote befreien. Minister Hauk als Kämpfer für die Befreiung der Bauern aus ihrem EU-Sklaventum! Was Minister Hauk predigt, ist nichts anderes als Marktradikalismus in globalisierten Milchmärkten, an dem das Milchbauerntum teilhaben und genesen soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht der Landwirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein oder der Landwirtschaftsminister aus Mecklenburg-Vorpommern hat sich nach den Übereinstimmungen auf dem Milchgipfel im Sommer 2008 mit dem Ziel fairer Preise bereits im November 2008 zur Speerspitze einer Bundesratsinitiative für die Milchquotenerhöhung gemacht. Es war vielmehr der baden-württembergische Minister Hauk. Warum – so frage ich mich, so fragen sich die Milchbäuerinnen und Milchbauern im Land – kommt