(Abg. Alfred Winkler SPD: Sie vergleichen doch Äp- fel mit Birnen! Das ist doch unmöglich! – Unruhe bei der SPD)
Deswegen muss ich Ihnen sagen: Es ist einfach nicht richtig und auch nicht zulässig, beides in einen Topf zu werfen.
Eckhard Klieme, der neue deutsche PISA-Chef, der kürzlich den Nationalen Bildungsbericht vorgestellt hat, hat gesagt:
Sie wollen uns ein Großexperiment aufreden. Wir werden uns darauf nicht einlassen. Ich zitiere noch einmal Professor Baumert, der sagt:
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist die reinste Labor- küche! Das ist doch alles experimentell, was Sie ma- chen!)
Die wichtigen Fragen für uns sind Unterrichtsqualität, individuelle Förderung, Anschlussmöglichkeiten und Zukunftschancen. Daran orientieren wir uns konsequent.
Der Herr Bundespräsident, der sich unser Bildungssystem in Baden-Württemberg darstellen ließ, hat mir unlängst geschrieben, dass die Reformen in Baden-Württemberg – ich zitiere – „in die richtige Richtung weisen und intensiv vorangetrieben werden sollten“. Genau das haben wir vor. Das haben wir bisher getan, das bleibt unsere Zielsetzung, das ist unser Beitrag zur „Bildungsrepublik Deutschland“.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Stefan Mappus CDU: Hervorragend!)
Herr Minister, herzlichen Dank für die Darlegung der Grundzüge der Bildungspolitik in Baden-Württemberg aus Anlass unserer Aktuellen Debatte. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Bildungspolitik in unserem Land. Wir sind uns sicher, dass diese Bildungspolitik
Aber jetzt zu Ihnen, Herr Schmiedel: Ich dachte eigentlich, die SPD-Landtagsfraktion nutzt die Gelegenheit, anlässlich der von uns beantragten Debatte eine sachliche Auseinandersetzung zu führen und dann meinetwegen bei Punkt 3 herumzupoltern. Was soll ich eigentlich von einer Debatte halten, in der ich ausdrücklich – und zwar wahrscheinlich während mehr als der Hälfte meiner Redezeit – von drei Herausforderungen – im Wortlaut: „Herausforderungen“ – der Bildungspolitik spreche und Sie dann hier ans Mikrofon kommen und sagen: „Sie nehmen die Herausforderungen gar nicht zur Kenntnis“?
Was ist denn das für eine Debatte? Wenn Sie hier nur herumpoltern wollen und gar keine sachliche Auseinandersetzung führen wollen, dann wären wir mit einer weiteren Parlamentsreform schnell fertig. Dann gehen wir nämlich künftig heim, wenn die Fernsehkameras ausgeschaltet sind. Wenn Sie aber eine sachliche Auseinandersetzung über diese Punkte füh- ren wollen, dann schicken Sie jetzt in der zweiten Runde vielleicht – –
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie bringen doch bei die- sem Thema immer wieder nur Althergebrachtes! Da ist gar keine Diskussion möglich! – Gegenrufe von der CDU – Unruhe)
Herr Gall, wenn ich gerade davon spreche, dass ich drei Herausforderungen beschreibe, und Sie sagen, ich würde hier nur Fensterreden halten – – Was ist denn jetzt los? Hören Sie eigentlich überhaupt zu, wenn Sie ständig Zwischenrufe machen?
Wenn Sie eine Auseinandersetzung in der Sache wollen, dann schicken Sie jetzt am besten einen Bildungspolitiker heraus, der sich mit dem auseinandersetzt, was man hier in einer Aktuellen Debatte am Mikrofon gesagt hat, und der keine vorgefertigte Rede hält.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Ute Vogt SPD: Dann sagen Sie einmal etwas! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Herausforderung Nummer 2 bei mir war eine bessere Grundlage für die Kinder mit Migrationshintergrund. Herr Schmiedel, ich habe gar nicht mit Statistiken gefuchtelt. Es gab drei internationale Studien mit zweimal vertiefenden Untersuchungen für Baden-Württemberg. Ich habe PISA gar nicht erwähnt, und ich habe auch IGLU nicht erwähnt. Ich habe PISA 2003 mit einer vertiefenden Studie über die Kinder mit Mi
grationshintergrund ebenfalls nicht erwähnt. All das könnte ich tun, um zu belegen, dass das Schulsystem in Baden-Würt temberg besser ist als andere Schulsysteme in Deutschland, denen Sie hinterherrennen. Das habe ich gar nicht gemacht.
Der Anlass dieser Debatte ist der 12. Juni: zum einen die Rede von Angela Merkel und zum anderen die Veröffentlichung des 2. Nationalen Bildungsberichts. Der Sprecher der Autorengruppe des Nationalen Bildungsberichts, der ausdrücklich auf den Punkt „Kinder mit Migrationshintergrund“ hinweist, sagt: Die Einheitsschule kann darauf keine Antwort geben. Er sieht mit Sorge, wenn einer solchen Entwicklung nachgegangen wird.
Und da kommen Sie hierher und setzen sich gar nicht damit auseinander, sondern sagen nur, wir würden mit Statistiken herumfuchteln!
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das hat doch der Minister 30 Minuten lang gemacht! Er hat doch 30 Minuten lang Statistiken zitiert!)
Natürlich gibt es das veränderte Übergangsverhalten auch in Baden-Württemberg. Natürlich gibt es die Sorge um Hauptschulstandorte. Natürlich gibt es Eltern und Kinder, die sich überlegen, was sie mit dem Hauptschulabschluss anschließend anfangen. Aber es gibt auch die Sorge um die richtige Förderung der Kinder. Die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land – da brauchen wir uns nicht die Aussagen von Bildungswissenschaftlern um die Ohren zu hauen; Sie haben selbst Bezug genommen auf eine angebliche gesellschaftliche Mehrheit – hat aus dieser Sorge um die richtige Förderung der Kinder die Position, dass sie die Einheitsschule nicht für richtig hält und dass sie das gegliederte Schulsystem unterstützt.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Es geht nach der Red- nerfolge! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist ja in Ordnung, dass Sie reden! – Abg. Stefan Mappus CDU: Das ist in Ordnung, ist genehmigt!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Frage war ja eigentlich: Was ist der Beitrag Baden-Württembergs zur „Bildungsrepublik Deutschland“? Wir haben jetzt eine ausufernde Darstellung des Herrn Ministers über seine Innensicht erlebt. Diese hat aber nach meiner Wahrnehmung mit der Außensicht auf Baden-Württemberg relativ wenig zu tun.