Der Kollege Stratthaus – ich sehe leider nicht, wo er sitzt – war nicht einfach nur ein Kassenwart, sondern wirklich ein Finanzpolitiker.
Seine Mitwirkung in der Föderalismuskommission hat ihm großes Ansehen eingebracht. Er war vorausschauend, konservativ und seriös. Er hat in dem erwähnten Interview gesagt, dass strukturelles Sparen angemahnt ist und dass die Aufgaben, die auf uns zukommen, beachtlich sind. Er hat sich klar gegen Steuersenkungen in dieser Situation ausgesprochen.
Der Finanzminister war auch selbstkritisch und gab in diesem Interview zu, dass er wesentliche Aufgaben bei der Bereinigung struktureller Haushaltslücken noch nicht erledigt hat und dass dies gefährdet sei, wenn die Steuereinnahmen sänken. Jedenfalls haben Sie und auch Ministerpräsident Oettinger mit der Linie, dass jetzt nicht die Zeit für Steuersenkungen ist, sondern für die Sanierung der Haushalte und eine Schuldenbremse, unsere volle Unterstützung.
Ich glaube, dass Finanzminister Stratthaus mehr erreicht hätte, wenn er einen anderen Koalitionspartner gehabt hätte,
und wenn er einen MP hinter sich gehabt hätte, der nicht nur in der Gegend herumläuft und allen alles verspricht, sondern
Jedenfalls, Herr Kollege Stratthaus, haben Sie sich redlich für solide Finanzen stark gemacht und dabei wichtige Teilerfolge erzielt. Sie haben uns allen klargemacht: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, und solide Finanzen heißt, mehr Netto für unsere Kinder zu haben. Solide Finanzen sichern unsere Gestaltungsmöglichkeiten und sind Grundlage unseres politischen Handelns.
Es ist allen in diesem Haus eigentlich unerklärlich, warum Sie einen solchen Finanzminister entlassen, Herr Ministerpräsident.
Nun will ich, was den neuen Finanzminister betrifft, kein Prophet schlechter Nachrichten sein. Aber es ist klar, dass wir in einer solchen Situation die Messlatte nicht senken, sondern erhöhen. Jedoch bekommt jeder auch von der Opposition seine Chance, und diese Chance haben Sie bei den nächsten Haushaltsberatungen, Herr Stächele. Da wird die Messlatte, über die Sie springen müssen, sehr, sehr hoch liegen.
Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP/DVP sieht vor, dass die Landesregierung um einen Minister verkleinert wird. Diese Koalitionsvereinbarung trägt u. a. auch meine Unterschrift, und ich sage ganz offen: aus Überzeugung. Die Koalitionsfraktionen haben dieser Vereinbarung nahezu einstimmig zugestimmt – auch aus Überzeugung –, und der Ministerpräsident dieses Bundeslandes setzt diese Personalentscheidung jetzt plangerecht und vereinbarungsgemäß um.
Insofern ist es alles andere als ehrlich, wenn Sie das, was über zwei Jahre hinweg angekündigt war, jetzt mit Krokodilstränen beweinen, meine Damen und Herren.
Es ist das gute Recht der Opposition, Personalentscheidungen der Regierung zu kritisieren. Weil es in Baden-Württemberg besser läuft als in jedem anderen Bundesland, bleibt Ihnen auch nicht arg viel anderer Raum, als das bei Personalentscheidungen zu tun.
Nur, meine Damen und Herren: Es war bisher guter Stil auch dieses Hauses, jedem Minister mindestens die berühmten ers
ten 100 Tage zu geben, um zu belegen, dass er für dieses Amt geeignet ist und dort gute Arbeit leisten kann. Ich hätte einfach die herzliche Bitte, diesen guten Stil jetzt und auch in Zukunft einzuhalten.
Meine Damen und Herren, in der Finanz- und Haushaltspolitik beendet Gerhard Stratthaus eine verdienstvolle Zeit mit bleibenden historischen Erfolgen. Ich will ihm bei dieser Gelegenheit namens der gesamten CDU-Landtagsfraktion von ganzem Herzen Dank und Anerkennung für diese glänzende Leistung sagen.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Winfried Kretsch- mann und Theresia Bauer GRÜNE)
Das Land Baden-Württemberg macht zum ersten Mal seit 35 Jahren keine neuen Schulden mehr. Das Land Baden-Würt temberg ist das erste Bundesland überhaupt, das Schulden zurückzahlt. Wir haben dabei einen Konsens mit allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen erzielt. Das ist das Ergebnis einer beharrlichen Konsolidierungspolitik, für die der Finanzminis ter, der Ministerpräsident und die Koalitionsfraktionen Hand in Hand gearbeitet haben. Dies werden sie auch in Zukunft tun. Insofern, lieber Herr Schmiedel, würde mich Ihr Lob für den Kollegen Stratthaus freuen, wenn ich davon überzeugt wäre, dass es wirklich ehrlich gemeint ist.
Ich hätte mir gewünscht, dass das Lob u. a. auch bei früheren Haushaltsdebatten so gekommen wäre. Bei der Durchsicht der Protokolle aus den letzten Jahren habe ich ganz andere Dinge gelesen.
Meine Damen und Herren, viel spannender ist die Betrachtung der Frage: Äußert Herr Schmiedel dieses Lob aus voller Überzeugung? Sie haben den Kollegen Stratthaus mit Blick auf seine Konsolidierungspolitik gelobt. In der „Südwest Presse“ vom 7. Mai dieses Jahres ist Herr Kollege Schmiedel allerdings mit folgendem Satz zitiert:
Diese Aussage zeigt doch, dass Sie der Letzte sind, bei dem es um die Konsolidierungspolitik des Finanzministers geht. Sie machen das Übliche. Aus Ihrer Sicht schießen Sie im Moment ohnehin auf alles, was sich bewegt:
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Aber er trifft nicht! – Abg. Thomas Blenke CDU: Zum Glück kann er nicht zielen!)
in Berlin auf die Gesundheitsministerin und damit auch auf die Kollegin Vogt, die das gut findet, während ihr Fraktionsvorsitzender es mies findet. Jetzt haben Sie den Finanzminis ter in Baden-Württemberg entdeckt. Aber ehrlich ist Ihre Kritik nicht, wenn man lesen kann, was Sie sonst in Hinterzimmerveranstaltungen der SPD so sagen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wolf- gang Drexler SPD: Ablenkung! – Abg. Jörg Döpper CDU: Schmiedel kriegt Saures!)
Meine Damen und Herren, ich plädiere dafür, dass wir alle gemeinsam, auch bei allem Dissens, den wir haben – – Herr Kollege Kretschmann, es ist wohl nicht Ihr Ernst gewesen, dass man am Wirtschaftsstandort Nummer 1 der Bundesrepublik Deutschland ausgerechnet das Wirtschaftsministerium abschaffen solle. Gestern Abend haben wir alle ein bisschen länger gefeiert; insofern sollten wir die Aussagen von heute nicht auf die Goldwaage legen. Aber allein dieser Satz verrät doch, worum es Ihnen geht und dass Sie eigentlich keine Argumente gegen diese Kabinettsumbildung haben.
Wir haben gute Minister; und wir stehen hinter dieser Kabinettsumbildung. Ich hätte die herzliche Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Tragen Sie mit uns gemeinsam dazu bei, dass wir mit dem neuen Kabinett weiterhin eine so glänzende Politik haben, wie wir es in der Vergangenheit hatten. Wir tun dies. Helfen Sie mit!
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Entscheidung des Minis terpräsidenten – Berufung neuer Minister und Verabschiedung des Finanzministers – setzen wir den zweiten Teil einer Koalitionsvereinbarung um, die wir – unsere Parteien, unsere Fraktionen – vor gut zwei Jahren fast einstimmig beschlossen haben.
Hintergrund war, dass wir, die Liberalen, nach dem Motto „Nicht nur bei den Indianern, sondern auch bei den Häuptlingen sparen“ eine Verkleinerung des Kabinetts gefordert haben. Das können Sie gern in unserem Regierungsprogramm nachlesen. Selbstverständlich – daraus muss man keinen Hehl machen – hatten wir Vorstellungen, die dahin gingen, nicht das Wirtschaftsministerium abzuschaffen, sondern es als Infrastrukturministerium zu stärken,