indem man über einen Neuzuschnitt unter Einbeziehung der Bereiche ländlicher Raum und Verkehr redet,
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Was ja Gott sei Dank nicht gekommen ist! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Guter Vorschlag!)
Auch eine Zusammenlegung der Ressorts Wissenschaft und Kultus wäre, wenn wir den Schulen und den Universitäten mehr Autonomie geben, nur logisch.
im Jahr 2011 erneut – ich bin mir da sicher; lieber Kollege Kretschmann, Sie haben gestern selbst gesagt, Sie wollten fröhliche Opposition weitermachen – dieses Thema „Verkleinerung der Regierung und Neuzuschnitt von Ressorts“ zur Sprache bringen werden. Jetzt ist es in der Tat gelungen, eine Verkleinerung, deren reale Umsetzung wir heute verabschieden, durchzusetzen.
Nun weiß ich auch, dass man fragen kann: Na ja, ist das so eine gigantische Tat? Aber ich darf schon einmal daran erinnern, dass immer, wenn in Berlin sowohl bei Rot-Grün als auch bei Schwarz-Rot Regierungen gebildet worden sind, nachweislich regelmäßig die Zahl der Regierungsmitglieder erhöht worden ist. Die Zahlen können Sie alle nachlesen.
Jetzt kann man sagen: „Ihr seid zu kurz gesprungen.“ Aber immerhin sind wir gesprungen. Das zum Thema Verschlankung und zu unserer Forderung, auch bei den Häuptlingen zu sparen und nicht nur bei den Indianern.
Nun zu den persönlichen Anmerkungen. Lieber Kollege Kretschmann, man hatte schon das Gefühl, Ihre heutige Rede war die Dankesrede für die Veranstaltung gestern Abend.
Während der Rede des Kollegen Schmiedel hatte man auch manchmal das Gefühl, dass Krokodilstränen geweint werden.
Dies hat der Kollege Mappus ja mit Zitaten belegt. Auch vom Kollegen Schmid habe ich während der Haushaltsberatungen nicht sehr viel Lob für den Finanzminister gehört.
Daher sollten wir, glaube ich, alle ein bisschen auf dem Teppich bleiben. Das soll nicht heißen, dass wir dem Kollegen Stratthaus als Finanzminister für seine Arbeit nicht dankbar sein sollten. Aber jeder weiß doch, dass ein Finanzminister nur dann erfolgreich sein kann, wenn das Parlament hier sein Königsrecht verantwortungsvoll wahrnimmt – natürlich unter Vorgabe des Finanzministers und des Ministerpräsidenten – und bereit ist, diesen Weg zu gehen, den Sie aber immer kritisiert haben. Es lohnt schon, noch einmal die großen Erfolge dieser Koalition unter Finanzminister Stratthaus zu repetieren, nämlich dass wir die Nullnettoneuverschuldung früher erreicht haben, als es uns manche zugetraut haben.
Lieber Herr Stratthaus, ich tue Ihnen, glaube ich, nicht weh, wenn ich erwähne, dass Sie sich anfänglich skeptisch gegenüber unseren Vorschlägen geäußert haben. Nun kann man sagen, dass wir Glück gehabt haben; das ist dann ehrlich.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Oder NSI! – Gegen- ruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Hunderte von Millionen verschwendet!)
Wir haben in nicht unerheblicher Höhe Rücklagen gebildet. Wir haben einen Pensionsfonds gegründet. Und – was noch nicht erwähnt worden ist und was für die Nachhaltigkeit noch viel wichtiger ist – wir haben uns verpflichtet, in der Zukunft für jeden neu eingestellten Beamten diesen Pensionsfonds zu speisen. Wir haben es also in der Tat mit Ihnen, lieber Herr Stratthaus, mit den Fraktionen, mit dem Kabinett zusammen geschafft, auch strukturelle Einsparungen zu erreichen.
Ich bin sehr sicher, dass dieser Kurs der Fraktionen und des Kabinetts mit dem neuen Finanzminister fortgesetzt wird. Ich möchte gern die Oppositionsfraktionen aufrufen, auch dann, wenn wir über strukturelle Einsparungen reden – das sind Themen wie weitere Privatisierungen –, den Sparkurs dieser Koalition mitzutragen. Da ist es unerheblich, ob derjenige, der diesen Kurs vertritt, Stratthaus oder Stächele heißt.
Ich bin sicher, dass wir, die Koalitionsfraktionen, diese strukturellen Defizite weiterhin nicht nur in den Haushaltsberatungen angehen, sondern dies auch als Daueraufgabe ansehen.
Noch eine kleine Anmerkung: Ich finde schon, dass der gute Stil es gebietet, bei allem Respekt vor der großen Leistung des scheidenden Finanzministers demjenigen, der ihm nachfolgt, einen Vertrauensvorschuss zu geben.
Der Kollege Kretschmann hat Herrn Stratthaus einen „ehrlichen Finanzminister“ genannt. Ich habe mich einmal in einer Wahlkampfanzeige als „ehrlichen Schwaben“ bezeichnet. Daraufhin habe ich einen bitterbösen Brief bekommen, in dem gefragt wurde, ob die anderen Menschen nicht ehrlich seien. Ich bitte Sie, auch allen Nachfolgern das Prädikat, ehrliche Politik zu machen, nicht abzusprechen. Das gebietet der Stil in diesem Hause.
Noch einmal: Herzlichen Dank, lieber Gerhard Stratthaus, für die gute Zusammenarbeit, die auch und gerade mit unserer Fraktion bei der Durchsetzung von Einsparungen stattgefunden hat!
Herzlich willkommen, lieber Willi Stächele, als Finanzminis ter, der diesen Konsolidierungskurs fortsetzt, den wir den künftigen Generationen schuldig sind!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe den vier Rednern aufmerksam zugehört. Ich danke dem Kollegen Mappus und dem Kollegen Dr. Noll für eine objektive und sachliche Darlegung der Abläufe seit Anfang 2006.
Die Kollegen Schmiedel und Kretschmann haben, glaube ich, ein bisschen zu viele Krokodilstränen vergossen. Wenn das rot-grüne Projekt in Baden-Württemberg darin besteht, die Politik eines Christdemokraten zu loben, dann können wir damit leben; kein Problem.
Blicken wir zurück: Vor der Landtagswahl gab es eine breite Stimmung im Land, dass die Haushaltspolitik endlich in den Mittelpunkt des Landtags geraten solle. Dies nahmen wir ernst. Es gab Forderungen, zu beschließen, die Nullneuverschuldung zu einem verbindlichen Datum zu erreichen. Auch dies nahmen wir ernst. Und es wurde gesagt, man dürfe nicht nur bei den Bürgern und den Indianern sparen, sondern man müsse auch in der Politik, in der ersten Reihe, zusammenrücken. Die Verkleinerung des Kabinetts war angesagt.
Wir haben sorgfältig aufgepasst: Der Steuerzahlerbund wollte Ressorts zusammenlegen, der Beamtenbund verlangte eine schlankere Regierung, die FDP/DVP und die Junge Union wollten weniger Ministerien. Die Verschlankung der Regierung war allenthalben eine Forderung, auch in den Reihen der Wirtschaft und bei den Kammern.
Deswegen haben wir in der Koalitionsvereinbarung eine Verschlankung bei den Ministerien und eine Verringerung der Zahl der Köpfe festgelegt.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Ja, aber wie! – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das ist doch gar nicht das Thema!)
Ich möchte behaupten: Egal, wen wir heute entlassen würden, Ihre Krokodilstränen würden in jedem Fall fließen. Denn wir haben in dieser Regierung keinen Schwachpunkt. Ich glaube, dass jede Frau und jeder Mann in unserer Regierung eine hervorragende Arbeit geleistet hat und gegenwärtig leistet.
Vor zwei Jahren habe ich der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass Gerhard Stratthaus noch zwei Jahre lang seine Aufgaben als Finanzminister wahrnehmen soll. Damals sagten Sie: „Lame Duck“. Das Gegenteil war der Fall!
Ihr Vorwurf war: Wer nur noch zwei Jahre lang das Amt ausübt, hat keine Autorität. Heute dagegen singen Sie Hymnen ob der Stärke der Arbeit von Gerhard Stratthaus. Beides ist nicht auf einen Nenner zu bringen. Sie widersprechen sich.
Wir haben in den letzten beiden Jahren gute Erfolge erzielt. Daran hat der Kollege Stratthaus eine entscheidende Mitverantwortung. Seine Vorarbeit, seine Klugheit und Konsequenz, der Rückhalt in der Regierung und der Rückhalt durch mich, die Vorgaben der Koalition insgesamt, Abgeordnete, die bewusst zurückhaltend gewesen sind – all dies macht den Erfolg der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg aus.
Lieber Herr Kretschmann, wenn Sie mir vorwerfen, ich würde jedem alles versprechen, nehme ich Ihnen dies etwas übel. Ich behaupte: Es gab noch nie einen Regierungschef in diesem Land, der so wenig Haushaltsrelevantes versprochen hat. Ich bin hier noch nie mit irgendeinem neuen Projekt aufgetreten, weder mit einem neuen Museum noch mit einen neuen Programm – gar nichts.