Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Stächele, natürlich gibt es das Recht auf Kurzberichterstattung. Die Frage ist doch nur, wann sie stattfinden wird. Kann man sich irgendwann um Mitternacht, wenn Kinder und Jugendliche ohnehin nicht mehr zuschauen können oder wenn das Thema Fußball eigentlich schon erledigt ist, wirklich noch ein Bild vom Spiel machen? Bekommt man gerade noch die Tore gezeigt?
Schon heute ist es doch so, Herr Kollege: Am Freitagabend sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine bewegten Bilder mehr von den Bundesligaspielen zu sehen, sondern Sie bekommen gerade eine Kurzberichterstattung am Abend da
nach in der „Sportschau“. Am Sonntagabend muss man bis 23:00 Uhr warten – ich weiß nicht, was Herr Kirch und andere noch für Fristen ansetzen werden –, bis eine Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und im frei empfangbaren Fernsehen zu sehen ist.
Das kann doch nicht unser Ziel sein. Es geht hier wirklich – ich habe es im ersten Teil meiner Rede vorhin gesagt – um den Volkssport Fußball. Der verkommt jetzt endgültig zu einer Ware. Wir sind uns natürlich klar darüber, dass insbesondere infolge des Bosmann-Urteils der kommerzielle Druck ohnehin zugenommen hat. Aber jetzt wird er endgültig nur noch eine Ware sein, und dem gilt es etwas entgegenzusetzen.
Ich bin gern bereit, die weitere Entwicklung, auch die kartellrechtliche Entwicklung, abzuwarten. Deswegen bitte ich Sie, den Antrag an den zuständigen Ausschuss zu überweisen, damit wir zu gegebener Zeit noch einmal darüber diskutieren können.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Reinhold Gall SPD – Abg. Alfred Winkler SPD: Überweisung an den Sportklub!)
Nein, lieber Kollege Winkler, keine Überweisung an den Sportklub, sondern an den Ausschuss, hieß es gerade. Ich finde das auch richtig, denn dann bleibt uns das Thema erhalten und können wir uns jedes Mal wieder neu auf die Aktualität einstellen.
Ich habe mich deswegen noch einmal gemeldet: Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Kollege von der FDP/DVP, dass Sie der Auffassung sind, dass in Zukunft jeder Fußballbegeisterte einen PC mit Internetzugang bekommen soll, damit er über das chinesische Fernsehen die deutschen Fußballbundesligaspiele anschauen kann? Dann warte ich auf Ihren Haushaltsantrag.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wurde beantragt, den Antrag zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist Überweisung an den Ständigen Ausschuss beschlossen.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Staatsministeriums – Bürokratieabbau voranbringen – Drucksache 14/1668
Das Präsidium hat folgende Redezeiten beschlossen: für die Begründung des Antrags fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist eine viel zitierte Forderung. Zugleich ist diese Forderung aber wenig präzise. Wenn ich Sie hier im Parlament jetzt fragen würde, wer für einen Bürokratieabbau sei, dann hätten wir sicherlich min destens eine verfassungsändernde Mehrheit, um einen Bürokratieabbau zu beschließen.
Andererseits ist Bürokratie natürlich auch elementar für einen demokratischen Rechtsstaat und für eine funktionierende Marktwirtschaft. Der Staat setzt Rahmenbedingungen. Diese sollten transparent, verständlich und fair sein. Sie sollten nicht von Interessen Einzelner unterwandert sein, und sie sollten vor allem auch verlässlich sein und bleiben.
Wir brauchen also in einer Demokratie und in einer funktionierenden Marktwirtschaft klare und verlässliche Regeln. Sie werden mir sicher zustimmen, dass es einen Regelungsbedarf gibt. Wenn Sie sich die Tagesordnung ansehen, dann sehen Sie, dass wir allein heute drei Gesetzentwürfe beraten haben, von den Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die es zusätzlich gibt, ganz zu schweigen.
Andererseits ist aber auch klar, dass ausufernde Bürokratie ein großes Problem ist und ein Wettbewerbshindernis darstellt. Im Juni 2007 hat der Bund der Selbstständigen eine Studie darüber anfertigen lassen, was die wichtigsten, häufigsten, massivsten Probleme des Mittelstands sind.
Anhand dieser Studie kann man erkennen, dass Bürokratieabbau mittlerweile auf Platz 1 der Probleme des Mittelstands steht. Auf Platz 2 nach dem Bürokratieabbau steht ein Punkt, der eng damit zusammenhängt, nämlich das Thema „Planungssicherheit in Bezug auf Steuern und Gesetze“. Diese beiden Probleme werden noch vor dem Problem „Lohnzusatzkosten und Steuern“ genannt. Das ist ein wichtiger Befund, den wir ernst nehmen müssen, insbesondere deshalb, weil die Bürokratiebelastung bei der Rangfolge der Probleme nach vorne gerutscht ist. Mittlerweile ist die Bürokratiebelastung tatsächlich zum größten Standortnachteil geworden. Deshalb müssen wir uns den Fragen stellen, wie Bürokratie abgebaut und wie Planungssicherheit hergestellt werden kann.
In den letzten Wochen haben wir leider nicht gerade positive Beispiele vonseiten der Regierungsfraktionen bzw. der Landesregierung erlebt, was die Planungssicherheit betrifft. Mit einem Thema werden wir uns morgen noch beschäftigen, nämlich mit dem Landesnichtraucherschutzgesetz. Auch das Ladenöffnungsgesetz bzw. die Frage, ob es an bestimmten Tagen für bestimmte Branchen Ausnahmen geben soll, hat die Medien schon lange beschäftigt, ganz besonders in den letzten Wochen, nachdem wir tatsächlich Ende März lesen konnten, dass die Landesregierung standhaft geblieben ist und den Floristen nicht gestattet, am Muttertag, der auf den Pfingstsonntag fällt, ausnahmsweise den Laden zu öffnen.
Allerdings gab es neun Monate lang Unsicherheit, ob es eine Ausnahmeregelung geben soll. Der vorgezogene Aprilscherz
war dann ja, dass es eine Kampagne der Landesregierung geben soll, um dafür zu werben, dass die Blumen für den Muttertag schon am Samstag eingekauft werden sollen, wenn am Sonntag geschlossen ist. Das war wirklich ein Treppenwitz, den Sie sich mit der Ankündigung dieser Kampagne geleistet haben. Noch haben Sie Zeit, diese Kampagne zu stoppen. Dazu fordern wir Sie hier eindringlich auf.
Zur Planungssicherheit gehört, dass Gesetze, die beschlossen werden, auch über einen längeren Zeitraum ihre Geltung haben. Deshalb sind das ganz schlechte Signale an die Wirtschaft in Bezug auf Zuverlässigkeit und Planungssicherheit.
Wir brauchen einerseits eine effektive und verlässliche Regulierung, andererseits aber einen weitreichenden Bürokratieabbau. Dazu ist es wichtig, sich genau anzuschauen, wo Bürokratie abgebaut werden kann. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, dass für mich das ewige undifferenzierte Gerede der Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP in dieser Hinsicht wirklich unerträglich ist.
(Heiterkeit des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Diese pauschale Ab- wertung ist auch unerträglich!)
Es bringt uns weder in Bezug auf Bürokratieabbau noch in Bezug auf effektive Regulierung wirklich weiter. So wurde in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses tatsächlich die Behauptung vorgebracht, dass es bei Handwerkerrechnungen zu viel bürokratischer Aufwand sei, wenn Materialkosten und Arbeitskosten getrennt ausgewiesen werden müssen. Da hört es wirklich auf, das hilft niemandem weiter.
Wenn wir betrachten, was in Bezug auf Bürokratieabbau und Deregulierung tatsächlich geschehen ist, und wenn wir das mit den großen Ansagen in der Koalitionsvereinbarung vergleichen, dann müssen wir feststellen: Wir warten noch immer auf den Bürokratieabbau. Es wurde angekündigt, dass ein Normenkontrollgremium eingerichtet wird. Mittlerweile gibt es einen Normenkontrollrat auf Bundesebene und positive Erfahrungen damit. Einen Normenkontrollrat auf Landesebene gibt es noch immer nicht.
Die Landesregierung sagt in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag, dass sie dies ohne Zeitdruck prüfen werde. Da drängt sich doch der Eindruck auf, dass Sie vorhaben, dieses Projekt zu Tode zu prüfen, und dass wir weiter auf den Bürokratieabbau warten müssen. Nehmen Sie Ihre eigenen Vereinbarungen ernst, und richten Sie endlich diesen Normenkontrollrat auf Landesebene ein.
Angekündigt war auch ein Pilotprojekt im Bereich der Landesbauordnung. Die Reform der Landesbauordnung sollte zu Beginn der Legislaturperiode in das Parlament eingebracht werden. Wir haben bis heute noch keinen Gesetzentwurf vorliegen. Deshalb wissen wir natürlich auch nicht, ob das Standardkostenmodell, das hier zum Einsatz kommen sollte, tat
sächlich auch Erfolg gehabt hat. Auch hier fordern wir Sie auf, endlich tätig zu werden, die Novelle der Landesbauordnung endlich einzubringen und damit auch einen sinnvollen Bürokratieabbau voranzutreiben, damit wir nicht länger darauf warten müssen.