Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schlachter, wir sind uns einig: Beim Thema Aufsicht gab es Probleme. Ob das an den rechtlichen Mitteln oder an der unvollkommenen Anwendung lag, will ich einmal dahingestellt sein lassen.
Tatsache ist, dass wir über internationale Aufsicht reden müssen. Wir müssen darüber reden, wie es passieren kann, dass Kerninstitute, nämlich Banken, und nicht die unregulierten Bereiche plötzlich im Fokus einer Krise stehen. Alle haben darauf gewartet, dass irgendwann der große Schock von den Hedgefonds oder von Private Equity komme, weil die nicht genügend reguliert seien. Stattdessen kam die Krise aus den Banken selbst, die eigentlich gut reguliert und beaufsichtigt sind. Deshalb muss man noch einmal über die Aufsicht nachdenken.
Ich will eines noch ansprechen, weil mir da die Auskunft der Landesregierung ungenügend erscheint. Wir haben gemeinsam festgestellt, dass sich die Rechtfertigung von Landesbanken aus ihrem Geschäftsmodell herleiten lässt. Eine Landesbank findet ihre Rechtfertigung in ihrem Geschäftsmodell, in der Art und Weise, wie sie den Menschen, den Unternehmen im Land oder in mehreren Ländern dient, wie sie vor allem der mittelständischen Wirtschaft bei der Kreditvergabe und bei der Begleitung ins Ausland helfen kann.
Um die spezifische Rechtfertigung der Existenz von Landesbanken auch in Zukunft sicherzustellen, war es mir und ist es auch dem Finanzausschussvorsitzenden wichtig, dass die Fragen der Geschäftsverbindungen – auch wenn sie nur indirekter Natur sein mögen –, die die Landesbanken in den Geruch von „krummen Geschäften“ bringen, geklärt werden.
Herr Finanzminister, ich habe das Thema „Beteiligung der Vorarlberger Landesbank in Liechtenstein“ angesprochen. Es ist eine Angelegenheit der Anteilseigner, solche Fragen zu regeln, weil die Beteiligungsverhältnisse der LBBW und vor allem auch der L-Bank eine Sache der Anteilseigner sind.
Deshalb bitte ich Sie darum, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Wir halten das für erklärungsbedürftig und sind auch der Auffassung, dass man da eine klare Linie ziehen muss. Deshalb bitte ich Sie – nachdem wir schon einen Brief an Herrn Oettinger geschrieben haben, jedoch noch keine Antwort haben –, dass Sie das Plenum des Landtags dazu nutzen, Ihre Sicht der Dinge darzulegen und darzulegen, was die Anteils
Noch eine Wortmeldung? Bitte, Herr Abg. Theurer. Nachdem der Kollege von den Grünen eine Minute Redezeit zusätzlich bekommen hat, bekommen auch Sie noch eine Minute dazu. Sie haben Ihre Redezeit auch schon überzogen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Bankenaufsicht möchte ich deutlich machen, dass kleinere Kreditinstitute tatsächlich von der BaFin regelrecht stranguliert werden. Etwa 10 bis 15 % ihres Aufwands betrifft heute Aufsichtstätigkeiten. Wir sind der Auffassung, dass die Bankenaufsicht neu geregelt werden sollte. Die BaFin abzuschaffen und alles auf die Bundesbank zurückzuübertragen wäre der richtige Weg.
Die zweite Aussage, die ich an dieser Stelle machen möchte, ist die, dass wir auch klarmachen müssen: Wer hoch spekulative Geschäfte macht, geht hohe Risiken ein und will hohe Renditen erzielen. Ich glaube, dass es in Zukunft nicht mehr sein kann, dass wir uns an Renditevorstellungen in Höhe von 25 und 30 % gewöhnen, aber hinterher, wenn es schief geht, niemand mehr die Risiken tragen will. Wer riesige Renditen und Gewinne einfahren will, muss in der Krise auch die Risiken tragen.
Denn zu einer Marktwirtschaft gehört natürlich auch das Insolvenzrisiko. Dass das natürlich in dem hochsensiblen Geldgeschäft sehr schwierig ist, weil es die Gütermärkte und damit eben auch die Arbeitsplätze betrifft, wissen wir alle. Deshalb ist eine konsequente und vernünftige Bankenaufsicht erforderlich.
wort der Landesregierung – Zur Lage der staatlichen Museen in Baden-Württemberg – Drucksache 14/1759
Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Der Landesbetrieb mit kaufmännischer Buchführung – Ein allgemeingültiges Modell für unsere Landesmuseen? – Drucksache 14/1849
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, für die Begründung zu c fünf Minuten und für das Schlusswort zu a und b fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Museen sind die Orte der gemeinsamen Erinnerung.“ So steht es groß auf dem Titel eines Flyers,
den die Euregio Bodensee als Überblick über die Museen und Schlösser der Region herausgibt. Die beigefügte Landkarte zeigt die Vielfalt der Angebote rund um den Bodensee. Das ist durchaus exemplarisch für ganz Baden-Württemberg.
Wir bedanken uns ganz herzlich bei der Landesregierung für die sehr ausführliche und fundierte Beantwortung unserer Großen Anfragen. Wir denken, damit ist wieder ein guter Status zur Situation, zur Lage der Museen in unserem Land aufgestellt.
Das war ursprünglich das Heiligtum der Musen. Was tun Museen heute? In der Kunstkonzeption des Landes von 1989 ist das sehr gut dargestellt. Sie haben vier Aufgaben:
Erstens: Die Museen sammeln systematisch alle Dokumente und Gegenstände, von denen man annehmen darf, dass wir und die folgenden Generationen daran Geschichte ablesen können.
Zweitens: Die Museen bewahren und sichern die gesammelten Dokumente und Gegenstände, restaurieren und konservieren sie und erfassen sie inventarisch.
Drittens: Die Museen erforschen und erschließen die Herkunft und die Bedeutung der gesammelten Gegenstände, um auf die se Weise historische Vorgänge kennenzulernen und bewerten zu lernen. Die Forschungsergebnisse werden in geeigneter Form dokumentiert und veröffentlicht.
Viertens: Die Museen vermitteln die so gesammelten Dokumente und Gegenstände in öffentlichen Schausammlungen und stellen sie in didaktisch ansprechender Form in den historischen Zusammenhang.
Das sind in der Tat reichhaltige, wichtige Aufgaben. BadenWürttemberg hat aus der historischen Entwicklung heraus eine besonders gute, vielfältige Museumslandschaft, u. a. auch
deshalb, weil wir ein „Bindestrichland“ sind. Wir haben deshalb sowohl in Baden als auch in Württemberg Landesmuseen, die sich in der Regel mit dem gleichen Aufgabengebiet beschäftigen. Aber in Anbetracht dessen, dass Baden allein schon wesentlich größer ist als manches andere Bundesland, ist es durchaus gerechtfertigt, dass man da getrennte Museen hat.
Dies ist ein kultureller Reichtum, auf den wir sehr stolz sein können, den es aber auch zu erhalten und zu nutzen gilt. Die Statistik zeigt, dass die Baden-Württemberger und ihre Gäste dies reichlich und in erfreulich steigender Zahl tun.
Die Museen tun andererseits das Ihre dazu. Am kommenden Samstag ist z. B. wieder eine Lange Nacht der Museen, und zwar nicht nur hier in Stuttgart, sondern auch in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen, und vermutlich in etlichen anderen Orten in Baden-Württemberg ebenso.
Interessant ist auch die Struktur der Museen. 70 % der Besucher werden in den nicht staatlichen Museen gezählt. Da ist im Übrigen sehr viel ehrenamtliches Engagement im Spiel, auf das ich ganz besonders hinweisen will, weil viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mit daran arbeiten, dass wir und kommende Generationen aus der Vergangenheit lernen können und im Kunstbereich auch das Neue aktuell und qualitativ hochwertig kennenlernen.
Der Beifall nimmt schon voraus, was ich noch sagen will: Wir danken gerade diesen ehrenamtlich Tätigen ganz besonders für ihren Einsatz und wünschen ihnen weiterhin viel Kraft und Energie. Das ist gar nicht immer einfach, und es ist besonders wichtig.