Das unternehmerische Denken gehört dort ebenso hinzu, wie das auch bei der privaten Wirtschaft gilt. In einer Welt, die sich immer schneller verändert, heißt das für die Verwaltung, dass die Gestaltung, das Verändern auch dort ermöglicht werden muss. Beim Staat geht es letztlich genauso zu wie in der Wirtschaft. Wir haben in diesem Bereich in der Tat einen enormen Nachholbedarf.
Also geht es bei der Frage der betriebswirtschaftlichen Instrumente in der Verwaltung nicht um das Ob, sondern es geht um das Was und um das Wie. Der Rechnungshof hat der Landesregierung für das Wie und Was schlechte Noten gegeben. Es sind gravierende Fehler gemacht worden. Herr Minister Stratthaus – er ist jetzt nicht da –, ich fand es bemerkenswert, wie – man konnte es in der Zeitung nachlesen – relativ locker und unumwunden unser Finanzminister zugegeben hat, dass Fehler gemacht wurden. Wir haben uns schon darüber gewundert, wie ein Finanzminister da so locker sein kann. Es geht ja immerhin um eine dreistellige Millionensumme, die da in den Sand gesetzt wurde. Deswegen lohnt es sich jetzt schon, auch zu später Stunde hier im Plenum dieses Hauses noch einmal darüber zu reden, wo eigentlich die Ursachen des Scheiterns liegen.
Unseres Erachtens ist der Grundfehler, der gemacht wurde, dass die politischen Leitungsebenen den Verwaltungsebenen mit NSI keine positive Perspektive der Veränderung, der Entwicklung und der Leistungsanerkennung gegeben, sondern eine negative, blockierende Botschaft des Streichens, des Kürzens und der Überwachung übermittelt haben. Das entsprach wohl der alten Verwaltungsdenkweise und der alten Verwaltungskultur, und ich glaube, es entspricht ihr in weiten Teilen noch heute.
Das Scheitern war also grundsätzlich keineswegs unausweichlich. Ich glaube, man muss den Eindruck vermeiden, dass da irgendwo eine Maschinerie angerollt sei und das dann irgendwie blöd gelaufen sei – nach dem Motto: „Kann es überhaupt irgendwelche Schuldigen gegeben haben; gab es Verantwortliche?“ Ich glaube, es gab tatsächlich gravierendes politisches, also ein erfolgtes Versagen. Dies lag bei der Landesregierung. Sie hat nicht erkannt, dass die Rahmenbedingungen überhaupt nicht gestimmt haben und dass die betriebswirtschaftlichen Daten und Informationen – selbst wenn das System funktioniert hätte – gar nicht zur Verbesserung hätten führen können.
Wer will sich denn da wundern, dass die Skepsis und der Frust bei den Mitarbeitern groß waren und bis heute groß sind? Wer will sich da wundern, dass kaum einer mitgemacht hat und bis heute die Motivation, mitzumachen, nicht vorhanden ist?
Hätte die Landesregierung es besser machen können? Ja, sie hätte es besser machen können. Sie hätte frühzeitig auf die Kritik hören können, die es aus den Reihen der Opposition gab; sie hätte schlicht und einfach auf den Rechnungshof hören müssen oder, noch einfacher, auf die eigenen Beschäftigten, die frühzeitig sehr deutlich signalisiert haben, dass das so nicht in Ordnung ist.
Bei NSI, Teil 1, hat sie versagt. Jetzt kommt also NSI, Teil 2. Wir haben jetzt neue Rahmenbedingungen, insbesondere auch bei der Leistungsbesoldung und bei der Frage des Dienstrechts. Wir haben im Rahmen der Föderalismusreform erweiterte Zuständigkeiten bekommen. Jetzt stellt sich wirklich die Frage: Nutzen Sie die neuen Kompetenzen und die neuen Möglichkeiten, um aus diesem zweiten Teil von NSI etwas Besseres zu machen, oder kommt jetzt wieder das Gleiche dabei heraus?
Ich will zum Ende kurz erwähnen, welches die Punkte sind, die unbedingt berücksichtigt werden müssen, damit der zweite Teil vielleicht ein bisschen besser wird als der erste. Es geht erstens um die volle Erweiterung der Budgetierung auf die Personalkosten. Es geht zweitens um eine leistungsorientierte Besoldung und um Leistungsvergleiche zwischen den Dienststellen. Es geht um Führungsfunktionen, die auf Zeit zu vergeben sind, und es geht um Durchlässigkeit zwischen öffentlicher Verwaltung und privater Wirtschaft. Dabei spielen auch die Verwaltungshochschulen und deren Öffnung eine zentrale Rolle. Und schließlich geht es um die frühe Einbeziehung von Personalvertretungen.
In der Summe sage ich: NSI kann nur klappen, wenn man die Verwaltungsdenkweise, das alte Denken verändert und die Mitarbeiter mitnimmt auf dem Weg, eine moderne Verwaltung zu schaffen, indem man Vertrauen schafft und nicht auf Kosten der Beschäftigten agiert. In diesem Sinne möchte ich Sie ermuntern, umzudenken, das Projekt zu erneuern und dann den Teil 2 vielleicht besser zu machen als den ersten Teil.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist unstreitig: Bei der Umsetzung der Neuen Steuerungsinstrumente ist nicht alles optimal gelaufen. Das mahnt die Opposition durchaus zu Recht an. Das hat ja auch der Rechnungshof deutlich nachgewiesen.
Es ist offensichtlich so gewesen, dass diese Aufgabe in zu vielen Ministerien nicht als Führungsaufgabe verstanden worden ist und dass man die Mitarbeiter nicht mitgenommen hat. Die Organisationstheorie sagt deutlich, was dann passiert: Dann versucht die Verwaltung, „denen da oben“ zu zeigen, dass es so nicht geht. Diesen Effekt haben wir erreicht.
Aber jetzt muss man auch eines sagen: Wenn man daraus jetzt den Schluss zieht: „Blast das Ganze einfach ab!“, dann hat
man auch nicht kapiert, was NSI und was Controlling eigentlich sollen. Wir brauchen diese Steuerungselemente, wenn wir den Landeshaushalt und die Landesverwaltung wirtschaftlich gestalten wollen und wenn wir verantwortlich mit den Steuergeldern umgehen wollen.
Deshalb muss man auch einmal darauf hinweisen, dass das nicht überall schiefgegangen ist. Die Umsetzung im Justizministerium wird inzwischen bundesweit als vorbildliches Verwaltungsmanagement anerkannt.
Nun muss man davon ausgehen, dass wir jetzt von dieser guten Umsetzung lernen. Wir sehen es mitnichten so wie die SPD, die meint, es wären nur wenige Bereiche in der Landesverwaltung dafür geeignet. Nein, die ganze Landesverwaltung muss erfasst werden.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Ist das eine Drohung? – Abg. Reinhold Gall SPD: Machen Sie denen keine Angst!)
Das ist keine Drohung, sondern das ist ein sinnvolles Projekt. Dieses Projekt auf wenige Bereiche in der Landes verwaltung zu beschränken wäre wirklich kontraproduktiv. Wie wollen Sie denn dann den Rest steuern, Herr Kollege Schmid?
Das Gleiche gilt, wenn Sie jetzt fordern, man solle die kosten- und zeitorientierte Mengenerfassung plötzlich abschaffen. Nein, auch das ist eine wesentliche Voraussetzung. Wir müssen allerdings das machen, was Sie unter dem Begriff der Pauschalierung richtigerweise angesprochen haben. In vielen Bereichen kann man auf eine pauschalierte Erfassung umstellen. Wir müssen die ganze Erfassung natürlich effizienter gestalten.
Bei den Punkten C und D haben Sie recht. Die dezentrale Budgetverantwortung muss ausgeweitet werden, und zwar so, wie Kollegin Bauer es gesagt hat. Vor allem die Personalkos ten müssen budgetiert werden. Dann kommt ein wirklich großer Effekt zustande.
Und selbstverständlich müssen wir die laufenden Betriebskos ten durch eine Neuausrichtung erheblich absenken. Das aber, meine Damen und Herren, ist Beschlusslage der Koalitionsfraktionen und auch der Landesregierung. Deswegen brauchen wir beides hier nicht neu zu beschließen.
Der Hammer ist allerdings, dass die SPD nun die Zahl der Controllerstellen verringern will. Wenn wir aus den Neuen Steuerungsinstrumenten wirklich Honig saugen wollen, dann müssen wir an genau dieser Stelle Personal aufbauen und dann durch den richtigen Einsatz aufgrund der Auswertungen der Controller an anderer Stelle Personal abbauen. Nur so ergibt das Ganze einen Sinn.
Wir dürfen die Neuen Steuerungsinstrumente nicht abbrechen, sondern müssen sie dringend neu positionieren und ihnen zum
Durchbruch verhelfen. Da hat auch der Landtag eine wichtige Aufgabe. Ich sehe noch nicht, dass der Landtag dieser Aufgabe gerecht wird. Die Ausschüsse unseres Hauses müssen sich viel intensiver als bisher mit dem neuen Produkthaushalt und den damit verbundenen Zielsetzungen befassen. Wir Abgeordnete müssen genauso lernen, mit den Ergebnissen aus den Neuen Steuerungsinstrumenten umzugehen, sie entsprechend zu handhaben und im Sinne der Steuerzahler effizient einzusetzen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich, dass der Rechnungshof sich des Themas „Einführung Neuer Steuerungsinstrumente“ angenommen hat. Der Rechnungshof übt teilweise deutliche Kritik, was die Erreichung des erwarteten Nutzens durch die Neuen Steuerungsinstrumente betrifft. Gleichzeitig hält der Rechnungshof es aber grundsätzlich für geboten, betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente in den öffentlichen Bereich zu übernehmen,
um effektiver und effizienter steuern zu können. Der Rechnungshof akzeptiert auch die in der Landesverwaltung eingeführten Instrumente und deren Funktionsfähigkeit. Die Kritik des Rechnungshofs ist differenziert und aus Sicht der Landesregierung durchaus berechtigt. Deshalb ist es auch aus Sicht des Rechnungshofs nicht angebracht, von einem Scheitern zu reden, sondern vielmehr sollte von der Notwendigkeit einer Neuausrichtung und von der Notwendigkeit, aus bestehenden und gemachten Fehlern die nötigen Konsequenzen zu ziehen, die Rede sein.
Es kann doch niemand ernsthaft annehmen – das muss dabei auch berücksichtigt werden –, dass ein Projekt wie NSI, das vor allem einen Wandel in den Köpfen anstoßen möchte, ohne Schwierigkeiten gelingen kann. Es handelt sich eben nicht nur um eine Umstellung der Technik. Das Ziel, Transparenz bei den verfolgten Zielen, den Kosten und den erbrachten Leistungen zu schaffen, erzeugt naturgemäß bei Führungskräften und Mitarbeitern nicht überall nur Begeisterung.
Die Landesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, dass genau dies Voraussetzung dafür ist, die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung weiter zu steigern. Nur wer die Kosten seiner Leistung kennt, kann daran arbeiten, seine Ziele effizienter zu erreichen und seine Aufgaben kritisch zu hinterfragen.
Damit die Neuen Steuerungsinstrumente ein Erfolg werden, werden wir diese unter Einbeziehung der Vorschläge des Rechnungshofs neu ausrichten. Natürlich werden daneben auch die bisher gewonnenen Erkenntnisse der Verwaltung Be
rücksichtigung finden. Mit der Neuausrichtung soll der Aufwand verringert und der Nutzen erhöht werden. Dies soll vor allem durch die Erweiterung der Spielräume und durch eine Stärkung der Finanzverantwortung der Ressorts erfolgen.
Gleichwohl sollen auch weiterhin alle Aufgaben der Landesverwaltung in der Kosten- und Leistungsrechnung abgebildet werden, um die Gesamtsicht zu erhalten. Diese Abbildung wird jedoch künftig je nach Bedarf in einem völlig unterschiedlichen Detaillierungsgrad erfolgen.
Diese Eckpunkte werden auch vom Rechnungshof so gesehen. Wir werden den Rechnungshof bei der näheren Ausgestaltung der Neuen Steuerungsinstrumente einbinden.
Ich schlage deshalb vor, der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen, die im Übrigen vom Rechnungshof in vollem Umfang mitgetragen wird.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur Abstimmung über die beiden Drucksachen.
Ich rufe zunächst den Abschnitt I der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1256 auf. Wer diesem Abschnitt I zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Erstere war die Mehrheit. Dem Abschnitt I ist zugestimmt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1304, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Abschnitt II der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1256 abstimmen. Wer diesem Abschnitt II zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Abschnitt II ist mehrheitlich zugestimmt.