Zu meinem Abstimmungsverhalten möchte ich sagen, dass ich seit geraumer Zeit diesen Neuen Steuerungsinstrumenten skeptisch gegenüberstand und mich freue, dass der Rechnungshof Kritik zum Ausdruck gebracht hat. Ich halte die Neuausrichtung für geboten und danke dem Staatssekretär für die Aussage, dass im Zuge dessen auch der Aufwand an Personal- und Sachmitteln für diesen Bereich reduziert werden soll. Das halte ich für den richtigen Weg.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. März 2007 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 (Nr. 14) – Flurneuordnung und Landentwicklung – Drucksachen 14/1078, 14/1257
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Dezember 2007 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Statistikwesens in Deutschland – Folgerungen für BadenWürttemberg – und Denkschrift 2002 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2000 (Nr. 13) – Organisation, Wirtschaftlichkeit und Personalbedarf des Statistischen Landesamts – Drucksachen 14/755, 14/1258
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Dezember 2006 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 16. Dezember 2005 – Organisation, Wirtschaftlichkeit und Personalbedarf der Landesoberkasse BadenWürttemberg – Drucksachen 14/758, 14/1259
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. März 2007 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2005 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003 (Nr. 10) – Gesundheitsfürsorge für Gefangene im Justizvollzug – Drucksachen 14/1035, 14/1260
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. März 2007 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 (Nr. 10) – Personaleinsatz, Haftplatzsituation und Baumaßnahmen im Justizvollzug – Drucksachen 14/1065, 14/1267
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/1247, 14/1248, 14/1249, 14/1250, 14/1251
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 14/1219
Ebenfalls gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Es ist so beschlossen.