Dann sind wir uns einig. Wir können doch keine Verfassungsänderung vornehmen, die erst in drei Jahren in Kraft tritt. Das ist der Grund, weshalb wir das erst später hineinschreiben.
Herr Rust hat interessante Vorschläge zur Änderung des Investitionsbegriffs gemacht. Ich bin ganz Ihrer Meinung: Der Investitionsbegriff, der in der öffentlichen Haushaltsordnung verwendet wird, ist eigentlich sinnlos.
Das habe ich schon vor Jahren gesagt. Die Einstellung eines guten Lehrers ist mehr Investition als der Bau eines Hallenbades. Das habe ich hier schon vor fünf Jahren wörtlich gesagt.
Es kommt noch etwas anderes hinzu: Wenn man schon die Investitionen nimmt, die mit Fremdkapital finanziert werden dürfen, dann dürfte man natürlich nur die Nettoinvestitionen nehmen. Wir nehmen aber die Bruttoinvestitionen. Wenn sie fremdfinanziert sind und später ersetzt werden müssten, darf dies wieder mit Fremdkapital finanziert werden. Eigentlich ist das sinnlos; da gebe ich Ihnen völlig recht.
Es gibt nur eine Lösung: Das ist in der Tat die Nullverschuldung. Auch da bin ich auf Ihrer Seite, wenn Sie sagen: Wir haben trotz einer Nullverschuldung noch sehr, sehr hohe Belastungen, nämlich das, was in erster Linie mit den Pensionslasten, die ohne Frage besonders hoch sind, zusammenhängt.
Sie haben gesagt, die Pensionslasten seien in Baden-Würt temberg besonders hoch. Das ist richtig. Aber worauf geht das
zurück? Das geht darauf zurück, dass wir in den letzten 30 Jahren immer mehr Lehrer gehabt haben als alle anderen alten Flächenländer. So ist erstens die Schüler-Lehrer-Relation bei uns die beste. Zweitens – das ist nun etwas sehr Positives, was für uns finanzpolitisch allerdings von Nachteil ist – haben wir die jüngste Bevölkerung. Wir haben, bezogen auf die gesamte Bevölkerung, viel mehr Kinder im schulfähigen Alter – ihr Anteil beträgt ungefähr 10 %, wenn ich mich richtig erinnere – als, im Durchschnitt betrachtet, die anderen Bundesländer. Also brauchen wir auch mehr Lehrer. Das ist eine Sonderbelastung, die nirgendwo in den Länderfinanzausgleich eingeht. Um es noch einmal zu sagen: Wir sollten froh sein, dass wir die meisten Schüler, die meisten jungen Menschen haben.
Vorhin ist von der Föderalismusreform gesprochen worden und davon, man hätte vielleicht auch die Möglichkeit, in einem gewissen Rahmen Steuersätze festzulegen. Ich bin auch dafür. Aber dabei ist angeklungen, man sollte die Möglichkeit dazu nutzen, um Steuern zu erhöhen. Das wollen wir nicht – um dies mit aller Deutlichkeit zu sagen.
Wir sorgen in diesem Haushalt auch dafür, dass die Steuermehreinnahmen zur Rücklagenbildung verwendet werden.
Lassen Sie mich gleich auch einige Sätze zu dem sagen, was einige Male kritisiert worden ist. Es ist kritisiert worden, dass wir den Haushalt immer erst in den Monaten Januar, Februar, März behandeln. Dies hat einen ganz praktischen Grund. Wir haben im November die Steuerschätzung, und wir wollen die Ergebnisse dieser Steuerschätzung unbedingt in den Haushaltsentwurf einarbeiten.
Ich muss sagen: Lieber im Februar – etwas später – richtige Zahlen als schlampige Arbeit im Oktober.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wir könnten es auch im Mai machen! Die nächste Steuerschätzung ist im Mai! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Im Mai kommt die nächste! So kann man es immer weiter verschieben! – Zurufe der Abg. Ingo Rust und Claus Schmiedel SPD)
Nein, wir wollen uns nicht unnötig streiten. Über Ihre Idee, eine Änderung vorzunehmen, wonach der Haushalt zwei Monate früher vorgelegt werden soll, kann man nachdenken. Ich wollte lediglich den Grund für unser Vorgehen erklären.
Wenn wir gewollt hätten, wenn wir eine Schau veranstalten wollten, hätten wir die Verschuldung noch weiter zurückführen können. Wir hätten z. B. die Verschuldung im letzten Jahr, die wir um 400 Millionen € zurückgeführt haben, nicht zurückführen müssen. Dann hätten wir in diesem Jahr 400 Millionen € weniger Schulden machen müssen. Das wäre, wenn man die Gesamtverschuldung des Landes sieht, genau das Gleiche gewesen. Jemand, dem es auf Schaueffekte ankommt, hätte dies gemacht. Wir machen das nicht. Wir handeln solide.
Wenn ich vor der Frage stehe: „Soll ich als langweilig oder als unsolide bezeichnet werden?“, dann lautet die Antwort: Ich möchte lieber langweilig sein.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sehr gut! Erfolgreiche Lan- geweile! – Zuruf des Abg. Oswald Metzger GRÜ- NE)
Ich glaube, wir sind wirklich auf dem richtigen Weg zur Nullnettoneuverschuldung. Aber dieser Weg wird schwierig sein. Das ist einige Male angedeutet worden. Dieser Weg wird nicht leicht sein. Wir müssen den Spardruck aufrechterhalten.
Wir haben beschlossen, dass Steuermehreinnahmen, die über das Ergebnis der Steuerschätzungen hinausgehen, nicht zu Mehrausgaben führen sollen. Vielmehr sollen sie dafür verwendet werden, die Verschuldung zurückzuführen. Wenn es im Laufe der nächsten fünf Jahre notwendig ist, irgendwo Mehrausgaben zu tätigen – so etwas kann immer passieren –, müssen wir die entsprechenden Mittel an einer anderen Stelle innerhalb des Haushalts einsparen.
Ganz wichtig ist vor allem auch, dass wir die Haushaltsstrukturkommission als permanente Einrichtung führen, die nicht nur kurz vor der Haushaltsaufstellung, sondern über das ganze Jahr tagt. Denn kurz vor der Haushaltsaufstellung kann man keine strukturellen Änderungen mehr vornehmen.
Es ist einige Male gesagt worden, wir hätten Rückenwind durch die Konjunktur gehabt – das ist richtig –, wir hätten nicht strukturell gespart. Bei Letzterem bin ich etwas anderer Meinung. Ich darf nur daran erinnern, dass wir die Sonderzahlungen an Beamte und Versorgungsempfänger gekürzt haben. Ich werde nachher noch einiges dazu sagen.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie die Tatsache, dass wir diese Belastung durch die Pensionen haben, allein durch eine Kürzung der Beamtenbesoldung erreichen.
Wir haben Stellen eingespart, wir haben Lehrerstellen nicht gekürzt, sondern gesperrt. Das sind alles Dinge, gegen die Sie waren. Wir haben das gemacht.
Herr Finanzminister, können Sie mir erklären, was an Stellensperrungen – also nicht Kürzungen; Sie haben ja betont, dass sie nur gesperrt sind; der Herr Kultusminister hat betont, dass sie vielleicht sogar wieder besetzt werden könnten – eine strukturelle Einsparung ist.
Es ist zunächst eine strukturelle Einsparung. Aber wir behalten uns natürlich vor, wenn eine Entwicklung kommt, die zu anderen Schülerzahlen führt, als wir sie heute erwarten, diese Stellen wieder zu aktivieren.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das verstehen Sie unter struktu- rell?)
Wir haben Prinzipien, die wir ganz hochhalten. Aber wenn es sein muss, gehen wir auch unten durch. Das ist doch selbstverständlich.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Also das ist eine flexible Struktur! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Der Herr Drexler hat es gemerkt!)
Lassen Sie mich noch einmal auf einen Vorhalt eingehen: Sie haben vorhin beanstandet, weil wir die Sonderzahlungen in die normale Monatszahlung integriert hätten, seien wir nicht mehr oder kaum mehr in der Lage, zu kürzen. Zunächst einmal: Theoretisch wären wir immer noch dazu in der Lage, weil wir ja in Zukunft die völlige Hoheit bei der Besoldung haben. Also theoretisch könnte man das immer noch.
Aber zugegebenermaßen: Es ist politisch – keine Frage – wesentlich schwieriger, bei den regulären Zahlungen zu reduzieren, als eine Sonderzahlung zu kürzen. Ich bin hier allerdings der Meinung, dass wir aufhören müssen, die Beamten immer zu Sonderopfern heranzuziehen.