Wir haben zurzeit eine ganz eindeutig sichtbare Entwicklung in der Gesellschaft – sie hängt auch mit dem Wachstum zusammen –, die zu höheren Gehältern und Löhnen in der freien Wirtschaft führt. Ich bin der Überzeugung: Langfristig können wir die Beamten da auch nicht ausschließen – um das einmal ganz eindeutig zu sagen.
Was haben wir schon alles gemacht? Ich muss es jetzt doch einmal aufzählen: Wir haben die Sonderzahlung auf dem Stand von 1993 eingefroren. Wir haben sie auf 86 %, dann auf 84 % und in der Zwischenzeit auf 50 % gekürzt – bei den Pensionären sogar auf 30 %.
Meine Damen und Herren, ich beobachte schon über 40 Jahre die Diskussion um die Bezahlung des öffentlichen Dienstes. Wenn es der Wirtschaft sehr gut geht, dann wird jeder, der in den öffentlichen Dienst geht, fast als ein Trottel bezeichnet,
und wenn es der Wirtschaft schlecht geht, wird er wegen der Sicherheit seines Arbeitsplatzes beneidet. Das wollen wir einfach einmal feststellen.
Über den Pensionsfonds haben wir schon öfter gesprochen. Ich muss sagen: Ich stehe der Idee durchaus offen gegenüber, wenngleich ich mich auch noch einmal vehement wehren muss, wenn hier immer so getan wird, als wenn nur für die Beamten kein Pensionsfonds bestünde, in der gesetzlichen Rentenversicherung aber ein solcher bestünde.
In jedem Fall müssen die Zahlungen, die heute geleistet werden, durch Beiträge oder durch Steuern heute eingenommen werden.
Dennoch kann ein Pensionsfonds einen Sinn haben, einfach deswegen, weil die Transparenz besser wird, weil man dann deutlicher sieht, was ein Beamter wirklich kostet. Das wäre der Unterschied zu dem Lehrer, der als Angestellter beschäftigt ist. Dort müsste man die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung aufbringen. Darüber kann man in der Tat reden.
Aber ich wundere mich immer, wenn gesagt wird: „Sie müssen Rücklagen bilden.“ Meine Damen und Herren, solange wir noch Schulden haben – ich rede gar nicht von Schulden machen –, muss es schon sehr gut begründet sein, wenn wir irgendwo Schattenrücklagen bilden und auf der anderen Seite dafür Schulden machen. Das muss schon gesagt werden.
Es ist einige Male – gerade von den Grünen – gesagt worden, wir würden beim Personalabbau nicht weit genug gehen. Zunächst einmal: Wir haben schon einiges an Personal abgebaut, und wir werden auch in Zukunft Personal abbauen müssen.
Nur, für mich ist eines interessant: Ich habe noch einmal die Reden der beiden Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen zum Haushalt nachgelesen. Frau Vogt und Herr Kretschmann haben gefordert, es sollten mehr Stellen bei der Polizei, bei der Steuerverwaltung, bei den Hochschulen und bei der Justiz geschaffen werden.
Derzeit haben wir 190 000 Beschäftigte beim Land. Davon sind 170 000 in diesen vier Bereichen tätig. Das heißt, 90 % würden geschont – und zwar nicht nur geschont, sondern in diesen Bereichen sollten nach Ihrer Forderung sogar noch mehr Stellen geschaffen werden. Wenn man die restlichen 20 000 Beschäftigten allesamt wegschicken würde, wenn man also die Ministerien und die entsprechenden Behörden auflösen würde, dann hätte man aber noch immer nicht das erreicht, was Ihnen vorschwebt. Es muss schon einigermaßen logisch sein. Man kann nicht sagen „Wir müssen Stellen streichen“ und gleichzeitig bei der Polizei, bei den Lehrern, bei den Hochschulen und bei der Steuerverwaltung einen Stellenzuwachs fordern. Das ist einfach nicht sinnvoll.
Übrigens noch zur Schuldenbremse: Ich bin nicht prinzipiell gegen eine Schuldenbremse. Aber man kann – das hat auch die Schweiz inzwischen festgestellt – dieses Instrument erst dann einsetzen, wenn man keine neuen Schulden mehr macht. Wie Sie wissen, wollen wir ab dem Jahr 2011 keine Schulden mehr machen. Dann können wir die Schuldenbremse auch entsprechend einsetzen.
Sie haben heute wieder darauf hingewiesen, dass unsere Bildungsausgaben unterdurchschnittlich seien, und haben das auf das Bruttoinlandsprodukt bezogen. Ich bitte Sie! Das ist doch völlig sinnlos. Wenn Sie schon einen solchen Vergleich anstellen, dann müssen Sie die Ausgaben auf die zur Verfügung stehenden Gelder beziehen. Wir haben zwar das dritthöchs- te – –
Moment! – Das kann man bundesweit machen, aber doch nicht für ein einzelnes Land. Ich muss jetzt wieder den Länderfinanzausgleich anführen: Wir haben das dritthöchste Bruttoinlandsprodukt in der Bundesrepublik Deutschland.
Hamburg hat ein höheres Bruttoinlandsprodukt, und Hessen hat ein höheres. Aber wenn Sie sehen, wie viel Geld wir nach den Zahlungen in den Länderfinanzausgleich noch haben, dann merken Sie, dass wir nur noch an zehnter oder elfter Stelle stehen. Das muss man doch auch einmal mit aller Deutlichkeit sagen.
Betrachtet man die Rangfolge nach dem Länderfinanzausgleich, stellt man fest: Alle neuen Länder liegen vor uns. Auch die Stadtstaaten liegen vor uns. Man muss die Situation richtig betrachten.
Sie haben die Bertelsmann-Studie zitiert. Sie haben dabei die reine Wahrheit gesagt, aber nicht die volle. Denn in der Ber
telsmann-Studie steht auch noch, dass wir, was die Ausgaben für die Bildung betrifft, an erster Stelle aller westlichen Flächenländer stehen. Ich glaube, das ist ganz entscheidend. Wir haben von den alten Flächenländern die beste Relation der Ausgaben zur Schülerzahl. Da stehen wir an erster Stelle, und ich glaube, das ist doch sehr wichtig.
Ich will wiederholen, was Frau Berroth vorhin gesagt hat. Es ist auch nicht richtig, immer nur zu fragen: Wie viel Geld geben wir denn für die Bildung aus? Ich will jetzt keine anderen Länder diffamieren, aber innerhalb unserer Bundesrepublik Deutschland hat von allen westlichen Bundesländern das Land die schlechtesten PISA-Ergebnisse, das mit am meisten für die Bildung ausgegeben hat.
So einfach ist die Sache nicht. Es kommt auf die richtige Bildungspolitik an. Deswegen sage ich immer: Viel Geld für die Bildung ist in Ordnung, aber es muss ebenso die Forderung gelten: Viel Bildung für das Geld. Das ist absolut notwendig.
Beim Bildungspakt, lieber Herr Metzger, haben Sie uns noch nicht überzeugt, dass dieser Pakt nicht doch ein Schattenhaushalt ist. Ich habe auch den Eindruck, Sie waren nicht dabei, als der Pakt beschlossen worden ist. Sie müssen mehr bei Kretschmann sein und weniger bei Maischberger.
(Abg. Oswald Metzger GRÜNE: Ich war bei Illner, nicht bei Maischberger! – Zuruf des Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE)
Meine Damen und Herren, man könnte noch vieles sagen. Ich glaube, alles in allem ist es ein guter Haushalt. Ich möchte noch einmal allen danken – das ist schon einige Male geschehen –: dem Ministerpräsidenten, der Regierung, den Regierungsfraktionen, dem Finanzausschuss und insbesondere auch Herrn Rust. Herr Rust hat diese Sitzungen wirklich souverän geleitet. Umso enttäuschter war ich, dass Sie, Herr Rust, dem Haushalt heute nicht zustimmen wollen.
Ich möchte den Mitarbeitern im Finanzministerium und im Landtag herzlich danken. Es war eine große, schwierige Arbeit.
Wir kommen daher in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage sind die Beschlüsse in Zweiter Beratung, Drucksachen 14/917 und 14/918.