Nächster Punkt: Bildung und Wissen werden Motoren nachhaltiger Entwicklung sein. Angesichts einer steigenden Nachfrage nach Studienplätzen stellen wir deshalb 16 000 zusätzliche Studienanfängerplätze bereit und fangen in diesem Haushalt damit an.
Die Zukunftsoffensive IV mit der Forschungsförderung an unseren Hochschulen läuft weiter. Zusätzlich beteiligen wir uns selbstverständlich an der Finanzierung der von Bund und Ländern vereinbarten Exzellenzinitiative.
Mit den Hochschulen wird ein neuer Solidarpakt abgeschlossen, und es bleibt dabei: Das Aufkommen aus den Studiengebühren wird nicht in die allgemeine Finanzmasse des Landes einfließen, sondern in vollem Umfang den Hochschulen zur Verbesserung der Lehre zusätzlich zur Verfügung stehen.
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU – Abg. Alfred Winkler SPD: Allein, mir fehlt der Glaube!)
Auch die Themenbereiche Bildung und Betreuung gehören zu einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie. „Kinderland“ Baden-Württemberg ist kein kurzfristiger Ansatz, sondern eine umfassende, mittel- und langfristig angelegte Strategie, um Kindern und Familien möglichst gute Chancen und Voraussetzungen für die Gestaltung ihrer eigenen Lebensentwürfe zu verschaffen. All das, was wir im Herbst 2005 mit den kommunalen Landesverbänden vereinbart haben, wird konsequent umgesetzt, und dabei geht es uns nicht nur darum, mehr Geld einzusetzen – sehr oft wird hier im Haus der Wert von Bildung leider gleichgesetzt mit der Menge an Geld, die man dafür einsetzt –, sondern darum, wofür man dieses Geld ausgibt und wie man es macht.
Das haben uns übrigens die skandinavischen Länder, die so oft als Beispiel angeführt werden, sehr deutlich gezeigt.
Kontinuität und Verlässlichkeit sind in diesem Prozess auch in Bezug auf die Kommunen wichtig. Den Versuch, täglich das Rad neu zu erfinden, überlassen wir gern anderen.
Auch beim Ausbau der Kleinkindbetreuung haben wir wesentliche Effekte erreicht. Im Jahr 2004 waren es noch 4 Millionen €, inzwischen sind es 13,4 Millionen € im Jahr 2007 und sogar 16,2 Millionen € im Jahr 2008, die wir zur Verfügung stellen. Hinzu kommt der Ausbau der Förderung der Infrastruktur mit Betreuungsangeboten durch Tageseltern. Da hat sich gewaltig etwas bewegt.
Da immer nur zu jammern ist mit Sicherheit kontraproduktiv für die Stimmung im Land, und das können wir eigentlich wirklich nicht brauchen.
Auch die Einführung einer verbindlichen Sprachstandsdiagnose steht auf der Agenda dieses Jahres, ebenso die Umwidmung eines Teils der seither für das Landeserziehungsgeld aufgewendeten Mittel zugunsten der Kleinkindbetreuung.
und wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, hier eine Vereinbarung zu erreichen, um das Konnexitätsprinzip durch eine Änderung der Verfassung und ergänzende gesetzliche Regelungen zu präzisieren. Damit ist es gelungen, die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen auf eine neue und verlässliche Basis zu stellen. Wir werden diese Vereinbarung zügig umsetzen, und ich hoffe, dass sich auch die Oppositionsfraktionen einer konstruktiven Mitwirkung bei der notwendigen Änderung der Landesverfassung nicht entziehen.
Genauso wichtig sind die Verständigung zwischen dem Land und den Berufsverbänden und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, der zweite Solidarpakt mit den Hochschulen und Berufsakademien des Landes und nicht zuletzt der Solidarpakt mit dem Sport.
Zum Schluss noch ein Blick nach vorn. Was steht denn noch vor uns? Was wir hinbekommen müssen, ist das Fortführen der Immobilienkonsolidierung, also des Verkaufs von Gebäuden, die nicht für Landesaufgaben benötigt werden. Herr Metzger, natürlich schaut man normalerweise, wenn man Immobilien verkauft, dass man den Erlös wieder anlegt. Aber das eine Tafelsilber, das man nicht braucht, gegen ein anderes Tafelsilber, das man nicht braucht, auszuwechseln gibt keinen Sinn. Wir legen einen Schwerpunkt auf die Rückführung der Schulden.
Ob diese Immobilienverkäufe jetzt von den neu gegründeten GmbHs oder der bisherigen Verwaltung vorgenommen werden, ist für mich zweitrangig, aber es ist schon auffallend, wie Wettbewerb offensichtlich die Aktivitäten belebt. Herr Finanzminister, wir haben den Anstoß gegeben und stehen weiterhin an Ihrer Seite. Polizeidirektionen werden wir aber wohl auch künftig brauchen.
Deshalb muss ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass Saleand-Lease-Back für uns nie ein Thema war. Daher geht meine Bitte an den Finanzminister, uns seine Aussage im Finanzausschuss noch einmal ausdrücklich zu bestätigen, dass dies auch für ihn und für sein Haus gilt – bevor Beschäftigte unnötig verunsichert werden.
Andererseits haben andere mit dem Gebäudemanagement in privater Hand schon gute Erfahrungen gemacht. Das könnte auch ein Weg für das Land sein, staatliche Leistungen auf das Notwendige zurückzuführen.
Wir werden uns mit den Themen Aufgabenkritik und Aufgabenabbau intensiv befassen müssen, ebenso mit dem Thema Controlling und damit auch mit NSI. Dabei geht es nicht darum, NSI einfach abzuschaffen – nein, das läuft an vielen Stellen gut –, sondern wir müssen schauen, warum es an manchen Stellen schiefgegangen ist und wie man das ändern kann. Wir brauchen keinen „Blick zurück im Zorn“, sondern eine konstruktive Entwicklung nach vorn.
Auch müssen wir im Landtag über die Produkte sprechen, und zwar nicht nur im Finanzausschuss oder einem Unterausschuss, sondern in den zuständigen Fachausschüssen, wo die inhaltliche Sachkompetenz zu finden ist. Da werden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle gefordert sein. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohl unseres Landes Baden-Württemberg.
Mit dem Haushaltsplan 2007/08 gibt der Landtag der Landesregierung einen guten Handlungsspielraum. Begleiten wir sie
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem heute in vielen Zeitungen stand, die Haushaltsberatungen seien relativ unspektakulär abgelaufen, hat die Opposition eben versucht, noch einmal ein Feuerwerk abzubrennen.
(Heiterkeit des Abg. Oswald Metzger GRÜNE – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Mit Erfolg! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Es blieb bei dem Versuch! – Abg. Werner Pfisterer CDU: Hat aber nicht gezündet! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Am Boden gezün- det!)
Lieber Herr Metzger, es war beeindruckend: Sie sind ohne Konzept ans Rednerpult gegangen, und das hat man gemerkt.
(Heiterkeit bei allen Fraktionen – Beifall bei Abge- ordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Oswald Metzger GRÜNE: Ich bin nachsichtig!)
Er ist nachsichtig. Gut. – Gestatten Sie mir, dass ich doch noch einmal einige Grundtatbestände dieses Haushalts anspreche und dann auch auf einige Diskussionsbeiträge eingehe, die heute gekommen sind.
Dieser Doppelhaushalt ist ohne Frage ganz besonders bemerkenswert, weil er erstens ein großer Schritt zur angestrebten Nullneuverschuldung im Jahr 2011 ist. Zweitens haben wir eine konsequente und systematische Aufgabenkritik vorgenommen, die dann auch in den Entwurf eingeflossen ist.
Ich darf z. B. darauf hinweisen, dass große Einsparungen durch die Verwaltungsstrukturreform enthalten sind. Wir haben einen Landesbetrieb eingerichtet, der uns allein im ersten Jahr 4 Millionen € einspart. Wir haben den Personalabbau fortgesetzt und vieles andere mehr.
In der Tat hat insbesondere der Herr Ministerpräsident, haben wir alle versucht, die gesellschaftlichen Gruppen zu überzeugen. Ich habe hier bereits gesagt: Unser Motto war „Überzeugen, aber nicht überrumpeln“. Irgendjemand hat heute gesagt – ich glaube, es war Herr Rust –, es würde so getan, als ob Sparen nicht wehtäte.
Indirekt ist das gesagt worden. – Natürlich tut Sparen weh. Wir wollen die Menschen aber überzeugen, dass wir das nicht aus Lust machen, sondern weil es absolut notwendig ist. Deswegen versuchen wir, zu überzeugen, aber nicht zu überrumpeln.
Der Haushalt ist generationengerecht. Er ist zukunftsgerichtet, und er ist nachhaltig. Wir nehmen uns für das Jahr 2011 in die Pflicht. Wir haben im Haushaltsstrukturgesetz ganz eindeutig festgelegt, dass es ab diesem Zeitpunkt ein Verschuldungsverbot gibt.
Jetzt darf ich noch eine kurze Erläuterung zur Frage der Aufnahme eines Verschuldungsverbots in die Verfassung geben. Frau Berroth, ich bin völlig Ihrer Meinung – und das haben wir auch beschlossen –,
dass wir im Jahr 2011 das Verschuldungsverbot in die Verfassung schreiben sollen. Aber das können wir doch nicht heute schon hineinschreiben.