Ich persönlich werde diese Frage jedoch in meine Fraktion einbringen. Ich gehe aber davon aus, dass wir diesem Antrag heute nicht zustimmen können.
Die schwierigste Frage ist für mich allerdings: Wie gehen wir in diesem Hause mit der Sache, vor allem aber, wie gehen wir denn miteinander um? Ich möchte noch einmal ermahnen – ich habe es in den letzten Tagen auch wieder beobachtet –: Es kommt immer wieder vor, wenn ein bestimmter Kollege oder eine bestimmte Kollegin zum Rednerpult geht, dass es schon durch die Reihen raunt: „Ach, der schon wieder“ und „Jetzt will die reden“. Das finde ich einfach Kindergartenniveau.
Ich glaube, wir sollten uns alle einmal überlegen, wie wir das vermeiden. Das muss nicht sein. Man kann auch hier die Würde wahren, und das ist mir ein Anliegen.
Richten wir uns nach den uns zugewiesenen Aufgaben: Gesetzgebung, d. h. Regelung des Zusammenwirkens im Lande, und Kontrolle der Regierung, der wir mit diesem Haushalt das XXL-fache des Landtagshaushalts für ihre Arbeit zur Verfügung stellen.
Wir sollten uns so verstehen, wie Grundgesetz und Landesverfassung dies vorsehen, nämlich als Souverän. Ein gesundes Selbstbewusstsein des Parlaments, eine solide Arbeit wird auch nützlich sein gegen Politikverdrossenheit.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 01 – Landtag. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/801.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Kapitel 0101 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mit großer Mehrheit ist Kapitel 0101 – Landtag – angenommen.
Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – Drucksache 14/814
Das Präsidium hat eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Ich gehe davon aus, dass die Berichterstatter das Wort nicht wünschen, und erteile Herrn Abg. Tappeser das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei den Grundsatzreden fiel auf, dass wenig über Forschung und Wissenschaft gesprochen worden ist. Das mag einerseits an der hohen Übereinstimmung hier im Haus über die Wichtigkeit des Komplexes liegen, andererseits aber auch am Erfolg der Wissenschafts- und Forschungspolitik unserer Hochschulen. Gerade der Besuch des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst bei Universitäten und Unternehmen in Indien hat gezeigt: Wir in Baden-Württemberg sind auf dem richtigen Weg, wenn auch noch nicht am Ziel.
Die Möglichkeit, die Prosperität in unserem Land zu erhalten, liegt vor allem in der Kraft unserer Hochschulen, in der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, im Bessersein als die anderen, in der Konkurrenzfähigkeit in einer globalisierten Welt. Beim Finden der Antworten auf die großen internationalen Herausforderungen arbeiten die CDU-Fraktion und die von ihr getragene Landesregierung systematisch in der Wissenschafts- und Forschungspolitik, die eine genuine Landesaufgabe ist.
Solidarpakt I und starke Autonomie der Hochschulen durch das neue Hochschulgesetz waren und sind die ersten wichtigen Bausteine, denen jetzt weitere folgen.
Man merkt gleich, dass zur Hochschule gesprochen wird. Denn der Lärmpegel ist höher, und man gleicht sich damit wohl den akademischen Gepflogenheiten an.
Im Doppelhaushalt 2007/2008 werden beim Einzelplan 14 deutliche Schwerpunkte gesetzt. Obwohl auch dieser Einzelplan zum Oberziel beiträgt, die Nullnettoneuverschuldung zu erreichen, ist die Einsparsumme, die dem Wissenschaftsminis terium auferlegt worden ist, bemerkenswert. Denn es ist eigentlich eine geringe Summe: Es handelt sich um jeweils rund 20 Millionen € in den Jahren 2007 und 2008. Zugegeben, für einen Einzelnen ist das viel. In einem Zuschussetat von insgesamt 3 Milliarden € ist es jedoch relativ wenig. Daher nehmen wir zur Kenntnis, dass unsere Landesregierung und hof
fentlich auch unser Parlament gerade nicht mit einem Rasenmäher versuchen, ohne Rücksicht auf Verluste zu sparen, wo es besonders leicht geht – nämlich im Zuschussbereich –, sondern Schwerpunkte setzen.
Einer dieser Schwerpunkte wird in einer Fortsetzung und in einem Ausbau der erfolgreichen Hochschulpolitik deutlich. Prozentual hätte nämlich, wenn der Sparbeitrag dem anderer Etats entsprechen würde, um weit mehr als das Vierfache, nämlich 80 Millionen € jährlich, gekürzt werden müssen. Dem ist nicht so. Inhaltlich hätte man die Fortsetzung des erfolgreichen Solidarpakts infrage stellen können. Dem ist nicht so. Es folgt der Solidarpakt II, der den Hochschulen für acht Jahre Planungssicherheit gibt. Ebenso hätte man an der Bereitstellung des notwendigen Anteils des Landes an der Exzellenz initiative kritteln können. Dem ist ebenfalls nicht so. Gleiches gilt für das Bundesprogramm „Hochschulpakt 2020“.
Die Ausbaustufen zu einem Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ hätte man weit wegschieben können. In diesem Hohen Haus sind wir uns ja darüber einig, dass Baden-Württemberg das erste Bundesland ist, das sich dieser Herausforderung stellt. Für dieses Wegschieben hätte man übrigens gute Argumente finden können. Wir lasen am 6. Februar, also vorges tern, in der „Stuttgarter Zeitung“, dass der Bildungsexperte Dohmen die Studierendenzahlen bis 2012 nicht bzw. nur marginal steigen sieht.
Er hat das nicht begrüßt. Aber er hat es weggeschoben. – Wir müssen aber trotzdem bei der Argumentation mit Studierendenzahlen aufpassen. In Zeiten guter Konjunktur haben wir naturgemäß einen weniger großen Run auf die Akademien und Universitäten. Das begrüßen wir nicht – um Himmels willen –, aber es mag der Erklärung dienen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nicht erklären, sondern verändern! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Es werden immer weniger!)
Es werden dann aber zumindest nach 2012 weniger werden. Das ist leider so. Deshalb wird es umso schwieriger, als Wissenschaftsstandort Deutschland bestehen zu können. Darüber sind wir uns, glaube ich, auch einig, und daran wollen wir alle arbeiten. – Sie hören mir wenigstens zu; das ist ja schon einmal toll.
Noch einige wichtige Bemerkungen zu den hinter dem Entwurf des Haushaltsplans des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst stehenden Leitlinien, also zu den Grundsätzen der Hochschulpolitik.
Bemerkenswert ist zuerst, dass sich diese Politik insoweit deutlich und in positiver Weise von Entwicklungen in anderen Bundesländern unterscheidet. Das liegt besonders an unserem hohen Forschungsanteil. Wir haben unseren Hochschulen im Land ein hohes Maß an Autonomie zugestanden und werden diese weiter ausbauen. Wir haben den Solidarpakt II auf den Weg gebracht und abgesichert. Wir haben die Exzellenzinitiative mit, wie ich glaube, sehr guten Ergebnissen vorangebracht. Mit unseren leistungsfähigen Hochschulen – und
Ich gebe zu, dass mich das Abschneiden „meiner“ Universität Tübingen beim letzten Contest nicht gerade froh stimmt. Das liegt vielleicht daran, dass bei den Schwaben „net gschompfe gnueg globt isch“. Wir brauchen solche Lobeshymnen eigentlich nicht. Trotzdem denke ich, dass es des Nachdenkens wert ist. Bei aller Notwendigkeit zur Evaluation, bei allen Rankings und Exzellenzinitiativen meine ich: Dies darf nicht der alleinige Maßstab für gute Lehre und beste Forschung sein. Universität braucht auch Raum und muss Raum schaffen für Anregungen, übergreifendes Denken, vernetztes Diskutieren, Infragestellen und echtes Nachdenken statt wiederholendes Nachdenken. Nur so bleiben wir ein Land der Denker und Tüftler. Nur damit können wir unsere besseren Lebensbedingungen langfristig erhalten, uns höhere Arbeitskosten leisten und bessere Einkommen erzielen.
Pointiert hat das gestern Professor Wertheimer im „Schwäbischen Tagblatt“ gesagt. Ich darf zitieren:
Nicht mehr Exzellenz oder Nicht-Exzellenz ist die Frage, es geht um Sein oder Nicht-Sein als Universität; als wirkliche Universität, das heißt als Ort vielstimmiger, lebendiger, kritischer Auseinandersetzung. Es geht um Biss, Transparenz und mentale Präsenz.
Richtig ist zwar, sich auch solchen Vergleichen wie dem Ranking zu stellen, um festzustellen, wo man steht. Richtig ist aber auch, dass die Summe aller Erfolge zählt. Das Niveau an unseren Hochschulen – ich betone: an allen Hochschulen – ist hoch und stimmt. Die Qualität stimmt. Lehre und Forschung made in Baden-Württemberg sind national und international anerkannt.
Meine Damen und Herren, neue Wege sind beschritten worden. Zu diesen neuen Wegen gehört, dass die Hochschulen – siehe „Hochschule 2012“ – befragt worden sind, dass man den Arbeitsmarkt hinterfragt hat und die Betroffenen zu Beteilig ten gemacht hat. Unbestritten haben wir festgestellt, dass unsere Hochschulen nicht mehr ausschließlich fachorientiert, sondern künftig viel stärker – teilweise vielleicht sogar uneingeschränkt – problemorientiert aufgestellt werden müssen. Diese Richtung haben wir auch als Grundlage im Solidarpakt II abgebildet, denn wir wollen nicht nur spitze sein, sondern auch spitze bleiben – in der Breite und auf hohem Niveau.
Nur mit bestausgebildeten, hoch qualifizierten jungen Menschen können wir den schärferen Wettbewerb um die besten Köpfe und Ideen international weiterhin bestehen und damit die Zukunft unseres Landes an der Spitze absichern helfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich bitte kurz auf den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag eingehen, der das Stuttgart Institute of Management and Technology betrifft. Mit diesem Antrag, den die beiden Regierungsfraktionen unterstützen, wollen wir den Studierenden dieser Hochschule die Sicherheit geben, ihr Studium vernünftig beenden zu können. Deshalb bitte ich um Zustimmung. Ich glau
be, Herr Minister, es zeichnet sich für das weitere Vorgehen in dieser Frage auch eine gute Lösung ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vergangenheit ist es oft passiert, dass unsere Beiträge, unsere konstruktive Kritik an der Hochschulpolitik der Landesregierung von der Mehrheit dieses Hauses als Zukunftsverweigerung, als Miesepetrigkeit abgetan wurden. Deshalb sage ich Ihnen heute vor allem anderen: Unter den Umständen, die Herr Frankenberg und seine Vorgänger unseren Hochschulen seit Jahren auferlegen, leis ten diese das Bestmögliche. Sie sind wegen dieser Leistung national und oft auch über die deutschen und europäischen Grenzen hinaus anerkannt. Ich danke also allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen Studierenden an unseren Hochschulen für ihre Arbeit, ihre Kreativität und ihren Fleiß.