In aller Kürze möchte ich hier am Ende noch einmal einen Antrag, den wir aufrechterhalten, zur Sprache bringen. Wir beantragen und möchten Sie darum bitten, sich dem anzuschließen, dass der Landtag ab sofort klimaneutral fliegt und damit ein Signal in Sachen Klimaschutz gibt.
(Beifall des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Abg. Ute Vogt SPD: Das geht gar nicht, klimaneutral flie- gen!)
Wir wissen, dass dieser Antrag im Finanzausschuss beraten und dort abgelehnt wurde. Aber ich setze hier auf Ihr Umdenken. Spätestens seit Umweltministerin Gönner für ihr eigenes Haus angekündigt hat, dass die Dienstreisen im gesamten Umweltministerium ab sofort klimaneutral gemacht werden, finde ich, kommt dieser Landtag nicht um dieses Signal herum. Damit könnten wir einen konkreten Schritt vorangehen, und wir könnten Vorbild für Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sein. Wir könnten das sogar haushaltsneutral umsetzen.
Der Wissenschaftsausschuss war letzte Woche in Indien unterwegs. Ich habe mich informiert: Selbst für die Indien-Informationsreise wäre das Geld im Reisebudget noch vorhanden, um diese im Nachhinein als klimaneutral verbuchen zu können.
Es ist ein Unterstützen von konkreten Klimaschutzprojekten, wie sie zertifiziert und anerkannt von gemeinnützigen Organisationen durchgeführt werden. Erkundigen Sie sich einmal bei den Kirchen oder bei Umweltministerin Gönner. Es gibt immer mehr Organisationen, die sich diesem Modell anschließen – die Grünen-Landtagsfraktion übrigens auch. Ich meine, wir vergeben uns dabei nichts. Ich bitte Sie darum, dieses Signal nach außen zu senden.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Da wäre es doch bes- ser, wir würden mit dem Zug fahren! – Gegenruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Nach In- dien?)
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die Grünen reisen doch so gern! – Gegenruf von der SPD: Mit der Transsibirischen Eisenbahn!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt ausdrücklich „liebe“ gesagt, weil in der Andacht heute Morgen über „Liebet eure Feinde“ gesprochen wurde. Ich glaube aber nicht, dass ich hier in diesem Saal Feinde habe.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Dann ist es gut! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das kommt auf die Rede an!)
Gerade diese Aussprache über den Haushalt des Landtags soll der Grund sein, das noch einmal deutlich zu sagen.
Über die Zahlen ist bereits ausführlich gesprochen worden. Ein Landtag, der seine Hauptaufgabe nur darin sähe, so wenig Geld wie möglich zu kosten, hätte seine Aufgabe allerdings mit Sicherheit verfehlt.
Wenn wir nur L’art pour l’art betreiben oder in diesem Falle Politik nur, damit Politik gemacht ist, dann wäre aber jeder einzelne Euro zu viel ausgegeben. Wenn jedoch in diesem Haus wichtige Themen angepackt und umgesetzt werden, die unser Land weiterbringen und den Bürgerinnen und Bürgern nützen, dann sind Investitionen in die Demokratie wichtig und sinnvoll.
Ein kleines Beispiel: Wir haben in dieser Legislaturperiode einen zusätzlichen Ausschuss für Europafragen, den Europaausschuss. Ich halte diesen für außerordentlich wichtig, weil da starke Abhängigkeiten bestehen. Dabei ist auch klar, dass durchaus noch eine gewisse Abstimmung notwendig ist, weil natürlich Dinge, die bisher in anderen Ausschüssen behandelt worden sind, künftig nicht doppelt behandelt werden sollen.
Aber es ist auch das andere Beispiel der Sitzungstechnik vom Kollegen Kößler schon angesprochen worden. Wir haben hier nach wie vor Sitzungssäle, die dem Stand vor 40 Jahren entsprechen. Wenn ich mir anschaue, wie heute bei Kongressen und in Wirtschaftsbetrieben getagt wird, dann wird deutlich, dass man eine gewisse Technik braucht, um effizient arbeiten zu können.
Die Beleuchtung, die Belüftung hier in diesem Saal, das körpergerechte Sitzen – all das sollte in den nächsten zwei Jahren bedacht werden.
Ob es allerdings für das Parlament eines Neubaus bedarf, ist eine Frage, die aus meiner Sicht bald geklärt werden sollte, weil sie sich sonst immer vor alles andere stellt. Ich muss für mich hier ganz deutlich sagen: Ich halte einen Neubau nicht für nötig.
Was wir brauchen, ist in der Tat eine Reform der Arbeitsweise des Parlaments. Dabei geht es mir allerdings viel weniger um die äußere Form, also wie oft wir tagen und welche Struktur unsere Tagungen haben, sondern vor allem um Stil und Inhalte.
Ein ganz einfaches Beispiel: Was bedeutet uns hier im Haus z. B. der Begriff „vertraulich“? Gestern hat mir ein Kollege erzählt, dass letzte Woche in einer Zeitung in einem Bericht über das Raucherthema unter anderem aus dem Präsidium zitiert war. Ich habe bisher immer gedacht, die Beratungen des
Präsidiums seien nicht öffentlich und vertraulich zu behandeln. In dem Bericht wurde unter anderem über eine Sprecherin der FDP/DVP referiert. In Klammern sage ich: Nichtraucherin. Nun weiß jeder, dass die FDP/DVP nur eine Frau im Präsidium hat. Dann kann man bitte gleich den Namen dazuschreiben.
Jetzt zurück zum Thema. Bei der Frage, wie wir mit dem Nichtraucherschutz umgehen, welche Möglichkeiten wir für Raucher schaffen, sollten wir auch darauf achten, dass die Würde des Parlaments erhalten bleibt.
Es gibt andere Fragen, die heute auch in der „Südwest Presse“ dargestellt sind, und zwar so, als wenn sie bereits geklärt wären. Ich meine, es gibt Beratungsbedarf in den Fraktionen, z. B. ob wir wirklich jede Woche tagen sollten oder ob wir uns nicht mindestens eine Woche im Monat freihalten, damit Fraktionen z. B. auswärtige Termine solide planen und wahrnehmen können.
Es gibt sinnvolle Vorschläge wie beispielweise die Schaffung der Möglichkeit einer direkten Befragung der Regierung. Dazu möchte ich aber jetzt keine Einzelheiten ausbreiten.
Immer dann, wenn jemand etwas Konkretes der Öffentlichkeit mitteilt, setzt er doch damit einen Punkt an eine Stelle, hinter die er nie mehr zurückkehren kann. Wir müssen aber in dieser Frage – das ist mir ein wirklich großes Anliegen – über alle Fraktionen hinweg einvernehmliche Lösungen finden.
Dazu muss jeder auch einen gewissen Kompromiss eingehen können. Da nützt es nichts, wenn jeder gleich seine Wünsche veröffentlicht.
Ganz wichtig ist natürlich, Frau Kollegin Bauer, auch der ökologische Aspekt. Sie haben den Klimaantrag jetzt mit Vehemenz noch einmal vertreten. Ich bin gestandene Protestantin und damit gegen Ablasshandel.
Ich glaube nicht, dass wir dem Klima etwas Gutes tun, wenn wir sagen: „Jetzt zahle ich einfach etwas dafür.“ Man kann nicht alles kaufen. Um das Klima richtig zu beeinflussen, können wir auch hier im Landtag – und das wurde im Ausschuss durchaus angesprochen – eine ganze Menge tun. Aber Flugreisen sind nicht dadurch zu verbessern, dass wir ein Entgelt für eine gute Sache abzweigen, sondern Flugreisen finden am besten so wenig wie möglich statt. Dann ist das Klima geschont.
Ich persönlich werde diese Frage jedoch in meine Fraktion einbringen. Ich gehe aber davon aus, dass wir diesem Antrag heute nicht zustimmen können.