Herr Mappus selbst hat gesagt, er wolle sein Gesellenstück abliefern. Ich muss feststellen: Die Zwischenprüfung ist bisher nicht sehr gelungen, aber noch bleibt Zeit, das Werk vernünftig zu vollenden.
Meine Damen und Herren, es ist zu befürchten, dass alles andere als ein großer Wurf gelingt, einfach weil die CDU-Fraktion nicht dort steht, wo es der Fraktionsvorsitzende gefordert hat.
Meine Damen und Herren, Sie kennen den amerikanischen Astronauten Neil Armstrong, der einmal gesagt hat:
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Guter Mann! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Der hat mehr Fahrge- stell als die SPD zusammen!)
und dass all die Punkte, die wir jetzt noch zu diskutieren haben, letztendlich nicht in eine Bauchlandung münden.
Meine Damen und Herren, die Diskussion über die Parlamentsreform hat auch deutlich gemacht, dass es in der Tat unterschiedliche Auffassungen über die Arbeit des Parlaments gibt. Die Föderalismusreform, aber auch die Verwaltungsreform in Baden-Württemberg hat die Strukturen der Exekutive deutlich verändert, man könnte sagen, an der einen oder anderen Stelle gar auf den Kopf gestellt. Dies muss natürlich auch Auswirkungen auf die Legislative, also letztlich auf unsere Arbeit haben. Das heißt, der Landtag braucht verstärkte Kontrollrechte, und man darf durchaus die Frage stellen, meine Damen und Herren, ob z. B. Rechtsverordnungen allein der Exekutive überantwortet werden können. Wir sollten uns schon fragen, meine Damen und Herren, ob es richtig ist, dass der Landtag in vielen Bereichen erhebliche Mittel zur Verfügung stellt, die Kriterien für die Mittelvergabe jedoch allein die Exekutive, Behörden und Beamte vor Ort vornehmen, wir als Parlamentarier dann aber häufig die Kritik einzustecken haben.
Dazu möchte ich mir die Bemerkung erlauben: Als diese Feststellung in ähnlicher Weise der heutige Landwirtschaftsminister Hauk gemacht hat, hat auch die rechte Seite geklatscht.
Meine Damen und Herren, das Parlament sollte hier nicht nur das Kontrollrecht ausüben, sondern wesentlich stärker für einen ausgewogenen Mitteleinsatz, z. B. bei der Krankenhausförderung, bei der Verkehrsinfrastruktur oder auch bei Hoch
wasserschutzeinrichtungen, Sorge tragen, zumindest da auch Verantwortung zeigen können. Ich weiß, das ist freilich keine leichte Aufgabe, keine bequeme Aufgabe, auch eine sehr zeitintensive Aufgabe. Aber ein selbstbewusstes Parlament sollte diese Aufgabe auch übernehmen wollen.
Auch dies sind Themen, meine Damen und Herren, die der Landtag diskutieren sollte. Es wäre hilfreich, wenn der Landtagspräsident diesbezüglich die Initiative ergreifen könnte. Sie sehen also, meine Damen und Herren, engagierten Parlamentariern wird auch künftig die Arbeit im Haus nicht ausgehen, ganz nach dem Motto von Marie von Ebner-Eschenbach:
Deshalb nochmals unser Appell, unsere Einladung an Sie alle, den Landtag, das heißt die Landtagsarbeit, die Landtagspolitik attraktiver für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, unsere Altersversorgung den Zumutungen anzupassen, die viele Menschen zu akzeptieren haben, Stichwort Eigenvorsorge, den Schwerpunkt unserer Arbeit auch tatsächlich im Landtag zu sehen. Der Tübinger Oberbürgermeister und GrünenLandtagsabgeordnete Palmer hat dafür im Übrigen ein Negativbeispiel abgegeben, als er zur gleichen Zeit, als wir hier den Haushalt beraten haben, eine große Pressekonferenz in Tübingen abgehalten hat.
(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wo ist er denn? – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Insgesamt gilt es bei dieser Reform auch – das will ich als letzten Punkt nennen –, die Arbeitsbedingungen der Mandatsträger insgesamt zu verbessern. Wir sind hierzu bereit. An uns allen wird es liegen, diese Vorhaben entsprechend umzusetzen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr an- ständig!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere lieber Kollege Kößler! Wenn wir über die Finanzierung des Haushaltsplans des Landtags reden, geht es, finde ich, nicht wirklich darum: Sind wir bundesweit das Parlament, das am billigsten zu haben ist? Sind wir das preiswerteste Parlament?
Ich finde, das ist ein sinnloser Wettbewerb. Unser Ehrgeiz sollte einer ganz anderen Frage gelten. Unser Ehrgeiz sollte so etwas wie ein Qualitätswettbewerb sein.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das machen wir seit 50 Jahren oder noch länger! – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU)
Wir sollten uns mit den anderen Parlamenten messen in den Fragen: Welches Parlament ist am stärksten? Nimmt sich das Parlament wirklich ernst? Welches Parlament nimmt seine Aufgaben gegenüber der Regierung selbstbewusst wahr? Wel ches Parlament schafft es, lieber Kollege Schüle, sich unter Bedingungen der Mediendemokratie selbst zu erneuern und seine Diskussionsform, seine Kultur und auch sein Tempo anzupassen, um sich gegenüber Bürgern und Bürgerinnen verständlich zu machen?
Welches Parlament schafft es, das Misstrauen und die Kluft abzubauen, die zu Bürgern und Bürgerinnen besteht, und mehr Transparenz herzustellen?
Das sind die Fragen, die uns in der Parlamentsreform bewegen. Sie alle in diesem Haus wissen ja: Wir stecken mittendrin in der Debatte. Wir von grüner Seite wären gern schneller vorangegangen. Wir sind daran interessiert, mit Ihnen allen im Haus zu einer Verständigung und zu einem Ergebnis zu kommen, weil wir ein Interesse daran haben, dass wir eine grundlegende Parlamentsreform auf den Weg bringen mit dem Ziel, dieses Parlament stärker und selbstbewusster zu machen.
Es ist uns völlig bewusst, dass man, wenn man hier über alle Fraktionen hinweg zu einer Einigung kommen will, einen Kompromiss wird erarbeiten müssen. Dass bei einem Kompromiss nicht alle Maximalvorstellungen durchgesetzt werden können, ist eine Voraussetzung dafür. Ich bin zuversichtlich, dass alle konstruktiv daran mitarbeiten werden.
Deswegen hoffe ich, dass wir bei den nächsten Haushaltsberatungen beim Einzelplan 01 mehr zu reden haben. Da wird sich an den Finanzen und an den Schwerpunkten viel verändern. Wir haben deshalb bei den Beratungen jetzt darauf verzichtet, einzelne Reformbausteine zu beantragen, weil wir den Verlauf der Verhandlungen abwarten wollen.
Ich möchte nur ganz kurz unsere Ziele umreißen, die wir bei der Parlamentsreform verfolgen und an denen wir am Ende messen wollen, ob das Gesamtpaket Sinn ergibt und von uns mitgetragen werden kann.
Das Hauptziel, um das es uns bei dieser Parlamentsreform geht, ist, das Parlament in seiner Handlungsfähigkeit zu stärken sowie in seiner Fähigkeit, gegenüber der Regierung zu agieren, und die parlamentarische Arbeit gegenüber der Öffentlichkeit verständlicher zu machen.
Deshalb wollen wir erstens künftig weniger Geld für das Zurruhesetzen von Abgeordneten und mehr Geld für aktive Abgeordnetentätigkeit zahlen.
Wir wollen zweitens, dass das Prinzip der Gewaltenteilung, das demokratische Prinzip der Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative, in diesen baden-württembergischen Landtag Einzug hält. Wir freuen uns, dass in der CDU jetzt der Richtungswechsel vollzogen wurde. Wir sind nicht so glücklich darüber, dass Sie sagen, die Umsetzung gehe nicht vor 2016. Von der Sache her, finden wir, ist diese Verzögerung nicht zu rechtfertigen. Wir melden hier schon einmal Gesprächsbedarf an, an welcher Stelle wir vielleicht doch noch ein bisschen mehr Tempo hineinbekommen können.
Wir wollen jedenfalls Ergebnisse dieser Parlamentsreform noch in dieser Legislaturperiode sehen. Wir werden nicht nach der Devise verfahren: „Die angenehmen Seiten setzen wir schnell um, und alles, was eine Zumutung oder eine Belastung ist, schieben wir auf die lange Bank.“ So kann das nicht funktionieren.
Drittens: Wir wollen mehr Transparenz und steuerliche Gleichbehandlung mit normalen Bürgern. Am besten ist das mit der Bruttodiät zu verwirklichen. Das ist auch ein Stück Demokratie, wenn die Menschen draußen verstehen, wie ihre Abgeordneten bezahlt werden. Das bestehende Dickicht aus Diäten und Pauschalen und weiteren Vergünstigungen bei Anrechenbarkeiten, bei Übergängen und beim Ausscheiden aus dem Parlament
Viertens: Wir wollen die parlamentarische Arbeitsweise erneuern und die Abgeordnetenrechte stärken. Wir sind davon überzeugt, dass wir dann in Zukunft bei Haushaltsberatungen ein aktiveres Parlament vorfinden werden. Wir werden ein Parlament vorfinden, das es nicht hinnimmt, bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt 33 Milliarden € ganze 35 Millionen € Änderungsvolumen auf den Weg zu bringen. Diese Änderungsquote liegt im Promillebereich. Das kann nicht sein. Ich glaube, das wird ein Parlament zukünftig nicht mit sich machen lassen.