und hat dann noch gedacht, dass es vielleicht ganz gut wäre, wenn man bei der Vergabe das Windhundverfahren einführen würde. Im Übrigen ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland, das das Windhundverfahren angewendet hat.
(Abg. Wacker CDU: Da kommen wir drauf! – Abg. Schebesta CDU: Hoffentlich wird das richtig ge- stellt!)
Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das dieses Verfahren angewendet hat. Beim Windhundverfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen die Ausgangsvorausset
Das ist auch ganz klar. Die Privatschulen hatten selbstverständlich Ausbaupläne in der Tasche, weil es schon private Ganztagsschulen gab. Das ist klar.
Es gab andere Länder wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, die gesagt haben: Grundschulen und Hauptschulen. Das wäre ja vernünftig gewesen.
Wir haben hier einmal darüber diskutiert. Da waren Sie vielleicht nicht dabei. – Es gab andere Länder, die nicht 90 %, sondern 70 % gewährt haben. Warum sind Sie denn da nicht draufgekommen? Ich will es Ihnen sagen: weil Sie alle diese permanente Behauptung, es gebe keinen Bedarf, so im Kopf hatten, dass Sie überhaupt nicht draufkommen konnten, dass 900 Schulen einen Antrag hätten stellen können. Das ist das Problem.
Sie von der CDU haben die Wirklichkeit in Baden-Württemberg nicht zur Kenntnis genommen. Das ist der Punkt.
Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt der Ministerpräsident und fordert Geld vom Bund. So etwas hätte Herr Teufel nicht gemacht:
sich auf der einen Seite als Föderalist hinzustellen und zu fordern, der Bund solle sich aus dem Bildungsbereich heraushalten, zu erklären,
der Bund habe in der Bildung nichts zu sagen – dafür sind wir auch –, aber auf der anderen Seite dem Bund zu sagen: „Jetzt gib doch wenigstens noch Geld, damit wir unsere Bildungsaufgaben erledigen können.“ Das ist ja nun wirklich die tollste Geschichte.
Das Schönste ist dann: Sie fordern den Bund auf, uns die Mittel zur Verfügung zu stellen, die in anderen Ländern nicht gebraucht werden.
Das geht verfassungsmäßig gar nicht. Denn es ist eindeutig klar, dass Mittel, die in anderen Ländern nicht gebraucht werden, in den Haushalt zurückfließen. Wenn der Bund etwas Neues macht, dann muss er mit allen Bundesländern wieder reden. Wenn ein Bundesland davon etwas nicht will, erhalten statt 15 eben nur 14 Länder Mittel. Aber die Vorstellung, die der Ministerpräsident hier formuliert hat, ist überhaupt nicht realisierbar. Wenn der Bund einem einzigen Land Geld für irgendetwas geben würde, was Ländersache wäre, wäre der Ministerpräsident als Erster dagegen.
Sie tischen den Baden-Württembergern Unwahrheiten auf. Sie behaupten, der Bund würde kein Programm machen. Der Bund hat immer erklärt, er gebe 528 Millionen € für Baden-Württemberg. Das war ein Geschenk. Mehr gibt es nicht.
(Abg. Wieser CDU: Geschenk! Wenn ich das Wort schon höre, geht mir ein Knopf auf! Das ist doch ein Skandal! Bürgergeld vergeben Sie, keine Ge- schenke!)
Er hätte die 4 Milliarden € des gesamten IZBB-Programms auch für etwas anderes ausgeben können. Er hätte die 4 Milliarden € auch in die Rente stecken können. Das hat er nicht gemacht, weil er die Ganztagsschulen fördern wollte.
Dass Sie sich so aufregen, freut mich ja. Klar ist: Sie stehen mit der überwiegenden Mehrheit der Oberbürgermeister nicht im Einklang. Die Oberbürgermeister wollen ein Landesprogramm. Der neue Minister für Arbeit und Soziales hat als Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU ein Landesprogramm gefordert.
Die Oberbürgermeister und der Städtetag haben sich auch entsprechend geäußert. Ich werde Ihnen nachher in der zweiten Runde noch einige Briefe vorlesen, wie sich manche Landesteile von der Landesregierung benachteiligt fühlen, weil das Verfahren völlig falsch war
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann anhand von präzisen Fakten belegen, dass die Vorwürfe, die Sie, Herr Drexler, gegen die Landesregierung erhoben haben, von A bis Z unbegründet sind.
Ich darf einfach anhand von einigen Tatsachen darlegen, wie sich das IZBB-Programm in Baden-Württemberg entwickelt hat.
Zunächst einmal war immer Bestandteil der Debatte, dass sich das Land Baden-Württemberg niemals geweigert hat, Geld vom Bund anzunehmen.
(Lachen bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Was? – Abg. Fischer SPD: Sehr lange! Sehr lange haben Sie sich geweigert!)