Protocol of the Session on April 27, 2005

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Ganztagsschulen in Baden-Württemberg – Investitionsprogramm der Bundesregierung „Zukunft Bildung und Betreuung“ – Drucksachen 13/3979, 13/4197

Das Präsidium hat als Redezeiten für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion festgelegt.

Das Wort erhält Herr Abg. Drexler.

(Abg. Wieser CDU: Was, der Drexler selber?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir überlegt: Bei dieser Aktuellen Debatte muss man ja auf das eingehen, was der Ministerpräsident heute Morgen zu dem Thema Ganztagsschule gesagt hat.

(Abg. Wieser CDU: Herr Präsident, Herr Zeller will sprechen!)

Ich muss sagen: Das, was hier der Herr Ministerpräsident von sich gegeben hat, stößt ja jeden anständigen Föderalisten vor den Kopf. Darauf gehe ich nachher noch einmal ein.

(Abg. Capezzuto SPD: Wo ist die Frau Ministerin? – Abg. Dr. Caroli SPD: Bei allem Feiern, das geht zu weit! – Abg. Braun SPD: Wo ist denn die Mi- nisterin? – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Da ist doch der Staatssekretär!)

Dann stellt doch den Antrag.

(Zurufe von der SPD)

Das kann doch ich nicht machen.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Drexler, Sie haben ja das Wort.

Herr Präsident, dann stelle ich den Antrag, die zuständige Ministerin in den Plenarsaal zu zitieren, und bitte um sofortige Abstimmung.

(Beifall bei der SPD – Abg. Capezzuto SPD: Abso- lute Mehrheit!)

Ich lasse über diesen Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe!

(Abg. Wacker CDU: Deutlich abgelehnt! – Minis- terin Dr. Annette Schavan betritt den Plenarsaal. – Unruhe)

Der Antrag ist angenommen. Die Frau Ministerin ist aber bereits erschienen.

(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Das finde ich schön, dass die Frau Ministerin unserem Wunsch folgt und in vorauseilendem Gehorsam schon in den Saal kommt. Recht herzlichen Dank!

(Abg. Wintruff SPD: Sie wurde herbeizitiert! – Abg. Capezzuto SPD: Sie ist ganz außer Atem!)

Ich brauche nicht mehr viel über die Erfolgsgeschichte des Programms „Zukunft Bildung und Betreuung“ zu erzählen. Wir haben vom Bund insgesamt 528 Millionen € für die Wahrnehmung einer Landesaufgabe geschenkt bekommen. Wir haben in der Zwischenzeit – –

(Abg. Wieser CDU: Was heißt „geschenkt bekom- men“?)

Natürlich geschenkt bekommen. Das ist geschenkt, weil der Bund für diese Aufgabe nicht zuständig ist, Herr Kollege Wieser. Er hat hier überhaupt keine Zuständigkeit.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Blen- ke CDU: Warum macht er es dann? – Abg. Seimetz CDU: Es ist eine Veruntreuung von Steuergeldern, wenn er nicht zuständig ist und es trotzdem macht!)

Der Bund war der Auffassung, dass Ganztagsschulen in Deutschland nicht so vertreten sind, wie sie es sein sollten. Deswegen hat er dieses Angebot im Volumen von 4 Milliarden € gemacht, und diese 4 Milliarden € sind verteilt worden.

(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Wieser: Hat der Bund Geld übrig? – Gegenruf des Abg. Wintruff SPD: Blasen Sie sich nicht so auf! Bretten wurde auch geschenkt!)

Nachdem die Kultusministerin – –

(Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Drexler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Wieser?

Ja, natürlich, wenn sie auf die Redezeit nicht angerechnet wird.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Herr Abg. Wieser.

Herr Kollege, da Sie das Wort „geschenkt“ benutzt haben, frage ich: Wer hat es denn geschenkt? Die Bürger? Und hat der Bund Geld übrig, um es zu verschenken?

Der Bund hätte mit dem Geld auch etwas anderes machen können.

(Abg. Wieser CDU: Das meine ich auch!)

Ja, das hätte er jederzeit machen können.

(Abg. Wieser CDU: Er hätte Schulden tilgen kön- nen!)

Nein, er hätte alles Mögliche – –

(Abg. Wintruff SPD zu Abg. Wieser CDU: Bret- ten! Herr Kollege, Bretten! Wie wäre das gewesen? – Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Stottern Sie doch nicht, wenn Sie mit mir reden! – Gegenruf des Abg. Wintruff SPD: Millionen!)

Kollege, willst du vorkommen und reden?

(Abg. Braun SPD: Einigen Sie sich doch, ver- dammt noch mal!)

Willst du da vorne reden?

(Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe und darum, weniger Zwischenrufe zu machen. Dann kann der Redner ungestört zu Wort kommen.

Ich will noch einmal sagen: Der Bund hat 528 Millionen € zur Verfügung gestellt. Davon hat das Land seine Eliteschule mit 10 Millionen € bezahlt; das hätte das Land ja selber bezahlen müssen. Das Land hat von dieser Summe die Umstellungen der Gymnasien auf G 8 bezahlt; das hätte das Land eigentlich alleine zahlen müssen und hätte natürlich über die Schulbauförderung alles selber finanzieren müssen. 528 Millionen €!

Wie war das denn am Anfang? Die Frau Ministerin wollte das Geld gar nicht.

(Abg. Schmiedel SPD: Ablehnen wollte sie! – Abg. Capezzuto SPD: Sie ist auch keine Schwäbin!)

Die Frau Ministerin hat von einem „Gag aus Berlin“ gesprochen

(Abg. Dr. Caroli SPD: Das steht im Protokoll!)