(Lachen bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Was? – Abg. Fischer SPD: Sehr lange! Sehr lange haben Sie sich geweigert!)
Zuhören! – Aber die Position der Landesregierung und auch die Position der CDU-Fraktion war die, dass wir gesagt haben: Es kann nicht sein, dass der Bund in Form eines Impulsprogramms in die Länderhoheit eingreift. Stattdessen haben wir gefordert, die Kommunen über die Umsatzsteuerumlage zu stärken, um dadurch flexiblere Möglichkeiten der Handhabung zu schaffen.
Meine Damen und Herren, die Förderkriterien und die Vergabekriterien bezüglich der Umsetzung des IZBB-Programms in Baden-Württemberg waren allen Beteiligten von Anfang an bekannt. Seit Juni 2003, als die Vergabekriterien mit den kommunalen Landesverbänden abgestimmt worden waren, wurden die Kommunen regelmäßig informiert. Man hat sich auf ein kommunalfreundliches Vergabesystem verständigt, weil es um die Handhabung von Bundesmitteln ging.
Vor Ort kann am besten über den Bedarf entschieden werden. Es steht dem Land eben nicht zu, präzise Vergabekriterien zu definieren. Vielmehr sind die Kommunen im Einvernehmen mit den Schulen am besten in der Lage, unbürokratisch und bedarfsgerecht Anträge einzureichen.
Da Investitionen in den Schulhausbau eine originäre kommunale Aufgabe sind, steht es dem Land nicht zu, diesbezüglich Vorgaben zu definieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun – Herr Kollege Drexler, Sie haben ja andere Bundesländer zitiert – einige Beispiele aus unseren benachbarten Bundesländern nennen; wenn wir mehr Zeit hätten, würde ich gerne Beispiele aus allen Bundesländern aufführen. Rheinland-Pfalz fördert nur die 300 genehmigten Ganztagsschulen im Land RheinlandPfalz. Das heißt, Träger von anderen Schulen, die auch Raumbedarf haben und auch gerne ausbauen möchten, haben nicht die Chance, Anträge einzureichen.
Das ist eine Ungleichbehandlung. Bei uns hingegen hatten alle Kommunen die Möglichkeit, solche Anträge einzureichen.
Neben anderen Bundesländern, Herr Drexler, hat auch Bayern die Mittel nach dem so genannten Windhundverfahren vergeben. In Bayern wie auch in anderen Bundesländern gibt es eine deutliche Überzeichnung des zustehenden Betrags. Das heißt, die Problemlage ist ähnlich, wie wir sie im Moment in Baden-Württemberg haben.
In Hessen ist keine Überzeichnung möglich. Warum? Weil die Schulträger dort nach Schülerzahlen Geld erhalten haben. Das ist ein sehr bürokratisches Verfahren. Dort gibt es sozusagen Kontingente. Ich möchte Ihnen eine Stellungnahme des Hessischen Städtetags zu dem Verfahren in Hessen zitieren:
Vielleicht können Sie von Hessen lernen, bildet Hessen doch das Schlusslicht beim Abruf der Mittel aus Berlin. Der bürokratische Aufwand für das Antrags- und Prüfungsverfahren ist so immens, dass die 31 Schulträger in Hessen nur einen Bruchteil der Gelder genehmigt erhalten haben, geschweige denn Gelder nach Baufortschritt ausgezahlt wurden.
Meine Damen und Herren, dieser Beweis belegt: Wenn wir ein anderes Vergabeverfahren genehmigt hätten, wäre es bürokratischer gewesen, wäre es zeitintensiver gewesen, wären weniger Mittel abgerufen worden, und am Ende hätte es ebenfalls über 300 Anträge gegeben, die nicht zum Zuge gekommen wären. Insoweit ist dieses Verfahren, wenn auch jetzt viele Antragsteller auf der Strecke bleiben, im Vergleich zu den bürokratischen Verfahren in anderen Bundesländern gerecht und fair angelegt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der SPD: Gerecht? Wissen das die Leute in Weilheim? – Weitere Zurufe)
dass es Regierungspräsidien gibt, die bevorzugt wurden. Als Beispiel nenne ich den Regierungsbezirk Tübingen. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Sie wissen, dass gerade von Ihren Parteifreunden in Tübingen von Anfang an sehr intensiv für das Programm geworben wurde. Warum? Weil auch Sie wie viele Kommunen, der Städtetag und das Land Baden-Württemberg davon ausgegangen sind, dass die Mittel von Baden-Württemberg möglicherweise nicht in vollem Umfang abgerufen wurden. Tatsache ist, dass es im Jahr 2003 und gerade im Jahr 2004 zu einem Ansturm von Anträgen kam. Das war weder für die Städte noch für das Land, noch für die Antragsteller absehbar. Deswegen bleiben Sie bitte in diesem Punkt fair!
Zur Informationspolitik nur wenige Sätze: Seit Mai 2003 legt der Städtetag in regelmäßigen Rundschreiben – bisher waren es über 30 Rundschreiben – genaue Informationen vor. Die Städte waren im Detail informiert. Selbst der Städtetag hat in seinem Rundschreiben vom 6. November 2003 ein ausdrückliches Lob an die Landesregierung zum Ausdruck gebracht, in dem die gute, vertrauensvolle und unbürokratische Zusammenarbeit hervorgehoben wurde. Mit einem Schreiben vom 11. April 2005 an die Mitgliedsstädte schrieb der Hauptgeschäftsführer des Städtetags an die Oberbürgermeister und Bürgermeister der Mitgliedsstädte, dass an diesem Vergabeverfahren kein Weg vorbeigeführt und dass es keine vernünftige Alternative gegeben habe.
Meine Damen und Herren, durch dieses Programm des Bundes wurden Begehrlichkeiten geweckt. Das verwundert nicht, wenn eine 90-prozentige Finanzierungszusage seitens des Bundes erteilt wird. Dieser Ansturm war nicht erkennbar. Das ist ähnlich wie bei einem Sonderangebot bei Aldi. Wenn man weiß, es gibt bei Aldi ein Sonderangebot, dann muss man sich eben montags und donnerstags früh an den Eingang stellen, um rechtzeitig an das Sonderangebot zu kommen.
Die Maßgaben waren bekannt, die Informationen lagen vor. Da es sich hier um ein Bundesprogramm handelt und da der Bund die Begehrlichkeiten geweckt hat,
hat nun der Bund auch die Aufgabe, nach Ablauf des Programms, nach 2007 für die Begehrlichkeiten, die er geweckt hat, geradezustehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Reichardt CDU: Das war eine starke Rede! – Abg. Wintruff SPD meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
(Abg. Wintruff SPD: Herr Wacker, Sie haben doch gesagt: „am Ende“! – Zurufe der Abg. Wieser und Wacker CDU)
Herr Wacker, Sie haben das Rednerpult ja schon verlassen. Im Übrigen haben Sie Ihre Redezeit um zwei Minuten überzogen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen wir uns hier nicht von irgendwelchen Emotionen tragen, wenn es um das Thema Ganztagsschulen geht. Lassen wir uns vielmehr tragen von der Pädagogik und der Notwendigkeit, solche Ganztagseinrichtungen an Schulen in unserem Land flächendeckend einzurichten.
Ich gebe gern zu, Herr Drexler, dass vor neun Jahren, als ich in dieses Parlament kam, das Thema Ganztagsschulen von vielen noch als ein Tabu behandelt worden ist.
(Abg. Zimmermann CDU: Die sind aber nicht ge- scheiter geworden! – Zurufe der Abg. Teßmer und Fischer SPD)
Es ist aber ein Prozess in Gang gesetzt worden, der damit anfing, dass man sagte: Ganztagsbetreuung, Ganztagsschulen brennpunktorientiert. Dabei war an Hauptschulen mit einem hohen Migrantenanteil gedacht. Inzwischen sind wir dabei, Ganztagsbetreuung, Ganztagsschulen zum einen flächendeckend und zum anderen, Kollege Wintruff, sogar schulartübergreifend anzudenken. Auch Gymnasien – sprich G 9, G 8 – bieten sich geradezu an. Wir haben inzwischen auch 20 Grundschulen, die schon eine Ganztagsbetreuung haben. Die Einrichtung von Ganztagsschulen konzentriert sich also nicht mehr nur auf Brennpunkte.
Meine Damen und Herren, ich habe damals, als dieses Programm der Bundesregierung, das IZBB, aufgelegt worden ist, gesagt: Wenn daran keine pädagogischen Bedingungen geknüpft sind, weil wir ja – Herr Drexler hat sich ja dazu bekannt – die Kulturhoheit des Landes hervorheben wollen,