Berücksichtigt man weiterhin, dass derzeit Planungsmittel vorrangig für die Ausführungs- und Baureifplanungen der bereits planfestgestellten Projekte eingesetzt werden müssen, ist es also unabdingbar, dass für Maßnahmen des WB* derzeit grundsätzlich keine Planungen aufgenommen werden können. Maßnahmen des WB*, bei denen die Planfeststellung auf der Grundlage der früheren Einstufungen in den vordringlichen Bedarf bereits eingeleitet wurde, wie zum Beispiel die B-10-Ortsumgehung Berghausen, werden jedoch bis zur Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses weitergeplant.
Zu b: Herr Kollege, es ist beabsichtigt, wie unter a bereits beschrieben, zuerst die bereits planfestgestellten Maßnahmen zu realisieren und parallel dazu die landesweite Priorisierung in regelmäßigen Abständen fortzuschreiben.
Herr Staatssekretär, Sie haben eine Planung genannt, die unter WB*, also mit Option zur Planung, realisiert wird. Ist das die einzige im Land, bei der von dieser vorgezogenen Planungsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird?
Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Aber ich bin gern bereit, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten. Ich möchte mich da jetzt nicht aufs Glatteis begeben und mich nicht auf irgendeine Größenordnung festlegen lassen. Sie bekommen es schriftlich, Herr Kollege.
Herr Staatssekretär, ist meine Information richtig, dass solche Planungen mit Landesmitteln durchgeführt werden müssen?
Und für den Fall, dass meine Vermutung richtig ist: Würden Sie mir zustimmen, dass man mit Landesgeld eher Landesstraßen ausbaut als Planungen vorantreibt, von denen niemand weiß, wann sie vollzogen werden können?
Herr Kollege Scheuermann, ich kann das, was Sie sagen, nur unterstreichen. Ihre Auffassung ist richtig. Die Planungskosten betragen in der Regel 10 % der gesamten Baukosten, und das Land müsste
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Das ist wohl wahr! – Abg. Kaufmann SPD meldet sich zu einer weiteren Zusatzfrage.)
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. C h r i s t o p h P a l m e r C D U – B a m b i - V e r l e i h u n g 2 0 0 6 i n S t u t t g a r t
Erstens: Wie beurteilt die Landesregierung die Presseberichte über eine mögliche Vergabe der Bambi-Preisverleihung 2006 nach Stuttgart, und steht sie bereits in Verhandlungen mit Burda?
Zweitens: Welche grundsätzlichen Chancen für die Standortwerbung von Land und Stadt sieht die Landesregierung im Falle einer Vergabe nach Stuttgart?
Wer beantwortet diese Anfrage? – Herr Minister Müller, Sie erhalten das Wort, namens der Landesregierung die Anfrage zu beantworten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, lieber Kollege Palmer! Ich darf folgendermaßen antworten:
Die Verleihungsfeier der Bambi-Medienpreise und der zwei Tage vorher stattfindende „Tribute to Bambi“ sind wie nur wenige Veranstaltungen in der Lage, hohe nationale und internationale positive Aufmerksamkeit auf Stuttgart und Baden-Württemberg zu lenken. Daher hat die Landesregierung seit 2002 wiederholt die Initiativen verschiedener Partner unterstützt, das Ereignis nach Baden-Württemberg zu holen, und zwar vor allem auch in Person meines Amtsvorgängers.
(Große Heiterkeit – Abg. Zeller SPD: Sehr schön! – Beifall im ganzen Haus – Abg. Dr. Christoph Palmer CDU: Damit habe ich gar nicht gerechnet!)
Die Landesregierung arbeitet seit Jahren in unterschiedlichen Projekten gut und vertrauensvoll mit der Hubert Burda Media und deren Stiftungen zusammen. Die Landesregierung wird sich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Landeswerbung engagiert darum bemühen, dass „Bambi 2006“ in Baden-Württemberg stattfindet. Sie sieht mit großem Interesse konkreten Verhandlungen mit der Hubert Burda Media, aber auch mit anderen möglichen Beteiligten innerhalb des Landes entgegen.
Zur zweiten Frage: Es gibt in Deutschland kaum eine wirkungsvollere Veranstaltungsplattform für die Präsentation der Region Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg als die Verleihung der Bambi-Medienpreise mit der vorgelagerten Wohltätigkeitsveranstaltung „Tribute to Bambi“. Dazu einige Zahlen aus einer anderen Bambi-Verleihung, nämlich der des Jahres 2003: Im Jahr 2003 erzielte die Berichterstattung über die Bambi-Preisverleihung rund 1,6 Milliarden Leser- und Zuschauerkontakte. Über das diesjährige Ereignis, also die Preisverleihung des Jahres 2004, wurden bis jetzt 8 700 Presseartikel, 250 Fernsehberichte und 650 Online-Beiträge erfasst. Allein die ARD-Liveübertragung der Verleihungsfeier hatte 7,8 Millionen Zuschauer und damit einen Sendeanteil von 23 %. Hubert Burda Media geht davon aus, dass 2004 erneut eine Reichweitensteigerung gegenüber 2003 erreicht werden konnte.
Angesichts dieser Attraktivität ist die Konkurrenz um die Austragung, die sich vermutlich vor allem zwischen den Städten Hamburg, München und Stuttgart abspielt, besonders hart. Der Veranstalter kann bei einem solchen Event natürlich Wünsche äußern, die angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte jedoch nicht einfach zu erfüllen sind. Die Landesregierung wird nichtsdestoweniger alles versuchen, um zusammen mit Partnern die Veranstaltung nach Stuttgart zu holen.
Herr Minister, welche Kosten entstehen dem Land? Können Sie das ungefähr überschlagen? Ist vorgesehen, die Veranstaltung eventuell auch aus der Imagekampagne zu finanzieren, oder aus welchem anderen Topf soll diese Feier bezahlt werden? Ich könnte mir schon vorstellen, dass sich eine Imagekampagne unter dem Motto „Wir können außer Schwäbisch auch noch Bambis verleihen“ – oder so ähnlich – sicherlich gut machen würde.
Sie fragten nach Konditionen. Ich möchte mich dazu mit Blick auf die Konkurrenzsituation nicht äußern. Ich kenne einige Zahlen, aber wir stehen, wie gesagt, im Wettbewerb zu mindestens zwei weiteren Städten, und es würde die Preise verderben, wenn ich jetzt irgendeine Angabe machen würde. Ich bitte einfach um Verständnis dafür. Ich glaube, es ist im Interesse einer sparsamen Mittelbewirtschaftung – um es jetzt einmal ganz bürokratisch zu sagen –, wenn ich dazu im Moment nichts sage.
Im Übrigen ist dann ja noch die Frage, ob das alles das Land zahlen muss. Wir sind schon daran interessiert, dass da auch noch andere zur Kasse gebeten werden.
Ich sage einmal: Das Ganze fände dann ja auch in einer Stadt statt, nämlich in der Stadt Stuttgart. Da kann man ja auch auf den Gedanken kommen, dass die Stadt dann einen entsprechenden Beitrag leistet. Nur als Beispiel: Die Standortwerbung im Stadtstaat Hamburg hat immerhin ein jährliches Budget von 5,4 Millionen €. Das ist schon nicht gerade wenig. Das sind so die Kaliber, gegen die wir da antreten. Es geht nicht um 5,4 Millionen €; das ist deren Gesamtbudget für das ganze Jahr. Aber wir reden hier schon über gewisse Beträge. Etwas Ähnliches hat auch die Stadt Stuttgart.
Deswegen sage ich: Es geht einerseits um das, was man insgesamt bieten muss, und andererseits um die Frage, wie man das Geld unter den verschiedenen Partnern aufteilt. Drittens geht es dann um die Frage, wo das Geld herkommt. Da liegen Sie mit der Imagekampagne gar nicht so falsch, denn es dient dem Image.
Herr Minister, falls es gelänge, die Bambi-Verleihung nach Baden-Württemberg zu holen, und weil es sich bei einem Bambi ja um ein Tier des Waldes handelt,
meinen Sie nicht, dass es passender wäre, den Bambi-Preis dann auch in einer entsprechend waldreichen Umgebung zu verleihen, zum Beispiel in der schönen Stadt Freudenstadt?