Christoph Palmer

Ich frage die Landesregierung:

a) Trifft ein Pressebericht der „Stuttgarter Zeitung“ vom 21. Juli 2005 zu, dass im Württembergischen Landesmuseum (Altes Schloss Stuttgart) die erst im Jahre 2004 aus Anlass des 60. Jahrestags des Hitler-Attentats aufgehängten Erinnerungstafeln und die Plastik der Brüder Stauffenberg in eine „düstere Ecke“ verbracht und nicht mehr würdig präsentiert werden?

b) Wird diesem Zustand abgeholfen?

Beide Alternativen klingen plausibel. Bis wann ist mit einer Entscheidung und dann einer Realisierung einer der beiden Alternativen zu rechnen?

Da wir gerade beim Thema „Stauffenberg im Alten Schloss“ sind: Könnten Sie uns den Sachstand über die größere Gedenkstätte, also die im Archivbau vorgesehene, zum Karlsplatz hin gelegene Gedenk- und Erinnerungsstätte Stauffenberg, wenn Sie es parat haben, sagen?

2006 eröffnet werden soll.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sie werden verstehen, dass auch ich in dieser Debatte mit einer persönlichen Erklärung das Wort ergreife. Ich hatte bisher keine Gelegenheit, einige Dinge zu sagen. Auch bin ich in der Debatte immer wieder angesprochen worden. Daher möchte ich in Form einer persönlichen Erklärung darauf reagieren.

In den vergangenen Monaten wurden ganze Kübel voll Schmutz über mich ausgeschüttet. Das muss man in der Politik ertragen können, zumal die Regelungen von Aktiv- und Ruhebezügen von Politikern per se streitig sind und streitig sein müssen. Damit muss man zurechtkommen.

Eines akzeptiere ich jedoch nicht. Sie haben, Herr Fraktionsvorsitzender Drexler, Anfang Januar dem Kollegen Döring sowie mir, außerdem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für Besoldung und Versorgung, nicht nur in einer Pressemitteilung, sondern auch in einer Sendung des SWR Straftatbestände der Untreue und des Betrugs vorgeworfen. Tagelang bin ich – auch der Kollege Döring – mit diesen Vorwürfen bundesweit durch alle Gazetten gezogen worden. Ich fordere Sie auf, herauszutreten und eine Entschuldigung für diese Vorwürfe vorzunehmen.

Eine solche bewusste Kriminalisierung ohne jeden Anlass darf es unter Demokraten nicht geben.

Ich würde auch heute eine Entschuldigung noch annehmen.

Ich habe keine Kampagnen von irgendeiner Seite gebraucht, um für mich zu der Erkenntnis zu gelangen, dass es – völlig unabhängig von der Rechtslage – richtig und angemessen ist, wenn ich jetzt in meinem Alter meine Nettopension spende. Ich bin sozusagen der letzte „Altfall“, der letzte „junge Altfall“. Wir haben 1997 und 2003 das Gesetz verantwortungsbewusst geändert. Also habe ich genügend Verantwortungsbewusstsein, aufgrund eigenen Entschlusses, nicht aufgrund einer Kampagne von irgendeiner Seite, zu dieser Entscheidung zu kommen.

Ich bin Jahrgang 1962; Kollege Dr. Döring ist Jahrgang 1954, achteinhalb Jahre älter. Da liegt der Fall anders. Er ist bald in dem Alter, in dem auch Sie, Herr Landtagsvizepräsident Birzele, bereit waren – ich korrigiere mich selbstverständlich, Herr Birzele: nicht aus drei Kassen, sondern aus drei öffentlichen Quellen –,

Ihre Landtagsdiäten, die Vizepräsidentenentschädigung und die Pension für vier Regierungsjahre anzunehmen. Denn zurückgewiesen haben Sie sie nicht. Sehr verehrter Herr Birzele, Sie haben sie angenommen.

Ministerpräsident Erwin Teufel hat in der Debatte am 10. November 2004 hier in diesem Haus über mich gesagt – ich zitiere –:

Dies ist kein Mann, der sich jetzt in Pension begibt und von seiner Ministerpension lebt. Wer ihn kennt, der weiß, dass diese Unterstellung eine Beleidigung von Christoph Palmer ist.

Also, im Raum stand gleich nach meinem Rücktritt in der Tat, wie ich mich verhalte, zumal ich drei Monate ab Ausscheiden – der Rücktritt ist am 10. November wirksam geworden –, also bis zum 10. Februar 2005, eine Rückkehroption an die Hochschule hatte. Dann wäre die Pension im Übrigen voll angerechnet und verrechnet worden. Aber man hat nicht einmal diese drei Monate, die eigentlich nach dem Gesetz jedem Landesbeamten zustehen, abgewartet und dann die Kampagne begonnen, sondern man hat sie bewusst vorher begonnen, weil man ja jemanden vernichten wollte.

Wer mich kennt, weiß aber auch, dass ich auf dem Höhepunkt einer durch und durch unanständigen Pressekampagne des Boulevards nicht meine Spendenbereitschaft erkläre, quasi noch als Schuldeingeständnis.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, täuschen Sie sich bitte nicht! So, wie von Ihnen die Vorwürfe angelegt wurden, schaden Sie nicht nur der Regierungskoalition und beschädigen nicht nur die betroffenen Menschen und deren Familien, sondern schaden uns allen. Sie untergraben Vertrauen in die Institutionen; Sie werden davon nicht im Ge

ringsten profitieren. Keine demokratische Partei wird aus dieser Auseinandersetzung Gewinn ziehen.

Ich hoffe, dass ich mit meiner Entscheidung, die Pension, solange ich es kann oder bis ich in einem vernünftigen Alter bin, der Vesperkirche und den Tafelläden zur Verfügung zu stellen, ein wenig dazu beitragen kann, das Vertrauen in die politischen Repräsentanten insgesamt zu stärken. Das ist ein kleiner Beitrag; mehr kann es nicht sein. Diskreditieren können Sie mich jedenfalls nicht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:

Erstens: Wie beurteilt die Landesregierung die Presseberichte über eine mögliche Vergabe der Bambi-Preisverleihung 2006 nach Stuttgart, und steht sie bereits in Verhandlungen mit Burda?

Zweitens: Welche grundsätzlichen Chancen für die Standortwerbung von Land und Stadt sieht die Landesregierung im Falle einer Vergabe nach Stuttgart?

Herr Staatssekretär Sieber, da ich seinerzeit als Staatssekretär die Vereinbarung mit dem Bund mit ausgehandelt hatte, bin ich von dieser neuen Entwicklung sehr überrascht. Daraus zwei Fragen:

Erstens: Gab es eine Vorwarnung des Bundes, oder ist dieser Brief einfach so ergangen?

Zweite Frage: Wie bewerten Sie das Verhalten des Bundes, aus einer erst vor wenigen Jahren abgeschlossenen Vereinbarung einfach auszusteigen?

Lieber Herr Kollege Kretschmann, stimmen Sie mir zu, dass bei einer parlamentarischen Beantwortung das Datum der Beantwortung und

das Datum der Ausgabe auf der Drucksache einen Unterschied machen

und dass da eine Diskrepanz von bis zu zwei Wochen bestehen kann?