Mario Capezzuto
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Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Dauerbrennern in der Mittelstandspolitik zählt die Frage: Was ist eigentlich der Mittelstand? Die Europäische Kommission spricht von den so genannten KMU, den kleinen und mittelständischen Unternehmen, wenn die Zahl der Beschäftigten 250 übersteigt. Das Institut für Mittelstandsforschung sieht die Grenze bei 500 Beschäftigten. Der Wirtschaftsminister – man höre und staune – hat bei der Vorstellung des Mittelstandsberichts eine ganz neue Gruppe entdeckt, und zwar spricht er von dem kleinen Mittelstand mit bis zu 50 Beschäftigten – eine Neuheit auf dem Gebiet des Mittelstands.
Wer nun das politische Geschäft kennt, weiß, dass dies natürlich Zahlenspielereien sind, die durchaus zur Instrumentalisierung dienen sollen und auch eine ganz bestimmte Botschaft vermitteln wollen.
Herr Wirtschaftsminister Pfister hat sich bei der Präsentation des Mittelstandsberichts am 22. September dafür entschieden, die Botschaft zu verbreiten, der Mittelstand sei erstens nicht mehr der Jobmotor im Land und leide zweitens unter den angeblich schlechten Rahmenbedingungen auf Bundesebene.
Diese Aussage, meine Damen und Herren, ist sachlich falsch. Vor allem ist die politische Botschaft eines Wirtschaftsministers, der heute leider nicht anwesend sein kann, wie mir mitgeteilt wurde, eines Wirtschaftsministers im Mittelstandsland Baden-Württemberg
nicht nur unwürdig, sondern sie ist auch ein Armutszeugnis.
Denn – man höre und staune; Herr Staatssekretär, ich nehme an, Sie werden es an Ihren Minister weiterleiten –
zwischen 1998 und 2004 hat die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den baden-württembergischen Betrieben mit weniger als 500 Beschäftigten um 53 000 zugenommen.
Das heißt, unser Mittelstand ist und bleibt der Jobmotor Baden-Württembergs. Das ist das Ergebnis der hervorragenden Arbeit unserer Mittelständler und ihrer Beschäftigten. Ihnen gebühren unser Dank, unsere Anerkennung und unser Respekt.
Es freut mich, dass das auch die Damen und Herren vonseiten der CDU so sehen.
Herr Wirtschaftsminister Pfister hat da eine andere Botschaft verbreitet. Er hat folgende Fakten verdreht: Zum Beispiel sagt er in der „Heilbronner Stimme“: „Mittelstand baut Stellen ab“. In der „Stuttgarter Zeitung“ spricht er davon: „Mittelstand büßt Rolle als Jobmotor im Land ein“. In der „Schwäbischen Zeitung“ schließlich sagt er gar: „Kleine Unternehmen haben große Probleme“ – also ein totaler Widerspruch zur Realität.
Meine Damen und Herren, der Minister sollte nach der Zeit, in der er nun Minister ist, eigentlich wissen, dass Wirtschaftspolitik zu 50 % Psychologie ist. Entweder hat er dies nicht verstanden, oder er neigt zu Masochismus, was ich ihm allerdings nicht wünsche.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich haben es die kleinen Unternehmen und vor allem die Handwerker – das gebe ich zu bedenken – besonders schwer.
Denn das heimische Handwerk – Herr Kollege, das wissen Sie nur zu gut – befindet sich zum Teil
nein, das wurde überhaupt nicht gesagt – in einem Wettbewerb, der alles andere als fair ist, und zwar mit Konkurrenten, die unter wirklich inhumanen Bedingungen beschäftigen. Das wird durch dieses Haus hier teilweise auch noch geduldet.
Der Bau- und der Ausbaubereich der öffentlichen Hand beispielsweise kommt langsam wieder in Schwung. Das wurde im Mittelstandsbericht auch nicht erwähnt. Denn nach den uns vorliegenden Zahlen sind die Auftragseingänge im öffentlichen Hochbau in den ersten drei Quartalen dieses Jahres um 9 % gestiegen.
Aber unsere Handwerker haben immer weniger davon. Sie können nämlich mit den Dumpingpreisen nicht mithalten.
Deshalb, meine Damen und Herren, schlagen wir Sozialdemokraten vor, die Wertgrenzen für beschränkte Auftragsvergaben anzuheben,
und zwar auf das Niveau, wie es in Bayern seit Anfang des Jahres üblich ist.
Meine Damen und Herren von der FDP/DVP, Sie wollen doch immer nicht hinter, sondern vor Bayern sein.
Nein. – Aber die Bemühungen hier lassen alles noch offen.
Wir fordern also 300 000 € als Wertgrenze für den Tiefbau, 150 000 € für den Hochbau/Rohbau und 75 000 € für das Ausbaugewerbe. Dann bekommt das arbeitsintensive heimische Handwerk wieder eine faire Chance.
Der Mittelstandsbericht der Landesregierung sagt zur Vergabe öffentlicher Aufträge fast nichts. Herr Staatssekretär, es tut mir Leid, solch harte Worte sagen zu müssen. Aber ich muss Ihnen die Tatsachen einfach vor Augen halten.
Als Großtat – man höre und staune – wird in dem Bericht eigentlich nur die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes genannt. Wissen Sie, aus welchem Jahr das neue Mittelstandsförderungsgesetz stammt? Aus dem Jahr 2000. Ich wiederhole es, falls es jemand nicht mitbekommen hat: aus dem Jahr 2000.
Sofort, Frau Präsidentin.
Auch das ist ein Armutszeugnis für die Politik des Wirtschaftsministers. Es tut weh: Während die Bayern handeln, schiebt unser Wirtschaftsminister ordnungspolitische Bedenken vor, die er, wenn es seine Klientel betrifft, alles andere als ernst nimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider reicht meine Zeit nicht aus.
Es sei mir noch – –
Ich komme sofort zum Ende, Frau Präsidentin.
36 % der im baden-württembergischen Mittelstand Beschäftigten sind im verarbeitenden Gewerbe, und damit ist der Mittelstand ein industrieller Mittelstand.
Für diesen industriellen Mittelstand muss die Landesregierung vor allem eines tun, meine Damen und Herren: Bildung, Bildung und nochmals Bildung.
Zum Abschluss gebe ich dem Wirtschaftsminister noch mit: Hören Sie endlich auf, den baden-württembergischen Mittelstand schlechtzureden. Unterstützen Sie den SPD-Antrag zur Auftragsvergabe, und unterstützen Sie unsere bildungspolitischen Vorschläge, meine Damen und Herren.
Vor allem, Herr Staatssekretär: Tun Sie und Ihr Minister künftig einfach mehr für einen starken Mittelstand in Baden-Württemberg!
Danke schön.
Herr Staatssekretär, werden alle frei werdenden Stellen wieder neu besetzt?
Herr Minister, was spricht dagegen, dass Baden-Württemberg hier eine Vorreiterrolle übernimmt? Warum denn nicht?
Was spricht dagegen?
Herr Minister, welche Kosten entstehen dem Land? Können Sie das ungefähr überschlagen? Ist vorgesehen, die Veranstaltung eventuell auch aus der Imagekampagne zu finanzieren, oder aus welchem anderen Topf soll diese Feier bezahlt werden? Ich könnte mir schon vorstellen, dass sich eine Imagekampagne unter dem Motto „Wir können außer Schwäbisch auch noch Bambis verleihen“ – oder so ähnlich – sicherlich gut machen würde.
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade dieses Netzwerk gelobt. Aber wie stehen Sie zu den Kürzungsvorhaben, die dieses Netzwerk ins Wackeln bringen bzw. eventuell auch gefährden können, zum Beispiel zu den von der Kollegin Queitsch aufgezählten Kürzungen oder den Vorhaben, die Mittel für die Aidshilfe bis auf ein paar Tausend Euro herunterzufahren, oder der Tatsache, dass bei Realisierung der vorgesehenen Streichungen im Sport die Übungsleiterpauschale gestrichen werden müsste und dadurch die Jugendarbeit im Sport gefährdet würde? Wie stehen Sie dazu, Frau Staatssekretärin? Wie werden Sie darüber abstimmen? Glauben Sie nicht, dass dadurch eine weitere Gefährdung des Ehrenamts stattfindet? Es sind ja nicht die ersten Kürzungen. Letztes Jahr haben Sie in diesem Bereich schon einmal gekürzt.
Herr Minister, Sie haben die gute Botschaft von Greenpeace so nett dargestellt und auch zu uns herübergeschaut und gesagt, Greenpeace stehe uns näher. Ich habe die Frage an Sie: Wenn diese Werte für Baden-Württemberg – über die natürlich auch wir uns freuen – so gut sind, was veranlasst dann die Regierung, der Sie angehören, ab 1. Januar 2005 die Struktur durch die Verwaltungsreform zu ändern?
Glauben Sie, ein Bauer in diesem Lande versteht, dass Sie das, was gut ist und sich bewährt hat, ändern wollen?
Herr Kollege Drautz, ich habe nicht Sie gefragt, sondern den Minister.
Herr Kleinmann, hast du ein Problem?
Ich zitiere dich gleich.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich werde zu dem Antrag unter Buchstabe b reden; zu Punkt a wird dann im zweiten Durchgang Herr Kollege Schmiedel reden.
Herr Kollege Drautz, überlassen Sie das den Leuten, die etwas davon verstehen. Danke.
Mit unserem Antrag wollen wir von der Landesregierung und von Ihnen, Herr Minister, wissen, welche Vergabeart Sie nun als die kostengünstigste für die öffentliche Hand und als die beste für den Mittelstand und das Handwerk ansehen und dem Land, vor allem auch den Landkreisen und den Gemeinden, zur Anwendung empfehlen wollen.
Leider haben Sie, Herr Minister, zu Beginn auf allen Seiten für Verwirrung und Unsicherheit gesorgt, als ausgerechnet Sie als der für das Handwerk und den Mittelstand zuständige und verantwortliche Minister sich bei der Vergabe der Aufträge für die Landesmesse für einen Generalunternehmer bzw. für ein Generalübernehmerpaket ausgesprochen haben und dabei ohne Ausschreibung oder sonstige Anstandsregelungen auch gleich einen bevorzugt wissen wollten, nämlich Herrn Rudi Häussler und seine Kompanie, und ihm die Sache übergeben wollten.
Ihre Rechtfertigung, Herr Minister, mithilfe der HäusslerGruppe würde der Bau der neuen Landesmesse billiger, wurde sehr schnell als das entlarvt, was sie von Anfang an war: Es war leider nur heiße Luft. Es war ein echter Luftballon, Herr Minister. Wie Sie ja wissen, steigen Luftballons immer mit lautem Getöse und platzen dann recht leise.
Aber Gott sei Dank haben die Vernünftigen in der Koalitionsregierung, Herr Kollege Wieser, das schnell gemerkt
aber er hat mich gerade angesprochen – und haben diese ganze heiße Luft so schnell wie möglich wieder herausgelassen.
Herr Minister, Sie haben dann zwangsläufig auch ganz schnell wieder Bodenberührung bekommen
und sind rasch von Ihren zuvor verkündeten eigenen Absichten abgekommen.
Dabei gibt es, meine sehr verehrten Damen und Herren, schon lange genügend Beispiele dafür, dass Generalunternehmer bzw. Generalübernehmer gar nicht billiger bauen können und nicht billiger bauen, wie Sie am erwähnten Beispiel der Häussler-Gruppe – für die das früher auch behauptet wurde – sehen können. Vielmehr zeigen auch andere Beispiele wie der Neubau des Finanzamts in Ludwigsburg,
dass Einzelvergaben kostengünstiger sind und vor allem den Steuerzahler billiger kommen als die Vergabe an einen Generalübernehmer.
Der Bau, Herr Kollege Wieser. Ich spreche hier vom Gebäude.
Als Wirtschaftsminister, Herr Dr. Döring, sollten Sie dieses kleine Wirtschaftseinmaleins eigentlich kennen.
Ich hoffe bzw. die Kommunen hoffen es. Da sie die meisten öffentlichen Vergaben und Investitionen zu verantworten haben und auch viel besser und enger mit dem Mittelstand und dem Handwerk aus der Raumschaft verzahnt sind, fragen sie sich zu Recht:
Erstens: Was will nun der Wirtschaftsminister eigentlich? Will er Einzellosvergaben an das mittelständische Handwerk, oder will er große Aufträge en bloc an Bau- und Finanzlöwen vergeben? Das ist die erste Frage.
Als Zweites stellt sich in Bezug auf den Mittelstand und das Handwerk die Frage: Hat der Wirtschaftsminister dies nun begriffen, oder geht das Ganze beim nächsten großen öffentlichen Auftrag wieder los?
Wir hoffen das nicht. Herr Minister, Sie müssen sich diese Fragen einfach selbst beantworten, und zwar hier und heute, wenn es geht, und unmissverständlich. Wir fordern Sie heute dazu auf, Herr Minister.
Dasselbe verlangen wir bei Vergaben, wenn es um Landesunternehmen geht, zum Beispiel beim Flughafen Stuttgart mit seinen millionenschweren Investitionen oder bei den Landeskliniken. Herr Minister, wir verlangen ganz einfach die strikte Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen,
wie Sie sie im dritten Absatz Ihrer Stellungnahme zum Antrag Drucksache 13/1843 bestätigen.
Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten diese Passage zitieren,
in der Sie uns antworten:
Die Landesregierung achtet bei der Vergabe ihrer Aufträge auf die Einhaltung dieser gesetzlichen Verpflichtung,
ohne dass es hierzu einer besonderen Aufforderung bedarf.
Es gibt aber noch ein paar weitere Dinge, Herr Minister, die wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gerne geregelt wissen möchten.
Herr Wieser, nehmen Sie es sich doch auch mit zu Herzen. Aber ich kann aufgrund meiner begrenzten Redezeit nicht unbedingt zu allen sprechen.
Es gibt also noch ein paar weitere Dinge, Herr Kollege Wieser, die wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Zukunft gerne geregelt wissen möchten. Es kommt vor allem im Baubereich durch den massiven Einsatz von Niedriglohnkräften immer wieder zu starken Wettbewerbsverzerrungen. Hier hätten wir gerne eine wirksame Schutzklausel für die Unternehmen, die tariflich entlohnen, vor allem hier in Baden-Württemberg.
Außerdem möchten wir gerne die Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen, die wegen illegaler Praktiken schon des Öfteren aufgefallen sind. Betroffen davon wären Firmen, die etwa durch Korruption, Geldwäsche oder Schwarzarbeit immer wieder aufgefallen sind.
Abschließend verweisen wir auch in Bezug auf die Vergabeordnung darauf, dass die Landesregierung die Empfehlungen der Mittelstandsenquete respektieren und auch anwenden sollte. Wenn Sie es ernst meinen mit der Stärkung von Mittelstand und Handwerk, meine Damen und Herren der Koalition,
dann unterstützen Sie uns bei der Forderung, in Zukunft alle öffentlichen Aufträge und Vergaben als Einzelgewerke auszuschreiben und zu vergeben.
Nehmen Sie in Zukunft gleichzeitig Abstand von mittelstandsfeindlichen Vergaben an Generalunternehmer,
wie ich sie zu Anfang aufgeführt habe. Belohnen Sie tariftreue Handwerker
ja, natürlich –, und unterstützen Sie die Anlegung eines Korruptionsregisters.
Herr Wieser, die Kollegen Ihrer Fraktion und der Koalitionsfraktion der FDP
sagen immer in Sonntagsreden, wie sehr sie sich um das Handwerk bzw. um den Mittelstand kümmern.
Jetzt haben Sie Gelegenheit, dies zu beweisen.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fleischer, ich habe natürlich Verständnis für Ihre Haltung, aber wenn Sie mir
nun wenigstens ein Ohr leihen, dann werde ich versuchen, Sie vom Gegenteil zu überzeugen.
Das linke wäre mir lieber.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir müssen in der Tat feststellen, dass eine Reform des Handwerks – das haben Sie selbst gesagt, Herr Kollege Fleischer – aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit und im Hinblick auf eine zunehmende Öffnung des Europäischen Binnenmarkts notwendig ist. Das bestreitet inzwischen auch aus Ihren Reihen kaum mehr jemand. Denn nur durch eine wirkungsvolle Reform, wie wir sie vorschlagen,
werden wir mehr Existenzgründer bekommen und Arbeitsplätze sichern und auch neue Arbeitsplätze schaffen können.
Herr Kollege Fleischer, Gott sei Dank ist das nicht nur die Meinung der Sozialdemokraten. Zum Beispiel sagt der Leiter des Bereichs Industrieökonomik am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Georg Licht – ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin –
hören Sie doch zu, dann lernen Sie etwas –:
Es entstehen mit Sicherheit Arbeitsplätze durch das Abschaffen der Meisterprüfung für Betriebsgründungen.
Wörtlich führt er weiter aus:
Die Meisterprüfung ist eine Schranke für den Markteintritt und mitverantwortlich für die geringe Gründungsdynamik im Handwerk.
In kaum einem anderen Land, nur noch in Luxemburg sei die Eröffnung eines Handwerksbetriebs so schwierig wie in Deutschland.
Der Geschäftsführer des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung
geht sogar noch einen Schritt weiter, Herr Kollege Fleischer. Er führt aus: Die jetzige Handwerksordnung treibt in die Schwarzarbeit.
Herr Minister, Sie haben ja letzte Woche darauf hingewiesen, dass wir – –
Ja, Gott, wofür haben wir dann die Wirtschaftsforschung, wenn Sie ihr keinen Glauben schenken?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Gesellen machen sich, Herr Kollege Fleischer, bereits heute jenseits jeglicher Legalität selbstständig.
Das wollen wir unterbinden, Herr Minister. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Wiegard, sagt hierzu:
Die geltende Handwerksordnung stellt eine massive Marktzutrittsbeschränkung dar. Sie erschwert Neugründungen und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.
Weiter schränkt sie den Wettbewerb ein und führt zu überteuerten Handwerksleistungen. Sie fördert ein Ausweichen in die Schattenwirtschaft. Statt teurer Handwerksleistungen werden unsachgemäße Do-ityourself-Arbeiten durchgeführt.
Wenn es nicht von meiner Redezeit abgezogen wird. Nur dann!
Herr Kollege Kurz, ich merke bei mir im Wahlkreis von einer zu geringen Auslastung nichts. Ich muss, wenn ein Fenster kaputt ist, zehn Tage auf einen Handwerker warten. Daher kann davon nicht die Rede sein.
Bitte, jetzt möchte ich meine Rede weiterführen.
Herr Kollege Fleischer, mit der Berliner Gesetzesnovelle – Herr Minister, regen Sie sich nicht auf; Sie können mir ja nachher entsprechend antworten –
eröffnen wir den Existenzgründern neue Perspektiven und geben dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt eine Chance.
Diese Novelle, die nach 50 Jahren wirklich notwendig ist, greift auch empfindlich in die Freiheit der selbstständigen Berufsausübung ein.
Herr Kollege Fleischer, noch einmal: Wir haben einen Bedarf bei den Ausbildungsplätzen. Das haben Sie vorhin erklärt, und Frau Fauser hat hier etwas vorgeschwärmt, was gar nicht sein kann. Denn von 1996 bis 2001
Frau Fauser, hören Sie genau zu! – haben wir einen Rückgang der Zahl der Ausbildungsplätze um 65 000 – in ganz Deutschland natürlich – zu verzeichnen.
Was heißt da: „Warum?“ Herr Minister, 1996 war die rotgrüne Bundesregierung doch noch gar nicht dran. Mit dem Argument können Sie mir nicht mehr kommen.
Ich möchte noch einmal der Behauptung widersprechen, Rot-Grün wolle den Meisterbrief abschaffen.
Das ist doch überhaupt nicht wahr. Gott sei Lob haben Sie wenigstens die Differenzierung zwischen der A-Gruppe und der B-Gruppe – gefahrengeneigt oder nicht – vorgenommen. Meine Damen und Herren, wieso soll eigentlich jemand – ein Frisör beispielsweise oder ein Maler – –
Wo ist da Gefahr im Verzug, Gefahr für Leib und Leben? Vielleicht beim Kollegen Döpper – das könnte sein –: Wenn der Frisör die Haare sucht, findet er keine.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass durch die Gesetzesnovelle der Bundesregierung Existenzgründungen und – das ist in Baden-Württemberg besonders wichtig – Unternehmensnachfolgen ermöglicht oder zumindest erleichtert werden. Wir werden in den kommenden sieben Jahren 60 000 Unternehmensnachfolgen haben.
Dadurch gibt es Erleichterungen, Herr Kollege Kurz – –
Jawohl.
Gleichzeitig wird unserer Meinung nach durch diese Maßnahme der Meisterbrief als Qualitätssiegel aufgewertet.
Der Meisterbrief kann fakultativ ja jederzeit erworben werden, und ihn wird es daher weiterhin geben. Meine Damen und Herren, wenn ein Frisörgeselle meint, er müsse trotzdem den Meisterbrief erwerben, wird er zum Beispiel durch das Meister-BAföG unterstützt.
Doch, das steht in unserer Novelle. Dann haben Sie sie nicht gelesen, muss ich feststellen. Lesen Sie unsere Novelle!
Ich darf ein letztes Zitat bringen, und dann trete ich ab, Frau Präsidentin.
Es stammt wieder vom Vorsitzenden des Sachverständigenrats. Wolfgang Wiegard
er hat viel gesagt, was Ihnen nicht passt – sagte im „Handelsblatt“:
Im Übrigen geht es bei der großen Novelle überhaupt nicht um die Abschaffung des Meisterbriefes, sondern lediglich um die Aufhebung des Zwangs zur Ablegung der Meisterprüfung in vielen Handwerksberufen.
Sie, Herr Kollege Fleischer, haben diese Unterscheidung – Gott sei Lob – auch vorgenommen.
Ich wollte gerade Schluss machen. – Ich gehe darauf im zweiten Teil noch ein, Herr Kollege Fleischer.
Herr Minister, jetzt muss ich doch noch einmal kurz auf Ihre Ausführungen eingehen. Wenn es so war, wie Sie sagten, dann habe ich wenigstens meine Gruppe begeistert. Sie haben uns mit Ihrer Rede überhaupt nicht begeistern können.
Ich habe zu Frau Fauser hinübergeschaut. Frau Fauser hat in der Zwischenzeit genau viermal gähnen müssen.
Mit der Berliner Gesetzesnovelle, Herr Minister, eröffnen wir Existenzgründungen neue Perspektiven – das haben wir vorhin gesagt – und geben dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt neue Impulse.
Ja, gut.
Dabei wollen wir erstens – –
Hören Sie jetzt einmal genau zu! Dann lernen Sie etwas bei diesem Thema.
Die Inländerdiskriminierung wird dadurch abgebaut. Vorhin wurde es schon gesagt: Wir haben derzeit 60 000 bis 62 000 Unternehmensübergaben.
Seien Sie doch jetzt einmal ruhig!
Die Unternehmensübergaben werden erleichtert. – Ach, mein Gott, sind Sie primitiv, Herr Birk. Herr Dr. Birk, Entschuldigung.
Langjährige Gesellen, Ingenieure und Techniker finden eine erleichterte Eintragung in die Handwerksrolle. Das haben Sie zum Beispiel noch gar nicht bedacht, Herr Dr. Birk.
Zweitens, Herr Dr. Birk, ist vorhin die Rede davon gewesen, Herr Minister,
dass es eine Liste mit den gefahrengeneigten Tätigkeiten gibt. Herr Kretschmann hat ja richtigerweise immer wieder dazwischen gesprochen und hat Sie gefragt. Sie haben aber noch keine Antwort darauf gegeben.
Zum Beispiel können wir doch im Nahrungsmittelhandwerk oder bei der Gesundheits- und Körperpflege fragen: Braucht eine Kosmetikerin das? Wen gefährdet sie denn, um Gottes willen?
Herr Dr. Birk, ich darf für mich in Anspruch nehmen, dass mich das nicht gefährden kann, weil ich keine Kosmetikerin nötig habe.
Herr Minister, ich nenne zum Beispiel auch das Reinigungshandwerk. Die haben wir alle aus der Anlage A herausgeholt. Das ist doch in Ordnung. Warum verlangen Sie da zum Beispiel trotzdem, dass die anderen Gewerke wie zum Beispiel Maler oder das Reinigungshandwerk oder der Bereich der Gesundheits- und Körperpflege wieder hineinkommen? Das ist doch absoluter Unsinn.
In diesen Bereichen wollen wir den Meisterbrief abschaffen.
Abschaffen, natürlich.
Als Nächstes: Herr Minister, bundesweit ist 2001 die Zahl der jährlich erworbenen Meisterbriefe auf 30 000 zurückgegangen. Der jährliche Bedarf beträgt bei 26 000 bis 27 000 Neugründungen und 6 000 bis 7 000 Übergaben im Jahr 33 000. Sie sehen also, wir sind auf dem Rückmarsch. Und dann sträuben Sie sich noch dagegen.
Ich will Ihnen abschließend noch, weil Sie vorhin die Handwerkspräsidenten genannt haben, zitieren, dass der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags mit seinen jüngsten Hinweisen ein Entgegenkommen signalisiert hat. Er sagte, bei der Betriebsgründung und bei den Anforderungen an die Ausbilder müsse nicht notwendigerweise der Meisterbrief vorliegen; die Gesellenprüfung könne durchaus genügen. Das sind die Worte des Herrn Hackert.
Ein letztes Zitat stammt aus dem Bundeswirtschaftsministerium von der Person seines Staatssekretärs Rezzo Schlauch,
der bereits verlauten ließ, dass man im Ausbildungsbereich durchaus mit sich reden lassen würde und hier zu einem Konsens kommen könnte – so, wie Sie das dargestellt haben.
Abschließend: Herr Minister, tragen Sie mit den beiden Fraktionen von CDU und FDP/DVP hier im Landtag und im Bundesrat in diesem Sinne mit dazu bei, dass wir bei diesen notwendigen Reformen vor allem im Dienstleistungsbereich in Deutschland möglichst rasch zu einem Abschluss kommen, damit qualifizierte Dienstleister gefördert werden, damit vor allem die Schwarzarbeit bekämpft wird und damit die Mittelstandsfinanzierung in Zukunft verbessert wird.
Danke schön.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich kann Ihre Aufregung, Herr Minister, überhaupt nicht verstehen.
Genauso wenig verstehe ich Ihre Aufregung, Herr Fraktionsvorsitzender, und genauso wenig, Herr Schuhmacher, Ihre Polemik. Aber darauf will ich gar nicht eingehen. Es gibt hier wichtigere Dinge zu sagen. Herr Schuhmacher, nutzen Sie die Chance, etwas über das Thema zu erfahren, das hier zur Debatte steht. Nutzen Sie diese Chance!
Die Förderung der ergänzenden überbetrieblichen beruflichen Bildung ist eine wichtige Aufgabe des Landes, um die Zukunftschancen der baden-württembergischen Unternehmen zu erhalten und zu verbessern.
Herr Minister, dieser Satz müsste Ihnen eigentlich bekannt vorkommen, denn er stammt aus dem Bericht Ihres Hauses zum Staatshaushaltsplan für die Jahre 2002/2003. Dazu habe ich vorhin sehr wenig von Ihnen gehört.
Es gibt bei uns sogar – Herr Minister, das wissen Sie – ein Entwicklungsprogramm für überbetriebliche berufliche Ausbildung in der gewerblichen Wirtschaft. Demnach sollen in solchen überbetrieblichen Bildungszentren die Auszubildenden erstens die Kenntnisse und Fertigkeiten erlernen können – Herr Schuhmacher, sehen Sie, das ist jetzt zum Thema –,
die ihr eigener Ausbildungsbetrieb aufgrund seiner Größe oder Spezialisierung eben nicht vermitteln kann. Zweitens bedeutet das, dass Ausbildungsbetriebe dadurch entlastet werden, Herr Minister. Deswegen müssen wir sie unterstützen. Es bedeutet auch, Herr Schuhmacher, dass kleinere Unternehmen dadurch überhaupt erst in der Lage sind, auszubilden und Ausbildungsplätze anzubieten.
Ja, Sie unterhalten sich zu wenig mit den Kammern und bringen Ihre Beispiele immer aus Ihrem Betrieb in Tuttlingen,
wo sowieso der Herr Moser alles machen muss.
Fazit daraus: Die ergänzende außerbetriebliche Ausbildung ist auch mitverantwortlich dafür, dass zusätzliche Ausbildungsplätze im Lande aktiviert, geschaffen und erhalten werden.
Herr Döpper, im Gegensatz zu Ihnen vertrage ich die Sonne besser, denn ich habe noch eine Haarpracht auf dem Kopf.
Seit vielen Jahren, Herr Minister, betrug die Förderung des Landes – das haben Sie verschwiegen – –
Das geht jetzt wieder von meiner Redezeit ab, Frau Präsidentin.
Seit vielen Jahren betrug die Förderung des Landes für diesen wichtigen Aufgabenbereich, Herr Minister, 10 Millionen €. Im gegenwärtigen Doppelhaushalt – das hat der Kollege Ihrer Fraktion verschwiegen – stehen dafür nur noch 7,6 Millionen € zur Verfügung. Im Gegensatz dazu hat der Bund – das hat Herr Hofer auch verschwiegen; er ist jetzt nicht mehr da – hierfür jedes Jahr mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Nun argumentieren Sie, Herr Minister, nach außen hin, dass die Landesregierung im Gegenzug 15 Millionen € für zusätzliche Maßnahmen, und zwar für die technische Ausstattung, aus der Zukunftsoffensive III der Landesstiftung zur Verfügung stellt. Das ist ja auch in Ordnung und okay. Nur: Wir sind der Auffassung – und deswegen werden wir Ihren Änderungsantrag so nicht annehmen können –,
dass Ihr Rückzug aus der originären Förderung, verbunden mit einer vorübergehenden Förderung – es kann sich nur um eine vorübergehende Förderung handeln – des Spitzenund Mehrbedarfs bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten aus Mitteln der Landesstiftung, drei negative Punkte hat, über die wir reden sollten und die Sie, Herr Minister, unbedingt berichtigen sollten.
Erstens: Die Kürzung des originären Bewilligungsvolumens auf 6,1 Millionen € wird zwangsläufig zu einer Anpassung
der Sätze der Landesförderung nach unten führen. Das kann doch nicht Sinn der Sache sein.
Zweitens findet eine Prioritätenverschiebung statt, weil die zusätzliche Förderung aus der Landesstiftung zwangsläufig – das haben Sie ja selber zugegeben – die Gemeinnützigkeit voraussetzt. Das bedeutet, dass nur die Projekte gefördert werden können, die am leichtesten als gemeinnützig deklariert werden können. Da zucken Sie mit den Achseln, Herr Minister. Aber gefördert werden sollten eigentlich die dringenden und notwendigen Projekte und nicht das, was Ihnen gerade in den Kram passt.
Schließlich drittens: Es entsteht ein großer bürokratischer Apparat, weil auf allen Ebenen mühsam nach dem Konstrukt der Gemeinnützigkeit gesucht werden muss. Sie wollen doch jetzt mit Ihrer Verwaltungsreform zusammen mit Ihrem Ministerpräsidenten die Bürokratie abbauen, aber hier wollen Sie sie aufblähen.
Wir wollen, meine Damen und Herren, mit dieser geäußerten konstruktiven Kritik zum Wohle der Ausbildenden, der kleinen und mittelständischen Unternehmen und zur Stärkung der Handwerkskammer beitragen. Wir werden dabei von den Handwerksorganisationen, mit denen wir im Gespräch sind, und von der Chefetage des Landesgewerbeamts unterstützt.
Stellen Sie sich das einmal vor!
Ich unterstelle Ihnen, Herr Minister, dass Sie den Chef persönlich kennen.
Ich komme gleich zum Ende, Frau Präsidentin.
Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin ein Zitat aus den heutigen „Stuttgarter Nachrichten“ loswerden. Überschrift:
Um Lehrstellen im Handwerk zu erhalten, muss betriebsübergreifend ausgebildet werden, sagt die Chefin des Instituts für Mittelstandsforschung in Mannheim.
Das ist Frau Dr. Birgit Buschmann. Sie sagt weiter:
Ganz allgemein gilt es, die überbetriebliche Ausbildung zu stärken. Die Berufsbildungszentren der Kammern sind besser auszustatten und sollten stärker für die Betriebe geöffnet werden.
Wenn sie mir nicht schadet.
Es ist nicht so, dass ich mir die Frage nicht hätte merken können,
aber ich denke, der Minister hat den Wortlaut wahrgenommen und kann nachher, wenn er ans Rednerpult kommt, die Frage beantworten.
Zum Schluss möchte ich noch sagen: Herr Minister, bestärken Sie uns mit Ihrem Ministerium und mit der Landesregierung darin, dass Sie in Zukunft mehr Gelder für das bewährte System der überbetrieblichen Ausbildung zur Verfügung stellen! Enttäuschen Sie nicht diejenigen, die diese Arbeit seit Jahren erfolgreich leisten! Gehen Sie von diesen 15 Millionen € aus der Landesstiftung ab, und nehmen Sie diese Gelder stattdessen aus dem Haushalt, denn es ist gut angelegtes Geld!
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, folgende Fragen an Sie, betreffend Förderung der Meisterausbildung:
a) Wie hat sich die Zahl der Meister-BAföG-Anträge von 1998 bis heute jeweils jährlich entwickelt?
b) Gibt es bei diesen Zahlen Besonderheiten, Tendenzen, zum Beispiel in diesem Jahr, und, wenn ja, welche Ursachen sieht das Wirtschaftsministerium dafür?
Danke schön.
Herr Minister, gestatten Sie bitte noch folgende zwei Fragen: Erste Frage: Welche Konsequenz zieht das Wirtschaftsministerium aus der völligen Trendwende des Jahres 2002?
Zweite Frage: Welchen Anteil haben Landesmittel und Bundesmittel an der Förderung der Meisterausbildung im Jahr 2002 in prozentualen und absoluten Zahlen?
Eigentlich habe ich eine sehr laute Stimme.
Frau Staatssekretärin, wenn Sie schon von Pharisäertum reden, dann müsste Ihnen doch bekannt sein, dass die Arbeitslosigkeit bei uns in Baden-Württemberg seit 1998
nach unten gegangen ist. Das haben Sie nur den Maßnahmen des Bundes zu verdanken.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Frau Vorsitzende und Kollegin Netzhammer, Sie haben soeben – ich habe das auf meiner Uhr einmal verfolgt – insgesamt eineinhalb Minuten zu dem 10-Punkte-Katalog der Enquetekommission gesprochen. Den Rest Ihrer Redezeit haben Sie nur
dazu verwandt, um auf die Bundesregierung und deren Politik einzudreschen.
Genau darauf war ich vorbereitet.
Sie haben meine Erwartungen fast übertroffen.
Das kann ich natürlich so nicht stehen lassen; das können Sie sich ja vorstellen. Ich möchte dazu aber nur vier, fünf Sätze sagen.
Die Erfolge der letzten drei Jahre sprechen eigentlich für sich.
Hören Sie einmal zu! Sie sind ja noch nicht so lange dabei. Ich habe Verständnis für Sie.
Die amtierende Bundesregierung, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, hat nach dem Stillstand der vergangenen Jahre in der Aus- und Weiterbildung zum Beispiel ein Programm für neue Berufe im IT-, Medienund Internetbereich aufgelegt, ein Programm, das sich bewährt hat und in der Zukunft weiter betrieben wird. Ich nenne ferner das JUMP-Programm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Herr Kurz, Sie können das doch nicht abstreiten. Die Jugendarbeitslosigkeit wurde auf nicht einmal mehr 4 % abgebaut. Das ist doch in Ordnung.
Dieses Programm hat sich ebenfalls bewährt.
Weiter ist zu nennen das Change/Chance-Programm. Das war ein Programm, das genau auf Baden-Württemberg zugeschnitten war, und zwar bezogen auf das wichtige Thema der Unternehmensnachfolge. Herr Kurz, das kommt auf Sie wahrscheinlich auch noch zu.
Das sind alles erfolgreich durchgeführte Programme, Herr Kurz, die bei der Wirtschaft ausschließlich Anerkennung und Lob gefunden haben.
Meine Damen und Herren, ich könnte für den Rest meiner Redezeit so weitermachen. Ich könnte eine ganze Liste von Beispielen aufzählen.
Ich kann Ihnen das ja schriftlich nachreichen.
Der Höhepunkt der guten Mittelstandspolitik wurde gestern Abend gesetzt. Die Frau Kollegin hat das für sich auch noch in Anspruch genommen.