(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen)
Ich spreche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch meinen persönlichen Dank und meine Anerkennung für die dem Land geleisteten Dienste aus.
Meine Damen und Herren, der Herr Ministerpräsident hat gemäß Artikel 46 Abs. 4 der Landesverfassung die Zustimmung des Landtags beantragt zur Berufung des Herrn Ernst Pfister zum Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten, des Herrn Heribert Rech zum Innenminister, der Frau Tanja Gönner zur Sozialministerin und des Herrn Stefan Mappus zum Minister für Umwelt und Verkehr.
Wer dem Antrag des Herrn Ministerpräsidenten zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass das Haus mehrheitlich der Berufung der Frau Ministerin Gönner sowie der Herren Minister Pfister, Rech und Mappus zugestimmt hat.
Nach Artikel 48 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg haben die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag zu leisten, der lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm
wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Frau Gönner und meine Herren Minister, ich darf Sie bitten, nacheinander zu mir auf das Podium zu treten, die rechte Hand zu erheben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“
Meine Damen und Herren, im Namen des ganzen Hauses wünsche ich allen für ihr neues, verantwortungsvolles Amt Glück und Erfolg.
Den ausgeschiedenen Herren Ministern Dr. Walter Döring, Dr. Thomas Schäuble, Dr. Friedhelm Repnik, Ulrich Müller sowie Herrn Staatssekretär Wolfgang Rückert darf ich an dieser Stelle ebenfalls im Namen des ganzen Hauses für ihre langjährige, engagierte und sachkundige Arbeit ein herzliches Wort des Dankes sagen.
Aktuelle Debatte – Schwerpunkte der Landespolitik für den Rest der Legislaturperiode – beantragt von der
Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 80 Minuten festgelegt, das heißt je Fraktion 20 Minuten bei zwei Redebeiträgen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung habe ich in diesem Haus am 29. Oktober letzten Jahres eine Regierungserklärung mit Halbzeitbilanz und Ausblick auf die wichtigsten Aufgaben für die Zukunft und für den Rest der Legislaturperiode abgegeben. Diese Aussagen gelten unverändert. Ich wiederhole sie nicht, zumal nicht im Rahmen einer Aktuellen Debatte, sondern ich beziehe mich auf sie.
Die Landesregierung erledigt berechenbar und zuverlässig ihre Aufgaben – auch große Reformwerke im Bereich der Schulen, der Hochschulen und der Verwaltung. Sie sichert die Zukunftschancen der jungen Generation und ist ein verlässlicher Partner der Wirtschaft.
Die Leitlinien der Landespolitik haben sich nicht geändert. Sie bleiben die Richtschnur für unser Handeln: wertorientierte Politik, Vorrang für die kleineren Einheiten, Subsidiarität, Förderung von Leistung und Eigenverantwortung, Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft, Vorfahrt für Familien und Kinder, Vorrang für Arbeitsplätze, gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und im ländlichen Raum, Investieren in die Köpfe der Menschen, Sicherheit im Alter und Vertretung der Interessen unseres Landes.
Ich will aber gerne in Erinnerung rufen, welche wichtigen Projekte und Maßnahmen die Landesregierung unter den genannten Leitlinien in den vergangenen Jahren umgesetzt oder auf den Weg gebracht hat – ohne Anspruch auf Vollständigkeit: die große Verwaltungsreform, die dieses hohe Haus am 30. Juni beschlossen hat, das Technikzukunftsprogramm für die Polizei, das Antiterrorprogramm,...
... der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Taktfahrplans, die neue Landesmesse, die Umsetzung der Zukunftsoffensive III, die Medien-, Informations- und Technologieoffensive, der Ausbau der Förderung der Biotechnologie, die Neuordnung der Wirtschaftsförderung, der Ausbau und die Selbstständigkeit der Universitätsklinika, die Schaffung von 5 500 zusätzlichen Lehrerstellen bis 2006, die neuen Bildungspläne, das Abitur nach zwölf Jahren, der Fremdsprachenunterricht an allen Grundschulen ab Klasse 1, die bessere Computerausstattung an den Schulen, die verlässliche Grundschule, die Landesstiftung Baden-Württemberg, die Popakademie in Mannheim, das Haus der Geschichte, das Konzept „Kinder
freundliches Baden-Württemberg“, die Novellierung des Kindergartengesetzes mit einer Eigenverantwortung der freien Träger und Kommunen,
die Organisationsreform der Rentenversicherung, die Stärkung der Präsenz des Landes in der Europäischen Union, die aktive Mitarbeit in der Föderalismuskommission, in der sich viel für die Zukunft dieses Landtags entscheidet. Meine Damen und Herren, das sind nur Ausschnitte aus der Bilanz, und selbst diese sind schon beeindruckend. Auch in Zeiten knapper Kassen hat diese Koalition aus CDU und FDP/DVP unser Land vorangebracht.
Aus dem großen Katalog von Aufgaben, die sich die Landesregierung noch bis zum Ende der Legislaturperiode vorgenommen hat, möchte ich beispielhaft folgende Schwerpunkte nennen: Vorrang für Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze.