Ernst Pfister
Appearances
Last Statements
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es für vernünftig und richtig, auch am Ende einer Legislaturperiode eine kritische Bilanz über ein Thema zu ziehen, das ja für das Land Baden-Württemberg erhebliche Bedeutung hat.
Ich bin zunächst einmal auch dafür dankbar, dass bei allen Nuancen, die durchgeschimmert sind, im Grunde alle Sprecher den hohen Stellenwert des Tourismus für unser Land Baden-Württemberg bekundet haben. Die Zahlen sind genannt worden. Es geht um 200 000 Arbeitsplätze und mehr, die an dieser Tourismuswirtschaft hängen. Das hat übrigens auch viel mit dem Thema Mehrwertsteuer zu tun, auf die ich gleich noch kommen werde.
Ich kann nur jedem sagen: Wer will, dass diese 200 000 Arbeitsplätze in der Zukunft gesichert und vielleicht sogar ausgebaut werden, wer will, dass wir Vorfahrt für Arbeit haben, sollte mit dem Instrument der Mehrwertsteuererhöhung außerordentlich vorsichtig umgehen,
denn Mehrwertsteuererhöhung ist Vorfahrt für mehr Schwarzarbeit. Das ist aber etwas, was wir nicht brauchen können.
Wir haben zusammen mit Bayern einen Spitzenplatz in der Tourismuswirtschaft. Das ist unbestritten. Darüber können wir uns freuen. Wir haben innerhalb der Tourismuswirtschaft eine besondere Spezialität, nämlich die Heilbäder, 57 höher prädikatisierte Heilbäder, die für unser Land besonders wichtig sind, weil sie ganz gezielt Nachfrage in die ländlichen Räume hineinbringen und weil allein aus der Heilbäderwirtschaft, aus dem Kurortewesen fast 40 % der
Übernachtungen insgesamt resultieren. Wenn man dann noch hinzufügen darf – das ist noch nicht gesagt worden –, dass Baden-Württemberg auch in der Spitzengastronomie das Land der Sterne ist, also das Land, das die meisten Spitzenrestaurants, die meisten Sternerestaurants hat, dann rundet das dieses Bild ab.
Ich bin auch froh darüber, dass ein Blick auf das abgelaufene Jahr 2005 durchaus zeigt, dass die Delle aus den vergangenen Jahren, von der Herr Kollege Hoffmann gesprochen hat, jetzt jedenfalls zum Teil wieder ausgeglichen werden konnte. Das sieht man daran, dass wir Ende des Jahres 2005 zum ersten Mal seit einigen Jahren wieder die 40-Millionen-Grenze bei der Zahl der Übernachtungen überschritten haben. Wir waren einige Zeit darunter. Wir sind jetzt wieder darüber.
Besonders freut mich – das sagt auch etwas über die Attraktivität des Tourismusstandorts Baden-Württemberg aus –, dass die Anzahl der Ausländer, die nach Baden-Württemberg kommen, um hier Urlaub zu machen, um unser Land zu besuchen, noch nie so hoch war, wie es im Augenblick mit 16 % der Fall ist.
Wer auch immer dafür verantwortlich ist.
Ich sage Ihnen nur, Frau Kollegin Haußmann: Wenn wir einen so hohen Ausländeranteil an Gästen haben, dann hängt das vielleicht damit zusammen, dass wir in Baden-Württemberg europaweit die größte Messe in Sachen Tourismus haben, die CMT. Das ist eine sehr erfolgreiche Messe mit über 180 000 Besuchern allein in diesem Jahr. Es hängt vielleicht auch damit zusammen, dass wir im Augenblick die INTERGASTRA haben, die zumindest im süddeutschen Raum führend und auf ihrem Gebiet sehr erfolgreich ist. Das hängt vielleicht – wenn Sie gestatten – auch ein bisschen damit zusammen, dass der Wirtschaftsminister bei jeder Auslandsreise mit einer Wirtschaftsdelegation natürlich keine Gelegenheit auslässt, um auch den Tourismusstandort Baden-Württemberg zu präsentieren.
Meine Damen und Herren, jetzt ist nichts so gut, als dass es nicht besser sein könnte. Es gibt einige Probleme. Herr Kollege Hoffmann hat darauf hingewiesen. Ich spreche jetzt nicht über unser Tourismusmarketingkonzept und unser landesweites Tourismusmarketing. Das funktioniert wirklich ganz hervorragend. Das ist eine Einrichtung der Tourismusverbände und wird vom Land Baden-Württemberg auch deutlich unterstützt. Die erledigen das operative Geschäft, wenn es um die Anwerbung von Touristen im Inland und im Ausland geht. Sie unterstützen jetzt aktuell insbesondere auch die Fußballweltmeisterschaft. Dazu hat Herr Kollege Richard Drautz einiges gesagt.
Sie sind vor allem in einem Punkt sehr aktiv. Ich will das ausdrücklich aufgreifen, Herr Kollege Hoffmann. Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass wir auch schauen müssen, neue Gruppen, neue Gästesegmente zu bekommen. Ich glaube, eine wichtige Aufgabe unseres Tourismusmarketings in Baden-Württemberg ist, dass auch eine Vernetzung
mit anderen Bereichen stattfindet, zum Beispiel mit dem Umwelt-, dem Heilbäder- oder dem Sportbereich. Wir wissen in der Zwischenzeit längst, dass „Bollenhut und Kirschwasser“ allein natürlich nicht ausreichen. Aber diese Verbindung und Vernetzung in den Sportbereich, in den Umweltbereich hinein,
das alles wird uns sehr helfen, auch neue Gästeschichten für Baden-Württemberg zu erschließen.
Das wichtigste Instrument für die Schaffung einer modernen Infrastruktur ist die Tourismusförderung des Landes, die Projektförderung des Landes, die wir den Gemeinden gewähren, weil wir wissen, dass die Gemeinden nicht allein für eine moderne Infrastruktur aufkommen können. Hier brauchen sie Hilfen. Wir haben dieses Instrument, wie Sie wissen, im Jahr 1998 unter schweren Schmerzen entwickelt. Ich glaube aber, es hat sich bewährt. Es hat sich deshalb bewährt, weil in dieser Zeit immerhin 78 Millionen € an Fördermitteln des Landes Baden-Württemberg in die Tourismusinfrastruktur geflossen sind. Das bedeutet, dass insgesamt ein Investitionsvolumen in der Größenordnung von 250 Millionen € für die Infrastruktur im Tourismus entwickelt worden ist.
Das ist ein Wort. Das hat den Gemeinden sehr geholfen. Ich wünsche sehr, dass wir auch in der Zukunft die Möglichkeit haben, die Tourismusinfrastruktur gezielt zu fördern, meine Damen und Herren.
Wir werden in diesem Jahr 2006 aktuell rund zwei Dutzend Maßnahmen in einer Größenordnung von 4,2 Millionen € auf den Weg bringen. An dieser Stelle will ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Wir müssen auf der einen Seite angesichts der finanziellen Situation, in der wir stehen, aber andererseits auch angesichts der Notwendigkeit, noch vieles für das Tourismusland Baden-Württemberg zu tun, auch überlegen, ob es nicht neue Wege gibt, was die Finanzierung angeht.
Ich will einige Punkte nennen.
Erster Punkt: Wir haben schon heute die Möglichkeit, auch private Investoren und Betreiber bis zu einer Größenordnung von 50 % zu fördern. Das heißt, wir haben schon in der Vergangenheit private Unternehmer, private Investoren zugelassen bzw. gefördert. Das ist auch in Ordnung.
Wir stellen aber fest, dass das Thema PPP, also Public Private Partnership, für die Tourismuswirtschaft auch in der Zukunft von zunehmender Bedeutung sein wird. Das ist auch völlig in Ordnung. Deshalb werden wir – das sage ich
Ihnen zu – die Richtlinien daraufhin überprüfen, dass die Möglichkeit zu PPP genutzt werden kann. Das heißt zum Beispiel im Klartext: So, wie wir festgelegt haben, dass eine Gemeinde, die über PPP eine Schule baut, nach wie vor die Regelförderung für den Schulbau in Anspruch nehmen kann, so muss bei einem Tourismusprojekt über PPP natürlich auch die Förderung des Landes Baden-Württemberg in der Zukunft erhalten bleiben.
Wenn wir diese beiden Dinge zusammennehmen, dann haben wir die Möglichkeit, dass über die bestehenden Mittel des Landes hinaus weitere Investitionen ausgelöst werden.
Zweiter Punkt: In unseren Richtlinien steht: Bauliche Investitionen sollen gefördert werden. Ich bin sehr dafür, meine Damen und Herren, diesen relativ eingeschränkten Begriff „bauliche Investitionen“ zu überdenken.
Das Wirtschaftsministerium hat eine Studie zum Wintersport, insbesondere im Hochschwarzwald, in Auftrag gegeben. Professor Roth von der Deutschen Sporthochschule Köln kommt zu dem klaren Ergebnis, dass wir in der Tourismusförderpolitik wirklich gut beraten sind, den Gemeinden, die insbesondere durch den Wintersport ihr Geld verdienen, zu helfen, und zwar in jenen Bereichen, wo sie besonders auf Hilfe angewiesen sind. Das sind zum Beispiel die Loipenspurgeräte.
Das sind zum Beispiel die Pistenbullys. Das sind alle die Infrastrukturgeräte, die man braucht, um eine Wintersportlandschaft mit hoher Qualität präsentieren zu können. Deshalb sage ich Ihnen für die nächste Legislaturperiode zu, dass wir diese enge Definition der „baulichen Investitionen“ überprüfen, um auch solche Förderungen von Wintersport in Baden-Württemberg in Zukunft möglich zu machen.
Ich will einen dritten Punkt nennen, den ich ändern möchte. Wir haben im Augenblick für die Infrastrukturförderung des Landes drei Töpfe. Die laufen relativ getrennt nebeneinander her. Das ist der Topf des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum, das ist der Topf des Städtebausanierungsprogramms, und das ist der Topf der Tourismusförderung.
Mein Ziel ist es, diese drei Töpfe in Zukunft wesentlich näher zueinander zu bringen, weil wir auf diese Art und Weise der Verzahnung viel größere Möglichkeiten und mehr Möglichkeiten haben, flexibel auf die Anforderungen zu reagieren.
Ich komme gleich darauf. – Wir tun dies heute schon. 35 Millionen € aus dem Städtebauförderbereich im Jahr 2006 gehen mittelbar und unmittelbar auch in den Tourismusbereich hinein. Das kann man ja auch nicht ohne weiteres trennen. Nehmen Sie zum Beispiel das Thema Fachwerkstraße, Eppingen und andere Städte, Kollege Drautz, die natürlich nicht nur mit dem Städtebau, sondern ganz eng auch mit dem Tourismus verwachsen sind. Diese Chance müssen wir in Zukunft noch intensiver nutzen.
Deshalb ist mein Ziel, dass diese Mittel, die in den drei Töpfen vorhanden sind, so weit wie möglich gegenseitig deckungsfähig gemacht werden. Ich will sie gemeinsam nutzen, in der Verzahnung besser nutzen, um auf diese Art und Weise noch mehr für den Tourismus tun zu können.
Ich bin zerknirscht, Herr Präsident.
Ich sage Ihnen zu, dass ich am Ende der nächsten Runde Enthaltsamkeit übe.
Meine Damen und Herren, ich will in aller Kürze noch einmal auf etwas eingehen, was Kollege Drautz und andere schon angesprochen haben. Noch einmal wirklich in aller Ernsthaftigkeit: Ich ärgere mich über das Thema Mehrwertsteuererhöhung nicht nur deshalb, weil ich sehe, dass dieses zarte Pflänzlein Konjunktur zum ersten Mal seit langer Zeit nicht nur vom Export, sondern auch von der Binnenwirtschaft getragen wird, also auch vom privaten Verbrauch.
Gerade deshalb, meine Damen und Herren, wäre es nicht gut, wenn dieses zarte Pflänzlein Konjunktur durch eine Mehrwertsteuererhöhung kaputtgemacht würde. Das Thema Mehrwertsteuererhöhung ist aber für die Gastronomie von ganz entscheidender Bedeutung.
Denn es ist eine Steuer, die insbesondere diejenigen trifft, die in arbeitsintensiven und lohnintensiven Bereichen tätig sind, die ihre Arbeitsplätze nicht ins Ausland verlagern können und die auch nicht rationalisieren können.
Die trifft es ganz besonders, und die können diese drei Prozentpunkte entweder über die Preise weitergeben, oder –
wenn sie es nicht können, wofür viel spricht – sie haben Probleme mit ihrer Beschäftigung. Deshalb macht mir das Sorge. Deswegen macht mir die vom DEHOGA veröffentlichte Zahl große Sorge, wonach in Baden-Württemberg allein wegen der Mehrwertsteuererhöhung 3 000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Dies müssen wir verhindern, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen – Wahlkampf hin, Wahlkampf her – jetzt als Wirtschaftsminister: Ich werde als Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg genauso wie der Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz und die Minister in den anderen Ländern, in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist, einer Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat nicht zustimmen – damit das jeder weiß.
Dann habe ich noch eine herzliche Bitte, was den ermäßigten Mehrwertsteuersatz angeht: Meine Damen und Herren, ich will einen fairen Wettbewerb für unsere Hotellerie, nicht mehr und nicht weniger. Wenn wir aber für das Hotelgewerbe in der Schweiz einen Mehrwertsteuersatz in der Größenordnung von 3,6 %, in Frankreich von 5,5 % und in Österreich von 10 % haben – das sind alles direkt an unserer Grenze befindliche Wettbewerber –, dann gibt es hier eine Wettbewerbsverzerrung. Ich fordere die Regierung in Berlin auf, das zu tun, was in 22 europäischen Nationen schon heute der Fall ist,
nämlich einen abgeschmolzenen Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie einzuführen, damit auch Baden-Württemberg in der Zukunft mehr Wettbewerbschancen in diesem Bereich hat.
Meine Damen und Herren, ich habe die Hoffnung, dass die Minijobs nicht abgeschafft werden. Denn eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge von 25 auf 30 % bedeutet allein für Baden-Württemberg den Wegfall von 100 000 Minijobs. Sie dürfen dreimal raten, wo sie wegfallen: Sie fallen dort weg, wo Stoßzeiten zu bewältigen sind, also im Einzelhandel und auch in der Gastronomie. Es ist unsinnig und eine falsche Politik, diese Minijobs zu verteuern. Wer dies tut, leistet einen Beitrag zur Schwarzarbeit. Wir sollten aber das Gegenteil dessen tun.
Zum Feldberg kann ich gern noch etwas sagen. Es gibt keine Möglichkeit – das war ja Ihre konkrete Frage –, diese so genannte Feldberggarage aus Tourismusmitteln zu fördern. Wenn es eine Möglichkeit gibt, dann nur in der Kombination mit Hotel und anderem; ob es eine solche Möglichkeit gibt, muss allerdings noch geprüft werden. Es liegt aber
noch kein Antrag vor. Wenn es eine Möglichkeit gibt, dann aber aus Mitteln der Städtebauförderung und nicht aus Mitteln der Tourismusförderung.
Was Sasbachwalden angeht, Herr Kollege – weil Sie das angesprochen haben –: Es war eine gemeinsame Aktion der Landesregierung von Baden-Württemberg: Da war das Umweltministerium tätig, daran war auch das Wirtschaftsministerium beteiligt. Wir haben gesagt: „Eine solche Skihalle gehört nicht nach Sasbachwalden.“ Wir haben das verhindert. Das ist doch ein Beitrag, den wir geleistet haben, damit so etwas da nicht passiert.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr dafür, dass wir unsere Hausaufgaben in Berlin machen. Ich habe einige Beispiele genannt.
Auch in Baden-Württemberg müssen wir unsere Hausaufgaben noch machen. Ich will die Förderinstrumente weiterentwickeln und glaube, das ist eine lohnende Aufgabe. Denn Baden-Württemberg ist nicht nur ein starker Industriestandort und ein starker gewerblicher Standort; BadenWürttemberg wird zunehmend auch ein Dienstleistungsstandort, und zwar nicht nur im Bereich der unternehmensnahen Dienstleistungen, sondern auch der freien Dienstleistungen. Dazu gehören die Gastronomie, die Hotellerie, das Kurwesen und insbesondere der Tourismus, meine Damen und Herren. Diesen Bereich will ich in der Zukunft stärken.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will erst einmal sagen, dass ich dem Landtag dankbar dafür bin, dass er dieses Thema engagiert diskutiert und auch Vorschläge für notwendige Konsequenzen macht. Ich habe den Eindruck, dass wir vor einer Entwicklung stehen, die uns allen noch erhebliche Sorgen machen wird, nicht nur, weil es um Einzelschicksale geht, sondern auch, weil es um die Belange unserer Wirtschaft geht, darum, wie auch in der Zukunft unter veränderten Kennzeichen Wirtschaftsdynamik in unserem Land Baden-Württemberg gehalten werden kann.
Wenn die Region Stuttgart in einer jüngsten Umfrage vermeldet, dass bereits heute im Bereich der Facharbeiter ein Defizit in der Größenordnung von 25 % vorliege, dann mag das verschiedene Gründe haben. Ein Grund dafür ist sicherlich auch, dass sich hier – jedenfalls in Ansätzen – insofern eine Entwicklung abzeichnet, als der demografische Wandel – also das Älterwerden, der Altersprozess in dieser Gesellschaft – dazu führt, dass wir vielleicht nicht heute, aber mit Sicherheit morgen,
und nicht nur in Stuttgart, sondern im gesamten Land Fachkräfte mit der Lupe suchen müssen, meine Damen und Herren. Erste Anzeichen hierfür gibt es. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir uns in der Vergangenheit viel zu wenig mit dem Problem einer älter werdenden Gesellschaft auseinander gesetzt haben. Schauen Sie sich einmal den Anteil der älteren Menschen, der über 50-Jährigen, an der Zahl aller Erwerbsfähigen in Baden-Württemberg an. Dieser Anteil lag im Jahr 2002 bei 25 %. Er wird im Jahr 2020 schon bei etwa 40 % liegen und wird dann in den nächsten Jahren, wenn nichts Entscheidendes geschieht, über die Marke von 40 % in Richtung 50 % marschieren.
Die Konsequenzen aus solchen Zahlen wird jeder verstehen. Die Konsequenzen sind eben, dass uns in der Zukunft überhaupt nichts anderes übrig bleibt,
als unser Fachkräftepotenzial stärker als bislang aus diesen älteren Menschen zu rekrutieren,
weil dies eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Wirtschaft insgesamt noch eine Dynamik entfaltet.
Dem, meine Damen und Herren, steht die Bereitschaft unserer Unternehmen, dieses Thema tatsächlich anzugehen, diametral entgegen. Denn wir können heute sagen, dass ältere Arbeitnehmer nur geringe Chancen haben.
Die Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen beträgt in Deutschland 41 %, in Baden-Württemberg glücklicherweise noch 49 %.
In Großbritannien beträgt sie 56 % und in Schweden 69 %. Das heißt, in allen anderen vergleichbaren Industriestaaten ist diese Erwerbsquote wesentlich höher als in Deutschland. Wenn Sie sich die Einstellungspolitik gerade in Bezug auf ältere Menschen ansehen, dann werden Sie feststellen – Frau Weckenmann, Sie haben die Zahl zitiert –, dass heute tatsächlich nur 41 % der Unternehmen noch Beschäftigte über 50 Jahren haben. 57 % der Unternehmen sagen heute, dass sie eigentlich nicht daran denken, Beschäftigte über 50 Jahre einzustellen. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Wir können uns diese Entwicklung schlicht und einfach nicht leisten.
Wir können uns diese Entwicklung nicht leisten. Wir sind angesichts der demografischen Entwicklung darauf angewiesen, auf das Potenzial der Älteren hinzuweisen. Insofern müssen wir alle – das ist jetzt salopp formuliert – daran arbeiten, dass das Ende des Jugendwahns jetzt wirklich eingeleitet wird, und zwar aus volkswirtschaftlichen Gründen.
Die Gefahren sind angesprochen worden. Ich will sie noch einmal kurz skizzieren: Wir haben aufgrund dieser Entwicklung einen Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen. Wir belasten dadurch zusätzlich unsere ohnehin schon belasteten Sozialversicherungssysteme mit weiteren Beitragslasten,
insbesondere mit Lohnnebenkosten. Wenn wir dann als weitere Folge dieser aktuellen Entwicklung noch in die Situation kommen, dass ältere Arbeitnehmer systematisch aus dem Erwerbsprozess heraus- und in diese Sicherungssysteme hineingedrängt werden, dann wird sich das alles natürlich potenzieren.
Ich habe über den Fachkräftemangel gesprochen. Das ist mein wichtigstes Thema. Das ist eigentlich das schwierigste Thema. Wir sind in unserer Volkswirtschaft eben – fast hät
te ich gesagt: wie in keiner anderen Volkswirtschaft – auf Fachkräfte, auf qualifizierte Leute angewiesen. Wir sind übrigens auch – Herr Kollege Schuhmacher hat das zu Recht gesagt – auf das Know-how, auf die Erfahrungen und auf das Können der älteren Arbeitnehmer angewiesen. Wir sind zudem in der Gefahr, unsere Innovationsfähigkeit zu verlieren, die Baden-Württemberg, jedenfalls bis zur Stunde, auszeichnet.
Ich komme gleich darauf zurück. – Diese Innovationsfähigkeit wird dann Einbußen erleiden, wenn wir auf der einen Seite weniger junge Leute haben und auf der anderen Seite die älteren Leute, die wir noch in der Arbeitswelt bräuchten, systematisch in die Rente hineindrängen. Das kann nicht gut gehen, meine Damen und Herren.
Die Frage ist: Was muss getan werden?
Das Erste ist – um einmal mit der Bundespolitik zu beginnen; ich komme gleich auf das Land zurück –, dass wir Abschied nehmen müssen von einer Politik, die man nur als massive staatliche Vorruhestandsregelung bezeichnen kann.
Das gilt völlig unabhängig davon, wer es war. Ob „Mea culpa“ oder nicht, ist nicht die Frage. Es ist nicht die Frage, ob es die Schwarzen oder die Grünen oder wer auch immer waren. Eines ist allerdings richtig: Die Politik, die daran beteiligt war, hat es Hand in Hand auch mit der Wirtschaft gemacht. Die Wirtschaft hat diesen Prozess des staatlichen Vorruhestands natürlich genauso gefördert,
aber das Ergebnis ist doch eine Katastrophe, Herr Kollege Fischer. Das Ergebnis ist eine Katastrophe.
Wir sind heute in einer Situation, in der wir jährlich um die 50 Milliarden € – jährlich, wohlgemerkt; jährlich! – für diese Politik bezahlen. Das werden wir uns in der Zukunft mit Sicherheit nicht mehr erlauben können.
Bitte.
Ich habe das nicht kritisiert! Ich habe nur gesagt: Es war nicht nur eine Veranstaltung der Politik, sondern genauso eine Veranstaltung der Wirtschaft.
Ja, das möchte ich beendet sehen.
Lieber Kollege Schmiedel, ich kann jetzt unmöglich auf die besondere Situation eines einzelnen Unternehmens eingehen.
Ich sage Ihnen nur: Wir können es uns in der Zukunft aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht mehr leisten, auf die besondere Qualifikation älterer Arbeitnehmer zu verzichten. Wenn wir dies tun, werden wir ein deutliches Stück an Wirtschaftsdynamik in diesem Land verlieren, und dies gilt es zu vermeiden, meine Damen und Herren.
Ich möchte einen zweiten – –
Aber gern.
Das ist absolut richtig. Diese Diskussion müsste natürlich auch geführt werden. Festzustellen ist, dass diese Entwicklung insbesondere in den Großbetrieben stattgefunden hat. Dass sie längst nicht in diesem Umfang bei den mittelständischen Betrieben stattgefunden hat, hängt eben auch damit zusammen, dass an der Spitze eines mittelständischen Betriebs in der Regel ein
Mann oder eine Frau steht, die mit vollem Risiko diesen Betrieb führen und bei denen es im Misserfolgsfall nicht mit einer Abfindung getan ist. Das ist der Grund dafür, dass diese Entwicklungen gerade in der mittelständischen Wirtschaft längst nicht in dem Umfang stattgefunden haben, wie es in Großbetrieben der Fall war.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass wir unbedingt die Parameter unserer Bildungspolitik und unseres Bildungssystems verschieben müssen. Es kommt bei dieser Entwicklung darauf an, die Erstausbildungszeiten tendenziell zu verkürzen, aber die Weiterbildungszeiten tendenziell zu verlängern.
Wir haben ja damit angefangen, lieber Kollege. Wir haben die Erstausbildungszeiten verkürzt, und wir müssen jetzt in der Tat die Weiterbildungszeiten verlängern. Dazu tut das Land Baden-Württemberg durchaus einiges.
Ich will einmal darauf hinweisen, dass die berufliche Weiterbildung aus meiner Sicht eine Aufgabe der Wirtschaft selbst ist. Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein Land oder die Landespolitik diese betriebliche Weiterbildung übernehmen kann. Es kann sie anstoßen und muss sie auch anstoßen. Sie wissen ganz genau, Frau Kollegin Weckenmann, dass das Wirtschaftsministerium eine ganze Menge getan hat, um diese Prozesse anzustoßen, beispielsweise mit dem „Löwinnen-Programm“ oder mit der Durchführung des Landesfrauentags oder mit den Programmen zur Qualifikation von Frauen ab 45 bzw. von Männern ab 50 Jahren,
Aber das muss natürlich in den Betrieben fortgesetzt werden. Die betriebliche Weiterbildung ist in allererster Linie eine Aufgabe der Wirtschaft. Ich rate der Wirtschaft sehr, diese Aufgabe in der Zukunft aus den genannten Gründen auch tatsächlich ernst zu nehmen.
Eine Bitte habe ich noch an alle, meine Damen und Herren: Diese Programme, die das Land Baden-Württemberg fährt, werden in allererster Linie aus dem Europäischen Sozialfonds gespeist.
Sie werden eigentlich nur aus dem Europäischen Sozialfonds gespeist. – Sie wissen, dass wir jetzt eine Diskussion darüber haben, dass möglicherweise ab dem Jahr 2007 Mittel, die wir bisher aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten, entweder versiegen oder jedenfalls deutlich geringer werden. Ich kenne im Augenblick noch nicht die endgültige Entscheidung; wir müssen abwarten. Aber ich kann Sie alle nur bitten, darauf hinzuwirken, dass Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds auch in Zukunft in ein Land wie BadenWürttemberg fließen, das bewiesen hat, dass es mit ESF
Mitteln etwas Vernünftiges macht. Es kann nicht sein, dass ESF-Mittel in Zukunft total an Baden-Württemberg vorbeigehen werden.
Ich möchte alle Fraktionen herzlich bitten, dafür zu sorgen, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft noch mit ESFMitteln rechnen kann. Das ist eine gute Gelegenheit, um diesen Prozess der Qualifizierung älterer Arbeitnehmer im Interesse unserer Volkswirtschaft auch zukünftig positiv zu begleiten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist klar, dass wir, Herr Kollege Kretschmann, in der Energiepolitik im Augenblick mit einer rot-grünen Erblast zu kämpfen haben.
Das kann ich Ihnen leicht beweisen. Das sehen Sie schon dann, wenn Sie in der Koalitionsvereinbarung lesen, was dort zu diesem Thema gesagt wird, und nach einer Beantwortung der Frage suchen, wie es nach dem Ausstieg aus der Kernenergie eigentlich weitergehen soll. Da bekommen Sie keine Antwort. Sie sehen es auch daran, dass jetzt erst ein Energiegipfel geplant ist, jetzt erst ein nationaler Energierat in die Welt gesetzt werden soll. Das ist ja zunächst einmal alles verschoben worden. Es ist bislang nicht beantwortet worden, und das alles soll ja nun erst im Laufe des Jahres 2006 stattfinden. Ich will das jetzt gar nicht kritisieren, sondern ich stelle nur fest, dass es eine rot-grüne Erblast gibt, die darin besteht, dass auf der einen Seite ein Ausstieg beschlossen worden ist, ohne auf der anderen Seite im Detail zu sagen oder wenigstens von der Richtung her anzuzeigen, wie die Kompensation aussehen soll.
Das ist der Punkt.
Der zweite Punkt ist: Wer immer über Energiepolitik redet – deshalb ist es wichtig, darauf noch einmal hinzuweisen –, der muss in Zeiträumen von 30 bis 40 Jahren denken.
Er muss sich auch darüber im Klaren sein, wie er die entscheidenden Ziele der Energiepolitik erreichen will. Daran wird man nicht vorbeikommen.
Jetzt will ich Ihnen sagen: Ich glaube, dass die wichtigen Ziele der Energiepolitik, die ja bekannt sind, also Versorgungssicherheit, die Frage der Umweltfreundlichkeit, der Wirtschaftlichkeit usw. usf., auch in der Zukunft nur durch einen Energiemix erreicht werden können.
Eben. Zwischen dem Energiemix von heute und dem in der Zukunft wird es Unterschiede geben. So wird es zum Beispiel im bisherigen Energiemix Anteile geben, die eher eine rückläufige Tendenz haben. Dazu zähle ich die Kernenergie. Ich glaube, dass im Zeitraum von 20, 30 oder 40 Jahren der Anteil der Kernenergie zurückgehen wird. Ich glaube zum Beispiel, dass auch der Anteil von Kohle und Gas eigentlich zurückgehen müsste,
und zwar schon aus ökologischen Gründen. Ob das so sein wird, hängt natürlich von vielen Faktoren ab. Dann wird es andere Bereiche geben, deren Anteil in diesem Energiemix zunehmen muss. Dazu gehören zum Beispiel die alternativen, die regenerativen Energien. Es wird nicht so sein – Herr Kollege Kretschmann, da müssen Sie sich verguckt haben, wenn Sie das behaupten –, dass wir allein mit der Zunahme von regenerativen Energien bis zum Jahr 2009 die vier Kernkraftwerke in Baden-Württemberg ersetzen können. Entschuldigung, das ist ein absoluter Blödsinn, was Sie da erzählen. Das kann überhaupt nicht sein.
Das ist völlig ausgeschlossen. Das machen Sie mir nicht weis.
Aber richtig ist, dass der Anteil der regenerativen Energien deutlich zunehmen wird.
Dieser Anteil hat in Baden-Württemberg klein begonnen. Das stimmt.
Inzwischen liegt er bei 8,5 %. Diesen Anteil werden wir in den nächsten zwei, drei Jahren auf 11 % hochsetzen können und ihn dann bis zum Jahr 2020 nach meiner Vorstellung auf etwa 20 % verdoppeln. Dieser Anteil wird also ganz eindeutig zunehmen.
Dann gibt es noch einen Bereich, der zunehmen wird. Das sind die Potenziale aus einer verbesserten Energieeffizienz bzw. der Einsparung von Energie. Dazu haben wir technische Möglichkeiten, hauptsächlich im Wärmebereich. Denken Sie immer an das schöne Beispiel: Wenn es gelingen würde, alle Gebäude, die in Baden-Württemberg vor 1984 gebaut worden sind, energetisch zu sanieren, dann würden auf diese Art und Weise sofort 60 % des Öls und damit auch 60 % der CO2-Emissionen eingespart werden können. Das größte Kraftwerk, das wir also in Baden-Württemberg und in Deutschland haben, ist das Kraftwerk namens „Einsparung von Energie“. Darüber sind wir uns völlig einig.
Langsam, langsam. – Wenn dies alles richtig ist, dann gibt es eine energiepolitische Gretchenfrage. Diese Frage lautet: Wie organisieren wir das politisch?
Wie können wir diese Prozesse, die Veränderungen innerhalb des Energiemixes so organisieren, dass das gewissermaßen wie das Prinzip der kommunizierenden Röhren – auf der einen Seite Reduzierung, auf der anderen Seite Erhöhung – funktioniert? Wie kann das in der Zukunft tatsächlich stattfinden? Darum geht es im Wesentlichen.
Jetzt haben Sie, Herr Kollege Drexler, das so genannte „Geheimgutachten“ angesprochen, das sich ja durchaus auch mit dieser Frage beschäftigt hat; das ist ja absolut richtig.
Das Gutachten stammt aus dem Jahr 2001 oder dem Jahr 2002.
Das ist überhaupt kein Geheimgutachten.
Es stand die ganzen Jahre bis zum heutigen Tag im Internet.
Sie haben davon gesprochen, es wäre ein „Geheimgutachten“.
Überhaupt kein Problem.
Zumindest seit dem Jahr 2002 steht es im Internet, für jeden erkennbar.
Ich sage es nur deshalb: Sie haben von einem „Geheimgutachten“ gesprochen und den Eindruck erweckt, wir würden da etwas vertuschen.
Ja.
Jetzt will ich Ihnen einmal die wichtigsten Ergebnisse dieses Gutachtens nennen: Da steht tatsächlich drin, dass man eine Energiepolitik auch ohne Atomstrom betreiben kann.
Allerdings steht nicht drin, dass dies, wie es Herr Drexler behauptet hat, bis zum Jahr 2022 möglich sei, sondern es
wäre bis zum Jahr 2050 möglich, und zwar unter bestimmten Voraussetzungen.
Es gibt folgende Voraussetzungen: Erstens müsste bis zum Jahr 2050 der Primärenergiebedarf in Baden-Württemberg um 50 % gesenkt werden. Die zweite Voraussetzung ist, dass bis zum Jahr 2050 jedes Jahr zusätzlich rund 25 Millionen € in die Hand genommen werden müssten, um den Ausbau der regenerativen Energien voranzubringen.
Die dritte Voraussetzung ist, dass Sie nach dem für das Jahr 2020 geplanten kompletten Ausstieg aus der Kernenergie verstärkt Energiegewinnung aus Kohle oder Gas betreiben müssten.
Das sind die drei entscheidenden Voraussetzungen,
unter denen man das erreichen könnte.
Jetzt lassen Sie mich doch einmal ausreden. – Gehen wir einmal diese drei Bedingungen durch:
Erste Bedingung: Primärenergieeinsparung um 50 %. Ich sage jetzt einmal: Ich schätze die technischen Möglichkeiten, die wir haben, als groß ein. Ich glaube, dass dies tendenziell möglich sein wird. Ich habe es an einem Beispiel aufgezeigt. Es gibt noch andere Beispiele. Ich glaube – noch einmal –: Das größte Kraftwerk, das wir haben, ist die Einsparung, und da ist unendlich viel möglich.
Zweitens: Ich glaube nicht, dass wir – zweite Voraussetzung – in der Lage sein werden, zum Push von regenerativen Energien
ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu; Sie brauchen gar nicht zu strecken; jetzt will ich einmal meinen Gedanken zu Ende führen;
nachher; langsam, Herr Dr. Witzel – bis zum Jahr 2050 jährlich 25 Millionen € aus Bordmitteln – also im Klartext Haushaltsmitteln – in die Hand zu nehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Das glaube ich persönlich nicht. Ich kann mir das jedenfalls im Augenblick nicht vorstellen.
Bleibt die dritte Voraussetzung: Nach 2020, dem Ausstiegsdatum, müssten wir auf Kohle, hauptsächlich aber auf Gas
umstellen. Bei der Kohle gibt es das CO2-Problem; das wissen Sie, das brauche ich nicht im Einzelnen zu begründen. Und beim Gas haben wir natürlich ein Preisproblem. Gas ist teuer. Gas wird, allein von den Gestehungskosten her, meines Erachtens nicht wesentlich billiger.
Gas hat natürlich auch den Nachteil – die Ukraine lässt grüßen –, dass es da ein gewisses Abhängigkeitsproblem gibt.
Ja. Ich zitiere das Gutachten, das vorschlägt, auf Gas umzusteigen, um das von Herrn Drexler genannte Ziel zu erreichen.
Ich sage nur: Wir haben heute schon eine Abhängigkeit beim Gas durch den Anteil von über 30 %. Diese wird natürlich durch die Leitung von Gazprom weiter ansteigen. Es gibt also die Gefahr der Abhängigkeit; die Ukraine lässt grüßen. Ich will da nichts an die Wand malen. Man muss das aber jedenfalls im Hinterkopf haben.
Also: Der Weg, den wir damals im Jahr 2001 versucht haben zu diskutieren,
wird meines Erachtens nicht möglich sein und nicht zum Ziel führen. Ich würde deshalb einen anderen Weg vorschlagen.
Der Herr Kollege Hofer hat vorhin Professor Fritz Vahrenholt zitiert – ich will Ihnen seine Ausführungen einmal vorlesen. Dass Professor Vahrenholt ein aktiver und erfolgreicher Windenergieunternehmer ist, ist bekannt. Dass er zu den renommiertesten Verfechtern der regenerativen Energien gehört, ist auch bekannt; an seiner Autorität kann niemand zweifeln. Professor Vahrenholt sagt also in einem Interview wörtlich – Herr Präsident, Sie gestatten dieses Zitat –:
Mir ist schon klar, dass eine Volkswirtschaft nur einmal eine große Investition machen kann. Wir können nicht die Kernenergie abstellen, Gaskraftwerke bauen und nachher on the top riesige Offshore-Windparks bezahlen. Ich glaube, dass eine Verlangsamung des Ausstiegsprozesses auch für die erneuerbaren Energien hilfreich ist.
Meine Damen und Herren, genau das ist der Punkt, um den es mir geht. Ich lasse mich hier von Ihnen nicht einen energiepolitischen Dinosaurier nennen – damit auch das klar ist. Darum kann es nicht gehen. Aber wenn es vernünftig ist und wenn es die Möglichkeit gibt, durch eine gezielte Verlängerung der Laufzeiten – ich spreche nicht von Neubau; damit das klar ist –
von Kernkraftwerken in Deutschland, in Baden-Württemberg einen größeren Push der alternativen und regenerativen Energien auch in finanzieller Hinsicht zu erreichen
das sage ich Ihnen gleich –, ist es durchaus eine strategische Überlegung und Empfehlung, dies auch tatsächlich zu tun.
Der Plan ist also klar: Wir verlängern die Laufzeiten. Da fallen bei den EVUs entsprechende „profits“ an, und wir verabreden mit den EVUs, dass ein Teil dieser „profits“ eben nicht in den Taschen dieser EVUs bleibt, sondern genau in dem Bereich eingesetzt wird,
den wir alle fördern wollen und von dem wir glauben, dass er eine Zukunft hat, nämlich die regenerativen Energien, meine Damen und Herren.
Darüber brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen. Das ist genau der Weg, den zum Beispiel auch Holland geht. Auch Holland gehört meines Wissens zur Europäischen Union. Und was in Holland möglich ist, ist auch in Deutschland und Baden-Württemberg möglich.
Das einzige, was wir jetzt noch machen müssen, ist in der Tat eine vertragliche Vereinbarung mit einem Energieversorgungsunternehmen, zum Beispiel mit EnBW.
Wenn Sie nach der letzten Pressekonferenz die Zeitungen richtig gelesen haben – ich will hier nicht ins Detail gehen –, dann wissen Sie, es gibt klare und deutliche Hinweise dafür, dass in Baden-Württemberg ein solcher Weg möglich ist.
Und wenn dieser Weg möglich ist, hätten wir den Vorteil – –
Herr Kollege Drexler, hören Sie mir doch einmal eine Sekunde zu. Ich will doch bloß auf die strategischen Vorteile eines solchen Weges hinweisen.
Wir hätten dann die Möglichkeit, nicht den Umweg über Gas und über Kohle nehmen zu müssen – jedenfalls nicht in dem Umfang; es geht immer um Quantitäten.
Wir könnten dann den Versuch machen, durch einen finanziellen Push der regenerativen Energien, der notwendig ist, den Anteil der regenerativen Energien so weit zu erhöhen, wie das in dem Gutachten tatsächlich dargelegt worden ist.
Es gibt allerdings eine unabdingbare Voraussetzung für einen solchen Weg: Sie sollten Ihre ideologischen Scheuklappen so schnell wie möglich ablegen, meine Damen und Herren von der Opposition.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Kollege Kretschmann hat hier ordentlich Wahlkampf gemacht. Das ist sein gutes Recht. Das soll er machen.
Das ändert aber nichts an der Tatsache und an der Feststellung: Es gibt in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg Untersuchungsausschüsse, die nötig waren. Dieser war aber kropfunnötig.
Deshalb ist es gut, dass jetzt endlich ein Endpunkt und Schlusspunkt gesetzt wird.
Dieser Untersuchungsausschuss war Zeitverschwendung, nichts anderes. Das haben wir Ihnen aber von Anfang an gesagt. – Ich werde keine Zwischenfragen zulassen.
Wir haben Ihnen von Anfang an gesagt, Sie hätten sich diese Zeit sparen können.
Ich hatte Ihnen im Wirtschaftsausschuss zugesagt, Ihnen die notwendigen Materialien zur Verfügung zu stellen. Das habe ich auch getan.
Im Übrigen beweist dieser Abschlussbericht aus meiner Sicht ganz eindeutig und klar, dass es genau so war, wie es die Landesregierung immer wieder dargelegt hat. Das heißt, die Landesregierung hat – da hat Herr Kollege Göschel Recht –
ausdrücklich bei der Frage „Verlagerung oder Nichtverlagerung?“ nicht Regie geführt,
sondern sie hat nur eines getan – und das ist die Aufgabe des Wirtschaftsministers –:
Sie hat dafür gesorgt, dass die Sinsheimer Messen nicht nach außerhalb Baden-Württembergs abwandern, sondern dass diese Messen im Land Baden-Württemberg verbleiben. Das war auch die wichtigste Aufgabe, die der Wirtschaftsminister dann zu erledigen hatte.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt überhaupt nicht auf die Details eingehen,
sondern ich werde jetzt Folgendes tun: Ich werde Ihnen in vier Punkten noch einmal aus meiner Sicht die wichtigsten Aspekte nennen, die für mich entscheidend sind.
Ich werde in einem zweiten Punkt gern auf die zukünftige Messepolitik des Landes Baden-Württemberg und auch auf die neuen Situationen eingehen, vor denen das Messeland Baden-Württemberg steht.
Also vier Punkte ganz kurz:
Erstens: Es gibt überhaupt keinen Zweifel und auch ich habe keinen Zweifel, dass sich Herr Schall in freier unterneh
merischer Entscheidung und autonom entschlossen hat, die bisher in Sinsheim stattfindenden Messen nach Inbetriebnahme der Landesmesse dort durchzuführen.
Das ist aber nun wirklich keine Erkenntnis, für die es eines Untersuchungsausschusses bedurft hätte.
Denn Herr Schall hat das immer wieder öffentlich erklärt, nicht nur in der Pressekonferenz im Juni 2005, sondern auch Anfang August in einer an Deutlichkeit nicht mehr zu überbietenden Form, nämlich in einer Art öffentlicher Erklärung. Er hat damals wörtlich gesagt – ich darf zitieren –:
Als freier Unternehmer lasse ich mich weder weglocken noch anstiften.
Deutlicher kann man es nicht sagen.
Zweiter Punkt: Als ich im Februar 2005 von dieser Entwicklung Kenntnis erhielt,
dass Herr Schall sich nun für eine Komplettverlagerung der Sinsheimer Messen entschieden hat, war klar, dass das schwierig für Sinsheim und den Raum Sinsheim wird, und war klar, dass dies auch Auswirkungen auf das Regionalmessekonzept des Landes hat.
Bei der Entscheidung von Herrn Schall ging es aber nicht um die Frage, ob die Messen in Sinsheim bleiben oder nach Stuttgart gehen, sondern nur darum, ob diese Messen im Land Baden-Württemberg bleiben oder nach außerhalb des Landes gehen.
Die Verlagerung zur Landesmesse ist unter diesen Umständen das bestmögliche Ergebnis, jedenfalls aus baden-württembergischer Sicht.
Drittens zum Regionalmessekonzept: Die geplante Verlagerung der Sinsheimer Messen bringt wie bereits angesprochen hinsichtlich des Standorts Sinsheim Veränderungen beim Regionalmessekonzept. Gleichzeitig – und das ist auch wichtig – bestätigt die Verlagerung aber das Konzept in seinem Kern. Wichtige Messeveranstaltungen in Sinsheim, die dem Land mit der Verlagerung nach Stuttgart dauerhaft erhalten werden, konnten dank mehrfacher Fördermaßnahmen durch die Landespolitik, durch das Wirtschaftsministerium, in Sinsheim überhaupt erst einmal zu bedeutender Größe heranwachsen.
Ich will an dieser Stelle nur noch einmal daran erinnern, dass sich in der Vergangenheit nicht nur 92 % der Mitglieder dieses Hauses für ein Regionalmessekonzept ausgesprochen haben, also gefordert haben, dass die Regionalmessen gefördert werden, sondern dass auch zumindest eine Oppositionsfraktion in der Vergangenheit immer noch mehr Mittel gefordert hat, als eigentlich zur Verfügung gestanden
haben. Es gab nur eine einzige Fraktion, die mit der Messe nie etwas am Hut hatte.
Sie hat nie begriffen, dass ein Exportland wie Baden-Württemberg solche Schaufenster braucht. Das waren die Grünen. Sie haben in der Tat von Messe- und von Wirtschaftspolitik keine Ahnung – damit das klar ist.
Wir haben dann in der Tat so, wie ich es gerade gesagt habe, in der Zeit von 1997
bis ins Jahr 2008, Herr Kretschmann, die Messen – –
Wir haben mit 92 % Zustimmung des Hauses – Ihre war nicht dabei – in einem Zeitraum von zehn Jahren bis ins Jahr 2008 die Messen modernisiert, und wir haben gleichzeitig den Bau der neuen Landesmesse auf den Weg gebracht. Auch hier hat es große Übereinstimmung gegeben, dass wir das tun müssen. Wir haben damit dazu beigetragen, dass das Exportland Baden-Württemberg einen starken Messeplatz im Land hat. Das war unser Ziel, dieses Ziel wurde auch erreicht, aber der Betrieb der Regionalmessen ist selbstverständlich nicht unsere Aufgabe.
Vierter Punkt: Hilfen für Sinsheim. Die Entscheidung für die Verlagerung der Messen weg von Sinsheim nach Stuttgart ist schwierig für die Stadt. Das ist keine Frage. Deshalb habe ich bereits am 8. Juni 2005, also unmittelbar nach Bekanntwerden der Verlagerungspläne von Herrn Schall, deutlich gemacht, dass die Landesregierung selbstverständlich bereit ist, dem Standort Sinsheim mit den Möglichkeiten, die sie hat, zu helfen.
Wenn Herr Kollege Schmiedel jetzt allerdings sagt, wir als Landesregierung würden die Bälle nicht aufnehmen, die uns da zugespielt werden,
dann füge ich hinzu, dass in diesen Bällen – im Augenblick jedenfalls – überhaupt keine Luft enthalten ist.
Jedenfalls, Herr Schmiedel,
war ich bei allen Gesprächen über die Zukunft von Sinsheim dabei. Aber bezüglich dessen, was bis jetzt an Vorschlägen von Sinsheim auf dem Tisch liegt, beispielsweise dass das Land Baden-Württemberg eine Halle kaufen soll, muss ich doch fragen: Was soll das Land Baden-Württemberg mit einer Halle, die in Sinsheim steht? Das können Sie uns ja wohl mit Sicherheit nicht zumuten.
Ich bleibe dabei: Das Land Baden-Württemberg wird Sinsheim helfen.
Die Hausaufgaben müssen allerdings vor Ort gemacht werden. Das heißt, zunächst einmal muss von Sinsheim selbst ein Konzept kommen, das einigermaßen vernünftig und plausibel ist. Solange dieses Konzept nicht vorliegt, wird es außerordentlich schwierig.
Eines werden wir nicht tun –
damit das auch ganz klar ist –: Wie schon in der Vergangenheit werden wir selbstverständlich keine Zuschüsse zum laufenden Betrieb geben. Das werden Sie verstehen; das kommt nicht in Frage. Aber in den Gesprächen mit dem Oberbürgermeister ist erst vor 14 Tagen von unserer Seite – vom Ministerpräsidenten und von mir – noch einmal klar gemacht worden: Wenn von Sinsheim ein vernünftiges Nachfolgekonzept vorgeschlagen und auf den Weg gebracht wird, werden wir mit den Mitteln, die wir haben,
also den Programmen, die wir haben, auch helfen.
Dabei bleibt es. Allerdings hat der Kollege Drautz Recht: Bevor es so weit ist, muss der Vertragswirrwarr erst einmal von allen Beteiligten geklärt werden. Es ist in Deutschland eben nicht möglich, dass man gleichzeitig mit zwei Frauen verheiratet ist.
Genau das ist aber der Tatbestand, den wir im Augenblick noch haben.
Meine Damen und Herren, dieser Untersuchungsausschuss wird schnell als eine Fußnote und Randnote in die Landespolitik eingehen. Ich will aber noch etwas zur zukünftigen Messelandschaft in Baden-Württemberg sagen.
Noch einmal – da sind wir uns alle einig, mit Ausnahme der Grünen –: Ich denke, dass Baden-Württemberg einen starken Messestandort braucht.
Dazu gehören leistungsfähige Messeplätze, dazu gehört eine Landesmesse, dazu gehören Regionalmessen – das ist klar.
Ich setze dabei für die Zukunft auf die Kooperation zwischen den Messegesellschaften, die wir im Augenblick haben.
Wir haben in Baden-Württemberg ein Messeforum beim Wirtschaftsministerium eingerichtet. Dort treffen sich regelmäßig die Geschäftsführer der baden-württembergischen Regionalmessen und auch der Stuttgarter Messe – und zwar nicht nur zum gemeinsamen Gedankenaustausch. Dort wird auch darüber beraten, wie wir erreichen können, dass die Regionalmessen in Baden-Württemberg nicht allein in Konkurrenz und im Wettbewerb zueinander stehen, sondern sich zusammen mit der Stuttgarter Landesmesse in der Zukunft
ich will Wettbewerb! – als Wettbewerber gegenüber anderen Messen in Deutschland, aber auch gegenüber europäischen Messen tatsächlich – –
Sagen Sie einmal, sind Sie eigentlich wahnsinnig heute Abend, Herr Kretschmann? Sie babbeln sich da einen hin. Ist Ihnen nicht gut?
Ich rede jetzt über etwas ganz anderes.
Ich rede jetzt – wenn Sie gestatten – über die Frage: Was kann das Land Baden-Württemberg tun, damit die Regionalmessen und die Landesmesse sich in Zukunft außerhalb Baden-Württembergs und auch im europäischen Wettbewerb besser vermarkten? Darüber rede ich. Deshalb sind wir da auch – –
Ja, bitte.
Indem ich mich regelmäßig mit den Verantwortlichen der Regionalmessen und auch der Landesmesse treffe und dort gemeinsame Konzepte entwickle – wohlgemerkt: gemeinsame Konzepte, die auch von allen bezahlt werden, also nicht nur von den Regionalmessen, sondern auch von der Stuttgarter Messe –, Konzepte, in denen es darum geht, dass gemeinsame Messeveranstaltungen initiiert werden, gemeinsame Messekalender auf den Weg gebracht werden, ein gemeinsamer Internetauftritt gemacht wird und auf diese Art und Weise für die Messen in Baden-Württemberg ein gemeinsamer Auftritt organisiert werden kann. Das ist die beste Voraussetzung dafür, Herr Kollege Zeller, dass sich dieses Land Baden-Württemberg in der Zukunft insgesamt nach außen präsentiert.
Ich glaube, dass wir auf diese Art und Weise die Vorzüge unserer Messen am besten präsentieren können.
Ich finde, dass die Debatten im letzten Jahr eher destruktiv waren und dem Messestandort Baden-Württemberg nicht gut bekommen sind.
Sie haben der Landesmesse, dem Messeunternehmer Schall und auch den Regionalmessen eher geschadet.
In Kürze wird das regionale Messekonzept abgeschlossen sein. Wir, das Land, werden dann innerhalb von zehn Jahren für die Regionalmessen in Baden-Württemberg zusammen mit den Kommunen – die tragen ja 80 bis 85 % der Kosten – insgesamt rund 400 Millionen € in diese Messelandschaft hineingesteckt haben. Wir hatten damals die Möglichkeit, entweder für die Regionalmessen nichts zu tun, obwohl sie in einem schlechten Zustand waren, oder diesen Schritt zu gehen. Ich glaube, dass dieser Schritt insgesamt richtig war.
Ich glaube auch, dass die Chancen für den Messestandort Baden-Württemberg in der Zukunft eher besser werden. Der AUMA, der Ausstellungs- und Messeausschuss der deutschen Wirtschaft, erwartet bei den internationalen Messen in Deutschland nach einer Erholung bereits im Jahr 2005 auch für das Jahr 2006 eine weitere Erholung der Messekonjunktur. Das sind gute Aussichten. Umso mehr müssen wir jetzt allerdings auch Anstrengungen unternehmen, um aus dem wieder etwas wachsenden Messekuchen