Wir haben, Kollege Hofer, in Teilbereichen, zum Beispiel bei der Straßenbauverwaltung, vor kurzem lange diskutiert und reformiert und die Strukturen verändert.
Dann kommt der Ministerpräsident und sagt: „Spielt keine Rolle, ist Wurst, ist alles egal. Egal, was es auch kosten mag: In Zukunft wird das in 44 Einheiten aufgegliedert.“ Da muss man sich wirklich fragen: Wo soll denn da die Effizienzrendite sein? Wo soll da das sparsame Umgehen mit Geldern sein, die wir hier verwalten?
Das führt meines Erachtens alles ad absurdum, was Sie als Verwaltungsreform vorlegen. Insofern ist das ein Beispiel, mit dem man darstellen kann, dass Ihre Verwaltungsreform einfach nicht durchdacht ist.
Ein weiterer Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte, ist das Thema der Regionalkreise, die Sie so massiv angegangen sind. Ich zitiere, weil Sie das auch immer so gerne machen, aus der „Eßlinger Zeitung“ vom 2. Juni 2004. Da sagt jemand, der nicht Mitglied der Grünen ist: „Der ÖPNV muss regional gemanagt werden.“
(Abg. Hofer FDP/DVP: Richtig! Das geschieht in Karlsruhe, in Stuttgart, am Oberrhein, im Rhein- Neckar-Dreieck usw.! – Abg. Blenke CDU: Das geschieht doch bereits!)
Ich glaube, Sie wissen, von wem ich spreche. Ich spreche von Herrn Steinacher. Das gilt nicht nur für den ÖPNV. Das gilt für viele Bereiche der Daseinsvorsorge: für die Müllentsorgung, für die Kultur etc. pp. Daran kann man erkennen, dass nicht nur aus unseren Reihen Kritik an dieser Verwaltungsreform geübt wird – ich komme gleich auf noch viel namhaftere Kritiker –, sondern dass die Kritik durchaus auch aus den Reihen der CDU kommt. Wenn wir die Erkenntnis haben, dass viele Aufgaben regional gemanagt werden müssen, dann können wir sie nicht bei den Landkreisen ansiedeln.
(Abg. Hoffmann CDU: Da ändert sich doch gar nichts! – Abg. Alfred Haas CDU: Da werden sie auch nicht angesiedelt! – Abg. Blenke CDU: Völlig am Thema vorbei!)
Kollege Haas, hören Sie gut zu, vielleicht verstehen Sie es dann. Warum Sie das, Kollege Scheuermann, in der Zwischenzeit selber so sehen, das hat Ihr Fraktionsvorsitzender vor wenigen Tagen in der Presse verlautbaren lassen. Er hat nämlich gesagt – er ist ja nachweislich kein Mitglied der Grünen, sondern Mitglied Ihrer CDU-Fraktion –, dass doch kleinere Landkreise und kleinere Stadtkreise – er hat keine Namen genannt, ich tue es auch nicht – wohl nicht in der Lage seien, all diese Aufgaben, die auf sie zukommen, zu erfüllen.
Jetzt konterkarieren Sie quasi Ihre Verwaltungsreform. Der § 13 a des Gesetzentwurfs – Sie sehen, dass ich das Gesetzeswerk gelesen habe – besagt nämlich, dass man für die Fachbereiche und für die Fachaufgaben tatsächlich gemeinsame Behörden, gemeinsame Einrichtungen schaffen kann. Ja warum denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, zerschlagen Sie die zunächst, um sie dann wieder einzurichten?
Die Idee stammt nicht von mir, und die Kritik stammt von Ihrem Fraktionsvorsitzenden. Er hat sie so geäußert, und sie ist einfach zutreffend.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Drex- ler SPD: Der Murks wird repariert! – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Oelmayer, können Sie mir ein einziges Beispiel nennen, bei dem Aufgaben des ÖPNV jetzt durch die Verwaltungsstrukturreform auf die Landkreise übertragen werden? Ich kenne kein einziges Beispiel. Sie haben gesagt, jetzt komme eine Veränderung. Was verändert sich jetzt?
(Abg. Scheuermann CDU: Wer Landkreise und Landratsämter wie Kraut und Rüben durcheinander schmeißt, hat von der Verwaltungsreform wenig verstanden!)
sollte dazu dienen, Ihnen klar zu machen, dass es Aufgaben im Land gibt, die wir sinnvollerweise auf regionaler Ebene wahrnehmen und nicht auf Landkreis-, auf Stadtkreis- oder auf kommunaler Ebene.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Nicht bloß dort, sondern auch von Karlsruhe bis Heilbronn und im Rhein- Neckar-Dreieck!)
Lassen Sie mich fortfahren. Ich komme nun zum Thema Forstverwaltung. Das habe ich ja dem Kollegen Hauk versprochen.
Ja, der kennt sich da gut aus. Es ist ja kein Förster aus dem Silberwald, sondern ein Förster aus Ulm, der mir diese Bedenken vorgetragen hat, also durchaus ein fachkundiger Mensch. Herr Kollege Hauk, ich gehe, nachdem der Kollege Drexler vorhin unwidersprochen erwähnen durfte, dass auch Sie eine gewisse Kritik an dieser Reform der Forstverwaltung haben, davon aus, dass Sie diese Kritik mittragen.
Denn dass Sie von der Sache her vielleicht ein bisschen Ahnung haben, gestehe ich Ihnen zu. Aber das wird sich ja gleich erweisen.
Die Forstverwaltung hat derzeit 163 Ämter und zwei Direktionen. Das heißt, ein Großteil der betroffenen 350 Ämter, die Sie jetzt eingliedern oder auflösen, betrifft natürlich die Forstverwaltung. Wir halten es für widersinnig, dass Sie diese Forstämter in die Landratsämter eingliedern wollen. Das wäre genauso, wenn Sie die Polizei eingliedern würden. Heute habe ich vom Kollegen Heinz gehört, dass man auch noch darüber nachdenken könnte, vielleicht die Amtsgerichte in die Landratsämter einzugliedern. So etwa hat er sich ja ausgedrückt.
(Abg. Alfred Haas CDU: Sag einmal! Sind Sie Ju- rist, Herr Oelmayer? – Gegenruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das sollten Sie wissen, Herr Haas, dass er Jurist ist!)
Bei der Forstverwaltung geht es im Wesentlichen nicht um Verwaltungsaufgaben. Wenn meine Informationen richtig sind, geht es da maximal um 20 % Verwaltungsaufgaben. Es geht um die Dienstleistung vor Ort für den privaten Wald, für den staatlichen Wald, für den öffentlichen Wald. Es geht nicht um die Frage, ob Sie jetzt die Verwaltungsstruktur in der Form ändern, dass Sie in Zukunft Ihr Büro im Landratsamt haben, sondern es geht darum, dass Sie den Wald vor Ort zu betreuen haben. Da ist die Struktur, die wir haben, Kollege Haas, äußerst leistungsfähig,
weil nämlich, Herr Ministerpräsident und Herr Innenminister, Wälder nicht an Ihren künstlich geschaffenen Kreisgrenzen Halt machen,
(Abg. Alfred Haas CDU: Die Förster bleiben! – Abg. Hofer FDP/DVP: Die machen auch nicht vor den Grünen Halt!)
sondern weil es Wälder schon vorher gab. An dieser Struktur ist die Forstverwaltung bisher orientiert. Diese zerschlagen Sie. Deswegen ist das ein weiteres Beispiel dafür, dass Sie das nicht durchdacht haben.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Alfred Haas CDU: Die Förster bleiben exakt, wo sie sind! – Zuruf des Abg. Blenke CDU)
Lassen Sie mich auf ein anderes Thema zu sprechen kommen: Justizreform. Das wurde hier nur minimal behandelt. Die Ministerin ist wahrscheinlich im Moment nicht da. Das macht aber nichts. Ich kann jetzt nicht zwei Stunden reden, bis sie wiederkommt.