(Abg. Teßmer SPD: Das wollen wir ja gar nicht! – Abg. Drexler SPD: Solche Sachen haben Sie doch in den Achtzigerjahren auch gemacht!)
Wenn Rothaus verkauft werden würde, würde in spätestens fünf Jahren dort kein Bier mehr gebraut werden; es würde sich jemand den wertvollen Markennamen unter den Nagel reißen und würde in Zukunft irgendwo im Rheintal brauen, und die 200, 300 Beschäftigten im Schwarzwald wären arbeitslos.
Eine weitere Bemerkung: Vorhin ist darauf hingewiesen worden, es gebe zu wenig Kinder in Baden-Württemberg. Das ist richtig. Aber eines muss doch auch gesagt werden: Immerhin ist Baden-Württemberg das Land mit der jüngsten Bevölkerung, das Land, das relativ gesehen die meisten Kinder in Deutschland hat, und das Land, das den meisten Zuzug verzeichnet. Auch auf diesem Gebiet ist BadenWürttemberg keine Insel. Aber im Verhältnis zu der Entwicklung in anderen Ländern stehen wir relativ gut da. Die
Das Nächste: Sie haben beklagt, die Forschungsausgaben seien zu gering. Ich darf darauf hinweisen: Wir sind das Land, das am meisten für Forschung und Entwicklung ausgibt, und zwar nicht nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sondern es gibt weltweit nur wenige Regionen, die so viel für Forschung und Entwicklung ausgeben wie das Land Baden-Württemberg.
Der Höhepunkt war noch, dass Sie gesagt haben, Herr Drexler, der Rechenfehler, der gestern gemacht wurde, sei gut, er werde zwar zu 1,2 Milliarden € mehr Schulden führen, aber die Entlastung sei höher.
Das darf doch nicht wahr sein! Diese Bundesregierung kann nicht rechnen, sie kann nicht regieren. Sie soll resignieren, um Gottes willen!
(Beifall bei der CDU – Heiterkeit des Abg. Pfister FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Sie waren doch dabei! Alles auf die anderen schieben!)
Nein, nein. Im Vermittlungsausschuss sind die Experten des Bundesfinanzministeriums dabei. – Ich darf Ihnen sagen – wenn Sie gestern das Laufband bei n-tv verfolgt haben, haben Sie es festgestellt –: Wir waren die Ersten, die den Rechenfehler gemerkt haben; um das auch einmal in aller Klarheit zu sagen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Sie hät- ten den gleich merken sollen! Wozu sitzen Sie da drin? Wozu schickt man Sie da hinein? – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: PISA!)
Diese Regierung hat beim Dosenpfand, bei der Maut und jetzt auch noch beim Rechnen gezeigt, dass sie wirklich unfähig ist.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Theurer FDP/ DVP – Abg. Drexler SPD: Und Sie haben einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt! Da haben Sie auch nicht rechnen können!)
Ich bin einmal gespannt, wie es aussieht, wenn wir uns in drei Monaten wiedersehen. Wahrscheinlich werden BadenWürttemberg und ein oder zwei weitere Länder die einzigen Länder sein, die überhaupt noch einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen.
(Abg. Drexler SPD: Indem Sie das Amnestiegesetz mit einbeziehen, obwohl Sie früher gesagt haben, das könne man nicht machen!)
Was soll denn immer wieder das Lachen, wenn Sie keine Ahnung haben. Wir haben es entscheidend verbessert.
Herr Drexler fragt mich eben, ob ich das glaube. Fragen Sie das einmal Ihren Bundesfinanzminister, der glaubt’s.
Vielleicht noch eine weitere Sache. Herr Drexler hat, wenn ich das richtig verstanden habe, auch kritisiert, dass ich optimistisch sei. Bei den Zuständen in unserer Bundespolitik ist es wirklich schwer, Optimist zu sein.
Ich sage mir aber jeden Tag: Lasse dir durch den kühlen Verstand nicht die frohe Zuversicht rauben. Nur so sind wir in der Lage, unsere Probleme zu lösen.
Der Haushalt, den wir vorlegen, wird verfassungsgemäß sein. Wir werden bis zu den Sitzungen unseres Finanzausschusses entsprechende Vorschläge machen. Es ist zugegebenermaßen ein schwieriger Haushalt in einer schwierigen Zeit. Der Haushalt wird erst dann entscheidend besser, wenn die Zeiten wieder besser sind. Die Zeiten werden erst dann wieder besser, wenn wir eine andere Bundesregierung haben.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das war eine schwache Rede! – Abg. Boris Palmer GRÜ- NE: Jetzt noch drei Jahre klatschen bis zur Wahl! – Abg. Pfister FDP/DVP: Wir haben Hunger!)
Zur Rede des Finanzministers muss ich noch zwei Anmerkungen machen. Herr Finanzminister, Sie haben keinerlei Lösung aufgezeigt, wie Sie von dieser Verschuldung herunterkommen wollen.
Zur Rede von Herrn Kretschmann, der noch einmal in Einzelheiten aufgeführt hat, was man alles machen könnte, haben Sie nichts gesagt. Sie haben wieder gegen die Bundesregierung polemisiert.