Wir haben eine Senkung auf 30 Cent mitmachen müssen, damit ein Kompromiss zustande kam. Sie wollten dem kleinen Mann in der Tat die Möglichkeit nehmen, Kosten für seine Fahrt zur Arbeitsstelle abzusetzen.
(Abg. Drexler SPD: Merz-Vorschlag: Alles weg! – Weiterer Zuruf von der SPD: Alles Merz! – Gegen- ruf von der CDU: Das ist doch was ganz anderes!)
Ein Weiteres: Sie haben erwähnt, wir hätten dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit nun zugestimmt und wir hätten es vorher nicht für möglich gehalten, dass 5 Milliarden € eingehen würden.
Das ist richtig, lieber Herr Drexler. Sie müssen sich aber einmal genau sagen lassen, was im Vermittlungsausschuss geschehen ist: Wir haben das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit an zwei Stellen ganz entscheidend verbessert. Wir haben zum einen das Gesetz selbst verbessert, und zum anderen haben wir die Bundesregierung zu einer Protokollerklärung gezwungen, die zum Inhalt hat, wie die Versteuerung von Kapitalerträgen in Zukunft geregelt wird. Denn das Problem ist doch: Wenn auf jedem Parteitag der SPD und der Grünen von einer Wiedereinführung der Vermögensteuer
und einer Erhöhung der Erbschaftsteuer die Rede ist, dann wird doch kein Steuerflüchtling sein Geld zurückholen. Deswegen haben wir auf diesem Gebiet zwei wichtige Verbesserungen durchgesetzt.
Sie haben über die Regionalisierungsmittel gesprochen. Auch das, was Sie dazu gesagt haben, war falsch.
Die Bundesregierung wollte die Regionalisierungsmittel, aus denen der Personennahverkehr gespeist wird, um 12 % kürzen und die Dynamisierung in Zukunft abschaffen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Regionalisierungsmittel einmalig im Jahr 2004 um 2 % gekürzt werden.
Wir haben dafür gesorgt, dass die Regionalisierungsmittel um 2 % gekürzt werden, und die Dynamisierung soll wieder weitergehen. Das müssen Sie einfach hinnehmen.
Drittens: Herr Kretschmann, Sie haben vorhin in Bezug auf die Gemeindefinanzreform ungeheuer moralisch argumentiert. Ich kann nur sagen: weniger Moral und mehr Wissen.
Sie haben gesagt, dadurch, dass wir die Gewerbesteuerumlage kürzen würden, ginge dem Land Geld verloren. Das ist richtig. Nur: Auch dann, wenn Sie die Freiberufler der Gewerbesteuer unterwerfen, geht dem Land Geld verloren.
Denn die Idee war doch die – Herr Pfister hat es vorhin gesagt, aber er hat es nicht ganz ausgeführt –: 800 000 Freiberufler hätten eine Gewerbesteuererklärung abgeben müssen. Es war vorgesehen, dass sie das, was sie an Gewerbesteuer zahlen, anschließend im Verhältnis 1 : 1 wieder von der Einkommensteuer absetzen können.
Das hätte zu einem riesigen bürokratischen Aufwand geführt, damit sich die Einnahmen aus der Einkommensteuer anschließend verringern.
Die Einnahmen aus der Einkommensteuer fließen zu je 42,5 % den Ländern und dem Bund und zu 15 % den Gemeinden zu. Das heißt, Sie hätten den gleichen Effekt erzielt, den wir jetzt auch erreicht haben – mit dem Riesenunterschied, dass Sie eine Mordsbürokratie ausgelöst hätten.
Nun stellt sich die Frage, warum wir mit unserem Haushalt eigentlich solche Probleme haben. Ich kann Ihnen das ganz klar sagen: Das geht zum einen auf die verfehlte Wirtschaftspolitik auf Bundesebene zurück, die zu einem geringen Wachstum geführt hat.
Auch wenn die Wahrheit uralt ist, bleibt es die Wahrheit. Ich höre hier den Ausdruck „alte Platte“. Es ist eben so:
Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum. Herr Drexler hat vorhin gesagt, ich hätte das Ganze schlechtgeredet, weil ich gesagt habe, bei 1,7 % Wachstum gebe es noch keine Mehrbeschäftigung.
Das ist doch genau meine Kritik an der Bundesrepublik Deutschland und an dem, was die Regierung in den letzten Jahren gemacht hat. Wir haben einen so verharschten, einen so unbeweglichen Arbeitsmarkt, dass wir bei einem Wachstum von 1,7 % eben noch keine Mehrbeschäftigung erzielen. Andere Länder wie die Niederlande beispielsweise haben bereits mit einem halben oder mit einem Prozent Wachstum wesentlich mehr Beschäftigung. Deswegen war es auch ganz logisch, dass die B-Seite im Vermittlungsverfahren gesagt hat: Steuersenkungen auf der einen Seite und Arbeitsmarktlösungen auf der anderen Seite gehören unbedingt zusammen. Darauf legen wir ganz großen Wert.
Wenn man eine vernünftige Wirtschaftspolitik gemacht hätte, wenn bestimmte Dinge, die jetzt zurückgenommen werden, gar nicht erst durch Lafontaine eingeführt worden wären, wären wir heute weiter. Dann hätten wir mehr Wachstum und mehr Beschäftigung.
Aber darüber hinaus – auch darauf möchte ich einmal Ihre Aufmerksamkeit lenken – ist es so: Die Wirtschaft ist in den letzten Jahren wenig gewachsen, aber die Nominalzahlen waren immer positiv, also Nominalwachstum – ich muss es wieder erklären – zusammen mit der Inflationsrate. Das Steueraufkommen hätte daher eigentlich steigen müssen. Doch obwohl unsere Wirtschaft gewachsen ist, sind die Steuereinnahmen dramatisch zurückgegangen – aber nicht etwa, weil Sie die Steuern absichtlich gesenkt hätten, sondern weil man bei der Körperschaftsteuerreform einen riesigen Bockmist gemacht hat, was dazu geführt hat, dass die großen Unternehmen in Deutschland in den letzten Jahren keine Steuern mehr gezahlt haben. Das ist auf diese Koalition in Berlin zurückzuführen.
Die Sozialdemokraten haben es endlich geschafft: Die DAX-Unternehmen zahlen keine Steuern mehr. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Ein Teil davon wurde übrigens im Vermittlungsverfahren wieder repariert. In dem so genannten „Korb II“ – ich will jetzt nicht in Einzelheiten gehen – wurde ein Teil der Feh
Sie haben immer wieder unsere Verschuldung kritisiert. Sie haben Recht: Diese Verschuldung ist viel zu hoch; da sind wir uns alle einig. Aber: Baden-Württemberg ist keine Insel. Wenn Sie einmal betrachten, wie es bei den anderen Ländern aussieht, stellen Sie fest, dass wir die zweitgeringste Verschuldung haben und dass die Gesetzmäßigkeit gilt: Je roter die Regierung, umso roter die Zahlen. Das ist in der Tat so.
Ich gehe noch auf einige Einzelheiten ein. Es ist gesagt worden, Rothaus sei der Spielball der Politik.
Meine Damen und Herren, das ist die falscheste aller falschen Aussagen. Das Land verhält sich im Fall Rothaus, wie es jeder andere Aktionär auch machen würde: Wir kassieren die Dividende und nehmen keinerlei Einfluss auf die Geschäftspolitik. Dass diese Brauerei außergewöhnlich erfolgreich ist, hat mit der Politik nichts zu tun; um das einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen. Sie ist äußerst erfolgreich.
Eines muss ich Ihnen auch sagen: Ist Ihnen eigentlich klar, was es bedeuten würde, wenn Rothaus wirklich verkauft würde? Ich meine nicht einen Verkauf an die L-Bank; dieser Vorschlag ist ja wirklich nicht ernst zu nehmen.