Meine Damen und Herren, Professor Hesse hat in seinem Gutachten nicht nur Vorschläge zur Integration und zur Neuordnung von Behörden gemacht, sondern er hat auch Vorschläge dazu gemacht, wie die Bundesländer untereinander zu länderübergreifenden Kooperationen kommen können, etwa im Bereich des Verkehrswesens und des Polizeiwesens, im Umweltbereich, zum Teil bei der Gerichtsbarkeit oder wenn es insgesamt um die Bündelung von Förderungspolitiken geht.
Die Zusammenarbeit unter den Bundesländern in diesen Fragen hat bis jetzt in der Reformdiskussion noch keine Rolle gespielt. Ich halte sie für hochinteressant, weil auf diese Art und Weise ein Stück weit Föderalismusreform durch Kooperation betrieben werden kann. Ich kündige Ihnen deshalb an, dass wir diesen Teil des Gutachtens von
Professor Hesse zu geeigneter Zeit auf den Tisch bringen werden. Ich halte das um des Effizienzgewinns willen für interessant, aber auch, wie gesagt, im Hinblick auf die Frage, wie die Föderalismusreform in Baden-Württemberg, im Bund und in den anderen Bundesländern vorangebracht werden kann.
Meine Damen und Herren, insgesamt haben wir großes Interesse daran, zusammen mit dem gesamten Parlament – das Angebot steht – am Vollzug beteiligt zu werden. Wir meinen, dass ein guter, ein mutiger, ein weitreichender Entwurf auf den Weg gebracht worden ist. Wir sind auch – ich will das noch einmal sagen – sehr zufrieden damit, dass sich liberale Positionen in ihm wiederfinden.
Wir begrüßen deshalb die Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten ausdrücklich und unterstützen sie. Wir laden die Opposition ausdrücklich ein, sich an dem Vollzug zu beteiligen, wollen aber auch keinen Zweifel daran lassen, dass CDU und FDP/DVP die Reform wollen und jetzt sehr mutig darangehen werden, sie durchzusetzen. Das ist wichtig für unser Land und auch deshalb wichtig, damit wir auch in der Zukunft Spitze in der Bundesrepublik Deutschland sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei den beiden Herren Fraktionsvorsitzenden Günther Oettinger und Ernst Pfister für die Ergänzung und für die Begründung der großen Verwaltungsreform bedanken, die sie in den Debattenbeiträgen für ihre Fraktionen vorgenommen haben. Ich möchte mich bei beiden Fraktionen dafür bedanken, dass sie bereit sind, das Konzept geschlossen durchzutragen. Wenn wir auch nur einen Stein herausbrechen würden, würde das ganze Gebäude ins Rutschen kommen. Deswegen haben wir eine gewaltige Aufgabe vor uns; aber wir werden sie bewältigen.
Herr Kollege Kretschmann, Sie kritisieren zunächst das Verfahren. Man kann ja im Augenblick in Deutschland sehr gut beobachten, wohin ein alternatives Verfahren führt,
ein Verfahren, das nur die Bildung von Kommission beinhaltet. 50 Kommissionen hat Rot-Grün zustande gebracht, seit SPD und Grüne in Berlin zusammen regieren – 50 Kommissionen! Was aber ist in den letzten zwei Jahren der vergangenen Legislaturperiode und in den ersten Monaten dieser Legislaturperiode an Reformen herausgekommen?
Demokratie darf sich nicht nur als diskussionsfähig erweisen, Demokratie muss sich auch als entscheidungsfähig erweisen. Ich glaube, das ist ein entscheidender Punkt.
Ich möchte nicht Thukydides zitieren. Aber ich möchte zwei Franzosen mit zwei ganz und gar unterschiedlichen Aussagen über politische Führung zitieren. Ich schließe mich nur einem der beiden Zitate an. Das eine Zitat stammt von Talleyrand und lautet: „Dort geht mein Volk, ich muss ihm hinterher, ich bin sein Führer.“ Das andere Zitat stammt von Raymond Aron. Er sagt: „Demokratie ist kontrollierte Führung.“ Diesem Zitat schließe ich mich an.
Demokratie funktioniert nicht ohne Führung. Aber Demokratie funktioniert auch nicht ohne tägliche Kontrolle durch die Medien, durch eine freie Presse, durch die Bürger, durch ihre gewählten Repräsentanten und ohne eine Totalkontrolle durch Wahlen alle vier oder fünf Jahre. Aber Demokratie muss auch Führung zeigen.
Meine Damen und Herren, das, was Sie als Alternative vorschlagen, nämlich die Einsetzung einer Enquetekommission, nenne ich Berliner Politik.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Reinhart CDU: Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis!)
Sie führt in den totalen Reformstau in zentralen Bereichen, weil man nur in der Lage ist, neue Kommissionen und Enquetekommissionen einzusetzen. Man ist aber nicht mehr in der Lage, zu entscheiden und zu handeln. Das sehen wir sehr genau.
Baden-Württemberg muss sich davon in all den Bereichen unterscheiden, in denen wir selbst kompetent sind. Dort müssen wir handeln und dürfen nicht Kommissionen einsetzen.
Das Zweite: Beide Redner der Opposition sagen, ich hätte nichts zu den Regionen und zur Region Stuttgart gesagt. Wenn Sie Kraut und Rüben durcheinander werfen, muss ich das noch lange nicht auch tun.
Wir haben eine Dreigliedrigkeit der Verwaltung – untere Verwaltungsbehörden, obere Verwaltungsbehörden, oberste Verwaltungsbehörden –, und wir haben eine Dreigliedrigkeit der Planung: das Land mit der Landesplanung, die Region mit der Regionalplanung und die Gemeinde mit der Bauleitplanung, dem Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan.
Nur weil Sie das dauernd durcheinander werfen und weil Sie den Regionen Verwaltungsaufgaben übertragen wollen,
was wir ausdrücklich nicht wollen, weil wir dann zu einer Vierstufigkeit der Verwaltung kämen, nur deshalb – –
Bitte verstehen Sie das einmal. Wenn man über das Thema reden will, muss man sich zunächst einmal damit befassen und dann die Begriffe definieren.
Da ich heute über die Verwaltungsreform gesprochen habe, konnte ich unter der Überschrift „Verwaltungsreform“ nicht über die Regionen sprechen.
Aber über die Region Stuttgart und über die Regionen gibt es einen Passus in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung, die vor zwei Jahren zu Beginn dieser Legislaturperiode abgegeben wurde.
Gehen Sie davon aus, dass die Koalitionspartner in vollem Einvernehmen alles, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben, Punkt für Punkt abarbeiten. Dazu gehört die Aussage: Wir wollen einmal Erfahrungen mit dem sammeln,
was wir für die Region Stuttgart ganz am Ende der letzten Legislaturperiode durch Gesetz beschlossen haben. Anschließend wollen wir diese Erfahrungen auswerten und Folgerungen daraus ziehen. Die Gespräche über Auswertung und Folgerungen sind bereits aufgenommen worden. Man kann aber nicht in den letzten Wochen einer Legislaturperiode ein Gesetz über die Regionen ändern und es in den ersten Monaten der neuen Legislaturperiode schon wieder ändern. Das wäre Politik, wie wir sie auch von Berlin her kennen: Der Geselle sagt zum Schuhmachermeister: „Meister, die Schuhe sind fertig. Sollen wir gleich mit Flicken beginnen?“
Das ist nicht unsere Politik. Unsere Politik ist vielmehr Kontinuität, Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, meine Damen und Herren.
Der nächste Punkt bezog sich auf die Polizei. Diesen Punkt handle ich nachher ab, wenn ich auf den Diskussionsbeitrag von Herrn Drexler eingehe.
Die Effizienzrendite – das Thema könnte ich bei beiden abhandeln – von 20 % sei illusionär, wurde hier gesagt. Dann ist noch gesagt worden – das habe ich auch da und dort gehört –, wenn es das Land für möglich halte, dass 20 % erbracht werden könnten, solle es das doch selber tun und solle nicht von den Kommunen das, was es selber nicht zustande gebracht habe, verlangen.
Man sollte schon ein bisschen bei der Logik bleiben. Dort, wo das Land zuständig ist, bei den Regierungspräsidien, haben wir nicht nur 20 %, sondern 32 % abgebaut. Dort, wo wir in die Regierungspräsidien eingliedern, sagen wir, dass wir selber dafür sorgen, dass die 20 % erbracht werden. Dort, wo wir in die Landratsämter eingliedern, können wir es ja nicht selber erbringen, weil wir nachher gar keinen Einfluss mehr darauf haben, sondern müssen die Voraussetzungen schaffen, die Rahmenbedingungen so gestalten, dass dies erbracht werden kann. Wir haben nachgewiesen, dass dies möglich ist. Die 100 Millionen €, von denen ich gesprochen habe, sind nicht gegriffen. Sie sind eine untere Grenze und netto gerechnet; das sage ich ausdrücklich. Ich bin überzeugt, es kommt mehr heraus.
Ich bin dem Kollegen Drexler dankbar, dass er, als er die Möglichkeit des Abbaus um 20 % kritisiert hat, wenigstens hinzugefügt hat, dass wir gesagt haben, dass wir im Schnitt und im Ergebnis 20 %