(Abg. Ursula Haußmann SPD: Doch! Teufel schon! – Zurufe von der CDU: Der arme Bund! Wo sind denn Ihre Vorschläge?)
Wenn schon, dann machen Sie eine realistische Auflistung dessen, was Sie im Grunde genommen wollen. Machen Sie das einmal!
Ich kann hier einmal die Pressemitteilung des Bundes zur Kenntnis geben, damit Sie einfach merken: Das sind doch keine Pfadfindergeschichten, wo man vom Nachbarzelt die Stangen wegnimmt und sich dann freut, wenn das Zelt umfällt. Das ist doch lächerlich.
(Heiterkeit bei der SPD und den Grünen – Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Birk CDU: Sie passen bes- ser zu den Pfadfindern!)
Das Bundesverkehrsministerium erklärt, auch das jetzt vorgelegte Paket von 6,6 Milliarden € sei immer noch zu viel Wunsch und Wolke. In einer Pressemitteilung, die Herr Minister Müller gemacht hat, hat die Landesregierung gleich den Bundesverkehrswegeplan selbstständig von 15 Jahren auf 20 Jahre verlängert. Der läuft 15 Jahre, da können Sie machen, was Sie wollen, egal, was die Landesregierung macht.
Überhaupt nicht „Anteil des Bundes“. Ich spreche mich dafür aus, dass man vernünftig miteinander umgeht und nicht oben Geld will und unterm Tisch holzt, Herr Ministerpräsident.
Nun weiß jeder, dass der neue Bundesverkehrswegeplan nur bis 2015 reicht. Deswegen stimmen die Zahlen nicht.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat mehr als 1 Milliarde DM mehr Geld eingestellt, als sie nach dem Ländervergleich überhaupt erhalten wird. Und der Bundesverkehrsminister sagt deutlich, dass es doch nicht sein kann, dass der Bund auch noch verantwortlich dafür gemacht wird, dass Sie privat finanzierte Verkehre auch noch beim Bund einreichen.
Das hat aber Herr Müller gesagt: Er will 500 Millionen zusätzlich. Lesen Sie es doch nach! Wir sind immer gegen die Privatfinanzierung vorgegangen, weil Sie 1 Milliarde mittelfristig als Schuldentilgung dafür aufwenden müssen. 1 Milliarde! Also auch hier handwerklich falsch, nicht ordnungsgemäß gemacht, und nachher beklagen Sie sich, wenn es nicht geht. Ich gehe davon aus, dass das Land BadenWürttemberg neben anderen Ländern sicherlich zu denjenigen gehört, die beim Bundesverkehrswegeplan relativ gut, wenn nicht sehr gut abschneiden werden.
Aber nicht deswegen, weil Sie oben Briefe schreiben und so einen Antrag stellen, sondern weil viele Leute auch in der Bundesregierung der Auffassung sind, dass man auf dem Gebiet etwas machen muss.
Das hat nicht lang gedauert. Gucken Sie mal Ihr Verhalten an, was Sie immer mit dem Bund machen, während Sie hier dauernd erzählen, Sie bekämen zu wenig Geld.
Stimmt doch überhaupt nicht. Seit 1998, als Ihr Plan galt, liegen wir erheblich darüber. Sie gucken jetzt so knitz wie von der Schwäbischen Alb. Ich weiß, dass Sie es wissen. Sie sagen es halt bloß immer. Es ist halt so.
Sie müssen etwas in der Bauwirtschaft machen, Sie müssen etwas im gesamten Strukturbereich der Wirtschaft machen. Wir brauchen auch mehr Wachstum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich das Fazit ziehen. Ich hoffe, dass wir in den Haushaltsberatungen – das ist das, was der Finanzminister angeboten hat – über viele Bereiche diskutieren können. Der Finanzminister hat Strukturveränderungen angemahnt. Wir haben einen Verwaltungsreform- und -strukturvorschlag gemacht. Er wird zu debattieren sein, auch das, was die FDP/DVP macht. Wir bieten Ihnen, wenn Sie die Strukturreformen angehen, wenn Sie im Grunde genommen mitmachen, unsere Mitarbeit an. Wenn Sie aber nicht mitmachen, dann machen wir auch keine Streichungen nach dem Rasenmäherprinzip mit. Wir fordern Sie auf, den sozial ungerechten Teil dieser Einsparungen von 8 Millionen € zurückzunehmen, weil es viele Menschen in diesem Lande ungerechtfertigt trifft.
Insofern fordern wir Sie auf, für das Land Baden-Württemberg zu arbeiten und weniger nach Berlin zu schielen. Wir haben hier große Aufgaben, und die sollten wir erledigen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Drexler, den Gefallen werde ich Ihnen natürlich nicht tun,
Diesen Gefallen werde ich Ihnen nicht tun. So leicht werde ich es Ihnen selbstverständlich nicht machen.
Zunächst aber zur Landespolitik. Eine direkte Bemerkung an Sie, damit ich es nicht vergesse, weil Sie das im Zusammenhang mit der Schulsozialarbeit angesprochen hatten: Gehen Sie davon aus, dass es im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens im Finanzausschuss zu einer Teilrücknahme der Kürzungen – auf die Größenordnung will ich mich noch nicht genau festlegen – bei der Schulsozialarbeit kommt. Ich wiederhole mich: Es wird zu einer Teilrücknahme der Kürzungen bei der Schulsozialarbeit kommen.
Das Ganze, Herr Kollege Drexler, muss man natürlich vor einem größeren Hintergrund betrachten. Es ist wahr: Uns tun diese Kürzungen, gerade auch im Sozialbereich, sehr weh. Das will ich offen sagen. Wir sind in einer schwierigen haushaltspolitischen Lage; das ist heute wiederholt gesagt worden. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als auch im Sozialbereich zu sparen – andere Ressorts müssen dies auch tun –, es sei denn, wir können uns miteinander auf einen Weg einigen, der da heißt: Wir verzichten in der Zukunft auf diese von der Summe her relativ kleinen Einsparbeträge und versuchen, auch im Sozialbereich an die dicken Brocken zu gehen,
das heißt, Strukturveränderungen vorzunehmen, die uns auf der einen Seite Geld sparen würden und uns auf der anderen Seite in die Lage versetzen würden, an diesen kleinen Dingen nicht sparen zu müssen.
Ich will ein Beispiel nennen: Ich bin dem Kollegen Oettinger außerordentlich dankbar dafür, dass er das Thema „Finanzierung der Altenhilfe“ angesprochen hat.