In der Wirtschaftsleistung sind wir nur noch Durchschnitt, obwohl uns die mitteldeutschen Länder im Grunde genommen herunterziehen. Da liegen wir nur noch im Durchschnitt, und auch bei den Existenzgründern sind wir nicht mehr vorne. Also strengen Sie sich doch mal an! An dem Haushalt ist nicht zu erkennen, dass in der Struktur auf unsere Probleme reagiert wird. Nichts haben Sie gemacht!
Natürlich sind wir wegen der Abschreibung im Mietwohnungsbau beim Bund vorstellig geworden. Das ist jetzt besser geworden. Das sind jetzt 3 %.
Auch bei der anderen Geschichte sind wir vorstellig geworden. Mal sehen, wie wir da herauskommen. Nur eines ist klar: Sie machen gar nichts. Sie machen überhaupt nichts.
Wenn Sie Ihr Landeswohnungsbauprogramm anschauen, müssen Sie sich einfach einmal die Zahlen vergegenwärtigen. Pro Jahr braucht das Land 50 000 zusätzliche Wohnungen, weil wir in diesem Land Baden-Württemberg auch eine innerdeutsche Zuwanderung haben. Es macht uns ja stolz, dass die Menschen zu uns kommen, aber dann muss man Ihnen auch Wohnungen geben, vor allem in Ballungsgebieten.
Die Rahmenbedingungen haben damit überhaupt nichts zu tun. Ich nenne Ihnen gleich Zahlen aus Bayern und aus Nordrhein-Westfalen, auf die Sie sich ja immer berufen.
1995/96 gab es 325 Millionen € an Mitteln im Landeswohnungsbauprogramm. Da wurden 23 000 Wohnungen gefördert. Jetzt sind wir bei gerade einmal 25 Millionen €, mit denen 2 500 Wohnungen gefördert werden.
Wissen Sie eigentlich, was Sie anrichten? Sie haben in den letzten Jahren allein durch Kürzungen im Landeswohnungsbauprogramm 80 000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft kaputtgemacht.
Sie müssen einfach einmal sagen, wofür Sie zuständig sind. Sie sind für das Land Baden-Württemberg zuständig, und beim Landeswohnungsbauprogramm wird Ihnen niemand helfen. Da müssen Sie nachher – –
(Abg. Dr. Birk CDU: Der Bundeskanzler ist für Holzmann zuständig, aber für die mittelständische Bauwirtschaft tut er gar nichts! Das ist die harte Realität!)
Beißen Sie doch nicht ins Mikrofon. Seien Sie ruhig; schaffen Sie lieber ein Landeswohnungsbauprogramm.
Jetzt nenne ich Ihnen die Zahlen: Nordrhein-Westfalen bis zum letzten Jahr 800 Millionen € für das Landeswohnungsbauprogramm, Bayern 200 Millionen € für das Landeswohnungsbauprogramm, und Sie kommen mit lächerlichen 25 Millionen € an! Das reicht gerade einmal für 2 500 Wohnungseinheiten. Das ist doch ein absoluter Unsinn. Sie machen die Wohnungswirtschaft weiter kaputt. Sie setzen keine Anreize, dass jetzt investiert wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir legen Ihnen einen Antrag vor, 200 Millionen € einzusetzen.
Der Weinbau soll sich setzen. Es geht jetzt wirklich nicht um Weinbau, sondern um Wohnungsbau. Da steht zwar „bau“ dahinter, aber das ist etwas anderes, Herr Kollege.
Vor allem wenn man weiß, dass jede im Wohnungsbau eingesetzte Mark das Achtfache an Investitionstätigkeit hervorruft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das Gleiche ist doch beim Landesstraßenbau der Fall. Da hat man jetzt zwar im Investitionsbereich etwas gemacht, Herr Oettinger, aber wenn man selber 1995 in den Generalverkehrsplan hineinschreibt, dass wir jährlich 120 Millionen DM für Erhal
tung und 250 Millionen DM für Neubau aufwenden müssen, und selbst, nachdem man jetzt erhöht hat, gerade einmal bei rund 70 Millionen € für Erneuerung ist, ist man weit unter dem Betrag, den man sich selber gesetzt hat.
Insofern müsste man da etwas machen, damit auch da investiert wird. Denn Sie wissen ja, dass ungefähr 120 Straßenabschnitte der Landesstraßen verkehrsbedingt reduziert befahren werden müssen, weil sie in einem so schlechten Zustand sind, davon allein 17 Brücken. Da machen Sie aber seit Jahren nichts. Sie haben das gesamte Landesstraßenbauprogramm heruntergefahren, in den Keller gefahren.
Jetzt komme ich zu dem Bundesstraßenbau. Was da läuft, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ja nun wirklich schlichtweg lächerlich.
Zuerst macht der Bund das, was wir gesagt haben: Er beteiligt die Länder. Er schreibt rechtzeitig die Länder an, schickt sogar eine CD-ROM, auf der alle Daten sind, und sagt: Bitte schön, nennt uns einmal für den nächsten Bundesverkehrswegeplan die Straßen, die ihr haben wollt. Was macht das Land Baden-Württemberg, obwohl es natürlich ganz genau weiß, dass das absolut Unsinn ist? Es meldet alle 422 Straßenbereiche, die es haben will, in der Größenordnung von 11 Milliarden € nach Berlin. Wir waren vor zwei Tagen in Berlin. Da tritt man ja wirklich als BadenWürttemberger ganz komisch auf,
Dann hat man vor 14 Tagen, weil man gewusst hat, dass das wohl nicht richtig ist, 221 Projekte mit einem Volumen von 6,5 Milliarden € vorgeschlagen und hat dann auch noch freundlicherweise hinzugefügt: Aber der Bund soll uns gleich auch noch 500 Millionen € pro Jahr für unsere privat finanzierten Autobahnen, gegen die wir alle waren, zahlen.
Diesen Unsinn haben Sie beschlossen; darauf komme ich gleich noch einmal. Dies behindert jegliche Investitionstätigkeit. Dann schreibt der Ministerpräsident in einem öffentlichen Brief, er wolle mehr Geld. So kann man ja nun nicht mit dem Bund umgehen.