Der Kollege Dr. Noll sagt seit vielen Jahren, dass wir versuchen müssen, unsere knappen finanziellen Mittel besser zu organisieren, effizienter einzusetzen.
Er weist meines Erachtens zu Recht darauf hin, dass das, was in anderen Bereichen bereits erfolgreich gemacht worden ist oder gemacht werden müsste – etwa auch in der Wohnungsbaupolitik –, nämlich einen Übergang zu schaffen von der Objektförderung zu einer Subjektförderung mit dem Ziel, auch bei der Altenhilfe zielsicher die wirklich Bedürftigen zu treffen, gleichzeitig aber auch
Mittel einzusparen, damit solche Einsparungen wie bei den Sozialpsychiatrischen Diensten dann gar nicht mehr notwendig sind,
(Abg. Zeller SPD: Das ist doch Quatsch! – Gegen- ruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Genau der richti- ge Weg!)
Kollege Oettinger, wenn ich Sie noch einmal darauf ansprechen darf: Wenn Sie dies ernsthaft wollen – –
(Abg. Schmid SPD: Herr Teufel hat ganz entsetzt mit dem Kopf geschüttelt! – Abg. Zeller SPD: Der Sozialminister hat etwas anderes gesagt!)
Entschuldigung, der Kollege Oettinger hat gerade das Angebot gemacht, dass wir uns sehr intensiv über die Frage unterhalten sollten,
ob wir bei der Altenhilfepolitik den Weg gehen können weg von der Objektförderung hin zur Subjektförderung. Und wenn uns der Kollege Oettinger dieses Angebot macht, dann sage ich Ihnen: Wir nehmen dieses Angebot an.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Reinhart CDU – Abg. Schmid SPD: Geändert ist damit noch gar nichts! – Abg. Dr. Reinhart CDU: Bravo! Damit ist ein Vertrag zustande gekommen!)
Großes Kompliment, was Ihre Aussagen zum Thema Studiengebühren angeht. Ich will hier diesen Gedanken ausdrücklich aufgreifen. Wir sprechen über strukturelle Veränderungen unserer Haushalte. Wir werden noch einmal die Zitrone ausquetschen. Wer werden sie auch im nächsten Jahr noch einmal ausquetschen können.
Irgendwann ist dieser Weg zu Ende, und irgendwann kommt der Zeitpunkt, wo wir uns auf strukturelle Veränderungen konzentrieren müssen,
weil sonst die Haushalte nicht mehr zu machen sind, weil wir wissen, dass sich die Einnahmesituation auf absehbare Zeit nicht deutlich verbessern wird.
Deshalb hat der Kollege Schmid völlig Recht, dass man über dieses Thema Studiengebühren ganz offen unideologisch sprechen muss.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Haben wir immer gefor- dert! Altes FDP-Programm! Nachlaufende Studien- gebühren!)
Ich sage Ihnen, Herr Schmid: Unter einer Voraussetzung sind wir für Studiengebühren, nämlich unter der Voraussetzung, dass es nicht, auch nicht im Anschein, zu einem sozialen Numerus clausus kommen darf. Deshalb ist unser Modell der nachlaufenden Studiengebühren, das Sie auch gelobt haben, der richtige Weg.
Aber dann müssen Sie sich bemühen, Ihrer Regierung in Berlin klar zu machen, dass dieses Hochschulrahmengesetz in den Papierkorb gehört. Jetzt muss ich halt nach Berlin gucken, Herr Drexler.
Deshalb, Herr Kollege Schmid: Sorgen Sie bei Ihrer Bildungsministerin, bei Ihrer Regierung in Berlin dafür, dass dieses Hochschulrahmengesetz endlich dahin kommt, wohin es gehört, nämlich in den Papierkorb.
Denn ich sage es noch einmal: Es ist nicht hinnehmbar, dass uns von Berlin vorgeschrieben wird, welche Bildungspolitik wir im Land Baden-Württemberg zu machen haben. Wir in Baden-Württemberg sind klüger als die Berliner. Sagen Sie das Ihren Kameraden!
Letzte Bemerkung – Herr Oettinger, auch darüber habe ich mich sehr gefreut –: Zu dem Thema strukturelle Einsparungen wie Studiengebühren, wie Altenhilfe, Umorientierung, Neuorganisation gehört auch das Thema Aufgabenkritik in
der öffentlichen Verwaltung. Kollege Oettinger hat diesen Begriff gewählt, und ich finde es richtig, dass er das gemacht hat. Wenn wir uns jetzt noch darauf einigen können, dass Aufgabenkritik in der öffentlichen Verwaltung nicht nur eine Angelegenheit ist, die innerhalb der bestehenden Verwaltungsstrukturen angewandt werden soll, sondern dass Aufgabenkritik auch dazu führen kann, dass eine Strukturveränderung außerhalb des bestehenden Systems vorgenommen wird, dass wir also zu neuen und effizienteren Verwaltungsstrukturen in Baden-Württemberg kommen, dann nehme ich das, lieber Kollege Oettinger, als Einladung an, dass wir gemeinsam nach einem guten Weg suchen, um die Verwaltung in Baden-Württemberg zu reformieren. Auch dieses Angebot, lieber Kollege Oettinger, nehme ich gerne an.
7,3 % weniger Steuereinnahmen im Jahr 2002 gegenüber 2000 – damit ist eigentlich schon alles gesagt. Wir haben ein riesiges Einnahmeproblem, und für dieses Einnahmeproblem gibt es Gründe. Das ist zum kleineren Teil die Steuerreform des Jahres 2001, das ist zu einem größeren Teil die Tatsache, dass bei der Steuerreform gravierende Fehler gemacht worden sind, auch Fehleinschätzungen. Ich nenne das Thema Körperschaftsteuer. Ich meine, dass dabei grobe handwerkliche Fehler gemacht worden sind. Sonst hätte es nicht zu derart absurden Folgen kommen können, wie sie der Finanzminister beschrieben hat. Ich bin schon der Meinung, wir sollten diese handwerklichen Fehler, die da gemacht worden sind, korrigieren. Diese handwerklichen Fehler in der Gesetzgebung in Berlin müssen korrigiert werden, und dazu haben Sie unsere Unterstützung.
Der größte Fehler, der in Sachen Steuerreform gemacht worden ist, ist der, dass diese Steuerreform keine Anreize für Wirtschaftswachstum und keine Wachstumsimpulse gibt. Ich halte diese rot-grüne Wirtschaftspolitik für falsch. Sie können die Folgen jeden Tag besichtigen. Wir leiden an einer ausgeprägten Investitionsschwäche, wir leiden an einer ausgeprägten Wachstumsschwäche, wir haben ein Rekordniveau an Unternehmensinsolvenzen, insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft, und wir haben eine Situation auf dem Arbeitsmarkt, die von Monat zu Monat leider immer schlechter wird.
Meine Damen und Herren, wer nicht in der Lage ist, endlich ein geschlossenes Konzept zur Reform der sozialen Sicherungssysteme auf den Tisch zu legen,