Im Übrigen: Die Landesregierung neigt nicht zum Selbstmord, und wir haben nicht vor, uns diesen schwarzen Peter selber irgendwo zu holen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. C h r i s t i n e R u d o l f S P D – U m s e t z u n g d e r P r e s s e e r k l ä r u n g d e r K u l t u s m i n i s t e r i n D r. A n n e t t e S c h a v a n v o m 2 4. J a n u a r 2 0 0 1
Wurde die von Frau Kultusministerin Dr. Annette Schavan am 24. Januar 2001 gegenüber der Presse angekündigte Maßnahme, wonach „während des laufenden Schuljahres keine Lehrkräfte aus dem Privatschuldienst in den öffentlichen Schuldienst übernommen werden“, inzwischen umgesetzt, und wurde mit den einzelnen Privatschulen bzw. mit deren Verband darüber eine verbindliche Vereinbarung getroffen?
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage der Kollegin Rudolf mit Ja.
Herr Staatssekretär Köberle, können Sie uns mitteilen, wie diese Vereinbarung aussieht, ob sie mit einzelnen Privatschulen mündlich getroffen wurde oder ob sie schriftlich erfolgt ist und zu welchem Zeitpunkt sie getroffen wurde?
Das kann ich. Wir halten hier kein linguistisches Proseminar darüber, was man unter dem Wort „Vereinbarung“ zu verstehen hat. Klar ist, dass wir uns mit den Privatschulen einig sind, dass sich ein Problem, wie wir es bei der Sommereinstellung letzten Jahres gehabt haben, jetzt bei der Frühjahrseinstellung oder bei der Einstellung im nächsten Jahr nicht wiederholen darf.
Die Landesregierung trifft hier nicht eine vertragliche Vereinbarung mit Dritten, also über die Köpfe der Lehrer hinweg, sondern wir legen in der Verwaltungsvorschrift klar fest, wie die Lehrereinstellung vorzunehmen ist. Diese Verwaltungsvorschrift ist zustimmungspflichtig durch die Hauptpersonalräte. Das halte ich für logisch. Der Hauptpersonalrat hat unserem Verfahren zugestimmt. Diese Verwaltungsvorschrift wird im Amtsblatt „Kultus und Unterricht“ im Laufe des Februars veröffentlicht.
Wir sind uns mit den Privatschulen einig, dass dies das richtige Verfahren ist. Wir haben volle Zustimmung. Sie haben ja ein Beispiel aus einer Schule bekommen, und das können wir auf die anderen Privatschulen übertragen.
Es gibt übrigens – das möchte ich gleich anfügen – über dieses Problem momentan nur eine theoretische Debatte. Es gibt keinen einzigen konkreten Fall, wo das Wirklichkeit wäre, was Sie zum Beispiel in einer Presseerklärung andeuten, nämlich dass man nach Wildwestmanier Lehrer von Privatschulen einfangen würde oder dass wir sogar Lehrer zum Vertragsbruch motivieren würden.
Ist Ihnen bekannt, dass auf einer Podiumsdiskussion der privaten Schulen Frau Lazarus diesen Sachverhalt, den Sie jetzt als Wildwestmethoden bezeichnen,...
(Abg. Rau CDU: Frau Rudolf, lernen Sie mal das Zuhören! – Abg. König REP: Ja, wenn man auf Durchzug gestellt hat! So, so, so! Da kommt Freu- de auf!)
Zweitens: Sie haben ausgeführt, dass die Verwaltungsvorschrift in diesem Monat in Kraft tritt. Das ist nach den Einstellungen zum Schulhalbjahr Sommer 2001. Das heißt doch, dass es hier eine rechtliche Lücke gibt. Bezeichnen Sie das dann als Vereinbarung, wie immer Sie diese linguistisch definieren?
Nein, es gibt keine Lücke, weil ganz klar ist, wie wir verfahren, ob dieses Verfahren jetzt in „Kultus und Unterricht“ veröffentlicht ist oder nicht. Es war kein früherer Veröffentlichungstermin möglich, weil dazu die Zustimmung der Personalräte notwendig war. Aber das Verfahren ist seit Herbst des vergangenen Jahres klar.
Ich war jetzt nicht bei der Podiumsdiskussion dabei, bei der sich Frau Lazarus geäußert hat. Aber Fakt ist, dass es keinen einzigen Beispielsfall für Befürchtungen gibt, dass sich jetzt zu diesem oder zum nächsten Schulhalbjahr ein Problem wiederholen würde, das es im Sommer gab und das übrigens auch im Sommer in jedem Einzelfall erklärbar war. Im Sommer ging es auch nirgends um Vertragsbruch oder um Abwerbeaktionen, sondern darum, dass sich bei uns Lehrerinnen und Lehrer zur Einstellung beworben haben, die in einem vertraglichen Verhältnis stehen. Das erfahren wir erst dann, wenn das Einstellungsgespräch stattfindet. Dann stellt sich das Problem heraus. Aber wir werben nicht von Privatschulen Lehrer ab.
Ist es also richtig – nur das habe ich selbstverständlich bei der Podiumsdiskussion gesagt –, dass zu Beginn des Schuljahres noch Übergänge, wie Sie es eben beschrieben haben, aufgrund der Bewerbungen da waren, weil die Bewerber es, nachdem sie schon an den Privatschulen waren, einfach vorgezogen haben, auf ihre eigene Entscheidung und auf ihr eigenes Drängen hin noch in den Schuldienst zu kommen, aber dass das, auch auf Initiative unserer Fraktion, dann zum zweiten Schulhalbjahr in keinem einzigen Fall mehr vorgekommen ist – das habe ich gesagt – und zusätzlich ist noch die Einstellungsverordnung geändert worden ist?
Jetzt muss ich doch einmal etwas sagen. Frau Lazarus hat zunächst ausdrücklich gefragt: „Ist es richtig...?“
Ich finde es unpassend, wenn Sie dann dazwischenrufen: „Wo ist denn die Frage?“ Sie war ausdrücklich gestellt.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Zeller SPD: Ich bin für die Auskunft dankbar! – Abg. Weimer SPD: Keine Diskussion mit dem Präsiden- ten!)
Ich kann allen, die einen Zweifel haben, welches Satzzeichen am Ende des Beitrags von Frau Lazarus stand, Nachhilfeunterricht in Satzzeichensetzung geben. Es war eindeutig ein Fragezeichen am Ende. Die Frage kann ich auch, genauso wie Ihre Frage, Frau Rudolf, mit einem einzigen Wort beantworten, nämlich mit Ja.
wie erklären Sie sich dann die Vielzahl der Presseberichte, die insgesamt von allen regionalen Zeitungen kamen
und gerade in letzter Zeit mit Überschriften wie „Raubrittertum bei der Lehrerrekrutierung“ oder anders überschrieben waren und von diesen Fällen berichteten?
Zunächst einmal gab es keine Fülle und keine Flut von Presseberichten, sondern es gab vereinzelt Presseberichte dazu. Es gab aber nirgends einen konkret genannten Fall, weder in der Presse genannt noch uns sonst wie genannt. Wie ein Thema in die Presse kommt? Von uns gab es keine Presseerklärung dazu.
Aber es gibt andere, die dazu beitragen, dass dieses Thema in der Presse kursiert. Da weiß jeder hier im Saal, wer dazu beiträgt, dass dieses Thema rein theoretisch und abstrakt in der Presse diskutiert wird.
(Abg. Deuschle REP: Ja, eben! – Abg. Wacker CDU: So ist es! Liege ich richtig – –? – Abg. Beb- ber SPD: Elternbeirat! – Abg. König REP: Gibt es da ein SPD-Pressebüro? – Unruhe)
Herr Staatssekretär, es ist ja nachvollziehbar, wie Sie es dargestellt haben, dass Sie, wenn eine Bewerbung bei Ihnen eingeht, nicht wissen, wo der Mensch gerade beschäftigt ist.