Rudolf Köberle
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Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die beste Politik, junge Leute für den Lehrerberuf zu gewinnen, ist eine aktive Einstellungspolitik.
Ich setze auf das pädagogische Prinzip der Wiederholung und hoffe auf Ihren Lernerfolg: Baden-Württemberg hat in dieser Legislaturperiode 2 540 neue Lehrerstellen im Haushalt geschaffen.
Wir haben alle frei gewordenen Lehrerstellen wieder besetzt. Wir haben die Mittel für Nebenlehrerverträge deutlich erhöht. Wir haben seit diesem Schuljahr 660 Springerstellen geschaffen, sie gesichert und in das nächste Schuljahr hinein fortgeführt.
Damit, meine Damen und Herren, sind Grundlagen geschaffen für eine solide und verlässliche Unterrichtsversorgung in unserem Land.
Ich habe sehr großes Verständnis dafür, wenn Sie als Oppositionsparteien, zumal jetzt im Wahlkampf, diese Zahlen nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Lieber versuchen Sie, in die Schulen, in die Elternschaft, in die Öffentlichkeit hinein
Verunsicherung zu tragen, indem Sie alles, aber wirklich alles nur mies machen.
Die Tatsachen aber bleiben. Im Schuljahr 2000/2001 stehen in allen Schularten mehr Unterrichtsstunden zur Verfügung als im Vorjahr.
Im Bereich der Grundschulen, der Hauptschulen, der Realschulen sowie der Gymnasien sind den Schulen so viele Stunden zugewiesen worden, dass damit nicht nur der gesamte Pflichtunterricht abgedeckt,
sondern darüber hinaus ein stattliches, ein gegenüber dem letzten Jahr besseres ergänzendes Unterrichtsangebot eingerichtet werden konnte.
Wir haben nie verschwiegen, meine Damen und Herren, dass in zwei Schularten, nämlich bei den Sonderschulen und den beruflichen Schulen, bei denen die Messlatte bundesweit am höchsten liegt,
strukturelle Probleme die Erreichung dieses hoch gesteckten Ziels erschweren.
Herr Maurer, es ist gut, dass Sie kommen.
Es ist gut, wenn auch Sie das nochmals für den Wahlkampf hören.
Das ändert aber überhaupt nichts an der Tatsache, dass Baden-Württemberg laut KMK-Statistik im gesamten Schulbereich, und zwar über alle Jahre hinweg bis zur neuesten Schulstatistik 1999, unter den alten Flächenländern immer die beste Lehrer-Schüler-Relation hatte,
dass wir bei den Ausgaben für die beruflichen Schulen mit 7 400 DM pro Schüler einsam an der Spitze der Länder liegen und dass wir bei den Ausgaben für alle Schulen in den Jahren 1997, 1998 und 1999 gemeinsam mit Bayern unter den Flächenländern stets den Platz 1 oder 2 eingenommen haben.
Wir wissen, dass die Opposition weder die amtliche Schulstatistik in Baden-Württemberg akzeptiert noch die Zahlen, die seitens der Kultusministerkonferenz zur Verfügung gestellt werden. Von den anderen, auch von den SPD-regierten Ländern werden diese Zahlen anerkannt. Nur Sie versuchen, hier Manipulationen hineinzuinterpretieren.
Diese Zahlen passen Ihnen einfach nicht ins Konzept, zumal Sie zu keinem bildungspolitischen Sachthema eine Alternative, ein Konzept oder auch nur eine gute Idee haben.
Meine Damen und Herren, tatsächlich liegt der Unterrichtsausfall gegenüber der Stundentafel über alle Schularten hinweg bei 2,9 %.
Bei der Grundschule – das hat die letzte Erhebung ergeben – liegt er unter 1 %, nämlich bei 0,8 %.
Das ist eine Unterrichtsversorgung in der Grundschule, wie wir sie noch nie gehabt haben und wahrscheinlich auch sonst nirgends finden.
Konkret heißt das, dass für einen Drittklässler, der 24 Wochenstunden hat, nicht einmal zehn Minuten Unterricht von diesen 24 Stunden ausfallen.
Ich komme noch darauf, Herr Wintruff.
Meine Damen und Herren, kein anderes Land
auch da hören Sie noch einen Satz, der Ihnen gefallen kann oder nicht, wahrscheinlich das Zweite – geht so offen mit dem Thema Unterrichtsversorgung und Unterrichtsausfall um wie Baden-Württemberg.
Jede einzelne ausgefallene Unterrichtsstunde ist nachvollziehbar und für die Eltern abfragbar. Meine Damen und Herren, es liegt doch auf der Hand,
warum andere Länder diese regelmäßige Erhebung nicht so offen und so konsequent praktizieren, wie wir das in Baden-Württemberg tun.
Moment; ich kann nicht alle Fragen auf einmal beantworten, aber Sie können sich sofort wieder beruhigen. Sie haben sich nämlich erhofft, dass Sie mit eventuell gestiegenen Unterrichtsausfallzahlen nochmals Munition für den Wahlkampf erhalten.
Jede bisherige Erhebung erforderte eine Auswertungszeit von mindestens sechs Wochen, ob das nun die erste Februarwoche oder diese Woche wäre. Wenn man Veränderungen feststellen will, dürfen nur gleiche Unterrichtswochen verglichen werden. Im Februar ist die Situation aufgrund des Jahresablaufs eine andere. Wir können ja nicht in der Fastnachtwoche oder der Woche, in der der Aschermittwoch liegt, eine Erhebung durchführen. Wir haben uns deshalb die nächstfolgende Unterrichtswoche vorgenommen.
Meine Damen und Herren, in Ihrer Oppositionsstrategie geht es nach der Devise, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.
Deshalb unterstellen Sie uns, dass diese gute Bilanz frisiert wurde, dass mit frisierten Zahlen gearbeitet wurde.
Nein, Herr Präsident, ich möchte im Zusammenhang sprechen. Es ist vielleicht ganz gut, wenn Sie einmal zuhören, anstatt immer wieder auf Nebenschauplätze auszuweichen.
Meine Damen und Herren, angeblich – so sagen Sie – seien die Schulen gezielt ausgesucht worden, um ein für das Kultusministerium akzeptables Ergebnis zu erhalten. Solche Unterstellungen sind schlicht und einfach unredlich. Für eine Partei, die anstrebt, die Regierungsverantwortung zu übernehmen, wäre es zumutbar gewesen, was für jeden seriösen Journalisten selbstverständlich ist, sich einmal beim Statistischen Landesamt sachkundig zu machen.
Dort hätten Sie erfahren können, wie diese Schulen ausgewählt werden, nämlich nach anerkannten Regeln der Statistik, nach einem Zufallsprinzip. Repräsentativ werden 10 % aus allen Schularten ausgewählt.
Ein weiterer Satz. Damit Sie uns dann, wenn diese 10 % oder die 440 Schulen ausgewählt sind, nicht wieder unterstellen können, wir würden uns diesen Schulen bei der Lehrerzuweisung besonders zuwenden, haben wir das Statistische Landesamt gebeten, für die diesjährige Statistik wiederum nach dem Zufallsprinzip andere 440 Schulen auszusuchen.
Meine Damen und Herren, weil wir die Unterrichtsbilanz offen legen und weil diese Unterrichtsbilanz in BadenWürttemberg nicht schlecht ist, ist es überhaupt nicht verwunderlich, dass die groß angekündigten Fackelläufe nicht jene Resonanz finden, die Sie sich vor allem im Vorfeld des Wahlkampfs versprochen haben.
Eigentlich gehören Fackelläufe, wenn sie überhaupt einen Sinn haben, nicht ins Vorfeld des Landtagswahlkampfs, wo sich jede Partei in der Frage positioniert hat, welche Anzahl neuer Lehrerstellen in der nächsten Legislaturperiode geschaffen werden soll. Dies gehört eher in das Vorfeld einer Haushaltsberatung, die wir momentan aber wirklich nicht haben.
Wenn Frau Vogt, Ihre Spitzenkandidatin, behauptet, bei diesen Fackelläufen seien Leute in gewaltiger Zahl im Lande unterwegs,
sage ich: Wenn Frau Vogt bei ihren Wahlveranstaltungen nur so viele Teilnehmer hätte, wie Personen an den Fackelläufen teilnehmen, könnte einem Frau Vogt Leid tun.
Wenn wir auf das Licht dieser Fackeln angewiesen wären, meine Damen und Herren, dann wäre es in Baden-Württemberg sehr dunkel.
Sehen Sie das einfach so, wie es ist, meine Damen und Herren: Die Landesregierung hat die notwendigen Entscheidungen rechtzeitig getroffen.
Dies wirkt sich nun einmal in einer positiven Unterrichtsversorgungsbilanz aus. Dazu zählen – jetzt nochmals, in aller Ruhe, vielleicht auch zum Mitschreiben für Sie –
die im Jahr 2000 geschaffenen 800 Neustellen. Dazu zählen Mittelbereitstellungen im Umfang von 30 Millionen DM für die Grundversorgung – entspricht mindestens 300 weiteren Stellen. Dazu zählen Mittel im Umfang von 10 Millionen DM für die Spezialisten an beruflichen Schulen – entspricht mindestens 100 weiteren Stellen. Dazu zählen Mittel im Umfang von 37 Millionen DM mit der Möglichkeit des Nachschlags für Krankheitsstellvertretungen. Durch die Entscheidung des Finanzausschusses vom 8. Februar stehen in diesem Bereich im Jahr 2001 fast 100 Millionen DM zur Verfügung, so viele Mittel wie noch nie für Krankheitsstellvertretungen.
Im Sommer 2000 konnten aufgrund dieser Maßnahmen genau 5 219 Lehrerinnen und Lehrer in den Schuldienst des Landes eingestellt werden.
Diese Zahl, meine Damen und Herren, brauchen Sie gar nicht zur Kenntnis zu nehmen: 5 219 Lehrerinnen und Lehrer! Das war eine Sensation in der Bundesrepublik und für die anderen Bundesländer – gleich, wie sie regiert werden – eine Provokation. 5 219 junge, neue Lehrer und Lehrerinnen an den Schulen zu Beginn eines Schuljahrs!
Nennen Sie mir doch einmal ein von der SPD regiertes Land – es gibt ja mehrere; nur ein einziges –,
in dem mehr für die Schulen getan wurde als bei uns!
Sie nennen gerade das Stichwort Nordrhein-Westfalen. Es ist hervorragend, wie Sie mir hier Stichworte liefern.
In Baden-Württemberg werden 5 500 neue Stellen geschaffen.
5 500 in der nächsten Legislaturperiode.
In Nordrhein-Westfalen sind bis zum Jahr 2006 6 100 Stellen angekündigt.
Wenn Sie jetzt Einwohnerzahlen und Schülerzahlen beider Länder miteinander vergleichen, können Sie Ihrem Parteikollegen Clement in Nordrhein-Westfalen den Ratschlag geben, die Zahl von 6 100 möglichst schnell auf rund 10 000 Stellen anzuheben, damit er einigermaßen mit Baden-Württemberg gleichzieht.
Herr Wintruff, eines Ihrer Lieblingsthemen – ich finde es ja gut, dass Sie sich engagieren; das ist aller Ehren wert –,
betrifft unsere beruflichen Schulen. Ein Wort dazu: 6,8 % struktureller Unterrichtsausfall an diesen Schulen und knapp 4 %, etwas unter 4 % Unterrichtsausfall nach der Stundentafel.
Ihr Kommentar – so ziehen Sie durch das ganze Land – dafür:
„Katastrophal!“ Das ist Ihr Lieblingswort für alles, was sich an unseren Schulen in Baden-Württemberg tut.
Wie sieht nun die Wirklichkeit aus? Das hat etwas mit Grundrechenarten und mit Adam Riese zu tun.
Wenn wir im dualen System bei 13 Stunden die höchste Messzahl haben und davon 10 % ausfallen – strukturell oder im Laufe eines Schuljahrs; in anderen Ländern haben wir Orientierungszahlen von 12, 11 oder 10 Stunden –, lässt sich von jedem Laien mit oder ohne Mengenlehre errechnen, dass der Schüler an den beruflichen Schulen bei uns trotzdem wesentlich mehr Unterricht als in anderen Bundesländern, in denen die Messlatte von Anfang an niedriger liegt, erhält. Das können Sie auch eindeutig beweisen, meine Damen und Herren.
Es kommt ja von irgendwo her, dass wir in Baden-Württemberg deutschland- und europaweit die geringste Jugendarbeitslosigkeit haben.
Das zeigt doch, dass wir die junge Generation zielgerichtet ausbilden und auf das Arbeitsleben vorbereiten. Sie müssen sich einmal die Frage stellen, wie das in anderen westlichen Bundesländern aussieht, wo die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie bei uns.
Das hat doch auch mit der Schule und mit der beruflichen Bildung etwas zu tun.
Nicht anders, meine Damen und Herren, verhält es sich mit den Angaben zur Großen Anfrage der SPD zur Zukunft der Unterrichtsversorgung.
Zuerst fragen Sie in Ihrer Großen Anfrage differenziert nach allen möglichen Planungsdaten, nach dem Ersatzbedarf, nach der Entwicklung der Schülerzahlen, nach den Studienplätzen. Diese Fragen wurden alle sauber und sorgfältig von uns beantwortet. Danach veranstaltet die SPD eine Anhörung unter Experten, und dann kommt der entscheidende Schritt – aber das hat man ja schon im Voraus gewusst –: Der Öffentlichkeit wird dann Ihre Sicht der Dinge kundgetan, und es kommt heraus, was herauskommen musste: Katastrophale Planungsdefizite und problemverschärfende Fehlentscheidungen seien Ursache für den Mangel an gutem Lehrpersonal.
Wie kann man überhaupt von Planungsdefiziten sprechen, meine Damen und Herren, wenn die Landesregierung alle – aber wirklich alle – relevanten und bis dato bekannten
Planungsdaten für die Zukunft offen legt? Wir haben das umfängliche Datenmaterial nicht wegen Ihrer Großen Anfrage zusammengetragen – das wäre aus Zeitgründen überhaupt nicht möglich gewesen –, sondern deshalb, weil wir eine verantwortliche und zukunftsorientierte, das heißt vorausschauende Politik betreiben.
Da geht es um die Erstellung von Prognosen über den zukünftigen Lehrerbedarf, da geht es um eine sorgfältige Beobachtung des Lehrerarbeitsmarkts, um die Entwicklung des Lehrernachwuchses in der Ausbildung, um die sachgerechte Beurteilung der Datenlage, auch im Blick auf das Umfeld, vor allem auf die wirtschaftliche Lage.
Der SPD-Vorwurf der mangelhaften Bedarfsplanung geht gerade in Baden-Württemberg völlig fehl.
Ich zitiere jetzt einmal aus einem Pressebericht vom 16. Februar dieses Jahres aus dem „Mannheimer Morgen“. Da sollten Sie genau zuhören, weil der Verfasser dieses Presseberichts völlig unverdächtig ist. Da steht:
Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist der Südwesten dabei noch in einer vergleichsweise günstigen Lage.
„Baden-Württemberg hat bei der Lehrereinstellung früher die Perspektiven auf Zuwachs gestellt“, lobt Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der sonst eher regierungskritischen Lehrergewerkschaft GEW, die Einstellungspolitik von Kultusministerin Annette Schavan (CDU).
Nochmals: Baden-Württemberg hat früher als alle anderen Länder die Weichen richtig gestellt.
Das Land hat seit 1990 – in Niedersachsen ist derzeit noch jede zweite frei gewordene Stelle nicht wieder besetzt worden – jede Stelle wieder besetzt und darüber hinaus bis jetzt, bis zum Jahr 2000, insgesamt 5 100 zusätzliche Stellen geschaffen.
Und dann kommt Ihr Vorschlag – der kam heute wieder aus diesen Reihen –: Lehrereinstellungen auf Vorrat. Hören Sie mir auf, meine Damen und Herren! Wer so etwas fordert, der versteht weder etwas von der Schule, noch versteht er etwas von Wirtschaft und Wirtschaften, von Haushalt und Finanzen.
Wie war denn das in der Zeit der großen Koalition? Zwangsteilzeit im Angestelltenverhältnis nach dem Modell
Zeller. Solche Lehrergewinnungsmethoden bewirken das Gegenteil.
Die SPD in Niedersachsen ist inzwischen klug geworden, und auch Heide Simonis hat ihre Idee, Lehrer im Angestellten- statt im Beamtenverhältnis zu beschäftigen, unlängst zu Grabe getragen.
Nur hier bleiben die Genossen ihrer alten Ideologie treu.
In aller Kürze, meine Damen und Herren, zur Lehrereinstellung:
Erstens: Wir informieren ständig die Schülerinnen und Schüler sowie die Studierenden über Entwicklungen und Chancen auf dem Lehrerarbeitsmarkt in den einzelnen Schularten und für einzelne Unterrichtsfächer.
Zweitens: Wir werben offensiv für den Lehrerberuf, und dort, wo es nötig ist, meine Damen und Herren, ergreifen wir auch strukturelle Maßnahmen
ja, aber über Sie; natürlich über Sie –
mit der Einrichtung weiterer Ausbildungsgänge, mit der Öffnung des Zugangs zum Lehrerberuf und vielem mehr.
Das aktuellste Thema, meine Damen und Herren: Woher bekommen wir die Lehrer für den Bereich der Informations- und Telekommunikationsberufe? Dazu hat die Landesregierung im September des letzten Jahres ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen: Wert 52 Millionen DM, Wirkung jetzt bereits zum Einstellungstermin Februar. Es ist immerhin gelungen, an die 30 Fachspezialisten aus der Wirtschaft für unsere beruflichen Schulen zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2000 sind alle frei gewordenen Stellen durch gut geeignete Lehrerinnen und Lehrer wieder besetzt worden. Im Jahr 2001 werden wir genauso wenig Probleme bekommen. Die Kassandrarufe der SPD liegen völlig daneben.
Aber wir müssen jetzt schon durch entsprechende Maßnahmen dafür sorgen, dass mittelfristig und langfristig keine Probleme entstehen. Da aber sitzen alle Länder ohne Ausnahme im gleichen Boot. Bei manchen ist das Problem größer, bei manchen kleiner, bei uns laut Herrn Dahlem am kleinsten.
Alle Länder sind gefordert, wenn es darum geht, lieber mehr für die Lehrerbildung zu tun, als sich gegenseitig Lehrer abzuwerben. Baden-Württemberg ist und bleibt das lehrerausbildungsfreundlichste Land.
Neben Bayern und Nordrhein-Westfalen hat nur BadenWürttemberg keinen Numerus clausus bei den Lehramtsstudiengängen.
Wir haben in keinem Studienfach einen Numerus clausus.
Wir hatten ihn zwei Jahre. Das können Sie kritisieren.
Wir haben Erfahrungen gemacht und den Numerus clausus deswegen wieder aufgehoben. Aber schauen Sie sich einmal SPD-regierte Länder an! Dort gibt es den Numerus clausus komplett über Jahre hinweg.
Ja, immer die anderen. So ist es, weil die anderen Länder den Numerus clausus haben.
Wenn wir den Lehrerarbeitsmarkt der Bundesrepublik stärken wollen, sollen zunächst einmal die Länder, die einen Numerus clausus haben und damit für junge Leute den Lehrerberuf verbauen, den Numerus clausus aufgeben.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Kultusministerkonferenz stehen dringend notwendige Maßnahmen an, und da wird unsere Ministerin als Vorsitzende für entsprechende Bewegung sorgen. Wir erwarten aber, dass der Bund bei den Bemühungen um mehr Flexibilität im Besoldungsbereich mitzieht; es geht konkret um die Anhebung der Anwärterbezüge.
Meine Damen und Herren, ein letzter Satz.
Ich denke, dass nicht alle Sozialdemokraten so wie bei uns im Land Probleme mit der Wahrnehmung und mit der Beschreibung der Wirklichkeit haben.
Nur ein Zitat des niedersächsischen Ministerpräsidenten.
Vielleicht kennen Sie es; es tut Ihnen sicher weh. Er sagt: „Wenn ein Schüler aus Baden-Württemberg nach Niedersachsen kommt, muss er sich erst einmal zwei Jahre hängen lassen, damit er auf niedersächsisches Niveau kommt.“
Besser, meine Damen und Herren, kann ein Christdemokrat oder ein Freier Demokrat die Qualität und den Vorsprung unserer Schulen nicht beschreiben. Herzlichen Dank für diese Wahlkampfhilfe!
So wird es auch in Zukunft bleiben. Bildung hat bei uns in Baden-Württemberg erste Priorität.
Baden-Württemberg bleibt auf dem „Erfolgskurs Süd“, vor allem bei der Bildungspolitik und für unsere junge Generation.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage der Kollegin Rudolf mit Ja.
Das kann ich. Wir halten hier kein linguistisches Proseminar darüber, was man unter dem Wort „Vereinbarung“ zu verstehen hat. Klar ist, dass wir uns mit den Privatschulen einig sind, dass sich ein Problem, wie wir es bei der Sommereinstellung letzten Jahres gehabt haben, jetzt bei der Frühjahrseinstellung oder bei der Einstellung im nächsten Jahr nicht wiederholen darf.
Die Landesregierung trifft hier nicht eine vertragliche Vereinbarung mit Dritten, also über die Köpfe der Lehrer hinweg, sondern wir legen in der Verwaltungsvorschrift klar fest, wie die Lehrereinstellung vorzunehmen ist. Diese Verwaltungsvorschrift ist zustimmungspflichtig durch die Hauptpersonalräte. Das halte ich für logisch. Der Hauptpersonalrat hat unserem Verfahren zugestimmt. Diese Verwaltungsvorschrift wird im Amtsblatt „Kultus und Unterricht“ im Laufe des Februars veröffentlicht.
Wir sind uns mit den Privatschulen einig, dass dies das richtige Verfahren ist. Wir haben volle Zustimmung. Sie haben ja ein Beispiel aus einer Schule bekommen, und das können wir auf die anderen Privatschulen übertragen.
Es gibt übrigens – das möchte ich gleich anfügen – über dieses Problem momentan nur eine theoretische Debatte. Es gibt keinen einzigen konkreten Fall, wo das Wirklichkeit wäre, was Sie zum Beispiel in einer Presseerklärung andeuten, nämlich dass man nach Wildwestmanier Lehrer von Privatschulen einfangen würde oder dass wir sogar Lehrer zum Vertragsbruch motivieren würden.
Sie haben das so formuliert.
Nein, es gibt keine Lücke, weil ganz klar ist, wie wir verfahren, ob dieses Verfahren jetzt in „Kultus und Unterricht“ veröffentlicht ist oder nicht. Es war kein früherer Veröffentlichungstermin möglich, weil dazu die Zustimmung der Personalräte notwendig war. Aber das Verfahren ist seit Herbst des vergangenen Jahres klar.
Ich war jetzt nicht bei der Podiumsdiskussion dabei, bei der sich Frau Lazarus geäußert hat. Aber Fakt ist, dass es keinen einzigen Beispielsfall für Befürchtungen gibt, dass sich jetzt zu diesem oder zum nächsten Schulhalbjahr ein Problem wiederholen würde, das es im Sommer gab und das übrigens auch im Sommer in jedem Einzelfall erklärbar war. Im Sommer ging es auch nirgends um Vertragsbruch oder um Abwerbeaktionen, sondern darum, dass sich bei uns Lehrerinnen und Lehrer zur Einstellung beworben haben, die in einem vertraglichen Verhältnis stehen. Das erfahren wir erst dann, wenn das Einstellungsgespräch stattfindet. Dann stellt sich das Problem heraus. Aber wir werben nicht von Privatschulen Lehrer ab.
Also am Ende dieses langen Satzes stand sicherlich – –
Ich kann allen, die einen Zweifel haben, welches Satzzeichen am Ende des Beitrags von Frau Lazarus stand, Nachhilfeunterricht in Satzzeichensetzung geben. Es war eindeutig ein Fragezeichen am Ende. Die Frage kann ich auch, genauso wie Ihre Frage, Frau Rudolf, mit einem einzigen Wort beantworten, nämlich mit Ja.
Zunächst einmal gab es keine Fülle und keine Flut von Presseberichten, sondern es gab vereinzelt Presseberichte dazu. Es gab aber nirgends einen konkret genannten Fall, weder in der Presse genannt noch uns sonst wie genannt. Wie ein Thema in die Presse kommt? Von uns gab es keine Presseerklärung dazu.
Aber es gibt andere, die dazu beitragen, dass dieses Thema in der Presse kursiert. Da weiß jeder hier im Saal, wer dazu beiträgt, dass dieses Thema rein theoretisch und abstrakt in der Presse diskutiert wird.
Genau um dieses Thema geht es in der Regelung, die wir jetzt anwenden.
Wir bieten dann eine Übernahme in den Schuldienst zu einem späteren Zeitpunkt an. Damit kann die Lehrkraft, die sich bei uns bewirbt, innerhalb ihrer Vertragsdauer oder vielleicht sogar darüber hinaus bei ihrer Privatschule bleiben. Das ist eigentlich die Lösung dieses Problems, das wir im Sommer des vergangenen Jahres gehabt haben. Ich glaube, dabei hat jede Seite einen Vorteil. Wir bekommen die Lehrkraft, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt. Die Privatschule kann sich nach einer Ersatzlehrkraft umschauen, und die sich bewerbende Person hat die Möglichkeit, dort zu arbeiten, wo sie sich eigentlich bewirbt.
Ja.
Ja, um eine verbindliche Zusage.
Zu laufenden Prozessen äußere ich mich nicht.
Ja, ich mache es kurz. – Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will erstens einige wirklich kurze grundsätzliche Bemerkungen machen. Zweitens können wir vielleicht noch ein paar Fragen klären, die von verschiedenen Seiten aufgeworfen worden sind.
Wenn wir in Baden-Württemberg junge Menschen, die junge Generation auf die Welt der neuen Medien vorbereiten möchten, meine Damen und Herren, reicht es nicht aus, dass wir Computer in die Schulen stellen und dann meinen, ab diesem Zeitpunkt würde alles von selbst laufen. Ausstattung allein genügt nicht. Computer, Internet, Multimedia sind keine Selbstläufer, die von sich aus zur Bildung beitragen.
Es ist richtig: Wir müssen investieren. Vor allem die Kommunen investieren in Geräte, in Anschlüsse, in die Vernetzung. Ich glaube, der erste Redner hat darauf hingewiesen, wie stark bei uns in die Technik investiert wird.
Wenn diese Bemerkung von dieser Seite des Hauses aus mit spöttischem Lächeln kommentiert wird, dann verstehe ich das, weil Sie sich vorher nicht informiert haben.
Ja, so ist es.
Sie sollten sich einmal eine bundesweite Statistik anschauen –
nicht von uns veröffentlicht, auch nicht von der CDU veröffentlicht, sondern vom „Handelsblatt“ vor wenigen Monaten. Wenn Sie dort nachschauen, was ein Bundesland jeweils für eine Schule durchschnittlich im Jahr investiert, dann sehen Sie, dass Baden-Württemberg bei 20 000 DM liegt, und dann kommt die große Schar der anderen Länder bei etwa 3 000 DM oder 2 000 DM.
Deshalb ist es schon eigenartig, wenn Sie aus Unkenntnis eine solche Reaktion auf eine entsprechende Aussage machen, wie unser Land dasteht.
Diese Kritik haben unsere Kommunen nicht verdient.
Zweitens: Wir brauchen, das habe ich gesagt, eben nicht nur die Technik und die Anschlüsse, sondern auch pädago
gische Konzepte. Sie wissen, dass da sehr viel aus den Schulen heraus entwickelt wird – ein großes Kompliment an Lehrerinnen und Lehrer –, aber auch von verschiedenen Organisationen wie unseren bisherigen Landesbildstellen.
Dritter Punkt: Wir brauchen Lehrerqualifizierung. Auch da war vorhin eine sonderbare Reaktion spürbar. Was momentan in unserem Land läuft, ist die größte Lehrerqualifizierungs- und -fortbildungsoffensive, auf ein Thema bezogen.
Sie sagen jetzt: zu spät. Ich kann mich gut erinnern, dass – wohl nicht Sie persönlich, da habe ich Sie noch nicht gekannt – Parteikolleginnen und -kollegen von Ihnen noch grundsätzliche oder ideologische Auseinandersetzungen geführt haben, ob der Computer in der Schule überhaupt einen Platz hat oder nicht,
als wir schon mit der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer begonnen haben. Heute, wo Sie alles besser wissen, sagen Sie, man hätte früher beginnen müssen. Machen Sie das einmal nach, 30 000 Lehrerinnen und Lehrer in kurzer Zeit zu qualifizieren und dann auch Tausende von Experten entsprechend heranzubilden.
Lieber Herr Zeller, wenn das Schmalspur ist, dann können sich ja alle bei Ihnen melden; vielleicht bekommen sie da noch eine tiefer gehende Ausbildung. Aber ich vermute eher das Gegenteil.
Meine Damen, meine Herren, was wir jetzt brauchen, ist ein flächendeckendes Unterstützungssystem, das Schulen, aber nicht nur Schulen, sondern auch andere Bildungseinrichtungen beim pädagogisch-didaktisch sinnvollen Einsatz der Medien unterstützt. Das Landesmedienzentrum und die Stadt- und Kreismedienzentren werden auf der Grundlage des neuen Medienzentrengesetzes zu einem ganz wichtigen Baustein, zur Zentrale für diesen Umsetzungsprozess.
Es spricht für ein gutes Gesetz, wenn wir feststellen können, dass bei der Anhörung dieses Gesetz eine breite Zustimmung erfahren hat, und das insbesondere vonseiten der kommunalen Landesverbände, die ja die Hauptlast der Finanzierung tragen. Sie haben diesem Gesetz zugestimmt, auch vielen Fragen und Punkten, die Sie angesprochen haben.
Ja, die Kommunen sehen vieles nicht so, wie Sie es tun, sondern so, wie es jetzt im Gesetz geregelt ist. Ich darf ein paar wenige Punkte nennen.
Zum Thema Weisungsrecht: Wenn man eine Medienpolitik aus einem Guss machen will, dann ist, denke ich, ein Weisungsrecht notwendig, weil da vieles abzustimmen und mit verschiedenen Partnern zu koordinieren ist.
Sie vermuten ein Misstrauen dem Verwaltungsrat gegenüber. Das sehe ich überhaupt nicht, weil der Verwaltungsrat für grundsätzliche Aufgaben zuständig ist, und ein Weisungsrecht gegenüber dem Direktor bzw. der Direktorin ist keine Einschränkung der Aufgabe des Verwaltungsrats.
Die Sitzfrage ist jetzt zwischen den beiden Landesteilen hin und her geschoben worden. Ich denke, dass der Direktor
entscheiden kann, wo der richtige Platz ist, vielleicht an einem Tag in Stuttgart und am anderen Tag in Karlsruhe. Ich denke, dort, wo gerade dringende Aufgaben zu erledigen sind. Dass er nicht gleichzeitig an beiden Plätzen sein kann, ist durchaus verständlich. Da wird es sich herausstellen, ob sich auf Dauer ein Sitz etabliert oder ob die Sitzfrage offen bleibt. Das Gesetz hält sie absichtlich offen. Das halte ich so für richtig.
Ich beziehe mich hier auf das Gesetz, und im Gesetz ist die Sitzfrage klar offen gehalten.
Ich gestatte die Zwischenfrage.
Ich habe vorhin gesagt, was im Gesetz steht. Im Gesetz ist die Frage offen gehalten. Heute entscheiden wir über den Gesetzentwurf.
Dann kann der Verwaltungsrat mit einer Stimme des Kultusministeriums gern auch eine Meinung dazu äußern, wo
der Direktor seinen Sitz nimmt. Aber das Gesetz gibt den Sitz nicht vor.
Darüber ist heute hier nicht zu entscheiden. Heute entscheiden wir zuerst über das Gesetz und nicht über die Folgerungen des Gesetzes, Herr Zeller.
Soweit sie – Stand 1. Februar 2001 – beantwortet werden kann, ist diese Frage beantwortet.
Meine Damen und Herren, von zwei Rednerinnen oder Rednern ist die nicht geregelte Anrechnung für die Bildstellenleiter und -mitarbeiter angesprochen worden. Dies ist nur ein Beispiel für manche andere Fragen. Dieses Gesetz kann ja nicht jedes Detail regeln, sondern die Arbeitszeit der Lehrer ist an anderer Stelle zu regeln und ist auch geregelt. Das war beim Landesbildstellengesetz genauso wie jetzt beim Medienzentrengesetz.
Schlussbemerkung: Bisher hatten wir in Baden-Württemberg zwei hervorragend arbeitende Landesbildstellen. Wir erwarten jetzt und sind sicher, dass in Zukunft unser neues, gemeinsames Landesmedienzentrum den Herausforderungen, die mit der Qualifizierung, der Beratung und der Unterstützung der Medienoffensive vor uns stehen, bestens gerecht wird.
Vielen Dank.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es fällt mir zwar schwer, lieber Herr Wintruff, aber ich muss Ihnen Recht geben. Sie sagen, die beruflichen Schulen seien Baustellen.
Das ist richtig. Gott sei Dank ist das so. Wir freuen uns darüber.
Dort, wo gebaut wird, verändert sich etwas.
Da gibt es zwar viel Staub, aber es geht nach vorn, und es geht aufwärts.
Gott sei Dank haben wir solche Baustellen. Wir veranlassen, dass gebaut wird. Die Schulen nutzen zunehmend den Freiraum, den sie auch angemahnt haben, um selbst Baustellen zu errichten. Beides gehört zusammen. Dort, wo gebaut werden muss, wird gebaut.
Die Qualität, die Akzeptanz der beruflichen Bildung hängt ganz wesentlich davon ab, dass die beruflichen Schulen wahrnehmen, dass sie darauf reagieren, dass sie eine Antwort auf das finden, was sich in Wirtschaft und Gesellschaft verändert.
Der Erfolg der beruflichen Bildung hängt davon ab, dass die Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft funktioniert. Er hängt davon ab, dass die Rahmenbedingungen, für die wir im Landtag und in der Landesregierung politisch verantwortlich sind, stimmen. Der Erfolg hängt auch davon ab, dass wir die Ressourcen, die notwendig sind, zur Verfügung stellen und die Investitionen, die getätigt werden müssen, auch vornehmen.
Ich glaube, auf diese Fragen gibt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion vielfältig Auskunft. Darin werden genau die Handlungsfelder angesprochen, die für die Weiterentwicklung der Baustelle „berufliche Schulen“ notwendig sind.
Ich meine, dass sich der Leistungsstand unserer beruflichen Schulen wahrlich sehen lassen kann. Der Standard beruflicher Bildung in Deutschland befindet sich im europäischen und im weltweiten Vergleich überall auf einem guten Niveau. Aber Baden-Württemberg fällt durch einige Besonderheiten auf, und zwar vor allem positiv.
So hält erstens der Schülerzuwachs an beruflichen Schulen weiter an. Er nimmt von Jahr zu Jahr sogar weiter stark zu.
In diesem Schuljahr sind es 8 350 Schülerinnen und Schüler mehr, 1 600 in Vollzeit- und 6 750 in Teilzeitangeboten.
Liebe Frau Kuri, eine kleine Korrektur zu Ihrer Aussage zum Berufsvorbereitungsjahr: Nach der ersten Auswertung der Schulstatistik – ich glaube, das ist ein erfreuliches Ergebnis – stagniert der Besuch des Berufsvorbereitungsjahrs oder geht sogar leicht zurück. Er steigt nicht weiter an wie in den vergangenen Jahren.
Ja, gut, aber die Alternative – – Wo ist die Lehrstelle dafür? Die Vorbereitung auf die Lehrstelle über das Berufsvorbereitungsjahr ist ein gutes Angebot.
Zweiter Punkt – ich komme jetzt gleich darauf –: Das Bildungsangebot, das Angebot an Teilzeit- und an Vollzeitausbildungsgängen ist nirgends so vielfältig und so differenziert wie bei uns in Baden-Württemberg. Das gilt sowohl für leistungsstarke als auch für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler. Damit spiegeln die beruflichen Schulen genau die wirtschaftliche Realität wider. Auf Veränderungen in der Wirtschaft gibt es eine Antwort mit einem entsprechenden schulischen Angebot. Das spiegelt aber auch die unwahrscheinlich große Bandbreite schülerischer Leistungsmöglichkeiten wider, vom ganz schwachen bis zum erfolgreichen, leistungsstarken Schüler.
Der dritte Punkt – es ist jetzt mehrfach angesprochen worden, und man sollte einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass dies auf der einen Seite positiv ist, auf der anderen Seite aber auch mit Problemen zusammenhängt – betrifft die Frage, wie hoch wir die Messlatte politisch legen sollen. Das haben wir frei in der Hand. Die Messlatte im dualen System liegt bei uns in Baden-Württemberg eben bei 13 Wochenstunden. Ich sage Ihnen einmal: Mir ist es viel lieber, wir belassen diese Messlatte und erreichen sie nicht ganz
und können dann sagen, soundso viel Prozent fallen aus, als dass wir die Messlatte herunterholen, so, wie es in anderen Bundesländern durchgehend der Fall ist. Selbst dabei erreichen die keine hundertprozentige Unterrichtsversorgung, sondern haben auch Unterrichtsausfall.
Wir sind bei rund zwölf Stunden; und jetzt müssen wir differenzieren – –
Lieber Herr Wintruff, jetzt in aller Ruhe: Wir haben es ja schon ein paar Mal im Ausschuss diskutiert. Es gibt auch Angebote im dualen System, bei denen es gar nicht notwendig ist, 13 Stunden anzubieten.
Weil wir gerade beim dualen System und bei der Stundentafel sind, noch eine Bemerkung dazu, liebe Frau Rastätter: Dass zur Stärkung der fremdsprachlichen Kompetenz Englisch in allen beruflichen Angeboten im dualen System verbindlich gemacht wird, ist schon außerordentlich wünschenswert. Aber es gibt überhaupt kein Land, in dem die Fremdsprache im dualen System verpflichtend ist. Sie liegt immer im Wahlbereich. Wenn wir 12 oder 13 Unterrichtsstunden – darüber können wir weiter hin- und herstreiten, wir haben aber immerhin am meisten – anbieten, ist die Wahrscheinlichkeit auf jeden Fall wesentlich größer, dass dann auch Englisch vorkommt, als wenn wir die Messlatte herunternehmen und sie auf acht oder zehn Stunden legen.
Vierter Punkt – ich glaube, Franz Wieser hatte es angesprochen –: Nirgends gibt es so viele Vollzeitangebote wie bei uns in Baden-Württemberg, nämlich rund 40 %. Der Bundesdurchschnitt liegt bei etwa 20 %, in manchen Ländern noch darunter. Was ein Vollzeitangebot bedeutet, wissen wir alle, nämlich einen dreifachen Einsatz an Lehrern. Es ist ein dreimal teureres Ausbildungsangebot als der Teilzeitbereich.
Fünfter Punkt, ein Aspekt, der noch nicht angesprochen wurde, aber außerordentlich wichtig ist: Die duale Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft ist nirgendwo so eng wie bei uns, vor allem deshalb, weil nur in BadenWürttemberg – nicht einmal in Bayern, sondern nur bei uns – eine gemeinsame Abschlussprüfung gemacht wird.
Wenn man sich in der Zielsetzung einig ist, dann liegt die Schule doch hinsichtlich des Ausbildungsziels wohl kaum daneben, wenn man gemeinsam den Zielpunkt definiert und die Prüfung gemeinsam abnimmt.
Zusammenfassend will ich eine bescheidene Anmerkung machen, meine Damen und Herren: Wir haben insgesamt das am besten ausgebaute berufliche Schulwesen, und wir investieren – ich habe stapelweise Zahlen dabei und könnte es Ihnen belegen – mehr in die berufliche Schullandschaft als jedes andere Bundesland. Auch Katastrophenbeschreibungen, wie sie im Wahlkampf jetzt ständig zunehmen, können diese Wirklichkeit nicht vernebeln. Wer berufliche Schule so beschreibt, wie es zum Beispiel Ihre Spitzenkandidatin im März dieses Jahres getan hat,
dem kann man nur empfehlen, wenigstens ein paar berufliche Schulen in diesem Land anzuschauen, bevor er weiter an bildungspolitischen Debatten teilnimmt. Jeder, der in eine berufliche Schule geht, sieht sofort, dass dieses Szenario, diese Katastrophen, die Sie ständig herbeizureden versuchen, nirgends in Baden-Württemberg auch nur annähernd der Wirklichkeit entsprechen.
Ein paar Sätze zur Lehrerversorgung: Trotz der bekannten strukturellen Probleme, die wir haben – daraus machen wir
überhaupt kein Geheimnis –: Es gibt kein Land, das so offen mit den Fragen der Unterrichtsversorgung und der Defizite umgeht, wie es bei uns der Fall ist. Da wird auch überhaupt nichts schöngeredet oder vertuscht, wie irgendjemand einmal gesagt hat. Wir haben eine solide Lehrerversorgung an unseren beruflichen Schulen. In diesem Schuljahr ist es eher etwas besser als im letzten Schuljahr und der Ausfall an Unterricht eher geringer. Und warum?
Natürlich. Gern, lieber Herr Wintruff.
Herr Wintruff, jetzt nehmen wir einmal die Frage, die wir gerade vorhin besprochen haben: Wie wird der Standard definiert? Wenn wir wie die anderen Länder von 13 auf 12 Stunden heruntergehen, dann haben wir schon 500 dieser 1 000 fehlenden Stellen weg. Das ist eine Antwort auf Ihre Frage. Unsere Standards im beruflichen Schulwesen sind am höchsten von allen Bundesländern.
Lassen wir das so stehen. Da haben Sie die Möglichkeit zu kritisieren. Aber uns gibt das bei jeder Haushaltsaufstellung Ansporn, entsprechend Stellen zu schaffen und uns an diesem Höchststand der Möglichkeiten zu orientieren.
Dann fragen Sie doch einmal in den Ländern, wo Sie die Verantwortung tragen, was es dort den Schülern nützt, wenn sie statt zwölf Stunden bloß zehn oder neun Stunden haben.
Ihnen ist es immer unangenehm, wenn wir auf andere Länder verweisen. Das verstehe ich, dass Ihnen das unangenehm ist.
Ich war dabei zu sagen, warum die Unterrichtsversorgung bei uns solide ist. Zu dieser Frage kehre ich jetzt zurück. Sie ist deshalb solide, weil wir in diesem Schuljahr 200
Neustellen geschaffen haben und insgesamt 650 Einstellungen vornehmen konnten.
Jetzt hören Sie zu, und kritisieren Sie hinterher wieder. Machen wir es im Wechsel.
Ein heißer Tropfen, der ein paar Millionen Mark wert ist. So leicht können wir mit dem Geld nicht umgehen.
200 zusätzliche Neustellen, 30 Millionen DM für Grundversorgung, Mittel, die wir vorher nicht gehabt haben,
in diesem Jahr und auch in den folgenden Jahren 30 Millionen DM für Krankheitsvertretungen, allerdings auch für andere Schularten, nicht nur für die beruflichen Schulen, aber eben auch für die beruflichen Schulen.
Herr Wintruff, das haben wir wirklich ausdiskutiert. Das bestreitet doch überhaupt niemand. Aber es ist bei manchen Klassen auch nicht notwendig, dass sie ein volles Angebot mit 13 Stunden bekommen,
weil es bestimmte Angebote sind, wo es so vereinbart ist und wo eine Reduzierung auch gerechtfertigt ist, weil die Schüler die entsprechenden Voraussetzungen von allgemein bildenden Schulen mitbringen.
Jetzt will ich noch in ein paar Sätzen sagen, wo wir die Probleme sehen. Sie sehen ja auch viele Probleme. Darüber sollten wir ja wohl auch reden.
Ich glaube, dass uns in Zukunft nicht nur die Anzahl der zur Verfügung stehenden Stellen Schwierigkeiten machen wird, sondern auch die Frage, ob alle diese Stellen mit den richtigen Leuten besetzt werden können. Wie können wir das erreichen?
Eine Voraussetzung haben wir in Baden-Württemberg, nämlich dass wir die Kapazitäten der Studienplätze und der Referendarplätze ausgebaut haben, dass wir keinen Numerus clausus haben, dass wir vor allem die Diplomstudiengänge ausgeweitet haben. Wenn jetzt bei uns in BadenWürttemberg geklagt wird, dass Hessen, Rheinland-Pfalz und andere Länder uns möglicherweise Lehrer abwerben, dann hat das auch damit zu tun, dass in anderen Ländern nach wie vor der Numerus clausus besteht und die Studie
renden hierher zur Ausbildung kommen und dann, wenn es um die Frage der Einstellung geht, natürlich wieder in ihre Länder zurückgehen.
Das ist auch die Erklärung für eine andere Zahl, die genannt worden ist. Hier wurde gesagt, es hätten sich in diesem oder im letzten Schuljahr – ich weiß nicht mehr, welches Jahr der Bezugspunkt war – 750 beworben und 450 hätten wir eingestellt.
Es gibt natürlich Mehrfachbewerbungen. Wenn sich jemand, der aus Hessen kommt, in Hessen, also in seinem Heimatland, und bei uns bewirbt und in Hessen ein Angebot bekommt, ist es doch ziemlich logisch, dass die entsprechende Person das Angebot in der Schule in Hessen annimmt.
Zweiter Punkt: Wir gehen unkonventionelle Wege mit der Direkteinstellung von Diplomingenieuren. Wir haben in diesem Jahr immerhin mit 80 Stellen angefangen, und wir öffnen den Zugang in die Schule für Absolventen der Berufsakademien und der Fachhochschulen weiter, vor allem für solche in IT-Berufen, die wir dringend brauchen, und schon zum kommenden Februar werden die ersten 30 Stellen für BA- und FH-Absolventen eingerichtet.
Die Aufforderung ist schon an diese Seite des Hauses gerichtet worden: Tragen Sie bitte mit dazu bei. Da liegt die Hausaufgabe in Berlin und nicht bei uns. Die Initiativen sind ergriffen, dass die Sonderzuschläge für Lehramtsanwärter so verändert werden können, dass wir wieder mit der freien Wirtschaft konkurrieren können.
Das ist keine Frage an uns. Wir haben alles getan, was machbar ist. Das ist jetzt wirklich eine Frage an die Adresse, die zuständig ist, nämlich an die Berliner Adresse.
Jetzt haben wir eine ganz andere Situation. Herr Wintruff, jetzt haben wir nicht die Situation – das wissen Sie –, dass Leute in der Wirtschaft keine Perspektive sehen. Früher war es andersherum. Früher standen viele vor der Tür, viele, die die Wirtschaft hinausgeworfen hat oder die dort keine Aufnahme gefunden haben. Die Zeiten haben sich geändert. Darauf müssen wir uns einstellen. Jetzt müssen wir dieses Ungleichgewicht in Ordnung bringen.
Sie sehen alles weiß Gott wie weit voraus, alles.
Das ist aber Ihre persönliche Note der Politik.
Meine Damen, meine Herren, ich wollte eigentlich noch einiges zu dem Thema sagen, auf das sich momentan alle Augen richten, nämlich auf den Bereich der IT-Berufe. Ich mache das so kurz wie irgend möglich. Auch da haben wir wirklich im doppelten Sinn des Wortes den Anschluss nicht verpasst. Man sollte sich einmal vier oder fünf Jahre zurückerinnern. Da musste man ja manchmal grundsätzliche ideologische Auseinandersetzungen in der Frage führen, welchen Stellenwert der Computer an der Schule hat. Gehört er da überhaupt hin? Es gab auch Signale aus der Wirtschaft mit der Frage: Ist das nicht alles zu viel, was ihr tut? Sie kennen die entsprechenden Reaktionen in Niedersachsen oder bei uns, wie man dann mit der Einrichtung von Hochschulausbildungsplätzen umgeht.