Nein, danke! – Ich gebe den Ball eins zu eins zurück. Die Verwaltungstätigkeit in dem Bereich lag nie bei der CDU. Dann wäre eine solche Abstimmungsvereinbarung auch nie getroffen worden.
Aber wir setzen voll und ganz auf das, was hier im Antrag jetzt noch einmal von uns deutlich auch unterstützt wird und erhoffen uns hier alsbald eine Lösung, die dazu führt, dass die drei genannten Bezirke wieder ihre Altglastonne zurückbekommen und am Ende Ökologie und Umweltschutz eine Rolle spielen. Altglas ist zu 100 Prozent recycelbar. Das dürfen wir nicht verlorengeben. Deswegen hoffe ich auf eine gute Sammlung. – Frau Senatorin! Ihnen wünsche ich viel Erfolg bei den weiteren Verhandlungen. Wir werden das, wie immer, konstruktiv-kritisch begleiten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Kollege Freymark! Es ist nicht so häufig, dass wirklich alle sechs Fraktionen hier im Berliner Abgeordnetenhaus sagen, dass es allen eine Herzensangelegenheit ist. Mich freut es auch sehr, dass wir mit einer Stimme sprechen und ein ganz klares Signal an die dualen Systeme Deutschlands senden, dass wir in allen zwölf Berliner Bezirken, nicht nur den neuen, auch nicht in irgendeiner Teilmenge, sicherstellen, dass die Leute vor ihrem Haus die Glastonnen haben, damit sie eben nicht weite Wege zurücklegen müssen und damit auch die ökologische Altglasentsorgung in Berlin sichergestellt werden kann. Das wollen wir hier alle zusammen erreichen.
Herr Freymark! Ich muss leider noch einmal kurz korrigieren: Auch wenn es jetzt einen großen Konsens bei dem Antrag gibt, muss ich darauf hinweisen, dass bei dem Verpackungsgesetz, das im Bundestag beraten wurde, tatsächlich die Union der große Bremser war. Es wurde leider von der CDU/CSU zugunsten der Privaten, statt zur Stärkung der Kommunalen argumentiert und letztlich auch durchgesetzt. Die SPD hätte sich auch auf der Bundesebene etwas anderes gewünscht, wozu es aber leider nicht gekommen ist. Gut ist es deshalb, dass wir in Berlin klar sagen, dass wir eine Meinung haben.
Ich möchte noch einmal auf eines hinweisen: Die Verbraucherinnen und Verbraucher hier haben das alles schon einmal an der Ladenkasse bezahlt. Ich muss immer wieder darauf hinweisen. Alle Glasverpackungen, auf denen sich der Grüner Punkt befindet, sind diejenigen, die über die dualen Systeme entsorgt werden sollen. Alle wurden bereits bezahlt. Wir wollen dafür auch eine qualitativ hochwertige Entsorgung haben. Es ist ein gutes Recht der Berlinerinnen und Berliner für das, was sie schon einmal bezahlt haben, auch eine vernünftige Leistung zu erhalten. Umso besser ist es – das ist der richtige Ansatz –, dass sowohl Umweltsenatorin Günther also auch Staatssekretär Tidow sehr hart verhandeln. Wir unterstützen sie dabei. Sie bekommen heute als Senatorin, als Senat insgesamt das, was man sich nur wünschen kann, ein einstimmiges Votum – davon gehen wir nach der Ausschussberatung aus –. Bitte bleibt hart und zeigt, dass wir das in Berlin wieder vernünftig geregelt haben wollen – Sie nicken, das freut mich sehr –, damit wir das hoffentlich in der weitestmöglichen Form in der Umsetzung sehen! Wir wollen hier eines nicht einreißen lassen,
dass uns private Firmen erzählen, dass sie eigentlich nur aus einem einzigen Grund das geändert haben, weil sie Kosten sparen wollten und uns dann erzählen, dass das alles etwas mit Glassammelqualität zu tun hat. Solche Ammenmärchen wollen und werden wir nicht glauben. Wir alle unterstützen Sie in diesen harten Verhandlungen, Frau Senatorin. Viel Erfolg dabei!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Über den vorliegenden Antrag haben wir nun reichlich hier und im Fachausschuss debattiert. Aktueller Stand ist, um es einmal auf den Punkt zu bringen, dass das Duale System keinerlei Veranlassung sieht, zum ursprünglichen Bringsystem zurückzukehren oder zurückkehren zu wollen. Offenbar sind auch die seinerzeit geschlossenen Verträge – aus welchen Gründen auch immer – so einseitig zugunsten des Dualen Systems geschlossen worden, dass der Senat keine wirkliche Verhandlungsmacht hat, um das DSD zu einer Abkehr von dieser Position zu bewegen. Zumindest ergab dies die Anhörung des DSD-Vertreters im Fachausschuss. Was bleibt letzten Endes? Dem Senat bleibt somit lediglich die Möglichkeit zu hoffen, dass durch sein Verhandlungsgeschick und die Einsicht des DSD hier eine akzeptable Lösung gefunden werden kann, bevor das Holsystem in den verbliebenen Bezirken womöglich auch noch eingestellt wird. Wir stimmen dem Antrag zu. Viel Hoffnung, dass sich der Senat hier durchsetzen kann, habe ich jedoch nicht. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Kössler das Wort. – Bitte schön, Herr Kössler!
Danke, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anhörung hat uns gezeigt, dass es hier weniger um einen Streit zwischen Parteien als darum geht, dass Berlin gegen die dualen System steht. Berlin hat sehr wohl noch einen Knüppel in der Hand. Es kann die Systemfeststellung widerrufen. Das wäre, das habe ich letztes Mal gesagt, eine Art Systemkrieg, aber diese Option liegt noch auf dem Tisch. Das möchte ich auch ganz klar in Richtung duale Systeme nennen.
Aber vielleicht kann man den Systemen auch erklären, dass Berlin eine Weltstadt ist und nicht irgendein bayerisches Dorf – pardon! – und die Argumentation, dass woanders die Altglassammlung so oder so abläuft, hier herzlich wenig verfängt und man hier nicht einfach etwas umstellen kann.
Nichtsdestotrotz ist klar: Wir müssen das System modernisieren. Das muss aber verbraucherfreundlich und ökologisch sein. Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass von der FDP noch ein Änderungsantrag kam, den wir aufgenommen haben, der noch mal die Maßnahmen im 2014er-Antrag des Abgeordnetenhauses erwähnt, die dort – auch damals einstimmig – vorgeschlagen wurden.
Wenn man mal überlegt: Es gibt nun die Option einer kleinen Hoftonne oder eines Iglus. Und wir haben das Problem der Fehlfarben – die Flaschen sind vermischt – und das Problem von Fremdstoffen – weil ein alter Kinderwagen oder so drinliegt –. Nun, liegt das an den Tonnen, wo diese stehen, oder liegt das nicht vielmehr daran, dass diese Iglus kleinere Löcher haben und das drei verschiedene Farben sind und nicht zwei? Die Kriterien, nach denen die Leute gut oder schlecht recyceln und ihren Müll trennen, hängen nicht davon ab, wo es ist, sondern davon, wie es gemacht wird. Man kann also qualitativ besser werden.
Und noch eine Sache: Ich bin kein Freund vom Recyclingzwang. Wir brauchen Information, Beratung, ein gutes Angebot und eine saubere Biotonne, die nicht stinkt. Das wird aber über die sogenannten Nebenentgelte mitfinanziert. Deshalb ist es eine nach altem Biomüll stinkende Schweinerei, dass die dualen Systeme die Nebenentgelte einseitig um 70 Prozent gekürzt haben. Die müssen wieder rauf, ganz deutlich, denn es kann nicht sein, dass es hier eine Leistungsminderung gibt. Die Leute sollen länger laufen, der Service wird schlechter, das wurde bezahlt.
Das muss wiederhergestellt werden. Da muss hart verhandelt werden. Deshalb freue ich mich, dass wir das heute – hoffentlich einstimmig – beschließen. – Danke schön!
Vielen Dank! – Für die Fraktion der FDP hat jetzt der Abgeordnete Herr Schmidt das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger es besser finden, das Altglas im Hof zu sammeln, wo es abgeholt wird, anstatt dass sie es einzeln zum Container tragen müssen. Deshalb
ist es logisch, dass alle Fraktionen – wir auch – dafür sind, das Holsystem in allen drei Ostbezirken, in denen es abgeschafft wurde, wiedereinzuführen.
Das heißt nicht, dass man nicht auch über andere Lösungen reden kann oder innovative Lösungen für die Großsiedlungen findet. Wir sind für Ideen offen, aber ein reines Bringsystem geht jedenfalls nicht. Es war ärgerlich, dass die dualen Systeme das einseitig festgelegt haben.
Trotzdem – weil von Frau Platta und Herrn Buchholz jetzt wieder eine Prinzipienfrage angesprochen wurde –: Ich halte es durchaus für richtig, dass Private dort auch eine Leistung erbringen. Der eigentliche Mechanismus der dualen Systeme ist, dass ein Druck auf diejenigen Firmen erzeugt wird, die Verpackungen nutzen. Und dieser war extrem erfolgreich, weil der Verpackungsmüll dadurch zurückgegangen ist, die Firmen Kosten hatten und das einsparen mussten, weil sie jetzt für die Entsorgung verantwortlich sind. Das würde ich nicht aushebeln wollen. Dieses Prinzip hat sich bewährt, und dafür haben auch viele private Dienstleister vernünftige Dienstleistungen erbracht.
In dem Antrag war es uns als Freie Demokraten wichtig, das Qualitätsthema noch mal festzuhalten – Herr Kössler hat es erwähnt. Das war in dem Antrag 2014 schon drin, aber es ist für uns ein wesentlicher Teil, dass es bei der Altglassammlung nicht nur darum geht, möglichst viel zu sammeln, sondern auch richtig und möglichst gut zu sammeln. Dass die Koalition das noch aufgenommen hat, dafür danke ich. Das ist ein gutes Zeichen für die Zusammenarbeit. Es war übrigens auch ermutigend – da bin ich nicht so pessimistisch wie die AfD –, in der Anhörung zu hören, dass sich zwischen dem Senat und dem Dualen System doch etwas zu bewegen scheint. Hoffen wir, dass dabei auch etwas Vernünftiges herauskommt!
Für die Verhandlungen ist es aber wichtig, dass heute alle sechs Fraktionen gemeinsam diesen Antrag tragen und das Abgeordnetenhaus sich damit klar positioniert, denn das stärkt die Verhandlungsposition des Landes Berlin für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit bei diesem Antrag und hoffe, dass es noch mehr solcher Dinge geben wird, bei denen wir gemeinsam etwas für die Umwelt bewegen können. – Vielen Dank!
[Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Georg Kössler (GRÜNE): Gerne!]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/0185 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme
mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung Drucksache 18/0267 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU, die FDP, die AfD. Der fraktionslose Abgeordnete ist nicht im Raum, dennoch sind das alle. Damit kann es keine Gegenstimmen und keine Stimmenthaltungen geben. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Der Tagesordnungspunkt 10 B war Priorität der Fraktion der FDP unter der lfd. Nr. 3.6. Der Tagesordnungspunkt 11 steht auf der Konsensliste.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/0241
Die Fraktion der CDU und die Fraktion Die Linke bitten um Überweisung der lfd. Nr. 1, VO-Nr. 18/039, „Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) und der Berliner Wasserbetriebe (BWB) für das Jahr 2017“, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe. Die Fraktion Die Linke bittet darüber hinaus um die Überweisung der Verordnung an den Hauptausschuss.
Die Fraktion der FDP bittet um Überweisung der lfd. Nr. 3, VO-Nr. 18/041, „Verordnung über das Naturschutzgebiet Pfaueninsel im Bezirk Steglitz-Zehlendorf von Berlin“, an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung.
Die Fraktion Die Linke bittet um Überweisung der lfd. Nr. 4, VO-Nr. 18/042, „Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebs-Verordnung“, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen.
Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und an den Hauptausschuss überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. – In der Beratung beginnt die Fraktion der