Vielen Dank, Frau Senatorin! – Es ist ja heute schon so, dass die Spiele von FC Union in der Regel ausverkauft sind. Die verkehrliche Situation stellt sich heute schon sehr kritisch dar. Wieso gibt es bislang noch gar kein Konzept, konkret, auch wenn Sie nur auf Straßenbahn, Busse und Fahrräder für Fußballfans setzen, diese Situation zu verbessern? Ich bedaure sehr, dass Sie nichts zu Notfalleinsätzen von Polizei und Feuerwehr gesagt haben, die auch Bestandteil meiner ersten Frage waren.
Vielen Dank! – Herr Friederici! Ihre Frage konnte man hier leider nicht verstehen. Natürlich werden wir uns darum kümmern. Augenblicklich sehe ich, dass U-Bahn und S-Bahn ausgelastet sind, aber nicht überlastet. Wenn
Ich verstehe gar nicht, warum Sie die Frage stellen, was passiert, wenn der 1. FC Union aufsteigt, denn das wird er selbstverständlich tun. Darüber freuen wir uns alle sehr. Aber ich frage den Senat: Halten Sie es für erfolgversprechend, dann mit der Leitung der BVG Gespräche darüber aufzunehmen, ob man einen speziellen FCUnion-Shuttle installieren sollte?
Vielen Dank! – Eine sehr weiterführende Idee! Noch ist mir nicht ganz klar, wie er dann im Stadtgebiet verkehren soll, weil die Fans aus allen Richtungen kommen. Ich kann nur daran anknüpfen, was ich auch schon Herrn Friederici gesagt habe. Wir werden uns in diesem Fall, wenn mehr Fans kommen und abfahren wollen, darum kümmern. Ein Shuttle ist bestimmt auch eine Möglichkeit. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Gibt es neue Erkenntnisse über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Rahmen des Korruptionsvorwurfes gegen den Chef der Senatskanzlei Böhning?
[Torsten Schneider (SPD): Das muss doch die Staatsan- waltschaft beantworten! Wir haben Gewaltenteilung!]
Wann ist damit zu rechnen, wie lange kann das dauern, und in welcher Weise wird uns darüber Mitteilung gegeben?
Herr Abgeordneter! Die Ermittlungen dauern so lange, wie sie dauern. Ich habe es mir als Justizsenator zur Regel gemacht, dass ich nicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingreife. Das hat der Vorgänger auch so gemacht, und das ist, glaube ich, auch der richtige Weg. Ich werde weder Fristen vorgeben noch zur Eile mahnen. Die Berliner Staatsanwaltschaft erledigt ihre Arbeit zur großen Zufriedenheit der Berlinerinnen und Berliner, und ich hoffe, dass Sie sie alle darin unterstützen.
Herzlichen Dank! – Herr Justizsenator! Könnten Sie zumindest versuchen, sich genauso ausführlich, wie Sie gestern eine vor drei Tagen eingegangene Strafanzeige zum Thema Sixt kommentiert haben, mit dieser wichtigen Frage der möglichen Korruption in der Senatskanzlei zu beschäftigen und dazu kurz ausführen?
Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Die Frage war, ob es Neuigkeiten gibt. Das habe ich beantwortet. Und wenn Sie Details zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens wissen wollen – das ist aus der Vorzeit, das habe ich übernommen, das ist nicht in meiner Amtszeit passiert –, können Sie das für den Ausschuss gerne anmel
den, und dann werde ich Ihnen Informationen geben, die es erlauben, dass die Ermittlungen nicht gefährdet werden.
[Tim-Christopher Zeelen (CDU): Er hat hier gefragt, nicht im Ausschuss! – Weitere Zurufe von der CDU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie bewertet der Senat den Anstieg rechter, rassistischer, antisemitischer, homo- und transfeindlicher Gewalttaten im Jahr 2016?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Walter! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Senat nimmt das Thema sehr ernst. Die Opferberatungs- und Bildungsstätte ReachOut verzeichnete für das Jahr 2016 einen Anstieg von fast 20 Prozent bei rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr. Dieser erneute Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe bestätigt die These, dass sich nicht nur politische Diskurse verschieben, sondern aus hasserfüllten Haltungen auch gewalttätige Handlungen werden. Das zeigt sich auch daran, dass im vergangenen Jahr nicht nur die rassistischen, antisemitischen und homo- und transfeindlichen Angriffe zugenommen haben: Auch die Taten im unmittelbaren Wohnumfeld haben sich mehr als verdoppelt. Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Geflüchtete engagieren, sehen sich mit massiven Einschüchterungen und Bedrohungen konfrontiert. Dieses verlangt eine deutliche Reaktion von Polizei und Justiz für die Täter und unser aller Solidarität für die Opfer. Wir müssen der Realität ins Auge blicken, dass wir auch im liberalen Berlin rechter Gewalt entschlossen entgegentreten müssen.
Vielen Dank, Herr Senator! – Welche politischen Schlüsse zieht der Senat aus diesen steigenden Angriffszahlen?
Der Berliner Senat unterstützt mit einem Bündel von Maßnahmen die gesellschaftliche Auseinandersetzung und die staatliche Intervention. Die Strategie des Berliner Senats geht dabei davon aus, dass Rassismus und Antisemitismus gesamtgesellschaftliche Phänomene sind, die sowohl in der Mehrheitsgesellschaft als auch bei Angehörigen eingewanderter Minderheiten vorkommen. Zusammengefasst lässt sich der Berliner Ansatz mit den folgenden Kernbegriffen kennzeichnen: Rassismus und Antisemitismus ächten, sichtbar machen, kompetent begegnen und repressiv bekämpfen.
Für die Opfer von rassistischer und antisemitischer Gewalt steht Hilfe und Beratung bei der Opferberatungsstelle ReachOut bereit. Mobile Beratungsteams vermitteln Kompetenzen zur Auseinandersetzung mit Rassismus und Antisemitismus, begleiten Veränderungsprozesse und moderieren demokratische Konfliktregelungen. Projekte der politischen Bildung unterstützen die Entwicklung von Demokratiekompetenzen in Schulen und Bildungseinrichtungen, so z. B. das Netzwerk Schule ohne Rassismus und das Anne-Frank-Zentrum. Polizei und Verfassungsschutz ergreifen Maßnahmen, um insbesondere jüdische Einrichtungen in Berlin zu schützen, Straftaten zu verfolgen und rassistische und antisemitische Hetze zu unterbinden.
Berlin begegnet dem Problem des Rassismus und des Antisemitismus mit einem Ansatz, der möglichst viele Akteure einbindet, sie unterstützt und stärkt. Alle demokratischen Kräfte in Berlin sind eingeladen, daran mitzuwirken und sich einzubringen. Rassistischer und antisemitischer Hetze und der Leugnung der historischen Verantwortung unserer Stadt erteilen wir als Senat eine klare Absage.
oder Sie haben sich möglicherweise aus irgendwelchen ideologischen Gründen nicht dazu äußern können. Sie haben es gerade unterlassen, sich über Straftaten des Linksextremismus zu äußern. Ich würde Sie da auch einmal um fundamentale Äußerungen bitten, wie Sie sich diesem Feld widmen.
Herr Friederici! Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich pflege die Fragen zu beantworten, die mir gestellt werden.
Wenn Sie sich daran erinnern, war die Frage des Kollegen Walter, wie der Senat den Anstieg rechter, rassistischer, antisemitischer, homo- und transfeindlicher Gewalttaten im Jahr 2016 beurteilt, und genau diese Frage habe ich auch beantwortet.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Marcel Luthe (FDP): Sie haben schon wieder nicht geantwortet!]