Sven Heinemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rot-Rot-Grün hat bereits massive Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr auf den Weg gebracht. Für neue Strecken und Bahnhöfe für die S-Bahn und den Regionalverkehr sowie für Netzoptimierungen hat die Koalition das Programm i2030 mit einem geplanten Volumen von rund 7 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren angeschoben. Im heute zu beschließenden Nachtragshaushalt sind dafür weitere

30 Millionen Euro für Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Leistungsphasen der Planung eingestellt, und der neue Verkehrsvertrag mit der BVG mit einem deutlichen Plus von fast 3 Milliarden Euro bis 2035 ist auf der Zielgeraden, auch wenn wir hier als Parlament noch mal draufgucken wollen.

Die SPD will in der kommenden Legislaturperiode zusätzlich noch ein Programm „u2030“ für zusätzliche UBahntunnel ergänzen.

Die Begeisterung in der Stadt für die neue U5 gibt uns recht. Und nach der erfolgreichen Ausschreibung des SBahnbetriebs der Berliner Ringbahn und deren Zulaufstrecken mit neuen Fahrzeugen ab Januar 2021 stellen Senat und Regierungsfraktionen jetzt die Weichen für die Zukunft des weiteren S-Bahnbetriebs.

Für neue Fahrzeuge und den Betrieb auf den anderen beiden Teilnetzen Stadtbahn und Nord-Süd haben wir für die notwendige Ausschreibung und Vergabe im Doppelhaushalt 2020/2021 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von fast 8 Milliarden Euro eingestellt. Damit sichern wir den S-Bahnbetrieb auf beiden Teilnetzen für die nächsten 15 Jahre ab sowie die Beschaffung und

(Oliver Friederici)

Instandhaltung der Fahrzeuge über einen Zeitraum von 30 Jahren.

Die Gründung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin ist dafür ein wichtiger Baustein. Damit baut das Land Berlin einen eigenen Fahrzeugpark auf und stärkt damit die kommunale Daseinsvorsorge. Langfristig kann so auch neben der BVG ein weiterer landeseigener Betrieb für die S-Bahn entstehen. Für die Kapitalausstattung der Landesanstalt hat die Koalition 200 Millionen Euro aus der Rücklage für die S-Bahn-Fahrzeuggesellschaft sowie 113 Millionen Euro aus dem S-Bahn-Ansparfonds des Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt zur Verfügung gestellt. Zur Finanzierung der Gesamtinvestitionen wird sich die Landesanstalt selbstständig am Finanzmarkt bedienen müssen. Wie sie das macht, wird noch zu entscheiden sein. Bei der Beratung in den Ausschüssen werden wir entscheiden müssen, inwieweit das Parlament die Landesanstalt kontrolliert.

Die Berliner S-Bahn stellt der Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs und auch des Umweltverbundes der Metropolenregion Berlin-Brandenburg dar. Deshalb hat die Koalition über den richtigen Weg für die Zukunft der S-Bahn hart gerungen, weil eben jeder Koalitionspartner hier andere Prioritäten hatte und wir hier eine einheitliche Position herstellen mussten. Es zeigt eben auch, wie wichtig jeder der Parteien dieses Thema ist.

Mit dem Kombinationsverfahren ist es gelungen, die Sicherung von Qualitäts- und Preisvorteilen durch ein gutes Wettbewerbsverfahren zu sichern. Für die SPDFraktion bleibt es dabei: Mehr Wettbewerb darf zu keiner Zerschlagung der Berliner S-Bahn und zu einer Gefährdung des Betriebes sowie zu Nachteilen für die SBahnerinnen und S-Bahner führen.

Deshalb ist es nur konsequent, dass die Verpflichtungsermächtigung zu der aktuellen S-Bahnausschreibung gesperrt ist. Die endgültigen Verträge können deshalb erst geschlossen werden, wenn diese Sperre durch das Abgeordnetenhaus aufgehoben wird. Der Senat wird dem Parlament im Jahr 2022 seine Entscheidung und die Gründe dafür vorlegen müssen, die zum vorgesehenen Zuschlag auf den oder die ausgewählten Bieter geführt haben. Dies muss der Senat bei den Verhandlungen im Kombinationsverfahren immer berücksichtigen. Das ist auch gut so, denn so eine wichtige Weichenstellung für den S-Bahnverkehr in Berlin und Brandenburg müssen letztlich wir Parlamentarier treffen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ganz kurz zwei Punkte, nachdem hier mein Vorredner wieder Märchenstunde à la AfD abgehalten hat. Zum einen, es ist auch gerade in diesem Kombinationsverfahren, das jetzt gestartet werden soll, möglich, alles aus einer Hand anzubieten. Darauf setzen wir als Sozialdemokraten. Aber es ist eben auch mehr Wettbewerb möglich, um eben auch gute Angebote zu bekommen. Das ist der eine Punkt.

Weil Sie sich hier gerade als die Retter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgespielt haben: Ich habe Sie noch bei keiner einzigen Betriebsversammlung der Berliner S-Bahn gesehen. Ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich bei allen in dieser Legislaturperiode war. So weit kann es ja nicht damit her sein. Deswegen: Reden Sie hier nicht so großspurig daher! In den ganzen fünf Minuten habe ich überhaupt nichts davon gehört, wie

Sie sich eigentlich die S-Bahn der Zukunft vorstellen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, das war eine sehr gute Premiere. Es steht dem

(Stefan Evers)

Parlament gut an, wenn wir hier Berichte nicht nur diskutieren, sondern die, die sie verfasst haben, auch anhören. Das sollten wir nicht nur beim Rechnungshof so machen, sondern auch bei den Beauftragten, zum Beispiel, wenn es um die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen und der SED geht.

Auch von mir vielen Dank für Ihren Bericht im Namen der SPD-Fraktion! Wir haben großes Vertrauen in den Rechnungshof als unabhängige Behörde. Und Dank auch an Ihre 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Der Rechnungshof und auch Sie, Herr Evers, haben natürlich recht: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. – Aber ich sage mal: Man muss sich erst mal dazu durchringen, und das war eben mit Ihnen, Herr Evers, nicht möglich. Mit Ihnen waren so große Investitionen, wie wir sie jetzt im Schulbau und im Verkehrsbereich umsetzen, nicht möglich,

weil Sie viel zu sehr das Mantra des Kollegen Schäuble vor sich her getragen und nicht umgeschaltet haben, massiv zu investieren. Natürlich läuft dabei nicht alles korrekt, und das benennt der Rechnungshof ja auch.

Das sind keine Nebelkerzen, das sind Tatsachen, Herr Wansner!

Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sie haben uns auch in diesem Jahr einen sehr fundierten und mit 204 Seiten ausführlichen Bericht vorgelegt. Wie das Parlament damit umgeht und welche konkreten Schlussfolgerungen es aus diesem Bericht zieht, wird ausführlich im Haushaltskontrollausschuss beraten. Alle Fraktionen arbeiten dort sehr gut zusammen; in vielen Fällen kommen wir im Haushaltskontrollausschuss auch zu einvernehmlichen Verständigungen. Diese Einigkeit ist ein hohes Gut im Tagesgeschäft des Parlamentsbetriebs.

Viele Themen, die im diesjährigen Jahresbericht benannt werden, haben wir auch im Parlament sehr intensiv diskutiert: die Coronakrise, die schon angesprochen worden ist und zu deren Stand wir heute noch keinen Schlussstrich ziehen können, das Sondervermögen „Wachsende Stadt“, die Schulbauoffensive, die städtebauliche Entwicklung der Stadt, die IT-Sicherheit, die gesamtstädtische Steuerung des Gesundheitswesens wie auch die Ausübung von Vorkaufsrechten. Bereits am Sonntag haben wir hier im Plenum betont: Gerade die Coronakrise wird an unserem Landeshaushalt nicht spurlos vorübergehen. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass wir aus den Coronanot

krediten nur coronabedingte Ausgaben finanzieren können. Was unter diesen Rahmen letztendlich fallen wird, werden wir in den Ausschüssen noch diskutieren müssen. Für die SPD-Fraktion steht fest: Wir dürfen bei den Investitionen in die Stadt in dieser Situation nicht nachlassen. Wir müssen den Berlinerinnen und Berlinern versprechen: Wir werden alles tun, damit Berlin aus dieser Krise gestärkt hervorgehen wird. – Das wird eine Herausforderung für uns alle.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Bewertungen des Rechnungshofs zum Sondervermögen für Investitionen in die wachsende Stadt eingehen. Dieses Instrument sehe ich differenzierter, denn dieses Sondervermögen gibt uns die Möglichkeit, unkompliziert über Haushaltsjahre hinweg langfristige Investitionen anzuschieben und sichern. Natürlich ist es dabei zu Recht ärgerlich, dass die Mittel nicht immer zügig abfließen. Da muss die Verwaltung noch besser werden. Aber die Investitionen sind richtig.

Zu Recht wurden die Kostensteigerungen bei der Schulbauoffensive kritisiert. Die angesprochenen Punkte werden wir uns auch noch einmal ganz genau anschauen. Trotzdem muss auch hier feststehen, alle nötigen Schulen müssen rasch gebaut oder saniert werden.

Die Vorkaufsrechte sind auch angesprochen worden. Das Verhalten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zeugt hier nicht von gutem Regieren, sondern eher von Aktionismus. Ich bin aber froh, dass inzwischen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erkannt hat und hier auch die Hinweise des Rechnungshofs ernst nimmt und diese auch bei künftigen Vermögensgeschäften beachten will.

An die Adresse der Opposition: Ich muss Sie leider enttäuschen: Das hier im Bericht dargestellte Fehlverhalten des Bezirks wird aber nicht dazu führen, dass in Berlin keine Abwendungsvereinbarungen mehr im Interesse der Mieterinnen und Mieter mehr geschlossen oder keine Vorkaufsrechte mehr ausgeübt werden. Wer mit Wohnraum in sozialen Erhaltungsgebieten spekulieren will, verhält sich nicht nur asozial, sondern muss auch künftig damit rechnen, dass Berlin von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht.

In der Umsetzung gibt es vielleicht etwas zu lernen, aber ganz sicher nicht bei den Instrumenten. Wer in Berlin spekuliert, hat hier nichts zu suchen

und muss eben damit rechnen, dass diese Instrumente auch zum Einsatz kommen.

Herr Evers! Sie haben gesagt, der Rechnungshof legt die Finger in die Wunde der Regierenden. Das stimmt, das ist auch gut so. Wenn ich mir das aber hier einmal erlauben darf, auch nicht nur für die CDU, sondern insgesamt, was hier von der Opposition kommt – wir haben schon mehr als Halbzeit –: Wenn Sie hier Verantwortung hätten, wäre der Rechnungshofbericht sicher doppelt so dick, und wir würden hier über ganz andere Summen sprechen.

Zum Schluss möchte ich aber noch mal ein Lob aussprechen. Der Rechnungshof hat die Coronamaßnahmen des Senats mit 10 Prozent seiner Beschäftigten im Frühjahr 2020 unterstützt und konkret in der Finanzverwaltung Amtshilfe bei der Bearbeitung der Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz geleistet. Vielen Dank, Frau Klingen, noch einmal dafür! Geben Sie das auch an alle Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Brinker! Tot oder nicht tot, das ist mir eigentlich ziemlich egal. Entscheidend ist, was im Hier und Jetzt passiert und was in der Zukunft passiert.

Wir haben heute schon über die deutsche Einheit und auch über 100 Jahre Berlin gesprochen. Es hat sich gezeigt, dass es eine kluge Politik ist, massiv zu investieren. Wir haben bei der Rückschau auf die deutsche Einheit auch festgestellt, dass in der Stadt vieles noch nicht gut ist und dass wir hier weiter massiv investieren müssen. Deswegen finde ich, dass es ein schwaches Argument ist, zu sagen: Mir passt der Bundeshaushalt nicht und man muss auch sparen. – Ich glaube, das ist der falsche Weg, und das ist in Ihrem Fall auch unseriös, weil Sie nicht sagen, wo Sie denn sparen wollen.

Nun aber zur Sache: Vor einem Jahr haben wir das Gesetz zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse im Berliner Landesrecht beschlossen. Damit hat die Koalition die Umsetzung und Anwendung der Schuldenbremse in Berlin umgesetzt.

Danke, keine Zwischenfragen. – Das Gesetz trägt folgenden Punkten Rechnung: der immer noch, vor allem wegen der Altschulden begrenzten Finanzkraft Berlins, dem grundgesetzlichen Rahmen, der Überwachung der Schuldenbremse durch den Stabilitätsrat und den enormen Investitionsbedarfen unserer wachsenden Stadt.

Gerade diese letztgenannten Punkte sind der Koalition aus SPD, Linken und Grünen besonders wichtig. Die Koalition nutzt in dieser Legislaturperiode alle Spielräume, gerade auch jetzt in der wahrscheinlich schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten angesichts der Covid19-Pandemie gezielt für Investitionen und für die Stärkung unserer Verwaltung im Land und in den Bezirken:

für die Verkehrswende, für den Klimaschutz, für die Versorgung von Wohnraum und sozialer Infrastruktur sowie für die Sanierung und den Neubau von Schulen, für die Digitalisierung und Stärkung der Wirtschaft.

Der von der AfD in dem vorliegenden Antrag zur Streichung vorgesehene Artikel in der Verfassung von Berlin ist grundgesetzkonform. Der Senat hat in seinem Entwurf zum 2. Nachtragshaushalt eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt, da die geplante Kreditaufnahme die Höhe der Investitionen überschreitet. Das ist auch das richtige Mittel in dieser Krise.

Mit ihrer Haushaltspolitik setzt diese Koalition den richtigen und angemessenen Rahmen, damit Berlin und seine landeseigenen Gesellschaften auch künftig finanziell handlungsfähig sind und unsere Stadt gestärkt aus der Covid-19-Krise hervorgeht. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sicher, die Vision ist schön, Herr Schmidt, aber ich glaube, sie ist nicht zielführend und auch überhaupt nicht nötig. Ich glaube, da haben Sie das Fernglas falsch eingestellt. Ich sehe hierfür überhaupt keinen Bedarf.

Außerdem, das dürfte für Sie als Wirtschaftspartei auch nicht unwichtig sein: Der Berliner Außenring wird jetzt schon für sehr viele Güterzüge genutzt, deswegen ist für viel mehr Verkehr als heute schon – auch mit den Regionalbahnen, die Sie erwähnt haben – gar kein Platz. Deswegen wären Milliardeninvestitionen nötig und nicht einfach mal so ein bisschen. Man müsste neue Turmbahnhöfe bauen, man müsste die Strecke viergleisig ausbauen. Ich glaube, das ist nicht gerechtfertigt, weil große Teile dieses Gebiets werden auch noch in 100 Jahren peripher sein, wo sich Hase und Igel gute Nacht sagen.

Auf den Stellen des Berliner Außenrings, wo zusätzlicher Verkehr nötig ist, hat Rot-Rot-Grün die Voraussetzungen dafür geschaffen. Sie haben die Nahverkehrstangente und andere Taktverdichtungen angesprochen.

Unser Projekt ist i2030, wo wir in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro bis 6 Milliarden Euro investieren wollen, um 70 Bahnhöfe um- und auszubauen, 11 Bahnhöfe zu reaktivieren, 18 Bahnhöfe neu zu bauen, 180 Kilometer Bahnstrecke zu reaktivieren, neu oder ausbauen. Dazu gehören die Strecken: Spandau – Nauen, die Heidekrautbahn, die Potsdamer Stammbahn und die Siemensbahn sowie zahlreiche Verbesserungen im S-Bahnnetz und der zweigleisige Ausbau der S 25 nach Hennigsdorf.

Die Ringbahn – also die, die durch die Stadt verläuft – wird im nächsten Jahr 150 Jahre alt. Ich schlage vor, dass wir uns erst mal hier anstrengen, um voranzukommen, indem wir zusätzliche Weichentrapeze einbauen, zwei neue S-Bahnhöfe am Tempelhofer Feld und in der Kiefholzstraße einrichten, dass wir endlich die dritte Bahnsteigkante in Westend, Messe Nord oder Halensee bauen, dass wie die Strecke auch für den Regional- und Güterverkehr endlich elektrifizieren und zweigleisig ausbauen und dass wir auf dem Süd- und Westring auch Umsteigebahnhöfe schaffen. Das ist eine Vision für die Ringbahn, und dann haben die Berliner direkt etwas von.

Also: Kümmern wir uns erst mal um unsere Ringbahn, gerade auch vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt und natürlich des Jubiläums im nächsten Jahr – 150 Jahre Ringbahn. Lassen Sie uns doch erst mal diese Vision gemeinsam umsetzen und daran arbeiten. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank auch den PGFs der Opposition, dass ich diese Kurzintervention machen kann, auch wenn ich Herrn Friederici von der CDU kritisieren muss.

Herr Friederici! Sie wissen doch auch, dass Sie gerade von einem Luftschloss gesprochen haben. Wir waren jetzt schon so mutig, genau wie die Stadtväter vor 100 Jahren, und haben i2030 auf den Weg gebracht. Ein Programm mit sechs Milliarden Investitionen. Und ich prophezeite Ihnen: Diese Koalition wird sich auch noch dieses Jahr darauf einigen, die U-Bahn Pläne anzugehen.

Deswegen machen Sie sich mal keine Sorgen, aber versprechen Sie den Leuten nicht Sachen, die Sie nicht halten können.

Alleine i2030 ist eine riesige Herausforderung. Wir wissen selbst – das gilt jetzt für alle, ich will hier niemand die Schuld in die Schuhe schieben –, dass wir ein massives Umsetzungsproblem haben, nicht nur in Berlin, sondern auch in Deutschland. 30 Jahre nach dem Mauerbau brauchen wir für Infrastrukturprojekte doppelt so lange wie 1990, in den Neunzigerjahren. Da müssen wir ran. Die Bundesregierung hat jetzt einige Beschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht. Das ist auch gut so, dass wir hier schneller werden, dass wir zum Beispiel Strecken elektrifizieren können.

Ich weiß nicht, ob Sie in letzter Zeit mal einen Güterzug auf dem Südring gesehen haben, da fahren 3000-PSLokomotiven mit solchen Dieselwolken. Das kann nicht die Zukunft sein. Deswegen muss der Südring schnellstens zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden.

Deswegen verschonen Sie uns mit solchen Luftschlössern und versprechen Sie keine Projekte, die Sie nicht halten können. Sie wissen selbst: Der Berliner Außenring, das kostet so viel in Paris, und der Nutzen ist einfach nicht da. – Danke!

Unverschämtheit! Pfui Teufel! –

Weitere Zurufe von der SPD: Pfui Teufel!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schmidt! Wer hat Ihnen diesen Antrag eigentlich geschrieben? Herr Kubicki oder die Freunde

der Bundesstadt Bonn? – Ihr Antrag ist jedenfalls nicht im Interesse des Landes Berlin.

Es dürfte auch Ihnen bekannt sein, dass das Grundstück Scharnhorststraße 29/30 eine mögliche Erweiterungsfläche für das Bundeswirtschaftsministerium darstellt und dort Platz für bis zu 800 Arbeitsplätze entstehen könnten.

Es gab für das Grundstück sogar schon mal einen positiven Bauvorbescheid der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, und das ist auch gut so. Denn nach wie vor setzt sich die SPD-Fraktion für einen vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin ein. Ich gehe davon aus, dass sich alle hier im Raum diese Position im Interesse des Landes Berlin zu eigen machen.

Ein vollständiger Umzug der Bundesregierung wird künftig nur möglich sein, wenn Berlin weiterhin bereit ist, in der Nähe der bestehenden Bundesministerien Erweiterungsbauten zu genehmigen und damit weitere Arbeitsplätze zu ermöglichen.

Hinter dieser Wand gibt es ein ähnliches Grundstück: derzeit auch eine Parkplatzfläche und im Besitz des Bundes und eine Erweiterungsfläche. Dort ist ein Neubau mit insgesamt 29 600 Quadratmetern Nutzfläche für das Bundesumweltministerium geplant und Teilflächen sind für uns, das Abgeordnetenhaus, vorgesehen.

Danke, ich möchte ausführen! – Ich habe bisher nichts von der FDP-Fraktion vernommen, dass sie auch dort eine Grünfläche favorisieren und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums sowie des Abgeordnetenhauses weitere Wege in Kauf nehmen sollen – das würde auch keinen Sinn machen.

Was für die Erweiterung eines Bundesministeriums hier in der Niederkirchnerstraße gilt, muss auch für die Scharnhorststraße gelten: Baurecht für zusätzliche Bundesbauten zu schaffen und somit zusätzliche Arbeitsplätze nach Berlin holen – das muss der Anspruch sein.

Erfreulicherweise liegen mir zu dem Interessenkonflikt zwischen Bauen und Stadtgrün Informationen vor, dass die Senatsbaudirektorin einen guten Kompromiss gefunden hat, wie beides dort verwirklicht werden kann – dafür vielen Dank! – Dass Sie in Ihrer Rede diese Nutzung noch nicht einmal erwähnen, ist schon ein Armutszeugnis. Die FDP hat in der Vergangenheit auch Bundes

(Henner Schmidt)

wirtschaftsminister gestellt, und wir sollten alles dafür tun, dass die Bundesregierung an guten Standorten vollständig nach Berlin ziehen kann. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Evers! Die zwei Redebeiträge haben es leider nicht besser gemacht. Sie haben mit Ihrer Rede bewiesen, was Ihr Antrag wirklich bezwecken soll. Er ist ein reiner Schaufensterantrag gegen einen Bezirksstadtrat und gegen ein gemeinwohlorientiertes Bezirksprojekt. Wenn Ihnen Beweise für einen Straftatbestand im Zusammenhang mit der Vergabe des Projekts LokalBau des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg vorliegen würden, hätten Sie doch längst Strafanzeige gestellt oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, aber doch nicht so einen Schaufensterantrag gestellt.

Herr Evers! Zur Vorbereitung auf diese Rede habe ich heute geguckt, welche Anfragen die CDU zur Aufklärung von Sachverhalten bei der Vergabe des Projekts LokalBau bereits in Friedrichshain-Kreuzberg in der dortigen Bezirksverordnetenversammlung und hier im Abgeordnetenhaus gestellt hat. Herr Evers! Sie kennen die Antwort: Keine einzige Anfrage der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus liegt vor. Keine Nachfrage und keinen Berichtsauftrag im Hauptausschuss, als der Antrag dort am 22. April 2020 behandelt worden ist, hat die CDUFraktion gestellt.

Herr Evers! Das ist Ihr Verständnis von Oppositionsarbeit, und nicht wir sind peinlich, sondern Sie sind peinlich.

Wenn Sie solche Geschütze auffahren, dann müssen Sie auch mal ein bisschen Oppositionsarbeit machen und hier nicht in so einer Manier auftreten.

Zum Mitschreiben an die CDU: Wenn Sie als Opposition herausarbeiten wollen, ob es bei einem Bezirksprojekt einen diskriminierungsfreien Wettbewerb bei der Ausschreibung gab oder ob es persönliche und politische Verflechtungen eines Bezirksstadtrats mit einem Auftragnehmer gibt, so wie Sie das in Ihrem Antrag erscheinen lassen, dann müssen Sie Fragen stellen und am besten Beweise vorlegen. Auch in der Dokumentation der BVV Friedrichshain-Kreuzberg findet sich nach meiner heutigen Recherche keine Anfrage oder kein Antrag der CDU zum Thema LokalBau. Lieber Herr Evers! Sprechen Sie doch mal bitte mit Ihren Bezirksverordneten. Vielleicht können sie für Sie mal tätig werden.

Nachgefragt in Sachen LokalBau in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat Marlene Heihsel von der FDP Ende November 2019. Glückwunsch, FDP! Sie wissen, wie Oppositionsarbeit funktioniert.

Frau Heihsel hat sich dann Anfang März in der Presse über die LokalBau geäußert. Zwei Tage später hat die CDU dann den heute vorliegenden Antrag eingereicht, mehr aber nicht. Also die anderen die Arbeit machen lassen und dann … Ganz dünne Luft! Wir lehnen diesen Schaufensterantrag ab, Herr Evers. Machen Sie Ihren Job als Opposition künftig besser.

Ich habe gedacht, Sie sind Stadtaktivist. Aber als CDUGeneralsekretär, habe ich eigentlich gedacht, verstehen Sie Ihr Handwerk. Das hat noch nicht einmal Markus Söder zu seinen Zeiten fertiggebracht. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich bzw. wir Ihnen gerade, Herr Czaja, so zugehört haben, könnte man fast meinen, dass es in der

FDP doch noch sozialliberale Ideen gibt. Wenn ich mich dann aber an die Hauptausschusssitzung in der vergangenen Woche erinnere, wo Sie gegen die Erhöhung des Mindestlohns in Berlin gestimmt und auch kräftig dagegen gewettert haben, ist dem eben nicht so. Es bleibt dabei, die FDP hat kein Herz für Geringverdiener.

Bei dem Antrag zum Kurzarbeitergeld geht es Ihnen wohl vor allem darum, Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung zu entlassen, als Tarifpartner das Kurzarbeitergeld freiwillig aufzustocken. Das hat mit sozialliberaler Politik nicht viel zu tun.

Trotzdem ist die Idee, das Kurzarbeitergeld wie für Familien auch für Geringverdiener zu erhöhen, nicht falsch.

Das darf aber nicht dazu führen, dass unsere anderen sozialen Sicherungssysteme, wie vorgeschlagen, die gerade dafür gemacht sind, dass sie bei Krisen auch genutzt werden, abgeschaltet werden. Wozu gibt es das Wohngeld oder die Grundsicherung, wenn nicht für Krisenfälle?

Rechtlich geht der von der FDP vorgeschlagene Berliner Sonderweg auch nicht so einfach, denn Kurzarbeitergeld ist eine Bundesmaßnahme und wird auch vom Bund bezahlt. Das Bürokratieargument von Ihnen ist in meinen Augen auch eine schwache Position, denn Bürokratie wird durch Ihren Antrag nicht vermieden. Zwar könnte es weniger Beantragungen von Wohngeld geben, aber im Gegenzug wird eine neue Bürokratie bei der Bundesanstalt für Arbeit erzeugt, um die Anspruchsberechtigten zu finden, und beim Land Berlin, das alle Ansprüche prüfen und erstatten muss.

Finanziell ist der Vorschlag der FDP auch nicht konsequent, denn es ist klar zwischen Bund und Ländern geregelt, welche Kosten der Bund und welche Kosten die Länder zu tragen haben.

Ich frage Sie: Wie soll das Land Berlin dann einen Sonderweg à la FDP verfolgen und Kosten der Krise einseitig übernehmen und den Bund aus der Verantwortung entlassen? Zudem würde der Sonderweg der FDP dazu führen, dass Brandenburger Angestellte in einem Berliner Unternehmen weniger Kurzarbeitergeld als Berliner Angestellte bekommen, und das kann auch nicht ernst gemeint sein. Ein Kurzarbeitergeld für Geringverdiener muss bundesweit eingeführt werden. Ich bin mir auch sicher, dass die Frau Präsidentin, die Sie zitiert haben, das so gemeint hat und nicht einen solchen Vorschlag, wie Sie ihn hier vorgetragen haben.

(Sebastian Czaja)

Die Bundesregierung und der Senat haben bereits viel für die Bürgerinnen und Bürger in finanzieller Not getan. Das ist heute Morgen deutlich geworden. Die ersten Hilfen sind bereits ausgezahlt. Das hat mir auch noch einmal der Taxifahrer bestätigt, der mich heute Morgen hierher gefahren hat, der auch seine 14 000 Euro bekommen hat.

Das ist nicht vornehm, Herr Czaja, das dient der Gesundheit. Ich wollte so wenig Risiko wie möglich eingehen. Ich bin mir sonst nicht zu schade, mit der S-Bahn zu fahren. Solche Bemerkungen können Sie hier lassen.

Am Schluss meiner Rede möchte ich mich persönlich, aber auch im Namen der SPD-Fraktion, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der IBB bedanken, die dafür sorgen, dass die Hilfen auch rasch bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommen. Vielen Dank, für Ihren Einsatz!

Da ich jetzt noch fast eine Minute Redezeit habe, die will ich jetzt nicht komplett nutzen, möchte ich noch einmal sagen, dass das, was Herr Schupelius von der „B.Z.“ gesagt hat, wo eigentlich die Opposition ist, schon zutrifft. Was geben Sie hier für ein Bild ab mit Milchmädchenrechnungen zu den Berliner Flughäfen und jetzt einem Sonderweg bei dem Kurzarbeitergeld, der nur zu Problemen führen würde. So etwas muss bundesweit geregelt werden, aber nicht so, wie Sie es vorgeschlagen haben. Wenn das die Forderungen der Opposition sind, dann ist es wirklich schlecht um Sie bestellt. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr. Und dieses „mehr“ hat der Senat in den letzten Tagen geliefert und wird es auch weiter liefern, damit Berlin besser dasteht als vor der Krise. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Schämen muss ich mich nicht und auch nicht meine Fraktion, wenn, dann müssen Sie sich schämen, dass Sie jetzt zum Beispiel ganz vielen Beschäftigten nicht einen höheren Mindestlohn gewähren wollen und hier so gegen diese Maßnahmen, die wir beschlossen haben, wettern. Das gehört doch alles zusammen, wenn Sie hier was für Geringverdiener tun wollen, dann müssen Sie auch dem zustimmen,

und das ist schäbig. Das Kurzarbeitergeld muss bundesweit geregelt werden und nicht mit so einem unausgegorenen Konzept, was Sie haben.

Wenn Sie hier mit Parteipolitik kommen, was Sie hier für Argumente heute wieder zu den Flughäfen gebracht haben, das hatte doch alles mit Ihrer Initiative damals zu tun und das war genauso Parteipolitik. Wenn Sie sich das mal wirtschaftlich angucken und nicht irgendwelche Milchmädchenrechnungen aufmachen, dann – –

Das ist doch genau die Milchmädchenrechnung, man schließt doch den Flughafen, der die meisten Kosten verursacht,

und die 1 000 und die 2 000 Passagiere kann Schönefeld ganz dicke abführen. Das ist doch alles nicht konsequent, und so gewinnen Sie hier keinen Blumentopf, und das ist auch gut so.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zuversichtlich und erwarte es auch ausdrücklich von allen Beteiligten, dass die Vergabe von

Betriebsleistungen, sowie von Fahrzeugbeschaffungs- und Instandhaltungsleistungen, für die Teilnetze NordSüd und Stadtbahn der Berliner S-Bahn bis Ende März erfolgt, und sich der CDU-Antrag damit erledigt.

Schließlich hat sich die Koalition bereits Anfang November auf ein gemeinsames Ausschreibungsmodell geeinigt und somit die Weichen für den künftigen S-Bahnverkehr gestellt. Für die SPD-Fraktion möchte ich betonen: Eine Zerschlagung der Berliner S-Bahn ist durch ein Nein zu einer Loslimitierung vom Tisch

und es ist weiterhin ein Angebot für einen S-Bahnbetrieb aus einer Hand möglich.

Die Koalition hat beschlossen, dass Berlin und Brandenburg zur Reduzierung der Kosten einen landeseigenen Fahrzeugpool gründen, und dass die Anforderungen dafür so formuliert werden, dass für das Land Berlin keine unnötigen Kosten entstehen und vor allem schnell neue Fahrzeuge zur Verfügung stehen können. Ich habe deshalb gar kein Verständnis für entsprechende Berichte, dass im Lenkungskreis S-Bahn im Februar nach wie vor über Netz- und Fahrzeuganforderungen gesprochen worden ist, die diesem gemeinsamen Ziel zuwiderlaufen.

Nach den mir vorliegenden Informationen hängt eine Einigung zwischen Berlin und Brandenburg zu der Ausschreibung aktuell an der Werkstattfrage. Ich kann dem Senat angesichts der Dringlichkeit nur empfehlen, hier kompromissbereit zu sein, denn das Berliner S-Bahnnetz oder auch nur ein Teilnetz können meiner Meinung nach nicht nur mit einer verpflichteten neuen Werkstatt für die leichte und schwere Instandhaltung auf einem Landesgrundstück an der Schönerlinder Straße im Norden Berlins am Berliner Außenring funktionieren. Deshalb sollten Bieter darüber hinaus alternativ – das muss nicht nur die Deutsche Bahn sein – im Verhandlungsverfahren bestehende Werkstattstandorte oder -kapazitäten anbieten können. Dabei muss aber klar sein, genauso wie die Züge, müssen auch diese Werkstattstandorte spätestens Ende der Vertragslaufzeit in den Besitz der Länder Berlin und Brandenburg übergehen.

Ich möchte es heute auch nicht versäumen, den rund 3 000 Beschäftigten der S-Bahn Berlin und S-Bahnchef Peter Buchner für ihren täglichen, persönlichen Einsatz und für ihre Arbeit, trotz widriger Bedingungen, zu danken.

Die Fortschritte sind messbar. Die Pünktlichkeit der S-Bahn lag 2019 im Jahresdurchschnitt bei 96,1 Prozent und damit über dem Zielwert. Auf allen drei Teilnetzen sind die Züge pünktlicher geworden und die störungsbedingten Zugausfälle sind um 25 Prozent zurückgegangen.

(Oliver Friederici)

Zusammengefasst heißt das: Die zwischen Bahn und Senat vereinbarten Maßnahmen wirken.

Ausreichendes und motiviertes Personal ist eine zentrale Voraussetzung für einen zuverlässigen S-Bahnbetrieb. Die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen deshalb in der Ausschreibung verbindlich verankert werden. Das ist alternativlos, wenn es uns nicht so ergehen soll wie 2019 Nordrhein-Westfalen, wo ein Betreiber nicht genug Personal gefunden hat und eine Notvergabe an die Bahn erfolgen musste.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich betonen: Das letzte Wort nach einem erfolgreichen Verhandlungsverfahren der Ausschreibungen haben wir, das Berliner Abgeordnetenhaus, durch Haushaltsvorbehalt. Das ist richtig und wichtig, denn die Entscheidung über die Vergabe von wesentlichen Teilen des Berliner S-Bahnverkehrs für die kommenden 15 bzw. 30 Jahre muss das Parlament treffen. Die S-Bahn ist eine zentrale Lebensader der Stadt und ein Pfeiler der Daseinsversorge. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte zum Beginn meiner Rede an 1920 erinnern, und zwar nicht nur deshalb, weil jetzt im Januar auch wieder „Babylon Berlin“ läuft. Nein, vor fast 100 Jahren, am 1. Oktober 1920, schlossen sich fast 90 Landgemeinden und Gutsbezirke der Stadt Berlin an. Diese Gründung von Groß-Berlin ist auch die Geburtsstunde unserer Bezirke. Die Bezirke sind uns bis heute lieb und teuer, und wir sind meistens froh, dass wir sie haben. Deshalb steigen auch die Investitionszuwendungen an die Bezirke. Sie können 2020 4 Prozent und 2021 sogar 22 Prozent mehr gegenüber 2019 vor Ort investieren. Insgesamt weisen wir den Bezirken für 2020 und 2021 die Rekordsummen von 7,6 Milliarden Euro und 7,8 Milliarden Euro zu. Das sind dann in zwei Jahren fast satte 12 Prozent mehr als heute.

Für die Koalition haben die Sanierung von Schulen und der Schulneubau in den Bezirken weiterhin oberste Priorität. Land und Bezirke werden in einem Jahrzehnt der Investitionen alle Berliner Schulen auf den neuesten Stand bringen und rund 65 neue Schulen bauen. In den kommenden zwei Jahren werden wir rund 1 Milliarde Euro für den Schulausbau investieren, und beim Schulneubau entlasten wir die Bezirke durch die Beteiligung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE. Sie plant, bis 2021 mindestens 111 Millionen Euro zu verbauen.

Im Bildungsbereich bekommen die Bezirke auch mehr Geld für das Schulmittagessen, und es gibt mehr finanzielle Spielräume für die Verbesserung der Tagesreinigung an den Schulen. Hinzu kommt zusätzliches Geld für verschiedene außerschulische Lernorte, für die Schaffung von Familienservicebüros und für die Arbeit der Musikschulen, wofür sich der Kollege Hofer ja auch sehr eingesetzt hat. Für sie werden zusätzlich 12,7 Millionen Euro bereitgestellt, mit denen die Honorare der Musikschul

lehrkräfte steigen können und zusätzliche Festeinstellungen an den Musikschulen möglich sind. Zudem erhalten die Bezirke zusätzliche Mittel für den Bauunterhalt und mehr Geld für die Grün- und Baumpflege.

Lassen Sie uns aber nicht nur auf die gute Entwicklung der Berliner Bezirke blicken, sondern auch auf die gute Finanzentwicklung der gesamten Stadt! Trotz des Dämpfers bei der jüngsten Steuerschätzung können wir in den kommenden Jahren mit Rekordeinnahmen rechnen. Mit einem Plus von 4 Prozent wird Berlin 2021 erstmals über 25 Milliarden Euro einnehmen. Dieses Geld investieren wir mit dem künftigen Haushalt klug in die Zukunft unserer Stadt. Damit die Einnahmen auch künftig weiter steigen, schaffen wir bis 2021 auch fast 400 neue Stellen in den Finanzämtern. Finanzsenator Kollatz wird noch entschiedener gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität vorgehen.

Am Ende der kommenden Haushaltsperiode können wir schon fast auf ein Jahrzehnt unserer neuen Liegenschaftspolitik zurückblicken. Inzwischen nutzen Land und Bezirke konsequent Vorkaufsrechte, um Wohnraum zu erhalten und Flächennutzungen für alle zu sichern. Land und Bezirke schließen Erbpachtverträge beispielsweise mit Genossenschaften und sozialen Einrichtungen. Wir versorgen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit landeseigenen Grundstücken, und mit dem vorliegenden Haushalt gründen wir einen Berliner Bodenfonds. Er dient nicht nur der sozialen Entwicklung unserer Stadt, sondern macht Berlin unabhängiger und schafft langfristig neue Spielräume für die wachsende Stadt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In 48 Tagen beginnt für Berlin und für die anderen 15 Bundesländer in der Haushalts- und Finanzpolitik eine neue Ära: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse tritt in Kraft. Der vorliegende Gesetzentwurf bewegt sich einerseits innerhalb der vorgegebenen begrenzenden Rahmenbedingungen, setzt andererseits aber eigene Akzente für das Land Berlin. Der Gesetzentwurf trägt folgenden Punkten Rechnung: die noch immer vor allem wegen der Altschulden begrenzte Finanzkraft Berlins, der grundgesetzliche Rahmen, die Überwachung der Schuldenbremse durch den Stabilitätsrat, die enormen Investitionsbedarfe unserer wachsenden Stadt. Gerade der letztgenannte Punkt ist der Koalition aus SPD, Linken und Grünen besonders wichtig.

Herr Goiny! Sie haben in Ihrer Rede die nächste Generation angesprochen. Ich glaube, die erwartet nicht permanent eine schwarze Null, sondern sie erwartet von uns, dass wir gerade die Probleme, die im Klimaschutzbereich liegen, die im internationalen Bereich liegen, aber auch, dass wir die Verkehrswende hinkriegen. Das ist die Erwartung, und es war ein schwerer Fehler Ihres Parteikollegen Schäuble vor zehn Jahren, so auf die schwarze Null zu bestehen, sonst wären wir auf diesen Feldern schon viel, viel weiter.

Wie heute bereits in der Aktuellen Stunde von den Kolleginnen und Kollegen dargelegt, nutzt die Koalition finanzielle Spielräume gezielt für Investitionen und für die Stärkung unserer Verwaltung im Land und in den Bezirken, für die Stärkung der Verwaltung, für die Verkehrswende, für den Klimaschutz, für die Versorgung mit Wohnraum und sozialer Infrastruktur. Der Zweiklang aus Konsolidieren und Investieren hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten bewährt und muss auch mit Inkrafttreten der Schuldenbremse fortgeführt werden.

An dieser Stelle möchte ich nicht vergessen zu betonen, dass dank unserer Finanzpolitik Berlin seit sieben Jahren ununterbrochen ohne neue Schulden auskommt und Altschulden in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro getilgt hat.

Dafür stehen ganz besonders Finanzsenator Kollatz und sein Vorgänger.

Mit der Umsetzung der Schuldenbremse in Landesrecht setzt diese Koalition den richtigen und angemessenen Rahmen, damit Berlin und seine landeseigenen Gesellschaften auch künftig finanziell handlungsfähig sind und solide wirtschaften können.

Der Gesetzentwurf ermöglicht für diese Politik folgende Akzente: den Aufbau einer hinreichend dotierten Konjunkturausgleichsrücklage, um nicht bei jeder konjunkturellen Schwäche gleich an den Kreditmarkt gehen zu müssen, eine grundsätzlich ausgewogene Regelung zum Umgang mit Überschüssen, die vernünftige Reduzierung der Altschulden sowie die weitere Dotierung des Sondervermögens Infrastruktur der wachsenden Stadt. Der Gesetzentwurf stellt damit insgesamt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen einer in der Sache substanziellen Umsetzung der Schuldenbremse und der Wahrung erforderlicher Spielräume dar. Mit dem vorliegenden Gesetz legt die Koalition die Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung und Anwendung der Schuldenbremse in Berlin.

Zum Schluss möchte ich als Haushaltspolitiker noch einmal betonen, dass die Schuldenbremse von uns allen künftig noch größere Anstrengungen erfordern wird, Disziplin zu wahren und in der Finanz- und Haushaltspolitik klare Prioritäten zu setzen. Die Koalition beweist seit drei Jahren, dass Konsolidierung einerseits und eine gezielte Ausweitung der Investitionen andererseits nicht zwingend ein Widerspruch sein müssen. Diesen Weg wollen SPD, Linke und Grüne auch künftig fortsetzen. – Vielen Dank!

(Christian Goiny)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist eine Zäsur für das Land Berlin. Die katastrophalen Folgen des Berliner Bankenskandals sind abgewickelt, fast zwei Jahrzehnte nach dessen Aufdeckung. Wir beschließen heute, dass aus

(Andreas Wild)

der Bad Bank zur Bewältigung des Bankenskandals, der berlinovo, ein nahezu normales Unternehmen wird, ein landeseigenes Unternehmen, das sich künftig darauf konzentrieren kann, Studentenwohnungen und Unterkünfte für Geflüchtete zu bauen sowie Seniorenwohnungen. So wird die berlinovo künftig noch stärker einen wichtigen Beitrag für die Daseinsvorsorge in Berlin leisten können. Der heutige Beschluss des Abgeordnetenhauses zur berlinovo ist das Ende eines langen, mühevollen und unsicheren Weges.

Erinnern wir uns daran: Die Rundumsorglospakete, die halt- und heillosen Versprechen und Phantasien, die hanebüchenen Luftschlösser der Berliner Bankgesellschaft bescherten Berlin einen Skandal gigantischen Ausmaßes. In dieser Not installierte Berlin im Jahr 2002 eine Risikoabschirmung mit einem Volumen von 21,6 Milliarden Euro, eine gigantische Summe, wenn man bedenkt, dass der Haushalt des Jahres 2002 insgesamt rund 21 Milliarden Euro umfasste, und das bei einem Defizit von nahezu fünf Milliarden Euro.

Der Umfang dieser Risikoabschirmung hat sich in den vergangenen 17 Jahren stetig verringert, bis jetzt die restlichen Garantien in Höhe von 3 Milliarden Euro zurückgegeben werden können – zum Vergleich: Die NordLB – Landes- und Sparkassen in Niedersachsen – haben Schiffbauportfolien von 3,6 Milliarden Euro in ihren Büchern. Es ist ein Riesenerfolg für Berlin insgesamt, dass diese Garantien jetzt zurückgegeben werden können. Die Stadt ist mit einem blauen Auge davongekommen!

Gleichzeitig hat die berlinovo in den vergangenen Jahren bereits ihr operatives Geschäft zukunftsweisend ausgerichtet. In diesem Zusammenhang gilt mein Dank auch Herrn Finanzsenator Matthias Kollatz.

Konzentration auf den Immobilienbestand in Berlin, Entwicklung von Wohnungsneubau für die wachsende Stadt – besonders wichtig ist der Koalition dabei: Bei der Bewirtschaftung der Berliner Immobilien beachtet die berlinovo mit der abgeschlossenen Vermietungscharta die Interessen Berlins im Sinne einer sozialen Wohnungspolitik. Bei der Umsetzung dieser Neuausrichtung hat sich die berlinovo konsequent von allerlei Immobilien getrennt, bei deren Behandlung wir uns im Vermögensausschuss mehr als einmal gewundert haben, wie man bloß auf solch bizarre Investitionsideen kommen konnte. Solche Vorgänge mündeten beispielsweise im März 2014 in die „Bild“-Schlagzeile „Indianerhäuptling kauft Berlins Florida-Immobilie“.

Dass wir jetzt, fast zwei Jahrzehnte nach dem Bankenskandal, eine gut aufgestellte berlinovo haben, ist vielen zu verdanken, aber garantiert nicht den Hasardeuren von

damals. Wir haben es vor allen Dingen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der berlinovo und der Finanzverwaltung zu verdanken; sie haben unermüdlich, mit viel Geschick für die Reduzierung der Risiken gearbeitet.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unserem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und unserem PGF Torsten Schneider danken, die 2011 an der Spitze und mit weiteren Abgeordneten von Rot-Rot verhindert haben, dass die damalige BIH verkauft wird, um Risiken loszuwerden.

Die anschließende Neuordnung zur berlinovo war richtig, und genauso richtig war die Entscheidung, nach dem Bankenskandal ein Beteiligungscontrolling zu schaffen, das unter den Bundesländern bis heute Vorbild ist.

Lassen Sie mich zum Schluss feststellen: Berlin ist glimpflich aus dem Bankenskandal herausgekommen, und das konsequente Verringern von Risiken hat Berlin bereits in den vergangenen zehn Jahren viele zusätzliche Investitionen ermöglicht, die sonst nicht möglich gewesen wären. Der heutige Schritt ist ein Grund zur Freude, nicht nur für die Finanzpolitiker. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns noch einmal einen Blick zurückwerfen! In knapp drei Monaten werden wir voller Freude den 9. November 1989 feiern und an die Nacht der Nächte vor 30 Jahren erinnern, als die Berliner Mauer fiel und die Stadt damit wieder eins wurde. Dieses Ereignis löste in den folgenden Jahren eine wahnsinnige Euphorie und Kraft in unserer Stadt aus: Wohnungen wurden saniert, neue Häuser entstanden, die Infrastruktur wurde erneuert und vereint. Es entstanden neue Regio-, S-Bahn- sowie U-Bahn- und Tramverbindungen, ehemalige Linien wurden reaktiviert. Den Berlinerinnen und Berlinern wurde ein goldenes Zeitalter vorausgesagt.

Doch nach den ersten Wendejahren verflog die Euphorie; Berlin schlitterte in ein Jahrzehnt der Depression. Eine blühende Zukunft war lange nicht in Sicht, und viele Berlinerinnen und Berliner waren mit teilweise harten Einschnitten konfrontiert. Ja, so war es, als ich als Student in die Stadt zum Studieren kam.

(Senator Dr. Matthias Kollatz)

Heute, 30 Jahre nach dem Mauerfall, kann die Stadt glücklicherweise betonen: Der Aufschwung, auf den Berlin so lange gewartet hat und an den nicht wenige nicht mehr geglaubt haben, ist da und dauert nun schon fast ein Jahrzehnt an.

Das lässt sich an vielen Fakten festmachen. Die Berliner Wirtschafts- und Finanzkraft ist gestiegen und nähert sich weiter dem Bundesdurchschnitt an. Das Berliner Bruttoinlandsprodukt wächst, und die Wachstumsraten belegen inzwischen Platz eins in Deutschland. Die Zahl der Erwerbstätigen wächst überdurchschnittlich. Die Investitionsausgaben pro Kopf sind im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern inzwischen überdurchschnittlich hoch.

In diesem Jahr wird der Berliner Landeshaushalt zum achten Mal in Folge seit 2012 mit einem positiven Jahresergebnis abschließen. Deshalb konnten wir nicht zuletzt mit dem aktuellen Doppelhaushalt 2018/2019 wiederholt viele sinnvolle Investitionen und Ausgaben auf den Weg bringen. Der nun vorgelegte Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 von Rot-Rot-Grün sieht erneut höhere Ausgaben vor. Nach dem Struckschen Gesetz werden die Regierungsfraktionen auch dieses Mal noch daran feilen und sinnvolle Änderungen vornehmen.

Die Koalition investiert weiterhin auf hohem Niveau in die Infrastrukturen der Stadt. Die starke Bevölkerungsentwicklung Berlins lässt dabei auch keine Pause zu. Das gilt besonders für die Daseinsvorsorge, für Investitionen in den Umweltverbund, für den Wissenschafts- und Bildungsbereich und für die Investitionen in Familien, für Feuerwehr und Polizei sowie für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.

Der Finanzsenator hat aber auch gesagt, vieles müsse noch besser laufen. Das alles sind notwendige Investitionen in einer wachsenden Stadt, doch gestatten Sie mir auch hierzu einige Anmerkungen. Wir müssen noch besser und effizienter in der Umsetzung werden. Die Aufgaben sind klar, das bisherige Tempo ist ungenügend. Die Schnelligkeit beim Bauen wie in den Goldenen Zwanzigerjahren werden wir wohl nie wieder erreichen. Wir sind heute in vielen Bereichen langsamer als bei der Umsetzung nach dem Mauerfall. Das kann so nicht bleiben; ich glaube, hier müssen wir als Gesetzgeber noch stärker eingreifen und beschleunigen,

vielleicht auch mit der Unterstützung des Bundes. Ich habe keine Lust mehr, so wie gestern in der „Abendschau“ erklären zu müssen, dass es fast zehn Jahre dauert, drei Haltestellen einer Straßenbahnlinie zu verlegen.

Ich will aber an dieser Stelle nicht verzagen, dafür ist der Haushalt zu schön, und deshalb komme ich zum Thema Personal.

Im Land, in den Bezirken und bei den Landesbetrieben stocken wir Personal auf. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes bekommen nicht nur neue Kolleginnen und Kollegen, sondern auch mehr Geld und nachher auch eine bessere Ausstattung. Der Senat hat bereits 2018 die vollständige Anpassung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der übrigen Bundesländer bis zum Jahr 2021 beschlossen, und ab Herbst 2020 bekommen die Landesbeschäftigten als Hauptstadtzulage 150 Euro mehr im Monat. Es bleibt dabei: Wir investieren Milliarden in Schulen und Kitas sowie in die Universitäten und bringen unsere Wissenschafts- und Bildungslandschaft für die Zukunft voran.

Dazu gibt es bereits seit einem Jahr die beitragsfreie Kita, und seit August werden Eltern von Schulkindern noch stärker entlastet: Die Hortbetreuung der 1. und 2. Klasse ist künftig kostenlos.

Alle Grundschülerinnen und Grundschüler bekommen kostenlos ein Mittagessen und nicht nur mit Nudeln und Ketchup – Raed Saleh ist jetzt nicht da –, aber es reicht auch für mehr.

Weiterhin ist seit diesem Schuljahr das Schülerticket kostenlos, und das ist auch gut so. Die Kritik der FDP an diesen Leistungen war total unverständlich. Ich habe gesehen: Die IHK hat heute eine ähnliche Position vertreten. Ich finde es unverantwortlich, so etwas zu sagen, wenn man die Realität der Familien in Berlin sieht. Das sind wichtige Leistungen, die die Familien entlasten, und wie Sie dagegen sprechen können, finde ich unverantwortlich, aber das müssen Sie selbst verantworten.

Mit diesen zahlreichen Maßnahmen stärkt die Koalition die wirtschaftliche Basis vieler Berlinerinnen und Berliner. Wir Sozialdemokraten kommen damit unserem Ziel näher, dass Berlin trotz vereinzelter Wachstumsschmerzen bezahlbar und lebenswert bleibt.

Lassen Sie mich zum Schluss, wie der Finanzsenator auch, noch kurz auf die Schuldenbremse eingehen, die ab dem kommenden Jahr gilt. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass wir die Berliner Finanzen darauf vorbereiten, dabei Investitionen priorisieren und wie eine schwäbische Hausfrau Reserven aufbauen. Wir dürfen trotz guter Einnahmen und niedriger Zinsen die knapp 57 Milliarden Euro Schulden nicht vergessen und müssen weiter tilgen. Das muss Verpflichtung für uns alle sein, gerade

im 30. Jahr nach dem Mauerfall, denn – bei diesem Punkt sind wir uns hoffentlich einig – eine Depression und Sparen, bis es quietscht wie ab Mitte der Neunzigerjahre, soll es künftig nicht mehr geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Frau Meister! Zum Schulessen: Ihnen ist doch sicher bekannt, dass es in der Stadt viele Einrichtungen gibt, auch kirchliche, die Essen anbieten, dass es hier einen großen Bedarf gibt. Warum können Sie das infrage stellen? Das ist doch unverantwortlich. Arbeiten Sie sich doch nicht an so einem sozialen Thema ab!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Reden wir heute über Infrastruktur. Berlin verfügt über eine gute Infrastruktur, besonders im ÖPNV.

Wir feiern dieses Jahr 90 Jahre BVG. Wir haben ein sehr gutes S-Bahn-Netz, und – das gestatten Sie mir an dieser Stelle – das ist vor allem auch dem Sozialdemokraten Reuter zu verdanken, der damals, in den Zwanzigerjahren, diese visionären Entscheidungen getroffen hat.

Genauso einen Boom wie vor 100 Jahren erleben wir jetzt auch wieder, und deswegen handelt Rot-Rot-Grün.

Wir sind froh, dass wir diesen Boom in der Stadt haben, und handeln auch entsprechend.

Und an die FDP: Wenn Sie hier regiert hätten, das wissen wir ja, wäre die BVG gar nicht mehr in unserem Besitz – da könnten wir gar nicht steuern, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auch nicht.

Ich erinnere mich auch noch, wie Sie genau die Infrastruktur, über die wir heute reden, auf der Bundesebene mit der CDU zusammengespart haben.

Auch das darf nicht unerwähnt bleiben. Deswegen brauchen Sie sich hier nicht als Retter der Infrastruktur aufspielen.

(Henner Schmidt)

Grundsätzlich nicht!

i2030 ist das Ausbauprogramm, das wir für den Regionalverkehr und für den S-Bahnverkehr gestartet haben. Wir bereiten vor, die Strecken Berlin-Spandau-Nauen auszubauen, die Potsdamer Stammbahn zu reaktivieren, den Prignitz-Express, die Nordbahn, die Heidekrautbahn, die Kapazität des RE 1 zu steigern,

Berlin-Dresden-Rangsdorf auszubauen und Berlin-Cottbus über Königs Wusterhausen und genauso auch das S-Bahnnetz, die Zweigleisigkeit nach Tegel oder das dritte Gleis in Westend.

Ich bin sehr dankbar, dass hier Berlin und Brandenburg an einem Strang ziehen

und dass auch die Deutsche Bahn mit Herrn Pofalla an der Konzernspitze uns hier unterstützt und wir die Planung vorantreiben und dann hoffentlich gemeinsam auch die Finanzierung stemmen werden. Das sind richtige Entscheidungen, die Mitte der Neunzigerjahre teilweise abgebrochen worden sind, sowohl vom Bund als auch vom Land, und jetzt, wo die Stadt wächst, dringend benötigt werden.

Genauso ist es bei anderen Projekten des ÖPNV. Diese Koalition geht mutig voran, wenn es um den Ausbau von Straßenbahnverbindungen geht.

Wir werden in dieser Legislaturperiode weitere Straßenbahnlinien fertigstellen,

und die Planungen für weitere Linien, unter anderem auf der Leipziger Straße oder auch zum Herrmannplatz, werden derzeit fortgeführt.

Und, Sie haben die U-Bahn angesprochen, Sie haben wohl vergessen, dass wir derzeit eine U-Bahn bauen, die U5,

die auch bald fertig wird, und da bin ich mit Ihnen einer Meinung, dass wir die Kompetenz, die wir mit der Projektgesellschaft der U5 haben, angesichts des Wachstums dann auch weiter nutzen sollten. Herr Seegers und sein Team leisten eine sehr gute Arbeit, und deswegen sollten wir, wenn die U5 fertiggebaut ist, über weitere Netzergänzungen nachdenken,

etwa die Verlängerung zum Märkischen Viertel oder den Lückenschluss Krumme Lanke – Mexikoplatz oder auch den Weiterbau der U-Bahn nach Pankow-Kirche.

Wir schaffen auch neue Fahrzeuge an, so wie es noch niemand in dieser Stadt gemacht hat.

Wir haben für 3 Milliarden Euro neue U-Bahnen bestellt – das ist ein wahnsinniges Programm, die Vergabe ist erfolgt –, genauso neue Straßenbahnen, Elektrobusse, und wir entscheiden auch über weitere S-Bahn-Fahrzeuge. Auch hier wird im gleichen Volumen bestellt. Die Fahrzeuge werden dann ab Anfang der Zwanziger- bis in die Dreißigerjahre zur Verfügung stehen. Auch die derzeit im Einsatz befindlichen S-Bahnfahrzeuge werden gerade von der S-Bahn ertüchtigt. Also auch hier sorgen wir für mehr Fahrzeuge, um künftig auch mehr Verkehr abwickeln zu können.

Die S-Bahnen sind auch klimatisiert, Herr Kollege! Davon können Sie sich überzeugen.

Nein, die U-Bahnen nicht. Da kennen Sie die Argumentation der BVG, da müssten auch die Tunnel angepasst werden, und das steht in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Das muss ich Ihnen als Finanzpolitiker nicht erklären.

Aber es geht nicht nur um die Verkehrsinfrastruktur, sondern insgesamt wächst die Stadt, und deswegen investieren wir in 30 000 neue Kitaplätze. Wir haben ein riesiges Schulneubauprogramm beschlossen und ein Schulsanierungsprogramm mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro. Wir investieren in die Polizei, die Feuerwehr,

in die Krankenhäuser und auch in den Wohnungsbau. Auch, wenn es Ihnen an der einen oder anderen Stelle nicht schnell genug geht – mir geht es auch nicht schnell genug –, aber ich will Ihnen einmal sagen: Wenn Sie die

Wohnungen bauen würden, wäre keine einzige preiswerte dabei. Deswegen ist unser Konzept das bessere!

Es wird gebaut,

und davon brauchen Sie jetzt auch nicht durch Ihre Zwischenrufe ablenken.

Ich freue mich – da können Sie jetzt einmal klatschen, Sie haben es auch letztes Jahr getan –,

dass Staatssekretär a. D. Kirchner wieder genesen ist, jetzt dem Senat zur Verfügung steht und sich um die tollen Projekte Siemens-Campus und Reaktivierung der Siemensbahn kümmern wird.

Deswegen: Diese Koalition handelt.

Wir haben eine gute wirtschaftliche Lage, und ich hoffe, dass die weiter anhält. Sie wissen, wir haben allein mit dem letzten SIWANA V über 800 Millionen Euro Investitionen beschlossen, die in die Stadt gehen. Ich bin mir sicher, es wird ein SIWANA VI geben. Es ist doch wunderbar, dass wir jetzt – was wir uns nach der Deutschen Einheit und dem Fall der Mauer alle gewünscht haben, aber dann nicht so eingetreten ist – eine wachsende Stadt haben und dafür auch die entsprechenden Mittel. Diese Koalition der drei Regierungsparteien handelt hier verantwortungsvoll.

An einem einzigen Punkt möchte ich Ihnen recht geben. Aber das ist kein Problem, was man jetzt an Senatorin Günther oder anderen Senatsmitgliedern festmachen könnte,

sondern das ist ein gesellschaftliches Problem. Das ist auch kein Problem nur in Berlin, sondern wirklich in Gesamtdeutschland: die Schnelligkeit. Ich erinnere mich zurück, wie nach der Deutschen Einheit in Berlin beispielsweise die Ringbahn und andere S-Bahnstrecken erweitert worden sind. Das haben wir in drei Jahren hinbekommen, zum Beispiel die Reaktivierung des Südrings, oder auch der komplette Ringschluss, dafür haben wir zehn Jahre gebraucht. Inzwischen sind aber überall so

viele Regeln zu beachten und manchmal auch eine ausufernde Beteiligung der verschiedensten Akteure zu gewährleisten, dass wir heute für vergleichbare Projekte zehn Jahre brauchen. Da ist es meine persönliche Meinung, dass wir dazu kommen müssen, dass wir auch als Gesetzgeber schauen, was man beschleunigen kann. Berlin wächst und wird immer weiter wachsen. Dass wir hier nicht ins Hintertreffen kommen, dafür müssen wir gesellschaftlich, nicht nur von Gesetzgeberseite, sorgen, dass die Prozesse so laufen – ich will nicht sagen, wie in den Zwanzigerjahren, da wurden S-Bahnlinien innerhalb von ein oder zwei Jahren gebaut, Wohnungsbauprojekte auch –, aber so wie nach der Deutschen Einheit, dass solche Schienenprojekte vier Jahre dauern und nicht zehn. Dahin müssen wir zurückkommen. Das ist eine Aufgabe für alle Seiten. Das ist auch nicht allein eine Berliner Aufgabe, sondern dazu muss sich auch der Bund bekennen. Staatssekretär Ferlemann ist sehr oft in Berlin, aber er sagt dann immer, er warte auf ein Zeichen. Berlin hat so viele Zeichen ausgesandt mit i2030 usw. Da muss sich der Bund ganz klar zu seiner Hauptstadt bekennen und hier mithelfen. Wenn ich allein an mein Lieblingsprojekt im Wahlkreis, nämlich an das Ostkreuz, denke, da haben manche Planfeststellungsverfahren zehn Jahre beim Eisenbahnbundesamt gedauert, obwohl hier schon seit über 100 Jahren Gleise liegen. Hiervon müssen wir weg, hier müssen wir schneller werden, und das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute findet vor der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine große Demonstration der Berliner Taxifahrerinnen und -fahrer statt. Hauptkritikpunkt ist die fehlende Kontrolle der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Welche konkreten Maßnahmen ergreift

(Senator Dr. Matthias Kollatz)

der Senat, um die massiven Verstöße gegen die Rückkehrpflicht zu unterbinden?

Vielen Dank! – Ist dem Senat bekannt, dass Fahrer der Firma Uber hier vor dem Abgeordnetenhaus regelmäßig mit ihren Fahrzeugen stehen und auf nächste Fahrgäste am Potsdamer Platz warten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem 1. Januar 2020 beginnt für die Länder in der Haushalts- und Finanzpolitik eine neue Ära. Dann tritt für sie und damit auch für Berlin die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Kraft. Ob diese Schuldenbremse, so, wie sie im Grundgesetz steht, gut oder schlecht, richtig oder falsch ist, will ich heute nicht diskutieren; das ist an anderer Stelle in den vergangenen Jahren in großer Ausführlichkeit und mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen gemacht worden. Fakt ist: Die Schuldenbremse gilt, und sie bindet auch Berlin. Deshalb wird der Senat die Ausgestaltung der Schuldenbremse fristgerecht bis zum 1. Januar 2020 regeln. Das liegt schon deshalb im Interesse des Landes, weil es ansonsten unmittelbar dem absoluten Kreditaufnahmeverbot des Grundgesetzes unterworfen wäre.

Dank unserer Finanzpolitik kommt Berlin seit sieben Jahren ununterbrochen ohne neue Schulden aus. Zudem hat es Altschulden in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro getilgt. Wie heute bereits in der Aktuellen Stunde dargestellt, nutzen wir unsere finanziellen Spielräume gezielt für Investitionen und für die Stärkung unserer Verwaltung im Land und in den Bezirken. Angesichts der Herausforderungen in der Stadt hoffe ich, diese erfolgreiche Phase hält noch lange an.

Wir müssen aber auch auf Situationen vorbereitet sein, in denen eine Kreditaufnahme sinnvoll oder sogar unvermeidbar ist. Das kann in konjunkturell schlechten Zeiten oder in außergewöhnlichen Notsituationen der Fall sein. Nur mit einer landesrechtlichen Regelung der Schuldenbremse kann das Land Berlin im Fall der Fälle von den im Grundgesetz ausdrücklich eröffneten Ausnahmen Gebrauch machen.

Bei der landesrechtlichen Ausgestaltung der Schuldenbremse haben wir es mit einer echten Zäsur zu tun. Solche grundlegenden Entscheidungen trifft man nicht vorschnell oder gar leichtfertig.

Die Koalition hält bei der Umsetzung der Schuldenbremse an den Grundprinzipien fest, die schon in den vergangenen Jahren die Haushalts- und Finanzpolitik geprägt haben. Zum einen ist das jene Solidarität, wie wir sie Jahr um Jahr – und jedes Mal aufs Neue bestätigt durch den Stabilitätsrat – bei der Umsetzung der Konsolidierungshilfevereinbarung an den Tag gelegt haben. Zum anderen ist es eine zielgerichtete Investitionspolitik, mit der wir Berlin für die Herausforderungen der Zukunft fit machen – für die Stärkung der Verwaltung, für die Verkehrswende, für den Klimaschutz, für die Versorgung mit Wohnraum und sozialer Infrastruktur.

Der Zweiklang aus Konsolidieren und Investieren hat sich in der Vergangenheit bewährt. Mit der Umsetzung der Schuldenbremse im Landesrecht wird diese Koalition den richtigen und angemessenen Rahmen setzen, damit Berlin auch künftig finanziell handlungsfähig ist und solide wirtschaften kann.

Strukturkonservative Ratschläge in finanzpolitischen Fragen brauchen wir von der AfD nicht,

genauso wenig wie Europa eine Partei braucht, die den Euro und unsere Wertegemeinschaft ablehnt.

Ich möchte die verbleibende Zeit meiner Rede nutzen – wenn ich richtig in den Plenarablauf geguckt habe, ist das die letzte Rederunde von unserer Kollegin Schillha- neck –, um mich an dieser Stelle im Namen der SPDFraktion für ihr Wirken als Vizepräsidentin dieses Hauses zu bedanken, ebenso für ihre Akzente in der Wissenschaftspolitik und Sportpolitik. Lassen Sie mich diese persönliche Bemerkung sagen: Als ich neu im Parlament war, hat es mir immer sehr imponiert, wie sehr Sie sich für Wissenschaft und Sport in dieser Stadt eingesetzt haben. Bleiben Sie so klar und selbstbewusst! Mein Respekt für Ihre Entscheidung! Das gelingt nur wenigen Politikern, auch in der SPD – ausgenommen hier im Saal natürlich allen.

In diesem Sinne: Machen Sie es gut! Ich bin mir sicher: Sie werden ein politischer Mensch bleiben und sicher in anderer Funktion zurückkehren. – Vielen Dank!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir haben uns zu dem Thema ja schon im vergan

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

genen Jahr ausgetauscht. Deswegen kann ich es kurz machen.