zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. – Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft.
Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 17/2020 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle drei Oppositionsfraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete Nerstheimer. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/2993
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Berlin und Brandenburg haben viele Pläne zum Ausbau des ÖPNV. Wir sollten aber ruhig einmal größer und weiter in die Zukunft denken. Zu einer solchen zukünftigen Struktur des ÖPNV in unserer Metropolregion gehört aus unserer Sicht unbedingt auch die Vision einer Ringregionalbahn auf dem Berliner Außenring.
Jeder, der die Ringbahn der S-Bahn kennt und nutzt, kennt deren Vorteile. Man legt schnell große Strecken zurück. Man kann Verbindungen zwischen Punkten außerhalb des Rings tangential leichter herstellen und vermeidet Wege durch die überlastete Innenstadt.
Das alles könnte genauso auch auf dem Außenring geschehen, nur eben in viel größerem Maßstab. Andere Städte wie Paris machen uns das vor mit diesen Visionen. Wir haben es uns als Ausschuss damals angeschaut. Da wird ein Außenring neu gebaut und das auch noch größtenteils unterirdisch. Dieser Grand Paris Express kostet 25 Milliarden Euro.
Paris und Frankreich sehen das selbst in dieser Größenordnung als lohnende Investition, denn dort sieht man das als wichtiges Wirtschaftsthema und Regionalentwicklungsthema, denn die Innenstadt wird vom Verkehr, vor allem vom Durchgangs- und Umsteigeverkehr entlastet. So erreicht man eine bessere Zugänglichkeit für die Wirtschaft in der Innenstadt. Die Entwicklung vieler neuer Gewerbe-und Wohngebiete entlang des Außenrings wird ermöglicht. Das ist ein Turbo für die Wirtschaftsentwicklung der Region. Das Pendeln wird erleichtert und für viele zeitlich verkürzt. Das bietet mehr Chancen für Beschäftigte, sich im Umland anzusiedeln und ihre Arbeitsplätze gut zu erreichen.
Das sind lauter Vorteile, die träfen auch alle bei uns zu. Der Unterschied ist, wir in Berlin brauchen so einen Außenring gar nicht zu bauen, wir haben schon einen. Der Außenring existiert. Er ist durchgängig zweigleisig und elektrifiziert. Er wird auch schon abschnittsweise von Regionalbahnlinien befahren. Warum also nicht aus den einzelnen Stücken eine Ringbahn bilden?
Natürlich müsste der Außenring an einzelnen Stellen etwas ausgebaut werden, einzelne Verbindungsstücke fehlen. Der Güterverkehr muss berücksichtigt werden. Aber wir sind doch viel näher an der Realisierung einer solchen Vision als Paris.
Die von der Koalition beabsichtigte TVO-Schiene, die Nord-Ost-Tangente Schiene, würde im östlichen Teil des Rings auch eine sehr gut passende Ergänzung bieten. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Anhörung des Bündnisses Schiene, das da im Ausschuss sagte:
Es geht darum, dass der östliche Teil des Berliner Außenrings als Infrastruktur, die heute nur partiell genutzt wird für den Schienenverkehr, einen vollen Wert bekommen kann, um den Norden und Nordosten Berlins mit der Flughafenregion zu verbinden.
Das wäre doch zusammengenommen buchstäblich eine runde Sache, im Wortsinne, wenn die Züge da im Kreis fahren.
Natürlich wäre es ein spannendes Berlin-Brandenburger Kooperationsprojekt, das dazu beitragen würde, dass die Metropolregion weiter zusammenwächst und sich mehr und mehr als eine gemeinsame Region betrachtet. Wir können das. Wir müssen es nur wollen.
Das Mindeste wäre, das Projekt genauer untersuchen und abschätzen zu lassen. Für SPD und Grüne werden gleich nicht die Verkehrspolitiker reden. Das passt auch. Ich freue mich schon auf Herrn Otto. Das ist nämlich wirklich ein Thema von Stadtentwicklung und BerlinBrandenburg. Ich bin gespannt, was Sie aus diesen Perspektiven dazu sagen werden. Ich hoffe, dass Berlin bereit ist, eine solche Vision zu entwickeln. Das wäre ein Meilenstein für den ÖPNV, und es wäre ein Meilenstein für unsere Metropolregion. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sicher, die Vision ist schön, Herr Schmidt, aber ich glaube, sie ist nicht zielführend und auch überhaupt nicht nötig. Ich glaube, da haben Sie das Fernglas falsch eingestellt. Ich sehe hierfür überhaupt keinen Bedarf.
Außerdem, das dürfte für Sie als Wirtschaftspartei auch nicht unwichtig sein: Der Berliner Außenring wird jetzt schon für sehr viele Güterzüge genutzt, deswegen ist für viel mehr Verkehr als heute schon – auch mit den Regionalbahnen, die Sie erwähnt haben – gar kein Platz. Deswegen wären Milliardeninvestitionen nötig und nicht einfach mal so ein bisschen. Man müsste neue Turmbahnhöfe bauen, man müsste die Strecke viergleisig ausbauen. Ich glaube, das ist nicht gerechtfertigt, weil große Teile dieses Gebiets werden auch noch in 100 Jahren peripher sein, wo sich Hase und Igel gute Nacht sagen.
Auf den Stellen des Berliner Außenrings, wo zusätzlicher Verkehr nötig ist, hat Rot-Rot-Grün die Voraussetzungen dafür geschaffen. Sie haben die Nahverkehrstangente und andere Taktverdichtungen angesprochen.
Unser Projekt ist i2030, wo wir in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro bis 6 Milliarden Euro investieren wollen, um 70 Bahnhöfe um- und auszubauen, 11 Bahnhöfe zu reaktivieren, 18 Bahnhöfe neu zu bauen, 180 Kilometer Bahnstrecke zu reaktivieren, neu oder ausbauen. Dazu gehören die Strecken: Spandau – Nauen, die Heidekrautbahn, die Potsdamer Stammbahn und die Siemensbahn sowie zahlreiche Verbesserungen im S-Bahnnetz und der zweigleisige Ausbau der S 25 nach Hennigsdorf.
Die Ringbahn – also die, die durch die Stadt verläuft – wird im nächsten Jahr 150 Jahre alt. Ich schlage vor, dass wir uns erst mal hier anstrengen, um voranzukommen, indem wir zusätzliche Weichentrapeze einbauen, zwei neue S-Bahnhöfe am Tempelhofer Feld und in der Kiefholzstraße einrichten, dass wir endlich die dritte Bahnsteigkante in Westend, Messe Nord oder Halensee bauen, dass wie die Strecke auch für den Regional- und Güterverkehr endlich elektrifizieren und zweigleisig ausbauen und dass wir auf dem Süd- und Westring auch Umsteigebahnhöfe schaffen. Das ist eine Vision für die Ringbahn, und dann haben die Berliner direkt etwas von.
Also: Kümmern wir uns erst mal um unsere Ringbahn, gerade auch vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt und natürlich des Jubiläums im nächsten Jahr – 150 Jahre Ringbahn. Lassen Sie uns doch erst mal diese Vision gemeinsam umsetzen und daran arbeiten. – Vielen Dank!
Recht herzlichen Dank! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den einigen Jahren, die ich in diesem Parlament bin, mir angewöhnt zu erkennen, dass Bahnpolitik in der Regel Konsenspolitik ist.
Das Thema der Heidekrautbahn, die sich bedauerlicherweise verzögert, das Thema der Verlängerung der S 21, über den jetzt fast fertigen Bauabschnitt hinaus zum zweiten Bauabschnitt, die Dresdner Bahn, mit dem vom Senat leider nicht bestellten Fern-, Regionalbahnhalt an der Buckower Chaussee und den leider ausgelassenen S-Bahnhof Kamenzer Damm auf der S 2, machen deutlich, dass zwar die Lippenbekenntnisse dieser Koalition von SPD, Linken und Grünen die Verkehrswende zu wollen, aber leider nicht mit Taten erfüllt zu sehen, die Realität des öffentlichen Nahverkehrs sind.
Ich möchte nicht wieder das Thema der nicht geplanten U-Bahnstrecken ansprechen, von denen ich Ihnen gebetsmühlenartig sieben Trassen Tag und Nacht vorbeten könnte. Ich lasse das jetzt mal, Sie wissen ja, was ich meine.
Herr Heinemann hat dankenswerterweise für die SPDFraktion das Wort genommen und gesagt: Ja, vor 150 Jahren ist der Berliner S-Bahnring errichtet worden – jetzt sind es noch 149 Jahre, nächstes Jahr sind es 150 Jahre. Genau das ist das Thema: Vor 150 Jahren und sicherlich auch bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs waren es mutige Stadtväter, mutige Landespolitiker des Landes Preußen, die Entscheidungen getroffen haben, die für die damalige Reichshauptstadt sehr mutig waren. Von diesen profitieren wir heute.
Den äußeren, regionalen Ring zu schaffen, wäre eine weitere mutige Entscheidung. Er ist heute schon elektrifiziert. Berlin wächst. Der Verflechtungsraum mit Brandenburg wächst. Falkensee, Ludwigsfelde, Erkner, Oranienburg, Bernau – alles Städte, die gewaltig wachsen – teilweise seit der Wende 40 Prozent, 50 Prozent an Bevölkerung, an Wirtschaftskraft das Vierfache.
Und ich finde, wenn man es ernst meint, die Region als gemeinsame Region Berlin-Brandenburg zu verstehen, dann gehört dazu, dass man diese Infrastruktur nicht nur erhält, sondern weiter entwickelt; und dazu gehört dieser äußere, regionale Ring der Eisenbahn.
Deswegen rufe ich der Koalition entschieden zu: Überlegen Sie sich genau, wenn Sie das ablehnen – den Weg des Konsens wollen Sie ja offensichtlich verlassen –, was Sie da tun. Sie verspielen die Zukunft einer gemeinsamen Region an einem gemeinsamen Projekt wieder.
Ich habe Ihnen am Anfang eine ganze Reihe von Projekten aufgezählt, wo es nicht läuft. Das ist signifikant für diese Landesregierung in den letzten vier Jahren auf verkehrspolitischen Terrain. Geben Sie doch wenigstens die Bemühungszusage ab, sich für dieses Projekt einzusetzen, damit auch Brandenburg unterstützt wird, weil die wollen das in weiten Teilen. Und wir wollen das ja auch. Dieser Antrag ist ein klarer Gradmesser: Wollen Sie es als Koalition, so wie die Opposition es will, oder wollen Sie es wieder ablehnen, weil Sie einfach nicht mutig entscheiden wollen? – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU und der FDP – Heiko Melzer (CDU): Bravo! – Danny Freymark (CDU): Schön, dass Sie mithören! – Heiko Melzer (CDU): Kann ja wohl nicht wahr sein!]