Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition sorgt mit diesem Antrag für ein Stück mehr Fairness für das Taxigewerbe. In den letzten Jahren ist das Verhältnis von Taxis und Mietwagen durch Uber und Co. in die Schieflage geraten. Aber auch die Ankündigung im Bund, das Personenbeförderungsgesetz zugunsten von On-Demand-, Pooling-Diensten und Ähnlichem zu verändern, hat beim Taxigewerbe für Verunsicherung gesorgt. Das Taxigewerbe ist durchaus für ausgeglichene und klar geänderte Regeln offen, aber es besteht seit über drei Jahren immer noch keine Klarheit, und so ist die Investitionsbereitschaft der Unternehmen gering.
Der Antrag beschäftigt sich aber weniger mit dem Personenbeförderungsgesetz, sondern mit der Verbesserung der Kontrollen der Mietwagen. – Herr Scholtysek, die Mietwagen sind nicht gekennzeichnet. Oftmals sind auch Mietwagenunternehmen aus LDS hier tätig, die von den Berliner Behörden nicht kontrolliert werden können, und es gibt auch vielfältige Kontrollnotwendigkeiten.
Der Preis wird übrigens frei verhandelt, deshalb ist auch in der Vergangenheit mit dem Fiskaltaxameter die Ausnahme vollzogen worden. Das will ja der Antrag – und das ist auch schon Praxis – ändern.
Sie haben ja auch vorgelesen: Und allgemein kann man es auch machen –, das ist in der Vergangenheit eben so gemacht worden. Seit vielen Jahren ist das so gemacht worden, und das wird jetzt geändert. Das machen wir mit diesem Antrag, deswegen hilft der auch. Dann kann man eben auch besser kontrollieren.
In diesem Zusammenhang ist es aber auch wichtig, das Personal für das Eichamt, LABO, LAGetSi, auch für die Finanzämter besser auszustatten, sonst können die Kontrollen gar nicht stattfinden.
Wir brauchen klare Regeln und treffsichere Kontrollen, dann können Taxis und Mietwagen fair nebeneinander existieren. Und noch einen Satz zu dem Änderungsantrag der CDU: Der hat sich, glaube ich, erledigt. Aussagen, wann der gemeinsame Tarif kommt, sind heute Vormittag auch getroffen worden. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Taxigewerbe wird derzeit durch neue Herausforderungen und neue Wettbewerber umgekrempelt. Das lässt sich auch nicht verhindern. Technische, digitale Fortschritte, neue Anbieter, neue Geschäftsmodelle verlangen Anpassung und Fortentwicklung, die dann hoffentlich auch allen Kundinnen und Kunden zugutekommen können. Dabei muss es aber ein sogenanntes „level playing field“, ein einheitliches Spielfeld nach gleichen Regeln für alle Beteiligten geben.
Derzeit ist die Situation so: Taxis sind sehr stark reguliert, bis ins kleinste Detail. Neue Wettbewerber sind wenig reguliert, und wenn, dann werden die Regeln für diese gar nicht kontrolliert und durchgesetzt, und das ist wirklich ein ernsthaftes Problem. Das LABO muss sich natürlich viel stärker darum kümmern, das wurde heute auch gesagt. Das Problem ist nicht neu: Der Senat versagt dabei, das LABO so einzusetzen, dass diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, auch wirklich kontrolliert werden. Die Taxiwirtschaft beklagt dieses Thema ja nun seit Jahren.
Regeln, die nicht kontrolliert werden, sind natürlich auch nichts wert, und das ist nicht akzeptabel. Wir sind als FDP-Fraktion durchaus überzeugt, dass das Taxigeschäft zu stark reguliert ist und dass manche übertriebenen Regeln auch abgeschafft werden können, vom Taxidesign
über den Ortskundenachweis im Zeitalter von Navigationssystemen bis hin zu unnötigen Hürden für das Ridepooling, das auch manche Taxis gern machen würden. Solange aber Regeln und Gesetze gelten, müssen sie für alle Beteiligten gleichermaßen gelten, und bestehende Regeln müssen durchgesetzt werden.
Deshalb sage ich auch ganz klar zu dem, was Herr Ronneburg uns heute Morgen schon unterschieben wollte: Wir als FDP wollen keinen unfairen Wettbewerb. Wir als FDP wollen in Berlin auch definitiv keinen Dumpingwettbewerb, bei dem internationale Konzerne die Regeln brechen und so lange mit Milliarden die Verluste decken, bis die kleinen Betriebe alle tot sind. Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Marktwirtschaft funktioniert nach festen, fairen Regeln und nicht nach dem Recht des Stärkeren, und das ist das, wofür die FDP-Fraktion auch steht.
Und weil wir für gleiche Regeln sind, stimmen wir dem vorliegenden Antrag auch zu. Dass wir natürlich weiterhin die Gesetzeslage entschlacken, modernisieren und verändern wollen, habe ich heute Vormittag bereits erläutert. An der Baustelle bleiben wir eben auch konsequent dran.
Bei dem, was beim Personenbeförderungsgesetz passiert, Herr Schopf: Auch Ihre Partei ist ja an der Bundesregierung beteiligt, habe ich gehört, und hat dazu auch schon diverse Eckpunktpapiere unterschrieben. Da sind wir mal gespannt, was Sie dann auf Bundesebene davon umsetzen. Solange hier aber Gesetze und Vorschriften gelten, müssen sie eingehalten werden, von allen ohne Ausnahme. Und zum Änderungsantrag der CDU: Der führt ja das fort, was wir heute Morgen in unserem Antrag versucht haben, und natürlich stimmen wir dem auch zu. Vielleicht klappt es diesmal. – Vielen Dank!
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt drei Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Taxikollegen! Alle Berliner Taxifahrer haben einen PSchein und ebenso die Uber-Fahrer. Gibt es außer mir im Haus noch einen anderen Kollegen, der aus Studienzeiten einen P-Schein hat? Ich habe den nämlich irgendwo hier dabei.
Das Berliner Taxigewerbe ist stark reguliert und im Gegensatz zu Uber gut überwacht. Insbesondere werden die Besetztkilometer dokumentiert, jene Strecken, die zu Einnahmen führen. Das ist bei Uber derzeit nicht möglich, denn Uber-Fahrzeuge besitzen kein Taxameter. Der theoretische Zwang für Uber-Fahrer, nach jeder Fahrt zu ihrem Unternehmenssitz zurückzukehren, erscheint
International scheint Uber auf dem Vormarsch zu sein, unser hanseatisches Bundesland Hamburg zeigt allerdings, dass man auch eigene Wege gehen kann. Angesichts eines Medianlohns von 3,37 Dollar für Uber-Fahrer in den USA müssen wir uns fragen, ob es ein Fortschritt ist, dieses System bei uns zuzulassen. Deutsche Sonderwege sind aufgrund der noch nicht vollständigen Gleichschaltung der Nationalstaaten auf dem EU-Gebiet glücklicherweise noch möglich. Das ist doch eine feine Sache, meine Damen und Herren von Rot bis Grün. Nicht Uber legt die Regeln fest, sondern wir legen die Regeln fest. Die Nachfrage nach Uber und Taxis zeigt aber noch etwas anderes. Ein Angebot des öffentlichen Nahverkehrs im Sinne von Bussen und Bahnen kann noch so gut sein, Sie werden die Nachfrage nach vier Rädern nicht auflösen. Man will nicht mit der U-Bahn von der Oper nach Hause fahren und nicht im überfüllten Bus zum Bewerbungsgespräch. Uber zeigt, dass es offenbar für ein massenhaftes Angebot von taxiartigen Fahrzeugen eine erstaunliche Nachfrage gibt. Da kann sich das Berliner Taxigewerbe Gedanken machen, wie man eine deutliche Steigerung der Fahrzeiten im Verhältnis zu den Standzeiten aufgrund der technischen Innovationen erreichen kann. Dann kann auch der Kilometerpreis sinken. Ob wir langfristig eher den Weg der Deregulierung gehen oder bei einer stark regulierten Variante bleiben, wird davon abhängen, was der Berliner will.
Zum Kabotageverbot am BER: Das gab es schon einmal nach dem Mauerfall. Eine Einschränkung für Berliner Taxis, am BER zu laden, ist protektionistisch und rückwärtsgewandt. Der gestrige Kompromiss, lediglich 300 der 7 000 Berliner Taxis das Laden am BER zu erlauben, ist ein fauler Kompromiss. Alle Berliner Taxis müssen am BER laden können.
Zum Nachhaltigkeitsvorschlag der FDP: Im Übrigen, Herr Schmidt, die Ortskunde abzuschaffen, ist völliger Unsinn. Wer einmal in einem Taxi als Fahrer gesessen hat weiß, warum. Die Sache mit den Taxis an den Kabeln: Wer einmal in einer Halte nach vorne gerückt ist, weiß auch, dass das Unsinn ist.
Hinderungsgrund darstellt. Es ist aber kein Wunder, wenn Sie es dennoch fordern. Rot-Rot-Grün – Ball paradox. – Danke schön!
Zunächst lasse ich über den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/2726-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die AfD-Fraktion sowie die fraktionslosen Abgeordneten Nerstheimer und Wild. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/2726 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Annahme. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – ebenfalls bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum „31. Dezember 2020“. Ich lasse abstimmen unter Zugrundelegung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. Wer dem Antrag der Koalitionsfraktionen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/2995 mit dem Berichtsdatum „31. Dezember 2020“ zustimmen möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die AfDFraktion sowie Herr Wild und Herr Nerstheimer als fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag mit geändertem Berichtsdatum angenommen.
Aufgabe einer Teilfläche (Lagerfläche) der Sportanlage Sömmeringstraße 15 in 10589 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 21. August 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. September 2020 Drucksache 18/2996
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. – Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf
Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2996 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Nerstheimer. Damit ist die Vorlage angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin