Um jetzt zum Inhalt des Antrags etwas zu sagen: Der Teufel steckt ja oft im Detail und nicht alles ist immer so, wie es auf den ersten Blick scheint. So wurde der in dem Antrag zentrale Satz noch am Tag vor der Ausschusssitzung an entscheidender Stelle durch die Einfügung des Wörtchens „insbesondere“ wesentlich in seinem Sinn verändert.
Ich zitiere – ja, Herr Förster, hören Sie einmal zu! – mit Erlaubnis der Präsidentin. Ursprünglich hieß es in dem Antrag:
Kooperationen zwischen den Hochschulen und … außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Kultur- und Bildungseinrichtungen, medizinischen Einrichtungen, dem Studierendenwerk sowie mit anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts liegen im besonderen öffentlichen Interesse.
Also klar definiert, um wen es geht. Aber jetzt plötzlich, einen Tag vor der Ausschusssitzung bringen Sie fol
genden Vorschlag, folgenden Änderungsantrag ein, das ist jetzt die Formulierung, über die wir hier heute abstimmen sollen:
Kooperationen zwischen den Hochschulen und … insbesondere Kultur- und Bildungseinrichtungen, medizinischen Einrichtungen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen oder dem Studierendenwerk liegen im besonderen öffentlichen Interesse.
Der Aussagegehalt durch die Einfügung des Wörtchens „insbesondere“ wurde entscheidend verändert. Wenn man den Satz genau liest, heißt das, dass neben den insbesondere genannten Formen im Prinzip auch alle anderen denkbaren Kooperationen mit wem auch immer im öffentlichen Interesse liegen könnten, Herr Müller, so ist das. Ich weiß nicht, auf wen Sie sich hier beziehen, auf was Sie hier abzielen, was Sie im Schilde führen. Jedenfalls eine präzisere Formulierung, eine präzisere Formulierung wie vielleicht in der ursprünglichen Vorlage wäre hier angebracht gewesen.
Das Verfahren war leider nicht so transparent – Sie lachen, Herr Müller. Ich weiß gar nicht, was es da zu lachen gibt.
wie wir uns das gewünscht hätten, wie es hätte sein sollen. Deshalb bleibt uns trotz des berechtigten Anliegens der Hochschulen, Forschungskooperationen von der Umsatzsteuer auszunehmen, in diesem Fall nur die Enthaltung zu diesem vorliegenden Antrag. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Damen und Herren! Die heute zu beschließende
Änderung des Berliner Hochschulgesetzes ist vielleicht verhältnismäßig schlank, aber wie wir gehört haben, auch sehr wichtig. Denn die Frage, ob die landeseigenen Wissenschaftsinstitutionen wie die Hochschulen bei der Kooperation untereinander und mit anderen Wissenschaftsinstitutionen Umsatzsteuer zahlen müssen oder eben nicht, wie hier empfohlen, muss gesetzlich geregelt werden, auf einem gewissen Komplexitätsgrad, wie er gerade angemerkt wurde, um die Wissenschaftslandschaft weiter zu fördern, anstatt sie mit zusätzlichen Kosten zu belegen. Damit sind wir in Berlin nicht allein, dieser Prozess beschäftigt alle Bundesländer und ist, ehrlich gesagt, gar nicht so aufregenswürdig. Deshalb sind wir uns in diesem Hause auch fraktionsübergreifend verhältnismäßig einig, vielleicht mit Ausnahme unseres Ausschussvorsitzenden und der AfD.
Das zeigt eines: Ganz unabhängig von der aktuellen Herausforderungen der Covid-19-Pandemie, die unsere Hochschulen und Wissenschaftslandschaft hart getroffen haben, und auch die wissenschaftspolitischen Tagesordnungen beherrschen, haben wir diesen Vorgang gerade jetzt. Ich möchte darauf abzielen, dass diese Pandemie gerade noch einmal gezeigt hat, dass es hier in Berlin möglich ist, dass alle Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, das Studierendenwerk, die Senatsverwaltung und auch wir im zuständigen Wissenschaftsausschuss in der Not an einem Strang ziehen können, und auch informiert werden und miteinander Absprachen treffen können. Ich fand in dieser Situation in den vergangenen Monaten die Einbindung durch die Senatskanzlei vorbildlich, gerade auch des gesamten Ausschusses. Mein inständiger Dank gilt allen Beteiligten auf allen Ebenen und in allen Institutionen, die das ermöglicht haben. Es war und ist keine Selbstverständlichkeit.
Das macht mir große Hoffnung für die Verbesserung von Kooperationen und Überwindung von traditionellen Hürden im Zusammenspiel innerhalb der Berliner Wissenschaftslandschaft. Das wollen wir mit dieser Gesetzesänderung befördern. Die Änderung ist keine Folge der Pandemie, sie ist die teilweise Rückkehr zum Alltagsgeschäft, das trotz und auch während der Pandemie nicht vernachlässigt werden darf.
Ja, auch wir Grünen wollen, wie in der Koalition vereinbart, eine große BerlHG-Novelle noch in dieser Legislaturperiode einbringen, eine Novelle, welche zum Beispiel die Stärkung der Demokratisierung und der Beteiligungsrechte aller Statusgruppen zum Ziel hat, genauso wie die Stärkung von Nachhaltigkeit und Diversität im Anspruch und in der Realität. Das, um nur einige Punkte zu nennen. Dies steht weiter auf der Agenda, unabhängig von der Pandemie und doch unter Berücksichtigung der jetzt geänderten Rahmenbedingungen in den Hochschulen. Dies braucht den Dialog mit den Stakeholdern, mehr Zeit, auch wegen der Pandemie. Deswegen liegt Ihnen heute
diese schlanke Novelle vor, welche der Entlastungen der Wissenschaftskooperationen von der Umsatzsteuer rechtlich festigen soll und Raum schafft, um auch groß angelegte Kooperationen wie der Berlin University Alliance – es wurde schon erwähnt – sinnvoll auf die Füße zu helfen. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung, denn sie ist richtig, gut und notwendig. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat reden wir heute über keine BerlHGNovelle, sondern eher über ein Novellchen, aber das macht es ja deswegen nicht weniger sinnvoll, das heute zu tun. Wir müssen ja demnächst, da hat Kollege Dr. Hausmann recht, über einige andere Punkte sprechen. Er hat sie benannt. Das werden wir auch ausführlich tun. Da wird es dann auch die von der AfD so dringend herbeigesehnte Anhörung geben. Diese hat es aber bei so einem kleinen Problem wirklich nicht benötigt, denn wir haben hier mehr oder weniger einen technischen Vollzug einer sinnvollen Idee, nämlich dass nicht linke Tasche, rechte Tasche Steuern verrechnet werden müssen und Kooperationen, die wir so dringend benötigen, damit erschwert werden. Insofern verstehe ich die Diskussion nicht. Kooperationen sind sinnvoll und sind erwünscht, auch wenn mancher Fürst in Hochschul- oder Forschungseinrichtungen nicht so ganz möchte, dass er mit anderen zusammenarbeiten muss. Aber im Sinne von Transparenz, von Effizienz, von einem guten Einsatz der Mittel, aber auch von einer guten Außenwirkung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Berlin macht es doch gerade Sinn, zusammenzuarbeiten. Das zu erleichtern und nicht zu erschweren, ist hier beabsichtigt. Das ist vernünftig und sinnvoll, um das ganz klar zu sagen.
Deswegen verstehe ich auch insbesondere – da kommt das Wort – die Anmerkung von Herrn Trefzer nicht. Dieses eine Wort hätte ja wohl, selbst wenn es von Herrn Schulze kam, er selbst in das Gesetz hineinschreiben können.
Dafür braucht er nicht die Expertise des Regierenden Bürgermeisters, so hilfreich die vielleicht manchmal sein kann. Ein Wort einzufügen, das wird die Koalition gerade noch selbst hinbekommen, ohne die Senatskanzlei fragen zu müssen. So viel Zutrauen würde ich zumindest noch haben, auch in diesen Senat und diese Koalition.
Insbesondere, Herr Trefzer, ist es dann ein Problem von Ihnen, wenn Sie keinen Termin bei Unipräsidenten, Hochschulleitungen und Ähnlichem bekommen. Andere Oppositionspolitiker bekommen ja Termine. Wenn die sagen: „Nehmt die Wäsche von der Leine, der Trefzer kommt!“, ist das Ihr Problem. Das hat etwas mit Ihrem Ansehen zu tun, und nicht mit dem Auftreten der Hochschulleitung.
Wenn ich Hochschulpräsident wäre, es wäre Freitagnachmittag und ich hätte die Wahl zwischen einem Termin mit einem Vertreter der AfD, der mich dann irgendwie belöffelt, dass es zu viele Migranten an den Hochschulen gibt, dass nichts funktioniert und ansonsten auch alles ganz schlimm ist und die falschen Studienrichtungen angeboten werden – ich würde auch überlegen, etwas anderes zu machen.
Herr Pazderski! Wenn Sie von Niveau sprechen: Bringen Sie doch erst einmal Ihre Gurkentruppe auf Kurs! Sorgen Sie für Rückhalt in Ihrer eigenen Fraktion! Ordnen Sie die Finanzen! Machen Sie danach Sachpolitik und behelligen Sie uns nicht mit solch einem kleinteiligen Mist! Insbesondere die AfD nicht! – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU, der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Georg Pazderski (AfD)]
Die AfD-Fraktion hat eine Zwischenintervention angemeldet. – Herr Abgeordneter Trefzer! Sie haben das Wort.
[Hakan Taş (LINKE): Wie? Darauf wollen Sie auch noch antworten? Bleiben Sie doch sitzen! – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Herr Förster! Ich weiß nicht, ob Sie bei meiner Rede geschlafen haben oder was Sie getan haben, aber Sie haben offensichtlich bei meinen Ausführungen nicht zugehört. Ich habe gesagt, Herr Schulze hat sich hier vorn hingestellt und gesagt – das ist jetzt kein Geheimnis, das hat er ja gerade gesagt –: Wir haben wichtigen Input durch Anhörungen bekommen. – Das haben Sie hier gesagt, Herr Schulze.
Dann muss man schon darauf Wert legen, zu sagen, dass diese Anhörung nicht im Ausschuss stattgefunden hat.
Sie hat offensichtlich unter den Koalitionsfraktionen stattgefunden. – Herr Förster! Ich weiß ja nicht, ob Sie das Privileg hatten, an diesen exklusiven Meetings, Anhörungen, der Koalitionsfraktionen teilzunehmen.
[Hakan Taş (LINKE): Kein Wunder, dass die Menschen nicht mit Ihnen reden wollen! – Weitere Zurufe von Tobias Schulze (LINKE) und Stefanie Fuchs (LINKE)]