Vielen Dank! – Wir wissen aus der aktuellen Berichterstattung, dass der zweite Nachtragshaushalt einen Umfang von 5 bis 6 Milliarden Euro haben wird. Ich frage den Senat: Welche Ergebnisse wurden gestern beim Spitzentreffen der Koalition mit dem Finanzsenator hinsichtlich Neuverschuldung und Haushaltskürzungen im Zuge der Coronakrise erzielt?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich finde den Hintergrund der Frage ein bisschen erstaunlich, aber ich wiederhole das gerne, was ich heute Morgen gesagt habe, als ich, wie ich auch fand, erstaunlicherweise von einem Radiosender danach gefragt worden bin. Ich habe gesagt: Es hat ein Gespräch stattgefunden, und es ist vereinbart worden, dass weitere Gespräche stattfinden. Das ist ein ganz normaler Vorgang im Zusammenhang mit einer Haushaltseinbringung. Das heißt, die Haushaltseinbringung ist, na klar, eine Angelegenheit des Senats, und ich habe ja auch hier im Haus schon gesagt, dass ich beabsichtige, dem Senat am 26. Mai einen Haushalt vorzulegen. Einen wesentlichen Bestandteil, um den Rahmen zu erkennen, erwarten wir von der Steuerschätzung, wo die Bundeswerte heute durch Herrn Finanzminister Olaf Scholz bekannt gegeben werden. Wir werden die Regionalisierungszahlen wahrscheinlich heute spät am Abend haben. Also werde ich die morgen veröffentlichen. Insofern ist es so, dass wir dann wesentliche Voraussetzungen haben. Die hatten wir übrigens gestern noch nicht.
Dann geht es so weiter: Nachdem der Senat über einen Nachtragshaushalt beschlossen hat, muss er natürlich auch hier im Haus beraten werden, und da ist es dann auch wichtig und sinnvoll, dass sich Fraktionsvorsitzende vorher informieren und eine Meinung bilden und vielleicht auch den einen oder anderen Hinweis geben. Also insofern können Sie sich sicher sein, dass ich einen kommunikativen Ansatz verfolge.
Vielen Dank! – Nun wissen wir ja, dass im Senat und in der Koalition durchaus unterschiedliche Auffassungen über die Größenordnungen der Neuverschuldung und Einsparmaßnahmen bestehen. Deshalb meine Frage an den Senat: Welche personellen Konsequenzen stehen denn im Senat zur Diskussion, wenn es dabei bleibt, dass der Finanzsenator mit seinen aus unserer Sicht teilweise vernünftigen Vorschlägen zum Thema keine Mehrheit in der Koalition findet?
Vielen Dank! – Herr Senator! Welche Bedeutung haben auch nachhaltige Finanzierungskonzepte in Ihrem Hause mit Blick auf die Belastung zukünftiger Generationen, wenn es um die Höhe einer Kreditaufnahme geht und wenn es um die Laufzeit solcher Kredite geht?
Danke schön für die Frage! – Jawohl, das deutet das wichtige Spannungsfeld an, in dem wir jetzt handeln. Wir sind ganz offensichtlich in einer Krisensituation, und es kann ganz offensichtlich kein „Weiter so!“ geben. Es wird auch nicht helfen, die Augen fest zuzumachen, sondern die Krise ist da. Das wird sich auch durch die Steuerzahlen, die heute bekannt gegeben werden, erweisen. Mein Haus hat deshalb vor etwa zwei Wochen eine Modellrechnung gefertigt, ohne die Zahlen zu kennen, und nach dieser Modellrechnung zeigt sich, dass wir deutliche Steuerausfälle sehen werden über den gesamten Zeitraum der Finanzplanung. Das heißt also, wir werden dieses Jahr rabiate Steuerausfälle sehen. Selbst wenn es, was ich sehr wünsche und wozu wir, wenn auch bescheiden, durch unser Handeln in Berlin etwas beitragen können, im nächsten Jahr einen deutlichen Aufschwung gibt, wird es deutliche Steuerausfälle geben, und das wird dann in abgeschwächter Form auch noch in den Jahren 2022 und
Dann haben Sie noch die Themen Schuldenaufnahme und Rückzahlung angesprochen. Jawohl, das ist eine Situation, in der ich auch glaube, dass es notwendig ist, auch entschlossen Kredite aufzunehmen, um etwas für das Thema Aufschwung zu tun, und auch, um etwas für das Thema „In der Krise überstehen können“ zu tun. Da spielt zum Beispiel auch so etwas wie dieses CovidBehandlungszentrum eine Rolle. Das muss ja dann auch alles finanziert werden. Ich bin entschlossen, das zu tun. Aber für die Zukunft gilt es dann Folgendes zu beachten: Jawohl, die Haushalte werden für mindestens ein Jahrzehnt dann enger werden – für die Zukunft. Das ist völlig klar, das ist eine zwingende Krisenfolge.
Und, jawohl, es ist so: Die Rückzahlungen werden, je nachdem, welche Tilgungsdauern gewählt werden, auch weitreichend in die Zukunft Belastungen haben. Ein vernünftiger Tilgungszeitraum: Da kann man jetzt schlecht Gesetzmäßigkeiten anführen, es ist aber so, dass sich die große Finanzkrise 2008 steuerlich massiv negativ ausgewirkt hat. Wir haben jetzt 2020. Das gibt also einen Hinweis darauf, dass wir nicht in einer krisenfreien Zeit leben. Deswegen ist es auch sinnvoll, das ein Stück weit danach auszurichten. Diese Rückzahlungen werden diese politische Generation und auch die Nachfolger belasten. Da gilt es, dafür ein verantwortungsvolles Konzept zu entwickeln. Da sind wir dran.
Einen Vorteil haben wir gegenüber der Krisensituation, die zum Beispiel damals durch den großen Skandal der Bankgesellschaft ausgelöst wurde: Uns werden dieses Mal nicht die Zinsen erdrücken, sondern es wird mehr das Thema der Rückzahlungen sein. Wenn wir verantwortungsvoll handeln, werden wir – da bin ich auch optimistisch – in einem großen Umfang Geld am Kapitalmarkt bekommen. Wir dürfen aber auch nicht riskieren, dass wir dort außer Rand und Band geraten, wie es zum Beispiel die FDP heute in einem Antrag vorschlagen wird.
Wir kommen jetzt zur letzten Frage für heute. Für die Fraktion der FDP hat das Wort Herr Abgeordnete Schlömer. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: „Berlin wird Becherheld – mit dem Berliner Mehrwegbecher Müll reduzieren!“ Das hat Rot-Rot-Grün bereits im Jahr 2017 gefordert. Wie bewertet der Senat aktuell den
Erfolg genau dieser Initiative, wenn es ihm gelingt, über die Pizzakarton- und Einwegbecherberge in den Berliner Straßen und Parks zu schauen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben ja nicht nur „Berlin wird Becherheld“, sondern wir haben jetzt ein neues Abfallwirtschaftskonzept vorgelegt, was genau darauf abzielt, dass wir Müll dramatisch reduzieren. Wir haben bestimmte Reduktionsquoten vorgegeben, wir haben das Leitbild von Zero Waste.
Ihre Frage intendiert ein bisschen, dass wir noch nicht da sind, wo wir hinmüssen. Das stimmt, noch haben wir zu viel Müll. Es war auch nicht zu erwarten, dass es sehr schnell geht. Aber ich glaube, mit den Maßnahmen, die wir gerade mit dem neuen Abfallwirtschaftskonzept jetzt ins Leben rufen, werden wir deutlich weniger Müll haben, und wir werden sehr verstärkt in die Kreislaufwirtschaft eintreten. Das ist das, was wir eigentlich wollen: dass die Rohstoffe, die schon einmal genutzt sind, immer wieder benutzt werden und dass wir keine neuen in den Kreislauf bringen. Und ich glaube, dass wir mit diesem Konzept einen großen Schritt nach vorne gemacht haben.
Gibt es denn eine Kommunikationsstrategie für diejenigen Berlinerinnen und Berliner, die derzeit beispielsweise in den Schöneberger Straßen Pappschilder über die Mülleimer aufhängen und darum bitten, keinen Müll mehr einzufüllen? Wie wollen Sie diesen Bürgern erklären, wie Sie zukünftig Müll vermeiden wollen?
Wir haben ein ganzes Bündel davon, wie Müll zu vermeiden ist. Wenn Sie sich dieses Konzept von Zero Waste angucken, wie Kreislaufwirtschaft aufgebaut wird, geht es ja nicht nur um Pappschilder über Mülltonnen, sondern
das sind sehr integrierte Konzepte. Und ich glaube, wenn wir begonnen haben – das war erst letzte Woche im Senat, also wir fangen jetzt damit an –, hat das noch mal eine andere Dimension als das, was Sie jetzt hier aufmalen.
Vielen Dank für das Wort! – Frau Senatorin, eine Nachfrage dazu. Es gibt, auch wenn die FDP das offensichtlich nicht weiß, schon einen recht erfolgreichen Versuch an kompletten U-Bahnlinien und vielen Restaurants und Cafés in Berlin, was die Wiederverwendung sogenannter Coffee-to-go-Becher angeht. Aber können Sie sich denn auch eine Initiative vorstellen, dass es zum Beispiel richtige Essensverpackungen, die ja gerade in Coronazeiten sehr oft als To-go genommen werden, wiederverwendbar gibt und dass diese Verpackungen dann zum Beispiel zwischen verschiedenen Restaurants oder Bars getauscht werden können?
Wir sind ja jetzt erst mal dabei, Restaurants wieder aufzumachen. Wir wollen weg von diesem nur To-go, sondern die Leute sollen sich mit den entsprechenden Abstands- und Hygieneregeln auch wieder hinsetzen können. Wie wir diese Essen-to-go strukturieren, damit müssen wir uns bestimmt noch beschäftigen, aber ich würde davor warnen, dass wir auch hier stark in diesen, ich sage mal, Plastikbetrieb einsteigen. Wenn, dann müssen wir uns natürlich auch über wiederverwertbare Materialien unterhalten, und dann müssen wir gucken: Wo kommen die her? Wie können die wiederaufbereitet werden? – Da haben wir bestimmt noch Diskussionsprozesse vor uns.
Wie es bereits Tradition ist, erstattet zunächst der Vorsitzende des Petitionsausschusses seinen mündlichen Bericht. – Herr Kollege Ronneburg! Bitte, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, Ihnen als Vorsitzender des Petitionsausschusses heute wieder den Jahresbericht des Ausschusses, der Ihnen als Broschüre vorliegt, im Plenum vorstellen zu können. So sieht sie aus.
Selbstverständlich ist jetzt auch wieder die Zeit gekommen, Danke zu sagen. Das kennen Sie schon von mir. Mein ganz großer Dank gilt zunächst – und ich denke, da spreche ich auch im Namen aller Mitglieder des Ausschusses – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses, die seit jeher in diesem Hause eine hervorragende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger leisten.
Ich möchte mich dafür bedanken, dass wir alle gemeinsam sehr vertrauensvoll, gewissenhaft und energisch im Sinne der Menschen, die sich an den Ausschuss wenden, zusammenarbeiten. Die Arbeit miteinander ist immer konstruktiv, offen und sachorientiert, und ich schätze es als Ausschussvorsitzender auch sehr, wie im Zusammenspiel der Abgeordneten mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ideen und Vorschläge entstehen, die uns bei manchen Petitionen, wo wir fast schon nicht mehr weiterwussten, doch noch weiterbringen. Diese Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger ist in dieser Form auch nur möglich, weil wir diesen respektvollen und wertschätzenden Umgang miteinander pflegen. Das zeichnet uns aus und ist auch ein Schlüssel dafür, dass wir als Ausschuss so vielen Menschen auch im vergangenem Jahr weiterhelfen konnten. Der Bericht für das Jahr 2019 zeigt das sehr deutlich, und daher sage ich im Namen des Petitionsausschusses zu allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ganzem Herzen: Danke!
Auch diese Broschüre würde Ihnen heute nicht vorliegen, wenn nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so viel Zeit und Energie in die anschauliche Darstellung ein