Wir wollen, dass weniger Medikamentenmüll entsteht, die Pharmaindustrie muss kleinere Verpackungen anbieten, die Ärztin, der Arzt vielleicht noch sorgsamer verschreiben. Vor allem aber brauchen wir die Möglichkeit einer wohnortnahen und unkomplizierten Entsorgung, mit der Medi-Tonne in der Apotheke. Ich danke Ihnen!
Meine Herren! Ich weiß, dass es spät ist, trotzdem ist es deutlich zu laut. Ich hätte gern die Chance, dem Redner zuzuhören. Wenn das bei Ihnen nicht der Fall ist, haben Sie die Wahl, den Raum für die Gespräche zu verlassen. – Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Altmedikamente gehören nicht ins Abwasser. Klar, sollte man meinen – scheint aber doch nicht der Fall zu sein. Insofern muss man Ihnen wenigstens dafür danken, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung geholt haben. Aber es ist ja nicht so, dass es nicht genug Initiativen des Bundesministeriums für Gesundheit, des Umweltverbandes, der Krankenkassen, auch der BSR gibt, die darüber Aufklärung betreiben. Insofern sind Sie nicht Pioniere, sondern Sie rufen ein allseits bekanntes Thema nur noch mal auf.
Was neu ist, ist, dass Sie die Apotheken zwangsverpflichten wollen, die Medikamente auch zu nehmen. Die Apotheken? – Nein: die niedergelassenen Apotheken, aber eben nicht den Onlineversandhandel, was ich an sich schon als eine Ungerechtigkeit erachte, denn auch die Online-Apotheken nehmen in Zukunft zu.
Sie dagegen entscheiden sich für den Weg, unsere Berliner Apotheken weiter zu belasten, anstatt sie zum Partner zu machen, und das lehnen wir als CDU-Fraktion ab.
Worauf wir auch hinweisen wollen, ist, dass die Menge an Medikamenten – Sie haben es gerade gesagt –, wie Antibiotika, über den Urin ausgeschieden werden. Und natürlich: Abwasserrecht ist Landesrecht, Frau Pieroth, und die Frage mag gestellt sein: Warum kümmern Sie sich nicht um die Frage der vierten Reinigungsstufe, um mehr Schadstoffe herauszufiltern? Investieren Sie mehr Geld in die Kläranlagen, dann haben Sie auch eine realistische Chance, dass Berliner Wasser eben davon zu befreien.
Auf wichtige andere Dinge gehen Sie gar nicht ein. Sie haben zwar gerade in Ihrer Rede von kleineren Verpackungseinheiten gesprochen – aber in Ihrem Antrag ist
davon aus meiner Sicht nicht die Rede. Warum nicht? Genauso wenig ist die Rede davon, dass es den Apotheken auch vergütet werden könnte, wenn sie Medikamentenberatung vornehmen, wenn eben Menschen mit ihrem großen Vorrat einfach in die Apotheke kommen und sich mit Fachleuten darüber austauschen können, was gut ist und was eben nicht gut ist – auch das übernehmen Sie nicht. Was Sie auch nicht erwähnen, ist das Thema Digitalisierung. In Frankreich kann die Gesundheitskarte Ihnen – wenn Sie das wollen – genau sagen: Welche Medikamente habe ich gekauft? Mit dem zarten Hinweis, dass ich vielleicht keine neue Packung brauche, sondern auf die alte, die noch im Schrank ist, zurückgreifen kann.
All diese Themen zur Reduzierung von Altmedikamenten und der Reduzierung der Gefahr, Medikamente ins Abwasser zu bringen, kommen in Ihrem Antrag nicht zur Sprache. Insofern: Gute Initiative, gut dass wir darüber geredet haben – der Antrag ist schlecht gemacht, wir enthalten uns. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Altmedikamente gehören nicht ins Abwasser, und deswegen haben wir den Antrag vorgelegt, um das noch mal zu betonen. Trinkwasser wird mit viel Energie und hohem Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger aufbereitet, und es ist auch eine Frage des Gemeinwohls, ob man in der Toilette entsorgt und dazu beiträgt, dass die Qualität des Trinkwassers mittelfristig nicht mehr auf dem hohen Niveau wäre, auf dem sie jetzt ist, wo wir sagen können: Trinkt ruhig das Trinkwasser, das wir in Berlin produzieren.
Deswegen fordern wir in diesem Antrag dazu auf, dass wir das Thema auch bundesweit durch eine Bundesratsinitiative auf die Agenda setzen, die das Ziel hätte, durch eine entsprechende Verordnung bundesweit zu ermöglichen, dass Apotheken verpflichtet sind, Medikamente zurückzunehmen. Denn momentan kann die Botschaft nur sein: Gebt die Medikamente entweder in den Hausmüll, oder bringt sie zur Apotheke zurück. Dort gibt es gemeinsam mit der BSR diese Medi-Tonne, und ich finde es äußerst bedauerlich – auch deswegen ist es gut, dass wir die Senatsverwaltung bitten, hier mit den Apotheken einen verstärkten Dialog zu führen –, dass von den 812 öffentlichen Apotheken in Berlin lediglich rund ein Viertel derzeit freiwillig diese Tonne anbietet. Es ist zumutbar, dass Apotheken hier mehr Engagement im Umwelt- und Verbraucherschutz entfalten. Wenn die
Tonne teuer wäre, könnte man das anders diskutieren; wir sprechen hier aber von einem Preis von rund 37 Euro im Quartal für eine kleine 120- oder 240-Liter-Tonne, je nach Tarif. Das heißt, mit zehn Euro Mehrinvestitionen im Monat wäre es möglich, hier einen guten Weg für Berlin zu gestalten.
Nein, danke! – Da dieses zumutbar wäre, möchte ich hier auch noch einmal an die Apotheken appellieren, das innerhalb ihrer Verbände selbst zu erörtern. Denn die Apotheken sind eine öffentliche Apotheke – das ist kein freies Unternehmertum, sondern der Versorgungsauftrag ist gebunden an einen öffentlichen Auftrag. Deswegen haben wir Instrumente wie die Preisspannenverordnung und anderes, die es den Apotheken ermöglichen, einen durchaus auskömmlichen Umsatz und Gewinn zu erwirtschaften. Vor diesem Hintergrund noch einmal der Appell: Weisen Sie Verbraucherinnen und Verbraucher in der Apothekerschaft nicht ab, wenn sie mit ihren Medikamenten bei Ihnen die Packung stehen lassen wollen. Nehmen Sie das an. Im Übrigen ist auch die Ärzteschaft gut beraten, dieses Instrument weiter zu diskutieren, denn diese Medi-Tonne ist nicht nur für Apotheken zugänglich. Dort ist sie das Optimale – weil ein weiteres Sortieren nicht mehr nötig wäre, weil sie auch verschließbar ist –, aber auch in anderen Einrichtungen im Gesundheitswesen zu diesem sehr moderaten Preis über die BSR beziehbar. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Altmedikamente gehören nicht ins Abwasser – so weit, so richtig. Wir alle wissen – und das haben meine Vorredner eben schon deutlich gemacht –, dass Rückstände von Medikamenten in zunehmendem Maße unser Wasser belasten, und insofern ist es auch gar nicht so unklug, diese Problematik heute hier ins Plenum zu tragen. Eigentlich sollte es zum gesunden Menschenverstand gehören, dass Medikamente nicht einfach in der Toilette heruntergespült werden dürfen. Freilich scheint die Realität manchmal leider eine etwas andere zu sein – kein Wunder bei der Berliner Bildungsmisere.
Kommen wir aber nun zu den inhaltlichen Forderungen Ihres Antrags. Ja, es erscheint auch aus unserer Sicht durchaus sinnvoll, dass die Berliner Bevölkerung dahingehend aufgeklärt wird, dass Altmedikamente beispielsweise auch in Apotheken zurückgegeben werden können. Diesbezüglich planen Sie eine entsprechende Werbekampagne, und dagegen ist aus unserer Sicht erst mal überhaupt nichts einzuwenden. Ich frage mich an dieser Stelle aber automatisch, was eine solche Kampagne den Steuerzahler denn kosten soll. Hoffentlich sind die im Haushalt eingestellten finanziellen Mittel für Öffentlichkeitsarbeit entsprechend ausreichend. Im Übrigen: Es ist nicht so, dass es noch keine Kampagnen zu diesem Thema gegeben hat, und dass der rot-rot-grüne Senat an dieser Stelle gänzlich neue Wege beschreitet; dazu haben wir eben auch schon etwas gehört. So hat das Bundesumweltamt zum Beispiel längst ein sehr brauchbares Aufklärungsvideo zur Medikamentenentsorgung herausgegeben – das müsste zum Beispiel nicht neu produziert werden.
per Bundesratsinitiative Apotheken zur Rücknahme von Medikamenten zwingen zu wollen. Zumindest wollen Sie eine entsprechende Initiative prüfen. Ich sage dazu: Lassen Sie uns doch erst einmal feststellen, wie viele Apotheken sich nicht schon freiwillig beteiligen. Überhaupt, was soll eine solche Verpflichtung bringen? – Dummköpfe, die sowieso auf die Umwelt pfeifen, werden auch weiterhin nicht mehr benötigte Medikamente einfach in den Ausguss kippen. Viel wichtiger wäre es, zum Beispiel darüber nachzudenken, künftig deutlich sichtbare Aufdrucke und Hinweise auf Verpackungsmaterialien abzudrucken, zumal – und das bleibt festzuhalten – der weitaus größte Teil der Medikamentenrückstände im Wasser sich auf völlig natürliche Ausscheidungsprozesse zurückführen lässt und in einer alternden Gesellschaft der Medikamentenverbrauch in den kommenden Jahren unausweichlich weiter steigen wird. Darauf gilt es sich vorzubereiten und hier müssen selbstverständlich die Filteranlagen der Berliner Klärwerke auch entsprechend modernisiert werden. Rücknahmezwang ist für uns jedenfalls keine Lösung, deshalb werden wir uns bei der Abstimmung auch enthalten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Der Antrag hat schon Sinn, Herr Zeelen. Googeln Sie mal „Altmedikamente“ und „Entsorgen“ und „Berlin“ – da finden Sie unter berlin.de, dem offiziellen Hauptstadtportal, zunächst eingerahmt den Hinweis:
In Berlin fallen Altmedikamente unter die Problemabfallverordnung, die ausdrücklich darauf hinweist, dass Arzneimittel nicht über den Hausmüll entsorgt werden sollen.
Dafür gibt es Recyclinghöfe mit einer Schadstoffsammelstelle, wird man belehrt. Direkt unter der BSR verkündet www.gesundheitsstadt-berlin.de: „Alte Medikamente
dürfen in den Hausmüll“. Sicherheitshalber – gucken Sie da noch mal nach – auf der gleichen Google-Seite bei apotheke-adhoc.de, die belehrt Sie dann:
Laut Bundesumweltministerium zählen Altarzneimittel zum Siedlungsabfall und gehören deshalb in den Hausmüll.
Nein, jetzt nicht! Es ist zu knapp, Herr Zeelen. Ist auch nicht so wichtig. – Wer den Leuten sagt, wohin nicht mit den Dingern, der sollte ihnen dann aber auch klar sagen, wohin damit. Ob die Medi-Tonne wirklich die Lösung, ob der Hausmüll nicht die elegantere Lösung ist, darüber kann man ja noch einmal diskutieren. Jedenfalls gibt es Handlungsbedarf in der Kommunikation. Aber eigentlich dürfte es Altmedikamente ja gar nicht geben, denn die sollen nicht in die Tonne, sondern die sollen in den Patienten.
Es wirft natürlich ein bezeichnendes Licht auf das Verschreibungsverhalten manchen Arztes: 3,5 Milliarden Euro im Gegenwert an Medikamenten werden in jedem Jahr versenkt, ohne dass der Patient die letztlich nimmt.