Wenig Zweifel über die eigentliche Gesinnung habe ich dagegen bei dem Dreieck: Sarrazin, Luthe, AfD, das sich hier munter die Bälle zuspielt, sobald es gegen Muslime geht.
Die Senatsverwaltung für Kultur hat in der Umsetzung unseres gemeinsamen Beschlusses einen Passus zur Er
gänzung von Zuwendungsbescheiden entwickelt. Darin wird künftig als Bedingung formuliert, dass es im Rahmen der Mittelverwendung zu keiner Diskriminierung aufgrund rassistischer oder antisemitischer Zuschreibungen kommen darf. – Dieser Passus wird in Zuwendungsbescheiden verankert, den die Empfänger unterschreiben müssen, damit ist die Verpflichtung rechtsverbindlich. Wenn es dann dennoch zu Verstößen kommt, und antisemitisch agiert oder antisemitischen Akteuren Raum gegeben wird, müssen die Zuwendungsempfänger das Geld zurückzahlen, das heißt: dann wird es richtig teuer.
Damit sollte auch Ihrem Anliegen Rechnung getragen sein, wenn es tatsächlich darum ginge, staatliche Förderung für jede Form von Antisemitismus zu verhindern. –
Übrigens, Frau Seibeld, die Leugnung des Existenzrechts Israels behandeln wir in dem gemeinsamen Beschluss, und dementsprechend in dem Konzept, ausdrücklich als eine Spielart von Antisemitismus. Deshalb heißt es auch in dem Beschluss:
Organisationen, Vereinen und Personen, die die Existenz Israels als jüdischen Staat delegitimieren oder anderweitig antisemitisch agieren, werden, soweit rechtlich möglich, keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Sie sollen auch keine Zuwendungen erhalten.
Mach ich! – auf einen bestimmten Teil der Migrationsgesellschaft. Wäre es nach Halle nicht mindestens so dringlich gewesen, heute gemeinsam darüber zu sprechen, wie wir jüdisches Leben in Berlin sichern können oder, angesichts des Alters der letzten Zeitzeugen, darüber zu sprechen, wie die Erinnerung an den Holocaust lebendig bleiben, und das Lernen aus der deutschen Geschichte funktioniert, wenn es keine Zeitzeugen mehr gibt?
Der Antrag ist überflüssig und mit dieser Debatte haben wir eine Gelegenheit verschenkt. Ich hoffe, das machen wir beim nächsten Mal besser, gemeinsam. Den Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Herbert Mohr (AfD)]
Die Fraktion der FDP hat eine Kurzintervention angemeldet. – Herr Abgeordnete Luthe, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es für wichtig, dass wir das gesamte Thema der Drogenpolitik noch einmal ganz ausführlich in diesem Hause besprechen. Wenn ich manche Äußerung, vielleicht ist es aber auch der späten Stunde geschuldet, von Ihnen so höre, dann bin ich doch ausgesprochen erstaunt.
Wenn wir uns einige Berichte anschauen, wir hatten vorhin das interessante Thema der Förderung der Muslimbruderschaft durch Ihren Senat, wenn wir uns anschauen, bei welchen Veranstaltungen mit der Muslimbruderschaft Sie so auflaufen und gleichzeitig so tun, als würden Sie sich vor jüdisches Leben stellen, dann wissen wir ganz genau, wie Ihre Äußerungen zu werten sind.
Als Vizepräsident der Deutsch-Afghanischen-Gesellschaft – der Islamischen Republik Afghanistan – muss ich mir einen solchen Unfug von jemandem, der Kontakte zur Muslimbruderschaft pflegt, nicht anhören.
[Beifall bei der FDP und der AfD – Beifall von Oliver Friederici (CDU) – Torsten Schneider (SPD): Er soll doch keine Drogen aus Tschernobyl holen!]
Erstens hat die Neuköllner Begegnungsstätte erfolgreich dagegen geklagt, dass sie im Verfassungsschutzbericht wegen Kontakten zur Muslimbruderschaft erwähnt wird, was natürlich Menschen wie Sie nicht daran hindern wird, ihr das immer weiter und weiter vorzuwerfen.
Und zweitens empfinde ich, aber das ist etwas, was Sie wahrscheinlich nicht verstehen werden, bei meiner sehr bürgerlichen Lebensweise, Ihre Anspielung auf Drogen
[Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Marcel Luthe (FDP)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/1693 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDUFraktion, die FDP-Fraktion, Teile der AfD-Fraktion und der eine fraktionslose Abgeordnete. Wer lehnt den Antrag ab? – Das ist die Koalition. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 6. Januar 2020 Drucksache 18/2405
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1653
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Es hat das Wort Frau Abgeordnete PierothManelli, bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch bei mir geht es heute nicht um Drogenpolitik. – Vielleicht ging es Ihnen auch schon einmal so: Wohin mit dem Rest Hustensaft, mit dem Antibiotikum? Einfach in die Tonne damit, aber in welche? Oder doch in die Apotheke zurücktragen? Nehmen die Apotheken nicht aufgebrauchte Medikamente eigentlich zurück? Es ist ja gut, wenn jemand sich überhaupt so viele Gedanken zu dem Thema macht. Es sind immer noch zu viele, die aus Unkenntnis Altmedikamente in den Ausguss oder in die Toilette geben. Arzneimittelrückstände haben aber absolut gar nichts im Berliner Abwasser zu suchen.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP – Tommy Tabor (AfD): Kann man was lernen!]
Was also tun Sie, wenn Sie nicht wissen, wohin mit den Altmedikamenten? – Wenn Sie motiviert sind und nichts falsch machen wollen, suchen Sie im Web nach Informationen. Wenn Sie sehr viel Geduld mitbringen, stoßen Sie irgendwann auf einen Flyer der Berliner Gesundheitsverwaltung von 2014. Da heißt es:
Medikamente, die in den Wasserkreislauf gelangen, belasten die Umwelt und können unsere Gesundheit gefährden.
Einen Moment bitte Frau Pieroth-Manelli! – Es ist mir eindeutig zu laut, entweder Sie stellen die Gespräche hier ein und setzen Sie draußen fort, ansonsten müsste ich mutmaßen, Sie haben kein Interesse am Thema! – Frau Pieroth-Manelli, Sie haben das Wort!
Ich habe schon Verständnis, es ist ein ziemlicher Themenwechsel, aber da müssen Sie wirklich einmal zuhören. – Die Herausforderungen an die Klärwerke wachsen mit jedem Medikament, das ins Abwasser gelangt, denn so fortschrittlich unsere Technologien auch sind, einige Medikamentenrückstände können die Klärwerke gar nicht wieder herausfiltern. Was also rät uns der Flyer von 2014? In den Hausmüll damit? – Besser auch nicht, denn wie können wir sicher sein, dass Inhaltstoffe nicht bei Jugendlichen oder Suchterkrankten landen?
Wir sind uns sicher, Berlinerinnen und Berliner möchten ihre Altmedikamente umweltfreundlich und sicher entsorgen. Dafür müssen sie aber einfach besser Bescheid wissen. Leipzig macht es vor, hier hat eine Umweltinitiative einen Aufkleber entwickelt und an Apothekentüren angebracht: „Hier werden Altmedikamente zurückgenommen“– knapp und klar.
Wir wollen, dass weniger Medikamentenmüll entsteht, die Pharmaindustrie muss kleinere Verpackungen anbieten, die Ärztin, der Arzt vielleicht noch sorgsamer verschreiben. Vor allem aber brauchen wir die Möglichkeit einer wohnortnahen und unkomplizierten Entsorgung, mit der Medi-Tonne in der Apotheke. Ich danke Ihnen!