Aber um all das geht es hier bei diesem Antrag nicht. Die AfD ist eine in Deutschland zugelassene Partei. Daran ändert auch nichts, dass Teile der AfD im Verdacht stehen, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen, dass Teile der AfD völkisches und fremdenfeindliches Gedankengut vertreten. Das ändert daran nichts. Die AfD ist nicht verboten.
Sie wurde in den Deutschen Bundestag gewählt und ist mittlerweile in 16 Landesparlamenten vertreten. Als nicht verbotene Partei hat sie das Recht und auch die Pflicht, Parteitage abzuhalten. Sie muss ihr Programm beschließen und ihre Führungsgremien besetzen, und sie muss auch Kandidaten aufstellen können. Das Beispiel des jetzt wieder gescheiterten Parteitags zeigt, dass sie von linksextremistischen Störern daran gehindert wird, ihre Pflichten zu erfüllen und ihre Rechte, die sie als nicht verbotene Partei hat, auszuüben. Eine Demokratie kann und darf das nicht dulden.
Niemand anderes als der Staat selbst darf die Ausübung demokratischer Rechte beschränken. Schon gar nicht haben extremistische Gruppen dieses Recht, die sich dadurch auszeichnen, dass sie den Staat selbst bekämpfen. So schwer es auf erste Sicht auch fallen mag: Die AfD hat ein Recht auf Unterstützung bei der Durchführung ihrer Parteitage. Sie hat das Recht, dass der Staat Vertragspartner und auch potentielle Vertragspartner der AfD effektiv schützt.
Störungen von Veranstaltungen der AfD sind von der Polizei zu unterbinden – Drohungen und Gewalt gegen Personen selbstverständlich ebenfalls. In diesem Zusammenhang begangene Straftaten sind auch konsequent zu verfolgen, ohne Wenn und Aber.
Und gelingt es nicht, wie vorliegend, durch Schutzmaßnahmen die Durchführung eines Parteitages zu ermöglichen, dann muss der Staat einen anderen Weg finden, um die Durchführung zu ermöglichen, beispielsweise durch die Bereitstellung eigener staatlicher Räumlichkeiten.
In einem demokratischen Rechtsstaat muss jede nicht verbotene Partei ihre Rechte und Pflichten ausüben können, auch und gerade das Abhalten von Parteitagen. Aus den genannten Gründen werden wir auch nicht gegen den Antrag der Fraktion der AfD stimmen. Wir haben gemeinsam mit der FDP einen Ersetzungsantrags vorgelegt, der die uns wesentlichen Punkte enthält. Die hier enthaltenen Aussagen stellen eine Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Rechtsstaat dar. Das sollten sie jedenfalls. Vor diesem Hintergrund bitte ich auch alle hier im Hause um Zustimmung. – Vielen Dank!
Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention angemeldet. – Herr Abgeordneter Hansel, Sie haben das Wort.
Sehr verehrte Präsidentin! Wir sind den Demokraten auf der rechten Seite des Hauses dankbar für den Ersetzungsantrag. Das zeigt wirklich, dass Demokraten verstanden haben, was in der parlamentarischen Demokratie zu passieren hat. Die linke Seite des Spektrums hat sich heute deklassiert, und ich bin entsetzt über die Sozialdemokratie. Das als erster Punkt.
Zweitens: Ich bin etwas überrascht über den Duktus der Christdemokraten. Ich finde es gut, dass Sie sich hier als Demokraten überzeugend dargestellt haben, aber ich muss mich schon fragen hinsichtlich Ihrer Bewertung der AfD. Man muss uns nicht mögen und lieben. Das ist völlig in Ordnung. Aber ich weiß aus Ihrer Fraktion – es ist ja so, dass man sich manchmal mit dem einen oder anderen unterhält –, dass viele von Ihnen dankbar sind, dass es uns gibt, denn wenn wir nicht da wären, hätten Sie den ganzen Mist abbekommen, den Sie früher abbekommen haben, als es uns noch nicht gegeben hat. Das ist nämlich die Wahrheit.
Wenn ich mir vorstelle, was früher bei InnensenatorenGeschichten Ihrer Partei abgegangen ist, was da von der linken Seite gekommen ist! Das passiert heute nicht mehr, da sind Sie fein raus.
Bei uns ist das anders. Sie haben die AfD, wir machen die Drecksarbeit und machen die Politik, die Sie früher gemacht haben. Darum ist es entscheidend, dass die AfD nicht nur in Berlin, sondern in Deutschland mitmacht in der Parteienlandschaft, und wir werden auch Erfolg haben on the long run. Wir brauchen einen Bürgerblock, einen vernünftigen Bürgerblock gegen diese linken Truppen da, gegen Rot-Rot-Grün. Die dürfen Berlin und Deutschland nicht mehr weiter regieren. – Vielen Dank!
Es ist, glaube ich, ganz gut, dass wir die Debatte hier mal führen. In der Tat, Sie sind kein Partner der CDU, und Sie werden auch keiner werden.
[Beifall bei der CDU, der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): So, wie die Grünen vor 30 Jahren!]
Auch die Art und Weise, wie Sie das hier vorgetragen haben, liefert eine neue Begründung, warum das nicht der Fall sein wird. Politik ist keine „Drecksarbeit“, Politik ist das Ringen miteinander um die richtigen Standpunkte.
Man versucht, sich zu überzeugen. Sie führen hier Begriffe ein, die uns hier als Haus beschämen. Das sollten Sie nicht tun, und wenn Sie das doch tun, dann wundern Sie sich doch nicht, dass es mit uns nichts wird. So einfach ist das. – Vielen Dank!
[Beifall von der CDU – Frank-Christian Hansel (AfD): Das waren Worte von Ihren Leuten! Es waren Ihre Leute, die das gesagt haben!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal reden wir im Parlament über die Belange der Berlinerinnen und Berliner und dieser Stadt, und die AfD redet über die AfD,
[Frank-Christian Hansel (AfD): Wir reden über die Demokratie, Frau Helm! – Georg Pazderski (AfD): Davon versteht sie nichts!]
und das – Überraschung! – einmal wieder in der Manier der Opferhaltung. Das ist heute sogar Ihre politische Priorität. Worum es Ihnen geht, zeigen Sie schon im
Titel: Demokratienotstand beenden. – Dass die AfD also für das parteipolitische Pamphlet, das sie vorgelegt hat, eine Verballhornung der Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ gewählt hat, ist sehr vielsagend.
Dass die Berlinerinnen und Berliner uns dazu auffordern, uns mit den Dingen zu beschäftigen, die sie am meisten umtreiben, ist gerade Ausdruck davon, dass wir durchaus eine virale und sehr lebendige Demokratie in Berlin haben.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]
Diese direkte Demokratie wird hier verächtlich gemacht. Wenn diese sogenannte Alternative für Deutschland keine Räume in Berlin findet, liegt das in erster Linie daran,
dass der große Teil von Berlin eben keinen Platz für Rechtsradikale und rassistische Politik hat oder anbieten möchte.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Kristin Brinker (AfD): Unsinn! Die Leute haben Angst um ihr Leben! – Zuruf von Christian Buchholz (AfD)]
Ich möchte noch einmal richtigstellen, dass selbst der angeblich Erpresste öffentlich die Lüge zurückgewiesen hat, er sei erpresst worden.
Wenn er nach einem langen Telefonat mit einer Antifaschistin umdenkt und von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, dann ist das sein gerichtlich verbrieftes und bereits bestätigtes Recht.