Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der Fraktion der SPD auf und bitte, an das Redepult zu treten. Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. – Frau Abgeordnete König, bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Ich frage den Senat: Letzten Dezember haben wir mit dem Nachtragshaushalt beschlossen, dass die Rückeingliederung der Töchter CPPZ in die Charité, VTD und Vivantes Ambulante Krankenpflege in die Vivantes-Mutter auf den Weg gebracht werden soll. Wie ist da jetzt der Stand der Dinge?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete König! Es ist ja unser gemeinsames Anliegen, dass wir die Situation, auch die finanzielle Situation und die Arbeitsplatzsituation für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich deutlich verbessern. Insofern war es eben auch ein gemeinsames Anliegen, wieder die Beschäftigten aus dieser ausgegliederten GmbH in die Charité und auch in den Vivantes-Klinikkonzern zurückzuführen. Dafür sind im Sommer dieses Jahres in den Aufsichtsräten auch die entsprechenden Beschlüsse gefasst worden. Im Juni war das in der Charité, dass wir das im Aufsichtsrat entsprechend beschlossen haben, dass diese Überleitung stattfinden soll. Nach meinem Kenntnisstand hat gestern auch der Vorstand der Charité die entsprechenden Übergangsvereinbarungen beschlossen oder ermöglicht. Und so wird es nun kommen, was unser gemeinsames Ziel war, dass zum
1. Januar 2020 die Beschäftigten dieser CPPZ wieder in die Charité überführt werden. Das wird wohl in zwei Schritten erfolgen. Ein erster Schritt ist eben ein Übergang dieses Geschäftsbetriebes mit der einhergehenden Übergangsvereinbarung und Überleitung der Beschäftigten, die dann wieder nach dem TVöD bezahlt werden. In einem zweiten Schritt wird dann diese GmbH, praktisch der bisherige Geschäftsmantel, aufgelöst. Also das, was uns wichtig war, dass es eben wieder eine gute Situation für die Beschäftigten gibt – und das war auch ein großer Wunsch der Beschäftigten –, das können wir jetzt darstellen, dass das auch entsprechend zu Beginn des nächsten Jahres umgesetzt wird.
Vielen Dank! – Frau König! Wünschen Sie eine Nachfrage zu stellen? – Nicht der Fall! Dann kommt Frau Bangert dran. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich habe dazu eine Nachfrage, und zwar: Außerhalb der von Ihnen genannten Bereiche, gibt es eine Verständigung insgesamt im Senat, dass auch in anderen Ressorts im Grunde genommen Rückübertragungen stattfinden? Denn auch im Kulturbereich wurden GmbHs gegründet und Beschäftigung ausgelagert. Gibt es dazu insgesamt eine Verständigung im Senat?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ja, das ist eben unser Anliegen, dass wir in möglichst vielen oder in allen Bereichen, wo es in früheren Jahren Ausgliederungen oder Teilprivatisierungen gegeben hat, diese Dinge auch wieder korrigieren. Das wird vielleicht nicht in jedem Fall möglich sein oder nicht in jedem Fall sofort. Man muss auch immer sehen, dass das, was wir uns hier vornehmen – ich betone es, ich möchte es im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer –, auch Geld kostet. Das geht alles nicht zum Nulltarif. Bei Vivantes allein ist der Weg, den ich eben beschrieben habe, für die Physiotherapeuten ein Mehraufwand von knapp 3 Millionen Euro. Es muss in die Geschäftspläne und Haushalte entsprechend eingestellt werden. Aber ja, Sie haben recht, das ist unser Ziel, dass wir gerade diese sensiblen Bereiche der Daseinsvorsorge auch wieder in staatlicher Verantwortung erledigen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet es der Senat, dass Justizsenator Behrendt im Kreise der Justizminister der Länder die Frechheit besessen hat, das Land Hessen mit dem Begriff Unrechtsstaat in Verbindung zu bringen, zum Nachweis dessen die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten
Dr. Walter Lübcke angeführt hat und den Polizeibehörden des Landes Hessen pauschal eine Vernetzung in extremistische Milieus unterstellt hat – eine Unverschämtheit, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Gänze in Frage stellt und diejenigen beleidigt, die tagtäglich ihren Kopf hinhalten, mit großem Einsatz und vielen Überstunden, um unser aller Sicherheit zu dienen? – Danke!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dregger! Das ist natürlich eine Situation, die man vermeiden muss und die so auch nicht tragbar ist.
Senator Behrendt hat sich von sich aus in der Senatssitzung zu Wort gemeldet, seine Sicht der Dinge dargestellt und gesagt, dass es bestimmte Formulierungen oder Wortwechsel, die Sie eben auch dargestellt haben, so nicht gegeben hat. Es hat tatsächlich eine bedauernswerte Eskalation gegeben, durch den Hinweis auf die Ermordung des Regierungspräsidenten. Da die Justizministerin Hessens dem Regierungspräsidenten persönlich sehr verbunden gewesen ist, ist in dieser Sitzung sofort eine Emotionalität entstanden, die dann zu dieser schwierigen Situation und diesem Konflikt geführt hat. Herr Senator Behrendt hat sich aber direkt entschuldigt, und, soweit ich weiß, ist diese Entschuldigung auch angenommen worden.
Insofern glaube ich, das ist ein unglücklicher Umstand und alle Beteiligten – Senator Behrendt hat das im Senat auch deutlich gemacht – bedauern das. So etwas darf nicht vorkommen. So etwas kann in Diskussionen
Vielen Dank! – Herr Kollege Dregger! Sie möchten bestimmt eine Nachfrage stellen. – Bitte schön, dann haben Sie das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Haben Sie Herrn Justizsenator Behrendt aufgefordert, sich für seine Entgleisung nicht nur bei der hessischen Justizministerin, sondern bei den Angehörigen der Polizeibehörden zu entschuldigen?
Und sollten Sie das noch nicht getan haben, sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass diese Entschuldigung überfällig ist? – Danke schön!
[Antje Kapek (GRÜNE): Sie sind uns auch noch eine Entschuldigung schuldig! – Georg Pazderski (AfD): Mal den Mund halten, da drüben!]
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dregger! Das ist für mich jetzt auch eine schwierige Situation. Ich war in der Sitzung nicht dabei, und es gibt unterschiedliche Darstellungen, wie das gelaufen ist. Ich bedauere diese Situation in zweierlei Hinsicht, zum einen, dass es diese Emotionalität und diese Eskalation in der Sitzung gegeben hat, zum Zweiten aber auch, dass daraus offensichtlich jetzt parteipolitische Spielchen gemacht werden.
Das ist der Sache – ich glaube auch in Ihrem Sinne, wie Sie es gerade formulieren – auch im Sinne der Betroffenen nicht angemessen. Ich bedauere es auch – ich habe, ich glaube ich kann es so sagen, einen guten Kontakt zum hessischen Ministerpräsidenten –,
dass es einen Brief an mich gibt, der, noch bevor er mich erreicht, erst einmal in der Zeitung ist und entsprechend kommentiert wird, dass Sie das heute so in der Plenarsitzung aufgreifen.
Wenn es passiert, muss man entsprechend damit umgehen. Man muss sich sofort entschuldigen. Man muss damit offen umgehen. Das hat Senator Behrendt getan.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Ich frage Sie nach dem unentschuldigten Fehlen des Justizsenators hier in einer Plenarsitzung, nach seinen abfälligen Äußerungen über die Sicherheitszustände in den Haftanstalten, nach diesem erneuten schwerwiegenden Fehlverhalten des Justizsenators und dem Angriff gegen eine Landesministerin in Hessen:
Wie soll es mit diesem Senator eigentlich Ihrer Meinung nach weitergehen? Soll er weiter das Ansehen Berlins schädigen und uns zum Gespött nicht nur in Deutschland machen und das Bild Berlins derartig ramponieren? Wie soll es weitergehen? Sind Sie nicht vielleicht auch der Meinung, dass es nicht nur bei Entschuldigungen bleiben dürfte, sondern dass jetzt endlich auch personelle, mindestens aber dienstrechtliche Konsequenzen folgen müssten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Friederici! Genau das meinte ich eben mit parteipolitischen Spielchen! Ich habe meinen Ausführungen nichts hinzuzufügen.
Bevor jetzt Kollege Schulze von der Fraktion Die Linke seine Frage stellt, noch ein Hinweis: Wortmeldungen zu Nachfragen, wenn inhaltlich noch gar keine Aussage getroffen wurde, zu der ich nachfragen könnte, werden bei uns im Präsidium einvernehmlich, über alle Fraktionen hinweg, sofort gelöscht. Dies sage ich, weil ich einige oder Dutzende verwunderte Gesichter gesehen habe. Der Regierende Bürgermeister hatte noch nicht ein Wort
gesagt, dann ging hier die ganze Liste auf. Seien Sie versichert: Auch in Zukunft werden sie sofort gelöscht!