Protocol of the Session on September 26, 2019

18 Prozent Wald in Berlin anteilig. Den wollen wir gern erhalten, auch mit Ihrer Politik. Bitte helfen Sie uns!

[Beifall bei der CDU]

Abschließend will ich sagen: Wenn wir nicht mutig sind im Bereich der Forschung und Technologie, weiterhin Vertrauen und Geld zu investieren – wir haben ja die elf Zukunftsorte im Land Berlin –, wenn wir dort nicht weiter bereit sind zu investieren, dort auch mal ein bisschen was zuzulassen an kreativen Ideen, dann wird es schwierig. Es ist nämlich gar nicht so ein großes Problem, Berlin über Jahrzehnte mit zu einer Klimahauptstadt zu entwickeln, wenn man es will, wenn man es klug macht, wenn man es bereitwillig auch mit anderen Partnern zusammen macht und wenn man konsequent investiert. Die CDUFraktion möchte das. Die CDU-Fraktion hat viele Anträge dazu gestellt und wird in Zukunft noch mehr dazu stellen, da können Sie sich sicher sein. Und wir hoffen, dass wir diese Verantwortung in Zukunft tragen dürfen, um das zu gestalten. Aber Sie haben jetzt noch zwei Jahre Zeit. Nutzen Sie die. Ansonsten werden wir sie nutzen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der CDU – Zuruf von der FDP: Man ist immer wieder verwundert!]

Für die SPD-Fraktion hat Daniel Buchholz das Wort. – Bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der letzte Freitag war kein normaler Freitag. In Berlin haben mehr als 250 000 Menschen demonstriert.

[Zuruf von der AfD: Was?]

Ja, Sie haben wahrscheinlich nachgezählt, und für Sie waren es 120 000, und die Zahl gefällt Ihnen besser. Ich kann Ihnen noch mal sagen: Wenn hier Hunderttausend

(Danny Freymark)

Menschen in Berlin auf die Straße gehen und sagen, wir müssen mehr Klimaschutz wagen und den durchsetzen, dann sollte das hier auch den rechten Parteien im Parlament sehr zu denken geben! Das ist ja peinlich, was Sie hier sagen!

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Dass wir hier Hunderttausende Menschen haben – –

Ich darf fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des – –

Ich will erst mal anfangen, Herr Präsident! Und dann können wir gern über Fragen reden. – Wenn hier Hundertausende in Berlin auf die Straße gehen, weltweit Millionen von Menschen, das ignorieren Sie wahrscheinlich auch und sagen, alles Fake-News. Da kann ich nur sagen, das ist traurig. Denn in Deutschland haben sich Jugendliche zusammengetan. Da oben sitzen welche. Können Sie denen eigentlich in die Augen schauen, wenn Jugendliche und Kinder sagen: „Fridays for Future“ hat einen Anspruch für mehr Klimaschutz?

[Zuruf von der AfD: Ah!]

Wenn die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sagen, unter dem Synonym „Scientists for Future“, wir müssen hier handeln, denn wir können nicht alles ignorieren so wie Sie.

[Zuruf von der CDU: Das machen wir doch gerade!]

Wenn in Deutschland Unternehmerinnen und Unternehmer sagen, liebe CDU, die sich unter dem Stichwort „Entrepreneurs for Future“ zusammentun und sagen: Wir müssen mehr und kraftvoll für den Klimaschutz tun, wie kann es da sein, dass Sie so was alles ignorieren und dass hier nicht bloß die AfD, sondern inzwischen auch die FDP und Teile der CDU zu Klimaleugnern werden – es ist eine ganz große Traurigkeit, was wir hier im Landesparlament erleben.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Ich frage noch mal nach, Herr Kollege!

Moment noch! Da können die mal fünf Minuten drüber nachdenken!

[Heiterkeit bei der SPD – Mario Czaja (CDU): Wäre vor der Rede besser gewesen!]

Gut, dann lösche ich jetzt mal die Wortmeldungen.

Genau! – Vielleicht wollen die Damen und Herren ja auch einfach mal drei Minuten zuhören, vielleicht schaffen sie das. Mal schauen, ich weiß es nicht.

[Zuruf von Mario Czaja (CDU)]

Vielleicht haben Sie nicht mitbekommen, dass der Weltklimarat gestern einen aktualisierten Bericht vorgelegt hat.

[Zuruf von Mario Czaja (CDU)]

Es waren insgesamt 100 international renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dabei. 7 000 wissenschaftliche Studien und Publikationen wurden ausgewertet. Zehntausende Kommentare aus der ganzen Welt sind in diesen Weltklimabericht eingegangen. Sind das für Sie alles Fake-News?

[Zurufe von Georg Pazderski (AfD) und Mario Czaja (CDU)]

Für uns sind sie es nicht, kann ich nur sagen,

[Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)]

denn eins ist heute schon real: Der Meeresspiegel ist im letzten Jahrhundert um 15 Zentimeter angestiegen,

[Georg Pazderski (AfD): Oh! – Weitere Zurufe von der AfD]

und wir werden erleben, dass wir bis Ende dieses Jahrhunderts auf mindestens einen halben bis einen Meter kommen.

[Georg Pazderski (AfD): Unsinn! Sie reden einen Mist!]

Es läuft mir kalt den Rücken herunter, wenn ich erlebe, dass Sie sagen, dass seien für Sie keine Fakten. Haben Sie eigentlich den letzten Sommer in Berlin, in Europa mitbekommen,

[Georg Pazderski (AfD): Ja, war ein toller Sommer! – Weitere Zurufe von der CDU, der AfD und der FDP]

wo wir Extremwetterereignisse erlebt haben? Wir sehen daran, dass wir den vom Menschen mitverursachten Klimawandel auch in unseren Breitengraden erleben.

[Zurufe von der CDU, der AfD und der FDP]

Es gibt andere Länder, da werden Millionen Menschen schlichtweg absaufen, weil Sie den Klimanotstand ignorieren.

[Georg Pazderski (AfD): Schämen Sie sich!]

Das ist eine Schande! Ich schäme mich für das, was Sie hier sagen.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und

den GRÜNEN –

So ein Unsinn! –

Was tun Sie denn dagegen? –

Zurufe von Mario Czaja (CDU), Marcel Luthe (FDP) und

Paul Fresdorf (FDP)]

Es geht darum, dass sich auch die Weltmeere erwärmen. Das können Sie wahrscheinlich auch nicht nachvollziehen, wenn Ihnen das ein Wissenschaftler aufschreibt. Es geht darum, dass die Meere bisher in der Lage waren, Wärme und CO2 zu speichern.

[Zuruf von Mario Czaja (CDU)]

Diese Fähigkeit verliert sich! – Herr Czaja! Sie waren doch mal Gesundheitssenator! Sie müssten sich mal an die eigene Nase fassen und verstehen, wovon ich rede, wenn wir sagen, dass wir in Zeiten des Klimawandels leben! Traurig ist das, sehr traurig! – Wir erleben die Veränderungen auch bei uns.