Diese Fähigkeit verliert sich! – Herr Czaja! Sie waren doch mal Gesundheitssenator! Sie müssten sich mal an die eigene Nase fassen und verstehen, wovon ich rede, wenn wir sagen, dass wir in Zeiten des Klimawandels leben! Traurig ist das, sehr traurig! – Wir erleben die Veränderungen auch bei uns.
Ich sage Ihnen eins vorab: Da sind im Detail tatsächlich ein paar sehr interessante und gute Ansätze enthalten. In Summe aber muss man ganz klar sagen: Für das, was wir auf der Bundesebene an Notwendigkeiten haben – und die SPD hat dort für deutlich anspruchsvollere Dinge gekämpft; die CDU/CSU hat sie dann im Klimapaket verhindert –,
und für das, was wir hier tun müssen, kann ich nur sagen: Dieses Klimapaketchen der Bundesregierung ist kraftlos, mutlos und schlichtweg nicht ausreichend.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Lesen Sie mal die „Neue Züricher Zeitung“ von gestern!]
Wenn man das hier heute hört – ich kann nur wünschen, dass viele Jugendliche und Erwachsene, die sich für das Thema interessieren, mal Ihre Stellungnahmen durchlesen oder anhören; dann wird einigen vielleicht die Augen geöffnet, wenn sie mitkriegen, was im Berliner Abgeordnetenhaus so läuft.
Das bedeutet: Wir haben mit dem Kohleausstieg angefangen – in Berliner Großkraftwerken wird keine Braunkohle mehr verbrannt. Bis Ende 2030 werden wir gemeinsam mit dem größten Energieversorger – das ist übrigens ein Wirtschaftsunternehmen! – den kompletten Kohleausstieg schaffen. Ich war in dem Begleitkreis Machbarkeitsstudie,
und wir haben gesehen: Ja, es geht zusammen! – Gestern Abend fand eine große Veranstaltung statt; Sie hätten sich das mal anschauen sollen. In Berlin steht die größte Power-to-Heat-Anlage deutschlandweit. Dort wird erneuerbarer Strom gespeichert, und das machen Ihnen Unternehmen vor! Sie sollten daraus lernen, statt hier dagegen zu sprechen!
Wir tun viel – bei den ganz kleinen Dingen, indem wir weniger Müll produzieren wollen, Zero-Waste-Strategie,
indem wir aber auch ein ambitioniertes Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm mit 100 Millionen Euro ausgestattet haben, indem wir tatsächlich die Verkehrswende vorantreiben, indem wir Klimaschutzvereinbarungen haben und viele andere Dinge mehr,
indem es in Berlin ein Klimaschutzgesetz gibt, das sich Energiewendegesetz nennt, wo wir ambitionierte Ziele aufgeschrieben haben.
[Burkard Dregger (CDU): Nicht aufschreiben, machen! – Zurufe von Mario Czaja (CDU) und Marcel Luthe (FDP)]
Davon träumen die Bundesländer, in denen CDU und FDP – AfD glücklicherweise nicht – in Deutschland mitregieren.
Jetzt erlauben Sie mir kurz einen Exkurs, weil schon mehrfach – hier im Plenum und gestern in der „Abendschau“ – die Frage kam: Wie kann es denn zu Erhöhungen bei den BVG-Ticketpreisen kommen, wenn wir über die Verkehrswende sprechen?
Wir wollen als Berlinerinnen und Berliner, und ich habe das immer sehr klar gesagt und für die SPD-Fraktion klar vertreten, wir wollen am liebsten gar keine Erhöhung, bei keinem einzigen Ticket,
weil wir ein deutliches Signal für den Klimaschutz senden wollen. Wir haben aber einen Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg.
Und wenn Sie mal Brandenburger Landkreise fragen, stellen Sie fest: Die wollten am liebsten eine Erhöhung um 10,5 Prozent haben. Das war die Ausgangslage bei den Brandenburgern.
Man muss einfach sehen, dass in einem Landkreis, wo 50 Prozent des öffentlichen Verkehrs tatsächlich Schülerverkehr ist, eine ganz andere Situation vorherrscht als bei uns in Berlin. Zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün habe ich darum gekämpft und wir haben es geschafft: Jeder, der sich hier zur dauerhaften Nutzung von Bussen und Bahnen bekennt, wer sich ein Abo kauft, zahlt nicht einen Cent mehr auf dem Gebiet von Berlin. Das ist eine ganz wichtige Sache, die wir durchgesetzt haben.
Wir haben auch dafür gesorgt – und das gilt für alle, die ein bisschen schlau sind und sich keinen Einzelfahrschein sondern eine Vierfahrtenkarte kaufen –, dass diese Vierfahrtenkarte bei der Kurz- wie bei der Normalstrecke im Preis gleich geblieben ist. Hallo! Haben Sie das gehört? Ja, null Komma null Prozent Erhöhung an der Stelle!
Wir haben noch etwas durchgesetzt: Der VBB wollte tatsächlich eine Erhöhung für die Seniorinnen- und Seniorenkarten. Da haben wir auch gesagt: Njet!